1. Einleitung: Quo vadis Demokratie?!

Viele Menschen sind mit der bestehenden parlamentarischen Demokratie unzufrieden. Sie empfinden die Distanz zwischen ihrem Leben und der Politik als zu groß. Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen und politische Diskussionen wirken entkoppelt von ihrem Alltag, so erscheint es ihnen zumindest. „Parteiendemokratie“ ist in diesem Sinne ein Defizitbefund, 

Doch diese Kritik richtet sich nicht gegen die Demokratie als Staatsform, sondern gegen ihre konkrete Ausgestaltung. Grundsätzlich ist die Demokratie als Regierungsform unangefochten – weit über 90 % der Bevölkerung bejahen in verschiedenen Befragungen und Studien zum Thema unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dennoch ist inzwischen über die Hälfte der Menschen in Deutschland mit der real existierenden Demokratie unzufrieden. Insbesondere in Ostdeutschland ist diese Demokratieverdrossenheit weit verbreitet. Nur noch 30% äußern sich positiv. Die Erfahrung aus DDR-Zeiten, dass das herrschende System den eigenen demokratischen Ansprüchen nicht gerecht wird, wirkt für Viele auch als Deutungsmuster der Gegenwart plausibel. 

Es gilt diesen Befund ernst zu nehmen. Es gilt frisch durchzulüften und politische Angebote zu machen, die hier im Osten Anklang finden. Wir wollen Mitmachen möglich machen. Wir wollen garantieren, dass jede und jeder in Sachsen-Anhalt Beteiligungsmöglichkeiten vorfindet – ob jung oder alt, neu zugezogen oder verwurzelt, in der Stadt oder auf dem Land. Damit unsere Demokratie wieder die Herzen und Köpfe der Menschen erreicht. Nicht nur als Idee, sondern als tagtägliche Erfahrung. Dafür braucht es demokratische Angebote, die nicht nur unsere Politik weiter demokratisiert, sondern die ganze Gesellschaft demokratisch aufschließt und dazu einlädt unser soziales Miteinander gemeinsam zu gestalten. 

2. Demokratie als Gesellschaftsprinzip

Eine solche Demokratie, die nicht bloßer Parlamentarismus, sondern Gesellschaftsprinzip ist, setzt auf die Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Mehr noch eine solche Demokratie ist Voraussetzung individueller Freiheit und sie verlangt gleichzeitig nach aktiver Mitwirkung. Demokratie ist in dem Sinne kein Zuschauersport. Und auch keine reine Spaßveranstaltung. Demokratie ist auch mühsam. Beteiligung anstrengend, wenn nicht eine Zumutung. Demokratie ist ohne Streit, ohne Auseinandersetzung, ohne Konflikt nicht zu denken. Interessengegensätze prallen auch in einer Demokratie aufeinander. Aber es ist gewährleistet, dass dabei niemand unter die Räder kommt. Sosehr Demokratie für Dialogbereitschaft steht und auf Verständigung abzielt, so erschöpft sie sich dennoch nicht im gesitteten „wohltemperierten“ Meinungsaustausch. Auch das Skandieren von Parolen auf Demonstrationen, der hitzige Streit am Küchentisch, die rhetorische Zuspitzung im Parlament, die tiefe Frustration für seine Ideen keine Mehrheit gefunden zu haben sind Ingredienzien einer demokratischen Kultur. Widerspruch und Konflikt sind das Salz in der Suppe demokratischer Gesellschaften. 

Wir wollen faire Rahmenbedingungen für diesen demokratischen Streit. Wir wollen sicherstellen, dass für alle Beteiligten „Waffengleichheit“ herrscht. Das heißt dann zum Beispiel kindgerechte Beteiligungsmöglichkeiten in Kitas, barrierefreier Zugang und Teilhabe bei kommunalpolitischen Entscheidungen, aber auch Schutz vor Hatespeech und Faktenchecks zu Fake News. 

Demokratie als die Möglichkeit zum aktiven Einbringen in Gesellschaft stiftet eine Gemeinschaft von gleichen und freien Individuen. Nicht gleich in ihren Interessen, ihren Bedarfen, ihren Anliegen. Aber gleich in der individuellen Freiheit, diesen je persönlichen Eigensinn einzubringen in das soziale Miteinander. Demokratie und sozialer Zusammenhalt gehen dabei Hand in Hand: Wo Menschen mitreden und mitentscheiden können, wächst Zusammenhalt. Gleichzeitig wollen Menschen vor allem dort mitreden und mitentscheiden, wo sie sich heimisch und sozial verbunden fühlen. 

