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Die Fortschrittskoalition für Wien

Die rot-pinke Koalition in Wien steht. Kommentiert den beschlossenen Koalitionsvertrag

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Stadt der Arbeit – Arbeit und Wirtschaft

1.1 AUSGANGSPUNKT 2020: CORONA UND DIE FOLG

1.1 AUSGANGSPUNKT 2020: CORONA UND DIE FOLGEN

Die COVID-19-Pandemie wird Österreich und auch Wien in eine schwere Rezession bringen. Die Prognosen und die Schwere der wirtschaftlichen Einbußen mögen heute noch unsicher und alle gesellschaftlichen und sozialen Folgen für die Wienerinnen und Wiener noch gar nicht abschätzbar sein. Für uns jedoch ist klar: Wir lassen in Wien niemanden zurück und werden alles daran setzen, den Konjunktureinbruch so gut es geht zu dämpfen und so rasch wie möglich aus der Krise wieder in ein Wachstum zu kommen. Es ist unsere Aufgabe als Stadtregierung, ergänzend zum Bund, mit gezielten Maßnahmen zu helfen und die in Wien besonders betroffenen Sektoren auch intensiv zu unterstützen.

Wien hat 2019 trotz hoher Investitionen keine neuen Schulden gemacht. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr und ein disziplinierter Budgetvollzug machten es möglich. Rechtzeitig vor der Corona-Krise wurden so Rücklagen aufgebaut, um genau für Situationen wie die corona-bedingte Wirtschaftskrise Vorsorge zu treffen. Um handlungsfähig zu bleiben, ist die öffentliche Hand gut beraten, nicht unbegrenzt Schulden zu machen. So wie für Private und Unternehmen gibt es aber auch für die Stadt Wien gute Gründe, in bestimmten Situationen Ausgaben und Investitionen über Kredite zu finanzieren. In Phasen der Hochkonjunktur wird gespart, doch in Krisenzeiten investiert, um Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.

Das Jahr 2020 ist aufgrund der aktiven Krisenbekämpfung gepaart mit massiven Einnahmenausfällen natürlich eine große Herausforderung für die öffentlichen Finanzen. Aber für die Fortschrittskoalition steht fest: Die Unterstützung für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sowie die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau des Bildungsbereichs haben jetzt Vorrang vor einer schwarzen Null. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Wiener Unternehmer_innen war und bleibt dringend notwendig, um die aktuelle Gesundheits- und Wirtschaftskrise in Wien zu bekämpfen und die Stadt auf Kurs zu halten. Zusätzlich investieren wir massiv in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem. Dabei geht es stets nicht nur um die kurzfristige Krisenbekämpfung, sondern auch um langfristige Investitionen in die Zukunft und damit neue Entwicklungschancen.

Lockdown, Umstellung auf Homeoffice, Schließung der Grenzen, plötzliche Trennung von Freund_innen und Familie, all das ist beruflich wie privat ein riesiger Schock. Wirtschaft und

Gesellschaft leiden darunter, wenn es keine Planbarkeit mehr gibt. Dazu kommen die zunehmende Einsamkeit und die Angst vor einer Verschlimmerung der ohnehin schon angespannten Situation sowie Sorgen um die eigene Gesundheit und das Wohlergehen der Familie. Die neue Wiener Stadtregierung lässt keinen Zweifel daran, alle Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen, um die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Wir werden alles Notwendige tun, damit Wien aus der Krise kommt.

Was es auf kommunaler Ebene jetzt ganz besonders braucht, sind Konjunkturimpulse und Investitionen in den Standort, die kurzfristig lokale Aufträge bringen und langfristig generationenübergreifende Werte schaffen. Gleichzeitig möchten wir aktive Schritte setzen, um bürokratische Hürden zur Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit - gemäß dem Leitsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ - abzubauen, und eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung zu bieten, von der alle Unternehmer_innen und alle Bürger_innen der Stadt profitieren. Sie alle erwarten sich zu Recht eine moderne, zeitgemäße Verwaltung und das beste Service. In der Krise zählen Verlässlichkeit, Leadership und Vertrauen. Dafür setzt die Wiener Fortschrittskoalition auf einen laufenden Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und den Sozialpartner, Dabei sind auch die Stimmen und Ideen der Wienerinnen und Wiener mitzudenken.

Wien bietet für ein gutes Leben die besten Voraussetzungen als weltoffene Metropole im Herzen Europas für die Menschen als Bewohner_innen, Konsument_innen und Beschäftigte, als Unternehmer_innen, Arbeitgeber_innen und Treiber_innen von Fortschritt und Entwicklung. Die wirtschaftlichen Qualitäten Wiens sind weit über die Grenzen hinaus bekannt:

  • Die Wiener Lebensqualität als Magnet für Kreativität und Talente.
  • Die Verlässlichkeit der Infrastruktur – vom Wiener Wasser bis zu den Öffis.
  • Das Bildungssystem vom Kindergarten über Schulen bis zu Hochschulen.
  • Das exzellente Arbeitskräftepotenzial.
  • Die soziale Sicherheit als Basis für starken Zusammenhalt in Wien.

Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen aufgezeigt, worauf unsere wirtschaftlichen Strukturen noch nicht im notwendigen Ausmaß vorbereitet waren. Wir wollen in Wien dazulernen und mit unserem Wissen und unseren Talenten noch stärker Teil von europäischen Antworten und Wertschöpfungsketten werden.

