Unabhängiger Bürgerbeauftragter
Eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein unabhängiger Bürgerbeauftragter bietet Bürgerinnen und Bürgern eine feste Anlaufstelle für Beschwerden, Anregungen und Hinweise. Diese Person unterstützt und berät bei Konflikten mit Behörden, prüft Missstände in Verwaltungsverfahren und achtet darauf, dass die Rechte der Bürger*innen im Verwaltungshandeln respektiert werden. Sie nimmt auch Problemanzeigen und Bedarfsmeldungen entgegen und lotet aus, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Eine solche unabhängige Stelle wollen wir auf Landesebene schaffen, angesiedelt beim Landtag; wie es sie in sechs Bundesländern bereits gibt.