Demokratie an der niemand teilnimmt, verdorrt. Eine Gesellschaft, die sich nicht immer wieder neu gründet in gemeinsinnstiftenden Engagement, atomisiert. Für uns gilt: Demokratie als Zusammenhalt durch Freiheit. Klingt abstrakt. Aber an konkreten Ansätzen dazu mangelt es uns nicht.  

3. Demokratie-Update: Bürgerräte, Bürgerbeauftragte und Petitionen

Um eine demokratische Politik zu stärken, in der alle Perspektiven ernst genommen werden, brauchen wir wirksame Instrumente der Beteiligung und Interessenvertretung. Neben Wahlen, Parteien und Verbänden sind vor allem vier Ansätze entscheidend für eine wirkliche Bürgerdemokratie:

Bürgerräte: Bürgerräte sind Versammlungen per Losverfahren, die ein verkleinertes Abbild der Gesellschaft zusammenbringen. Für eine gewisse Zeit arbeiten zufällig ausgewählte Bürger*innen gemeinsam an politischen Fragestellungen. Durch Informationsaustausch, Diskussionen und Beratung mit Expertinnen erarbeiten die Teilnehmenden Empfehlungen, die der Politik und Verwaltung als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen. So können auch Menschen in politische Prozesse einbezogen werden, die sonst kaum Kontakt dazu haben. Gerade bei strittigen Themen wie der Klima-, Bildungs- oder Sozialpolitik wollen wir Bürgerräte in Sachsen-Anhalt etablieren. Sie helfen, einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln, der aus sachlicher Debatte erwächst – und nicht aus parteitaktischem Kalkül oder einseitigem Lobbyismus. Bürgerräte können in diesem Sinne als „fünfte Gewalt“ als sogenannte „Konsultative“ der Politik wirken.

Unabhängiger Bürgerbeauftragter: Eine unabhängige Bürgerbeauftragte oder ein unabhängiger Bürgerbeauftragter bietet Bürgerinnen und Bürgern eine feste Anlaufstelle für Beschwerden, Anregungen und Hinweise. Diese Person unterstützt und berät bei Konflikten mit Behörden, prüft Missstände in Verwaltungsverfahren und achtet darauf, dass die Rechte der Bürger*innen im Verwaltungshandeln respektiert werden. Sie nimmt auch Problemanzeigen und Bedarfsmeldungen entgegen und lotet aus, wo politischer Handlungsbedarf besteht. Eine solche unabhängige Stelle wollen wir auf Landesebene schaffen, angesiedelt beim Landtag; wie es sie in sechs Bundesländern bereits gibt.

Petitionen: Petitionen ermöglichen es Einzelpersonen oder Gruppen, ihre Anliegen direkt an Parlamente und Regierungen heranzutragen. Über niedrigschwellige Online-Portale können Bürgerinnen Vorschläge einreichen, Missstände anprangern oder politisches Handeln anstoßen. Finden sich genügend Mitzeichnerinnen, muss das Anliegen detailliert geprüft und öffentlich im zuständigen Gremium beraten werden. Ein solches Petitionswesen gibt es beim Landtag bereits; wir wollen es ausbauen und insbesondere Sammelpetitionen stärken. Angesiedelt werden soll es bei der oder dem Bürgerbeauftragten.

Mehr Teilhabe bei Wahlen: Wir wollen den Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen von Wahlen beenden. Wie lange dürfen wir jungen Menschen das Wahlrecht vorenthalten? Wir meinen: höchstens bis zum 14. Geburtstag. Wer strafmündig und religionsmündig ist, sollte auch politisch mitentscheiden dürfen. Erst dann hat die Politik einen echten Anreiz kinder- und jugendgerecht zu sein. Politik darf nicht einzig von Erwachsenen für Erwachsene gemacht werden. Erst als Teil der Wählerschaft werden junge Menschen wirklich ernst genommen.

Auch Menschen mit festem Wohnsitz in unserem Land sind Teil der politischen Gemeinschaft, Staatsbürgerschaft hin oder hier, wer hier lebt hat mitzuentscheiden. Daher wollen wir das Wahlrecht öffnen für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die hier langfristig ihren Lebensmittelpunkt sehen.  

Mit diesen vier Bausteinen – Bürgerräten, unabhängigen Bürgerbeauftragten, Petitionen und einem inklusiveren Wahlrecht – sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt in den politischen Prozess einbringen können. Diese Werkzeuge stärken den Interessenausgleich, fördern die öffentliche Meinungsbildung und ermöglichen es, Konflikte in der Sache auszutragen, ohne Minderheiten zu übergehen. Insbesondere Bürgerräte schaffen Orte demokratischer Praxis, an denen Menschen als Gleiche unter Gleichen zusammenkommen und debattieren. So wird Bürgerdemokratie unmittelbar erlebbar. 