1.2 ARBEIT

Wien steht vor enormen   Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz massiver Inanspruchnahme der Corona-Kurzarbeit mit zwischenzeitlich mehr als 285.000 Anmeldungen allein in Wien wird die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt 2020 deutlich steigen und auch 2021 noch außergewöhnlich hoch bleiben. Es ist das Gebot der Stunde, diese hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in die Qualifikation der Wienerinnen und Wiener zu investieren. Die Zukunft auf dem Wiener Arbeitsmarkt soll auch weiterhin von Bildungsaufstieg, mehr Chancen und höherer Produktivität geprägt sein, und nicht von einem Niedriglohnsektor wie in anderen europäischen Ländern.

Die neue Stadtregierung wird daher alles unternehmen, um die gestiegene Arbeitslosigkeit, die Verfestigung von Langzeitbeschäftigungslosigkeit in besonders betroffenen Branchen sowie den Lehrstellenmangel zu bekämpfen.

Es gilt in diesem Kampf für Zukunftsperspektiven junger Menschen kreative Initiativen aufzugreifen und den verstärkten Trend zur Digitalisierung für Re- und Höherqualifizierung zu nutzen, um so neue Chancen für junge Menschen in Branchen der Zukunft zu schaffen. Neue Perspektiven reduzieren zudem die hohen volkswirtschaftlichen Folgekosten der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen, aber auch für Gesellschaft und Staat, und wirken präventiv gegen Radikalisierungstendenzen.

Der starke Sozialstaat reduziert die Abstiegsgefahr vieler Menschen immens und schützt auch die Mitte der Gesellschaft vor dem Fall in die Armut. Gleichzeitig ist es der neuen Stadtregierung klar, dass ein starker Sozialstaat eine leistungsstarke Wirtschaft braucht. Die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik soll deshalb auch immer wachsende, zukunftsträchtige Branchen mitdenken, unterstützen und so den Fachkräftemangel beheben.

Wiener Arbeitnehmer_innen weiterbilden

Der größte Standortvorteil Wiens sind gut ausgebildete Menschen. Der Wirtschaftsforschung folgend bietet die Stadt den Wienerinnen und Wienern ein Angebot zur Höherqualifizierung, um auf die zukünftigen Herausforderungen von Arbeit und Wirtschaft vorbereitet zu sein und den persönlichen Entfaltungswünschen Rechnung zu tragen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Weiterentwicklung des Qualifikationsplans Wien 2030, der Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger_innen auf Bundes- und auf Landesebene sowie der besonderen Rolle der Sozialpartner_innen mit der Koordinationsdrehscheibe waff.
  • Bekenntnis zur umfassenden Unterstützung von Wienerinnen und Wienern mit maximal Pflichtschulabschluss oder mit am Arbeitsmarkt nicht verwertbaren Qualifikationen beim Erwerb von formalen Bildungsabschlüssen.
  • Förderangebote und das Instrument des Qualifikationspasses für arbeitssuchende und berufstätige Personen weiterentwickeln.
  • Klares Bekenntnis zur Unterstützung von berufstätigen Wienerinnen und Wienern bei beruflichen Veränderungsprozessen. Weiterentwicklung des Angebotes an kostenloser Beratung und Begleitung bei beruflichen Veränderungsabsichten, finanzielle Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung sowie Sicherstellung von Information und Markttransparenz am Aus- und Weiterbildungsmarkt, insbesondere im Hinblick auf gleichstellungsorientierte Angebote für Frauen und Personen in Kurzarbeit.
  • Weiterentwicklung des Förder- und Beratungsangebotes des waff:

Erweiterung digitaler Kompetenzen (Digi Winner) in der Erwachsenenbildung, auch in Richtung Fernlernangebote.

                 Die Angebote des waff vor Ort in den Bezirken (z.B. in den Gemeindebauten) ausbauen.

Eine gezielte Informationskampagne soll die Instrumente der Bildungskarenz, Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendien jenseits der bereits gut ausgebildeten Menschen bekannt und damit treffsicherer machen.

Neue Arbeitsformen begleiten und gestalten

Mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung steigt die Zahl der Menschen, die mobil arbeiten – unter anderem im Homeoffice. Das Potential dafür ist in Städten besonders groß. Die COVID-19-Pandemie und Maßnahmen des „Social Distancing“ im Arbeitsumfeld haben zu intensiven Phasen des Homeoffice geführt. Damit einhergehen große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zudem die Tatsache, dass gerade im urbanen Bereich die Wohnräume oft nicht den Anforderungen eines Büroalltages gewachsen sind. Als Fortschrittskoalition wollen wir modernes Arbeiten wissenschaftlich begleiten und bestmöglich unterstützen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Alle notwendigen steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Grundlagen in Abstimmung mit den Sozialpartnern rasch vom Bundesgesetzgeber zu schaffen, um die Chancen des mobilen Arbeitens zu nutzen, ohne die Risiken und Unsicherheiten für Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber_innen zu erhöhen.
  • Es muss gewährleistet werden, dass die Entwicklung neuer Arbeitsformen insbesondere nicht zu Lasten der Frauen geht und bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierungen nicht weiter verstärkt werden.
  • Das Glasfasernetz soll in allen Bezirken weiter ausgebaut und der 5G-Ausbau bestmöglich unterstützt werden. Wien soll außerdem mit gutem Beispiel vorangehen und alle städtischen Dienstleistungen nach Möglichkeit auch auf digitalen Plattformen anbieten.

