Petitionen
Petitionen ermöglichen es Einzelpersonen oder Gruppen, ihre Anliegen direkt an Parlamente und Regierungen heranzutragen. Über niedrigschwellige Online-Portale können Bürgerinnen Vorschläge einreichen, Missstände anprangern oder politisches Handeln anstoßen. Finden sich genügend Mitzeichnerinnen, muss das Anliegen detailliert geprüft und öffentlich im zuständigen Gremium beraten werden. Ein solches Petitionswesen gibt es beim Landtag bereits; wir wollen es ausbauen und insbesondere Sammelpetitionen stärken, die dann bei genügend Mitzeichnungen im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Damit neben Einzelanliegen auch allgemeinere politische Forderungen einen angemessenen Raum bekommen. Angesiedelt werden soll dieses Petitionswesen bei der oder dem Bürgerbeauftragten.