4. Bausteine für eine Gesellschaft für Alle

Die weitere Demokratisierung der Politik ist das eine. Für eine demokratische Gesellschaft in Gänze, also einer Gesellschaft für Alle, müssen wir aber Mitwirkung immer und überall mitdenken – nicht nur in der Politik, sondern in allen Lebensbereichen. Damit uns das in Sachsen-Anhalt noch besser gelingt, schnüren wir ein ganzes Bündel demokratischer Maßnahmen. Diese sollen unsere Kitas, Schulen und Hochschulen sowie die Betriebe und Unternehmen im Land zu noch stärkeren Stätten demokratischer Praxis machen. Kommunen begreifen wir als Keimzellen der Demokratie, die es zu hegen und zu pflegen gilt. 

Die folgenden Vorschläge erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit – Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern ist eine Daueraufgabe für uns alle. Auf Landesebene schlagen wir unter anderem vor:

• Verlässliche Förderung von Projekten und Initiativen der Zivilgesellschaft. Samt glaubwürdiger politischer Dialogbereitschaft, die Anregungen und Kritik der Zivilgesellschaft ernst nimmt. 
• Demokratie braucht konkrete Orte für Begegnungen. Diese sogenannten Dritten Orte wollen wir fördern. Etwa durch die Ausweitung der Aufgabe und Funktion von Bibliotheken gemäß dem finnischen Vorbild diese als „Wohnzimmer der Demokratie“ zu verstehen. Dafür braucht es ein neues Bibliotheksgesetz im Land.
• Budget für Ortschaftsräte: Nur wer wirklich etwas entscheiden kann, fühlt sich ernst genommen. Deshalb statten wir Ortschaftsräte mit einem eigenen Budget aus – für mehr Eigenverantwortung der Politik direkt vor Ort.
• Förderung von Genossenschaften: Von Dorfläden bis zum Stadtteilcafé – für das Gemeinwohl betriebene Läden, Kneipen, Cafés usw. sind wichtige Anlaufpunkte einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Oft sind es Genossenschaften, die solche Projekte tragen. Die Gründung von Genossenschaften wollen wir deshalb durch das Land ideell und finanziell unterstützen.
• Stärkung von Dorfgemeinschaftsläden: Sie sind Stätten sozialen Zusammenhalts. Dort können Nahversorgung, sozialer Austausch und Dienstleistungen – vom Smartphone-Kurs für Senior*innen bis zum gemeinsam organisierten „Dorfauto“ (Car-Sharing) – unter einem Dach angeboten werden. Wir wollen Gründung und Betrieb solcher Treffpunkte im ländlichen Raum vernetzen, prämieren und fördern. 
• Ausbau des Beratungsangebotes für Kommunen zur Etablierung und Stärkung einer Demokratie vor Ort. Sowohl zur Entwicklung und Begleitung von Beteiligungsformaten wie auch zur Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Anfeindungen in der Kommunalpolitik. Dafür sind landesweit mobile Beratungsangebote auszubauen und programmatisch zu erweitern. 
• Ausbau des bestehenden Landeszentrums „Jugend & Kommune“, das bisher erfolgreich Kommunen dabei unterstützt junge Menschen einzubeziehen. Wir möchten dieses Mandat auf die Beratung von freien Trägern und Schulen ausweiten. Qualitätsstandards zur Jugendbeteiligung sind dadurch im Land zu etablieren.
• Gleichstellungsgesetz: Wir wollen das Frauenfördergesetz in ein modernes Gleichstellungsgesetz umwandeln. Ein wichtiger Aspekt ist die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen.
• Förderung von Fortbildungen im Bereich Kinderbeteiligung und Beteiligungsverfahren in Kitas: Kitas und ihre Träger sollen sich fundiert beraten und begleiten lassen können, um Kinderrechte – insbesondere Beteiligungsrechte – im Kita-Alltag umzusetzen. Dafür richten wir einen Expertenpool ein, an den sich Einrichtungen und Träger wenden können.
• Drittelparität in der Gesamtkonferenz:  Damit Eltern und Schüler*innen gleichberechtigte Mitspracherechte in der Schulkonferenz haben. Bisher haben Schulleitung und Lehrkräfte ein Übergewicht. Künftig soll sich nicht mehr eine Gruppe allein gegen die Meinung anderer durchsetzen können. Schulleben soll auf diese Weise demokratischer gestaltet werden und insbesondere den Schüler*innen eine aktive Teilhabe einräumen.
• Leichtere Freistellung für gesellschaftliches Engagement für Schüler*innen: Gesellschaftliches Engagement darf nicht durch die Schulpflicht übermäßig erschwert werden. Der Bildungsauftrag der Schule wird auch erfüllt, wenn Schüler*innen sich gesellschaftspolitisch einbringen und Verantwortung übernehmen – dafür darf auch mal ein Schultag ausfallen. 
• Mehr Mitbestimmung von Schüler*innen: : Wir wollen Rechte und Kompetenzen der Schüler*innenvertretungen ausbauen. Die Stadt- und Kreis-Schüler*innenräte sollen mehr Gewicht bekommen und wir wollen den Landesschülerrat stärker in die Landespolitik einbinden. Auch wollen wir Demokratie für Schüler*innen im Schulalltag erfahrbar machen. Demokratiebildung soll fächerübergreifend in den Schulalltag integriert werden. Schüler*innen sollen auch die Inhalte des Unterrichts aktiv mitgestalten können.
• Hochschuldemokratie stärken: Hochschulbildung soll gleichberechtigt von  Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichem Mittelbau und allen anderen Mitarbeiter*innen gestaltet werden. Das Mandat dieser vier beteiligten Statusgruppen ist gegenüber den Hochschulleitungen und dem Land zu stärken. Auch soll die Universitätsleitung durch ein von Studierenden besetztes Prorektorat ergänzt werden, um den Austausch zwischen Hochschulleitung und den Studierenden verstärkt zu fördern
• Gründung eines Landesheimrates, damit junge Menschen, die in betreuten Wohngruppen leben, eine hörbare Stimme und eine wirkmächtige Selbstvertretung auf Landesebene haben 
• Stärkung der bestehenden Migrant*innenbeiräte sowie Unterstützung bei der Gründung neuer Beiräte  
• Bejahung des bestehenden Verbandsklagerechtes und Ausweitung auf demokratische Jugendverbände und anerkannte Tierschutzorganisationen, denn natürlich hat sich auch Politik vor den Gerichten zu bewähren. 
• Volksentscheide und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene wollen wir durch verbindliche Informationskampagnen, gleichberechtigte Informationsmöglichkeiten für Initiatoren und Kommunen sowie verständliche Aufbereitung der Begründungen für und wider dem Anliegen noch stärker zu Verfahren rationaler Entscheidungsfindung machen.  
• eine vielfältige Medienlandschaft wollen wir befördern mit der stärkeren Unterstützung Offener Kanäle und deren Ausstattung mit Stellen für die  Medienbildung
• Ausbau der Jugendmedienbildung insb. zum Thema Fakenews und Hatespeech. 