Fachkräftebedarf der Wiener Wirtschaft sichern

Vor dem Hintergrund der jahrelangen positiven konjunkturellen wirtschaftlichen Entwicklung und veränderten gesellschaftlichen Strukturen hat sich der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften fortlaufend erhöht. Die Nachfrage nach Fachkräften war dabei nicht nur auf die private Wirtschaft beschränkt, sondern hat insbesondere den Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch andere öffentliche Bereiche, wie die Kindergartenpädagogik betroffen. Alle Expert_innen gehen davon aus, dass nach der Bewältigung der Corona-Krise und der Erholung der Weltwirtschaft der Bedarf an Fachkräften wieder steigen wird. Eine gute Qualifizierung des Arbeitskräftepotentials bleibt nicht nur für die Standortpolitik ein wichtiger Faktor, sondern auch um langfristig die Arbeitslosigkeit in der Stadt zu senken.

Eine weitere wichtige Säule für die Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wiener Wirtschaft stellt die Lehrausbildung dar. Allerdings war die Zahl der Lehrplätze in Wien über viele Jahre hinweg rückläufig. Diese Lehrstellenlücke wird auch zukünftig nur durch die „überbetriebliche Lehrausbildung“ (ÜBA) bis zu einem gewissen Grad geschlossen werden können. Denn mit dem Ausbruch der Corona-Krise sind viele betriebliche Lehrplätze weggebrochen, was die Lebenssituation vieler junger Wienerinnen und Wiener verschärft hat. Wir wollen die betriebliche und überbetriebliche Lehrausbildung unterstützen, um mit mehr Lehrstellen aus der Krise zu kommen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Einrichtung eines Fachkräftezentrums im Wiener Arbeitnehmer_innen Förderungsfonds waff

  • Wir wollen ein strategisches Arbeitsmarktinstrument schaffen – ein Fachkräftezentrum für Wien. Der Bogen wird dabei bewusst vom Fachkräftebedarf der Wirtschaft über den öffentlichen Dienst bis hin zur Sozialwirtschaft gespannt. Ebenso soll sich die Beobachtungsperspektive in der qualifikatorischen Dimension vom Bedarf an Hilfskräften bis hin zum Outcome des tertiären Bildungssystems erstrecken.
  • Sicherstellung aller notwendigen analytischen Grundlagen für die Beurteilung des zukünftigen Fachkräftebedarfs in Kooperation mit den wirtschafts-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Einrichtungen der Gemeinde Wien und des Bundes sowie in Kooperation mit Wirtschaftsforschungseinrichtungen. Die Analyseergebnisse sollen systematisch in strategische Handlungsoptionen verarbeitet werden und damit die Grundlage für die erforderlichen Interventionen schaffen.
  • Aufbau tragfähiger Kommunikationsstrukturen (Relationship-Management) und -prozesse zu den Branchen und Branchenbetrieben der Wiener Wirtschaft und den dort beschäftigten Arbeitnehmer_innen, um zusammen mit den Analyseergebnissen einen vertieften Praxisbezug sicherzustellen.
  • Entwicklung und Weiterentwicklung konkreter Unterstützungsangebote in Bezug auf den Fachkräftebedarf der Wirtschaft der beruflichen Entwicklungschancen für Wiener Arbeitnehmer_innen in Kooperation mit anderen relevanten Einrichtungen (insbesondere dem AMS) und relevanten Ausbildungseinrichtungen.
  • Im Zusammenhang mit der Einrichtung des Fachkräftezentrums des waff sollen die bereits bestehenden Instrumente zur Unterstützung von Unternehmen mit Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften evaluiert werden.
  • One-Stop-Shop/Informationsknotenpunkt für Unternehmen und Arbeitnehmer_innen rund um Qualifikationsfragen und Förderungen.

Fachkräftesicherung durch qualitative Lehrausbildung

  • Die Wiener Fortschrittskoalition setzt sich das Ziel, die Chancen für junge Wienerinnen und Wiener nach oder während der überbetrieblichen Lehre für den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dafür soll das Übergangsmanagement der ÜBA in die betriebliche Lehre in Kooperation mit dem AMS evaluiert und weiterentwickelt werden. Ziel ist es, möglichst viele Jugendliche in qualitätsvolle gewerbliche Lehrausbildungsplätze zu bringen und den Anteil der Lehrabgänger_innen, die auch drei Jahre nach der ÜBA in Beschäftigung sind, um 20 %zu erhöhen.
  • Aufbau eines Netzwerks von Lehrausbildungsverbünden zum Ausbau der betrieblichen Lehrausbildung und zur Erhöhung des betrieblichen Lehrausbildungsangebotes mit dem Ziel, diese betriebliche Lehrausbildungsquote bis Ende der Regierungsperiode um 20 % zu erhöhen. Dazu soll auch die Schaffung neuer Lehrstellen von der Stadt Wien gefördert werden, sollte der Bund diese wichtige Unterstützung nicht leisten.
  • Bedarfsgerechter Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung. Diese wird nach Maßgabe der Erfordernisse aus Mitteln der Stadt Wien ko-finanziert.
  • Unterstützung von jungen Frauen im Hinblick auf nichttraditionelle Lehrberufe, insbesondere neue Lehrberufe im Bereich von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Arbeitsstiftungen als Instrument der Fachkräftesicherung