5. Die autoritäre Verlockung

Die Unzufriedenheit mit der bestehenden Demokratie kann das Tor zu mehr Bürgerdemokratie aufstoßen – wird aktuell aber leider von rechtsextremen Kräften dazu missbraucht illiberale Demokratieentwürfe zu propagieren. Rechte Politik räsoniert in dem Sinne von einer „Volksdemokratie“ und stellt damit einen unmittelbaren Vollzug eines einheitlichen Volkswillens durch die Politik in Aussicht. Vermittelnde Institutionen wie Parlamente, Parteien, die Zivilgesellschaft oder auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gelten dabei als Hindernisse und Störfaktoren auf dem Weg zum „wahren“ Volkswillen. 

Dieser beschworene „Volkswille“ ist in seinem Kern anti-demokratisch, weil ein zentraler Aspekt demokratischer Kultur die Achtung von Grund- und Minderheitenrechten missachtet wird. In einer illiberalen Demokratie – einer Diktatur der Mehrheit – mag formal der Mehrheitswille umgesetzt werden, doch es fehlen rechtsstaatliche Institutionen und wirksame Kontrollmechanismen, um Minderheiten zu schützen. Wer ungebremst den „Volkswillen“ durchsetzen will, der will in Wahrheit die Diktatur der Mehrheit. Und eine solche „Mehrheitsherrschaft“ birgt die Gefahr, dass etwa die Stimmen von Kindern, Jugendlichen, Minderheiten, Andersdenkenden und oft auch FLINTA-Personen nicht mehr gehört werden.