Arbeitsstiftungen sind ein erprobtes Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wenn es um eine berufliche Veränderung mittels beruflicher Aus- und Weiterbildung geht, können sie vor allem jenen Menschen helfen, die einen grundlegenden beruflichen Neuanfang anstreben und dafür umfassende neue Qualifikationen erlangen wollen. Sie können sowohl als sogenannte „Outplacement-Stiftungen“ als auch als „Implacement-Stiftungen“ ausgestaltet werden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Weiterentwicklung und Ausbau von Arbeitsstiftungen

  • Sukzessive Erweiterung der Implacementstiftung „Jobs PLUS Ausbildung“, insbesondere auch im Sozial- und Pflegebereich.
  • Bedarfsgerechte Erweiterung der Insolvenzstiftung und der anderen Arbeitsstiftungsformen des waff.
  • Bedarfsgerechte Erweiterung der Zielgruppenstiftung für Jugendliche in Zukunftsberufen.
  • Entwicklung branchenspezifischer Problemlösungsangebote, insbesondere in den von der Corona-Krise stark betroffenen Branchen.

Niemanden zurücklassen

Die Verhinderung von Ausgrenzung am Arbeitsmarkt und die Integration von arbeitssuchenden Personen in das Beschäftigungssystem ist eine der wichtigsten Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neue Stadtregierung tritt für eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Kampf gegen die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit ein, die teilweise auch auf strukturell erhärteten Vorurteilen beruht. Bei der Unterstützung junger Menschen bekennt sich die Stadtregierung dazu, dass alle Jugendlichen einen über den positiven Pflichtschulabschluss hinausgehenden Bildungsabschluss erwerben sollen. Da die Corona-Krise aber auch die Situation für ältere Arbeitnehmer_innen verschlechtert, besteht auch für diese Gruppe die Gefahr, dass eine dauerhafte Ausgrenzung von Erwerbsarbeit droht. Wir möchten in Wien ganz gezielt zusätzliche Unterstützungen anbieten und fordern auch vom Bund, die besonderen Bedürfnisse von jungen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt stärker in den Fokus zu nehmen,  um eine Verfestigung von Erwerbslosigkeit zu vermeiden.

DESHALB VEREINBAREN WIR

  • Weiterentwicklung der Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche
  • Entwicklung eines zusätzlichen schulähnlichen Ausbildungsangebotes für Wiener

Jugendliche als Brücke in das österreichische Schul- und Ausbildungssystem. Die-

ses Angebot soll vorhandene Defizite ausgleichen und Übertritte in weiterführende Schulen und betriebliche Lehre unterstützen.

  • Die Joboffensive 50plus hat sich in der Praxis bewährt und soll weiterentwickelt, nach Bedarf redimensioniert und auch immer mehr privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. So werden Anreize zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer_ innen geschaffen.
  • Die Wiener Stadtregierung hat das gemeinsame Ziel, den sozialen Zusammenhalt in Österreich und Wien zu stärken. Deshalb werden wir ein Pilotprojekt im Zusammenhang mit „Social Impact Bonds“ als innovativen Ansatz und mögliche alternative Finanzierungsform implementieren, um auf die aktuellen Herausforderungen zu antworten. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Evaluierung sollen wichtige Erkenntnisse über die Wirkmechanismen, das Potential und die Möglichkeiten zur Umsetzung eines Social Impact Bonds generiert werden. Dabei sollen auch praktische Beispiele und internationale Erfahrungen mit „SIB“ im Kontext der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einfließen.

1.3 WIRTSCHAFT

Der Mensch im Mittelpunkt – Wien lässt niemanden zurück

Die Fortschrittskoalition will, dass Wien auch in den nächsten Jahrzehnten im internationalen Vergleich zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Städten zählt. Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt sollen – unter Berücksichtigung ökologischer Grenzen – einen Beitrag für ein gutes Leben für alle leisten. Das Wohlstandsniveau in Wien ist hoch und ermöglicht einen hohen Lebensstandard, gute Arbeitsbedingungen und faire Entwicklungschancen für alle in Wien lebenden Menschen. Wir als neue Stadtregierung wollen den hohen Wohlstand konsequent mit den Wiener Werten der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit verbinden.

Auch ohne die Corona-Krise ist der Investitionsbedarf hoch: Das immer noch anhaltend starke Bevölkerungswachstum erfordert große Investitionsanstrengungen in Infrastruktur, Wohnen, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung. Wien soll sich zudem zur internationalen Klimamusterstadt entwickeln. Die Erhaltung und die Weiterentwicklung des hohen Daseinsvorsorge-Niveaus der Stadt Wien ist durch die COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Wir setzen uns das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, Arbeitsplätze zu sichern, für qualitatives Beschäftigungswachstum zu sorgen und dadurch Armut zu verhindern.

Unser Wiener Resilienzprinzip: Vielfältige Ökonomie statt  anfälliger Monokultur

Krisenresistenz, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit entstehen aus einem ausgewogenen Mix unterschiedlicher Systeme und Zugänge. Für Wien heißt das: Starke Stadt, freier Markt und aktive Zivilgesellschaft. Teile der Wirtschaft, insbesondere die öffentliche Daseinsvorsorge, werden nach dem Solidarprinzip über den Eigentümer Staat organisiert, allen voran die Bereiche: Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Für andere Teile gilt es, den Rahmen zu setzen für freien und fairen Wettbewerb und dynamische Entwicklungsmöglichkeit privater Akteur_innen, seien es lokale EPU und KMU oder große internationale Player_innen. In anderen Bereichen wie der - in Wien traditionell stark verankerten - Sozialwirtschaft, Gemeinnützigkeit und den Genossenschaften steht die Zivilgesellschaft im Vordergrund des Handelns..

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wien zündet den Konjunktur-Turbo mit zusätzlichen 600 Millionen Euro für städtische Investitionen. Im Zuge der Krisenbewältigung wird es zunehmend wichtiger, die kurzfristigen Soforthilfen zur Stützung in Richtung von künftiger Konjunkturbelebung zu verschieben. Das 600 Millionen-Euro schwere Konjunkturpaket für Bildungsinfrastruktur, Sportstätten, Infrastruktur und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird einen ersten riesigen Schritt darstellen. Diese öffentlichen Investitionen machen den Standort attraktiver, lassen mehr private Investitionen folgen, fördern Innovationen, induzieren erhöhte Produktivität im Unternehmenssektor und schaffen bleibende Werte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Mit dem Konjunkturpaket werden 300 Projekte vorzeitig ausfinanziert und bis Ende 2023 umgesetzt. Damit stellen wir die Zukunft der Stadt auf ein solides Fundament. Gleichzeitig wird das öffentliche Vermögen vergrößert und neue Ertragspositionen geschaffen, von denen auch die Generationen nach uns noch profitieren werden. Dabei wollen wir künftig auch soziale und ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung stärker nutzen, soweit es die Novellierung des Bundesvergabegesetzes erlaubt.

Leichter Wirtschaften in Wien: „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“

Die Wiener Fortschrittskoalition will im Schulterschluss mit den Sozialpartnern Reformen setzen, die ein wesentliches Ziel haben: Leichteres Wirtschaften für Unternehmer_innen - für kleine und große Unternehmen - soll den Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver machen. Regeln sind kein Selbstzweck: Wir müssen den Herausforderungen von morgen mit so viel Freiheit wie möglich und so viel Regulierung wie nötig begegnen. Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, im Bund sowie in Wien Unternehmer_innen keine Steine in den Weg zu legen, sondern sie bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Gerade für kleinere und Einpersonen-Unternehmen kann es schwierig sein, einen Gesamtüberblick über die zahlreichen Beratungs- und Förderungsangebote auf Landes- und Bundesebene zu wahren. Wir setzen aktive Schritte, um bürokratische Hürden zur Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit - nach dem Leitsatz „So viel Freiheit wie möglich, so viel Regulierung wie nötig“ - abzubauen, und gleichzeitig eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung zu bieten, von der alle Unternehmer_innen und alle Bürger_innen der Stadt profitieren. Diese erwarten sich zu Recht eine moderne, zeitgemäße Verwaltung und das beste Service. Dafür sind vernetzte Leistungen, personalisierte Angebote und zielgenaue Informationen von zentraler Bedeutung. Wien bezeichnet sich zu Recht als Digitalisierungshauptstadt und wird die zahlreichen Initiativen der letzten Jahre im Sinne einer modernen und bürger_innennahen Verwaltung konsequent weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu umfassenden Digitalisierungsschritten in Vollzug und Verwaltung. Gerade die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Weiterentwicklung der bisher gesetzten Schritte ist.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • „One-Stop-Shop“ - Leichteres Wirtschaften, schnellere Wege: Wir entwickeln die digitale Stadtverwaltung bis 2025 konsequent weiter und setzen eine digitale Klammer über alle Bereiche im „Haus Wien“ (Magistrat genauso wie stadteigene Unternehmen), die den Bürger_innen bessere Zugänge zu Behördenwegen, aber auch Leistungen von städtischen Unternehmen geben. Über einen „One-Stop-Shop“ als Online-Plattform inklusive App werden Beratungs-, Förder- und Unterstützungsleistungen online zur Verfügung gestellt und Prozesse digitalisiert, um Behördenwege einzusparen.
  • Arbeitsgruppe Entbürokratisierung: Wir bauten bürokratische Hürden zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit ab. Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen werden gezielt durchforstet und dahingehend beurteilt, ob sie noch nötig sind, oder vielleicht besser geregelt werden können. Ziel sind Vereinfachungen, wie sie etwa im Rahmen der Corona-Krise angewendet wurden, beispielsweise dass Genehmigungen so lange gültig sind, bis es einen Widerspruch seitens der Behörden gibt. Dafür richtet die Wiener Stadtregierung eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die Regeln und Abläufe in der Verwaltung und im Vollzug analysiert, weiterentwickelt und zielgruppengerecht Verbesserungen umsetzt. Ziel soll eine Vereinfachung und bessere Nachvollziehbarkeit sein. Überholte Vorschriften sollen ausgeräumt werden, um den Standort Wien modern und attraktiv für Betriebe und Arbeitnehmer_innen zu halten.

Stolz auf die eigenständige Wiener Wirtschaftsförderung

Wirtschaft in Wien ist heute vielfältiger denn je. Startups, Ein-Personen-Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe, große Unternehmen, Forschungseinrichtungen, internationale Konzerne im Produktions- oder Dienstleistungssektor, die Kreativwirtschaft – sie alle gemeinsam machen die Wiener Wirtschaft aus. Aufgabe der für die Wirtschaftsförderung auf Stadtebene zuständigen Wirtschaftsagentur Wien ist es, optimale Voraussetzungen für diese unternehmerische Vielfalt zu schaffen, sodass sich die Betriebe ganz auf ihre Ideen und deren Umsetzung konzentrieren können. 