Eine Diktatur der Mehrheit entspricht einem politischen Recht des Stärkeren. In einer echten Bürgerdemokratie hingegen geht es nicht darum, einseitig Interessen durchzusetzen, sondern um Ausgleich, Verständigung und fairen Streit. In der Bürgerdemokratie werden Interessengegensätze durch offene Diskurse und rechtsstaatliche Verfahren ausgehandelt – unter Achtung aller Beteiligten. Ansonsten verkommen politische Auseinandersetzungen zum reinen Schlagabtausch mit Schmähungen statt Argumenten. 

Illiberale Pseudo-Demokraten träumen von einem homogenen Volk „aus einem Guss“. Sie glauben irrigerweise, alle gesellschaftlichen Gegensätze, Widersprüche und Konflikte ließen sich befrieden, wenn nur dieses eine vermeintlich einheitliche Volk endlich durchregiert. Wer so denkt, bekämpft folgerichtig jede gesellschaftliche Demokratisierung. Denn wo Vielfalt und Widerspruch gedeihen, sehen diese Extremisten den Zusammenhalt des „Volkskörpers“ gefährdet.

Entsprechend verfolgen illiberale Demokraten ein überkommendes Autoritätsverständnis: Kinder sollen ihren Eltern gehorchen, Schüler*innen den Lehrkräften Folge leisten. Lehrjahre sind dann ausdrücklich keine Herrenjahre. Widerworte, Nachfragen, Diskussionen nicht erwünscht. Die Zivilgesellschaft soll Kritik an der Regierung unterlassen. Queere Personen haben unsichtbar zu bleiben. Gleichstellungspolitik wird als Gender-Ideologie verunglimpft; Fördermaßnahmen für Frauen oder Diversität werden eingestampft. Menschen mit Behinderung sollen in Sondereinrichtungen wie Förderschulen abgeschoben bleiben. Menschen mit Migrationsgeschichte wird unabhängig vom Aufenthaltsstatus mit Abschiebung gedroht. Die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft wird geschliffen und der Formierung völkischer Identität unterstellt. Eine inklusive Gesellschaft – eine Demokratie für Alle – wird diskreditiert als  bloße Ideologie. Dabei ist sie verbrieftes Menschenrecht. Illiberale Demokratie missachtet individuelle Freiheit, Eigensinn und persönliche Verantwortung. Statt einer Gemeinschaft gestiftet durch die selbstbestimmte Mitwirkung freier Individuen, wird der Mensch vorgängig als Volksangehöriger zurechtgestutzt. 

Wir erleben derartige autoritäre Versuchungen in Ländern wie Ungarn und Russland, wo demokratische Institutionen gezielt geschwächt wurden. In Polen hat die PiS-Regierung einen ähnlichen Kurs verfolgt; Donald Trump unternimmt in den USA den Versuch eine solche autoritäre Demokratie zu etablieren. Und hierzulande versucht die AfD unsere Demokratie in Geiselhaft eines völkischen Phantasmas zu nehmen.

Nicht. Mit. Uns. Wir kämpfen für eine Demokratie für Alle. Wir gehören zu den demokratischen Kräften in diesem Land. Bündnisgrüne für Mehrheiten ohne Nazis.

6. Über den Tellerrand der Landespolitik hinaus  

Wenn Demokratie nachhaltig wirken soll, wenn Europa verlässlich demokratisch gestaltet werden soll, dann stellt sich auch die Umverteilungsfrage. Zu viel Reichtum, zu viel Einfluss einzelner Personen läuft demokratischer Legitimation zuwider. Dann vollzieht sich Demokratie nicht mehr unter fairen Rahmenbedingungen für Alle, sondern einseitiges Lobbying zementiert und verstärkt bestehende soziale Ungerechtigkeiten und marginalisierte Gruppen geraten weiter ins soziale Abseits. 

Wenn große internationale Tech-Konzerne oder autoritäre Regime große Teile der digitalen Öffentlichkeit kontrollieren, nimmt Demokratie schaden. Weil der freie Informations- und Meinungsaustausch behindert wird. Algorithmen dann Informationen und Aufmerksamkeit lenken, Stimmungen anheizen und Fake-News viral gehen. Gleiches gilt für die Welt der KI-Anwendungen. Auch hier tun sich Gefahren des Missbrauchs, der hegemonialen Durchsetzung partikularer Interessen und Perspektiven auf. Diesen Tendenzen der Zentralisierung von Information, Macht und finanziellen Ressourcen in den Händen weniger privatwirtschaftlicher Akteure sind politisch klare Regularien, Transparenzvorgaben und öffentliche digitale Angebote entgegenzustellen wie auch fiskalische und steuerrechtliche Maßnahmen, die einseitige Dominanz im besten Sinne einhegen.