Die Wirtschaftsagentur Wien soll weiters dazu beitragen, dass allen, die in Wien unternehmerisch tätig sind oder tätig werden wollen, eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur zur Verfügung steht. Dazu zählen Liegenschaften und Spezialimmobilien für Produktions- und Gewerbeflächen ebenso wie eine hochwertige Forschungsinfrastruktur, Technologiezentren oder Startup Labs.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Moderne Wiener Wirtschaftsförderung: In Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit sind gezielte arbeitsplatzerhaltende Wirtschaftsförderungen wichtiger denn je. Und zwar nicht nach dem Grundsatz „koste es, was es wolle“, sondern „koste es was, es braucht“. Wer ein Unternehmen gründen will – Startups, Einzelunternehmen, heimische und internationale Klein- und Mittelbetriebe oder Konzerne – erhält genau die Unterstützung, die er oder sie benötigt.
  • Neues Business Immigration-Office: Für Schlüsselkräfte aus Drittstaaten wird von der Wirtschaftsagentur Wien und der MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft gemeinsam ein neues, international ansprechendes Service Center geschaffen, um rechtliche Angelegenheiten und Beratungsleistungen unter einem Dach anbieten zu können.
  • Wien steht für eine starke Sozialpartnerschaft: Dialog auf Augenhöhe und direkte Kooperation mit Interessensverbänden – das ist gelebte Sozialpartnerschaft, die wir in Wien immer wieder unter Beweis stellen. Aus diesem Grund entwickelte und unterzeichnete die Stadt bereits mehrere Abkommen: Das „Bündnis für das wachsende Wien“ mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK), mit der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) die „Zukunftsvereinbarung für Wien“ und mit der Industriellenvereinigung Wien (IV) das „Standortabkommen für Wien“. Außerdem setzen wir den „Digitalisierungspakt“ um, der im Rahmen des „Ersten Wiener Sozialpartnergipfels“ beschlossen wurde.
  • Familienbetriebe schaffen Arbeit und bleibende Werte: Gerade den familiengeführten Unternehmen hat Corona viel abverlangt. Ein Grund mehr, ihnen besondere Aufmerksamkeit und gezielte Unterstützung zu bieten und vor allem auch öffentlichkeitswirksam auf ihre Verdienste und ihren Markenwert für den Standort Wien hinzuweisen. Die Marke „Stadt Wien“ und die Markenstärke von Wiener Familienunternehmen und Leitbetrieben können einander wechselseitig stützen.
  • Starker Fokus auf Tourismus, Kultur und Nachtwirtschaft: Branchen, die besonders hart von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, werden in den kommenden Monaten weiterhin große Aufmerksamkeit benötigen. Dazu gehören die gesamte Tourismusbranche, insbesondere die Stadthotellerie, die Veranstaltungsbranche, die Kongresswirtschaft und die Kulturwirtschaft. Dabei sind die neue „Wiener Hotelförderung“- und die neue „Clubkultur Wien“-Förderung, die über die Wirtschaftsagentur Wien – abgewickelt  werden, zentrale Stützen. Sie ergänzen das Förderangebot und die Unterstützungspflicht des Bundes, können diese aber keinesfalls ersetzen.

Strategisch auf Kurs: „WIEN 2030 – Wirtschaft & Innovation“

Politik und Wirtschaft funktionieren im 21. Jahrhundert nicht mehr von oben herab. Wer erfolgreich und nachhaltig Politik machen will, muss Entscheidungsfindung und Umsetzung so breit wie möglich anlegen. Die Stadt Wien hat daher einen bislang einmaligen Prozess aufgestellt und alle wichtigen Wiener Player_innen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik eingeladen, sich an einem Brainstorming über die richtigen Weichenstellungen für Wiens Zukunft zu beteiligen. Ergebnis ist die Strategie „WIEN 2030 – Wirtschaft & Innovation“, erarbeitet vom Vienna Economic Council, bestehend aus den Sozialpartnern, Vertreter_innen aus Forschung und Unternehmen sowie den wirtschafts- und innovationsrelevanten Organisationen der Stadt Wien.

„WIEN 2030 – Wirtschaft & Innovation“ hat das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt sichern, die Ressourcen im Sinne des Klimas schonen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Im Zuge der Corona-Krise hat der Vienna Economic Council eine Krisensteuerungsgruppe Wirtschaft eingerichtet, um die Hilfen rasch und für Wien treffsicher umzusetzen. 40 Hilfsmaßnahmen wurden bearbeitet und dem Vienna Economic Council vorgelegt. Darüber hinaus wurden von Wiener Pionier_innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in den Spitzenfeldern der Strategie „WIEN 2030 - Wirtschaft & Innovation“ zentrale Zukunftsfragen identifiziert und diskutiert.

DAHER VEREINBAREN WIR:

„Stärken stärken“ – Fokussierung entlang der Wiener Spitzenfelder: Mit der Strategie „WIEN 2030 - Wirtschaft & Innovation“ wird der Fokus auf jene Themen gelegt, für die am Standort Wien bereits Stärken existieren, und die Antworten auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre geben. Diese Themen werden zu international konkurrenzfähigen und sichtbaren Spitzenthemen ausgebaut. Sie haben drei Eigenschaften: Potential zur internationalen Positionierung, sie bauen auf den besonderen Stärken Wiens und vsie ernetzen diese zu neuen innovativen Ansätzen im Sinne von „Wiener Lösungen“. Und sie tragen auch zur Lösung der städtischen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts bei. Unsere Schwerpunkte sind:

Smarte Lösungen für den städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts: Wiener Unternehmen und Hochschulen entwickeln gemeinsam mit der Stadt Wien technologische und gesellschaftliche Lösungen für eine hohe urbane Lebensqualität, die klimatauglich und leistbar ist.

Gesundheitsmetropole Wien: Der herausragende Ruf der Wiener medizinischen Schule findet heute seine Fortsetzung im gesamten akademischen und wirtschaftlichen Bereich, der Gesundheitssektor in Wien ist unverzichtbar für die Region.

Wiener Digitalisierung: Hochwertige digitale Lösungen aus Wien stehen weltweit für Fairness, Transparenz, Sicherheit und Selbstbestimmung. Die Wiener Lebensqualität wird auch digital sichergestellt und zu einer Marke des Standorts ausgebaut.

Smarte Produktion in der Großstadt: Wien ist ein internationaler Spitzenstandort für die Produktion von hochwertigen und kreislauforientierten Gütern sowie unternehmensbezogenen Dienstleistungen. Moderne Produktionsbetriebe sollen künftig zu einem Teil der Lösung des Klimaproblems werden.

Stadt der internationalen Begegnung: Wien führt seine Qualitäten als internationaler Treffpunkt der Diplomatie, als Ort der Ansiedlung internationaler Organisationen bis hin zum modernen Kongress- und Headquarterstandort in die Zukunft.

Kultur- und Kreativmetropole Wien: Kultur- und Kreativwirtschaft setzen gemeinsam Wiener Traditionen und innovative Spitzenleistungen für die kommenden Jahrzehnte in Szene. Wien kann auf seinen Ruf als Kulturmetropole von Weltrang, auf exzellente Hochschulen sowie auf herausragende kreative Köpfe in einem buntgefächerten innovativen Milieu zurückgreifen.

Klimamusterstadt Wien - Eine Chance für Wertschöpfung und Arbeitsplätze: Wir forcieren und stärken den Klimaschutz – für Mensch und Umwelt, aber auch als Chance für wirtschaftliche Entwicklung. Einerseits ist dem Klimawandel durch eine erhebliche Reduktion der Treibhausgase Einhalt zu gebieten –. Hierzu muss Wien weiterhin seinen Beitrag leisten. Andererseits sind Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen, um die hohe Lebensqualität bei steigenden Temperaturen und Extremwetterereignissen zu halten. Um die Anpassung an den Klimawandel zu bewerkstelligen und die hohe Lebensqualität auch sozial abzusichern, bedarf es sowohl technischer als auch organisatorischer Lösungen. Solche sind nicht nur für den Klimaschutz in Wien, sondern weltweit gesucht. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mit solchen neuen Wegen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich diese Kompetenzen entlang von WIEN 2030 zu einer Stärke ausbauen, die am Weltmarkt reüssiert und für Beschäftigung im Raum Wien sorgt.

Stolz auf Wiener Kleinunternehmen: Selbständige, EPU und KMU in Wien

Über die Hälfte aller gewerblichen Unternehmen in Wien sind Ein-Personen-Unternehmen - das untermauert die Wichtigkeit von EPU als Leistungsträger_innen für die heimische Wirtschaft. Ein Großteil der EPU arbeitet mit nachhaltigen Geschäftsmodellen, die mittel- bis langfristige Beschäftigungseffekte aufweisen. EPU sind überproportional in modernen Sektoren tätig. In Wien ist eine starke Konzentration in wissensbasierten Branchen zu finden.

Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen sind wertvolle Ideengeber_innen und Innovationstreiber_innen in Wien. Die Wiener Fortschrittskoalition sieht in der Zusammenarbeit mit EPU und KMU eine große Chance und setzt daher auf deren Einbindung in städtische Wirtschafts- und Beratungsgremien. Weiters sieht die „Stadt als Auftraggeberin“ in Produkten und Dienstleistungen von EPU und KMU eine Chance für innovative und effiziente Lösungen. Sie anerkennt damit zukunftsweisendes Arbeiten im Netzwerk von Groß und Klein, Privat und Staat. Die Möglichkeiten zur Teilnahme von Wiener EPU an städtischen Ausschreibungen sollen verbessert werden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • „Mutig aus der Krise“ – ist ein neues Förderangebot der Wirtschaftsagentur Wien für Wiener EPU und Kleinstunternehmen.Es soll jenen helfen, die angesichts der Krise und ihrer Einschränkungen „umsatteln“ bzw. eine neue Idee umsetzen wollen, und dafür z.B. ein Geschäftslokal neu beziehen oder adaptieren müssen.
  • Gründer_innenstipendium: Wir wollen über die Wirtschaftsagentur Wien die Pilotierung eines Gründer_innenstipendiums für Gründer*innen und Teams mit einer überzeugenden Geschäftsidee starten, die durch bestehende Angebote nicht abgeholt werden. So steht z.B. das Unternehmensgründer_innenprogramm des AMS ausschließlich arbeitslos gemeldeten Personen zur Verfügung.
  • Die speziellen Bedürfnisse und Anforderungen von EPU und KMU werden beim Aufsetzen und Überprüfen von städtischen Verwaltungsprozessen noch besser mitgedacht. Das Vienna Economic Council wird um die EPU- und StartUp-Perspektive erweitert. Städtische Ausschreibungen sollen für EPU zugänglicher gemacht werden, beispielsweise über das Zulassen von Bieter_innengemeinschaften oder die Anerkennung von Netzwerkagenturen.
  • Wir prüfen Möglichkeiten zur Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien in Sachen Angebot und Vertrieb des „Corona-Weiterbildungsschecks“ des Wirtschaftsförderungsinstituts WIFI.
  • Soziale Absicherung von Selbständigen und EPU: Die Wiener Stadtregierung wird sich bei der Bundesregierung bzw. bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) dafür einsetzen, dass das Krankengeld für Selbständige auf ein Niveau, mit dem man tatsächlich auskommen kann, angehoben und früher ausbezahlt wird.

StartUp- und Gründer_innen-Hauptstadt Wien

Wien soll zu einem Zentrum der europäischen Tech- und Startup Szene werden und sich noch besser als gut vernetzter Standort und wichtige Drehscheibe positionieren. Um Wien auf der Landkarte der Business Locations noch stärker als bisher zu verankern, sind Aktivitäten nötig, um die Stadt und ihre großen Potentiale international noch sichtbarer zu machen. Noch immer dominieren zu sehr andere (kulturelle, touristische) Zuschreibungen das Bild von Wien. Bei zukünftigen, konjunkturpolitischen Maßnahmen wollen wir daher technologie- und wissensintensive Gründungen stärker in den Vordergrund stellen, um Gründungen und „junge“ Unternehmen mit ihren besonderen Herausforderungen stärker in den Fokus zu rücken. Da fehlende Beschäftigungsdynamik in Krisenzeiten auch aus fehlenden Firmengründungen resultiert, braucht es diesen Ansatz auch, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Stärkung des Startup-Ökosystems in Wien durch eine Reihe von Projekten der Stadt und der Wirtschaftsagentur (z.B. Prototyping, Musterwerkstätte, Life Science, Serious Games). Das gut etablierte „Happy Lab“ wird gefördert und 2021 in den 2. Wiener Gemeindebezirk übersiedeln. Dort werden auf 800 m² Geräte für Produktentwicklung und die Herstellung von Prototypen für Makers, Hardware-Start-ups, Prototypenbauer_innen von KMU und Ausbildungseinrichtungen angeboten. Eine Musterwerkstätte soll (auf ca. 1.000 m2) der heimischem Modeszene Zugang zu einer Produktionsstätte liefern.
  • ViennaUP21 Festival: Mit dem Großformat ViennaUP21, an dem über 50 nationale und internationale Programmpartner_innen fast zwei Wochen lang beteiligt sind, sollen die Möglichkeiten des Standortes gebündelt international sichtbar gemacht, eine geschärfte Positionierung vorgenommen und konkrete attraktive Angebote sowie Calls-to-action geschaffen werden. 
  • Modernste Life Science Infrastruktur am Technologiestandort Neu Marx: Das dynamische Wachstum der Life Science Branche in Wien ist durch das Fehlen ausreichender Laborinfrastruktur gebremst. Um dem entgegen zu wirken, werden wir über die Wirtschaftsagentur Wien und Wiener Standortentwicklungsgesellschaft (WSE) die etappenweise Errichtung eines neuen Labor- und Bürogebäudes mit rund 35.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zum Campus Vienna Bio Center am Standort Neu Marx realisieren.

Grätzl-Offensive:  Lokale Wirtschaft stärken

Die Corona-Krise bringt vor allem bestehende kleinräumige Strukturen, unter Druck und dadurch steigt die Gefahr von zunehmendem Leerständen von Geschäftslokalen. Die Wiener Fortschrittskoalition nimmt sich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien vor, an einer Belebung, Aktivierung und Verbesserung der lebendigen Grätzl und Einkaufsstraßen in der Stadt zu arbeiten. Leerstände sind nicht nur im Wohnbereich eine Herausforderung. Auch leere Geschäftslokale – gerade in der Erdgeschosszone – prägen das Stadtbild negativ und verhindern oft die Aufwertung des öffentlichen Raums.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Die Wiener Geschäftsstraßenförderung soll reformiert und zu einem strukturpolitisch wirksamen Instrument umgestaltet werden. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien und allen Stakeholdern wird an einer Evaluierung und Modernisierung der Geschäftsstraßenförderung in Richtung zeitgemäße Unterstützung gearbeitet. Diesbezüglich ist jedenfalls die enge Verschränkung mit den Maßnahmen in der Leerstandsaktivierung erforderlich.
  • Das bestehende Förderangebot „Geschäftsbelebung“ soll attraktiver werden. Dabei kann auch das Instrument der Zwischennutzung eine positive Rolle spielen. Sowohl Nachfrager_innen wie auch Anbieter_innen von Zwischennutzungslösungen sollten unterstützt werden. Die neue Wiener Stadtregierung bemüht sich auch um einen verbesserten, leichteren Zugang zu leeren Geschäftslokalen der Stadt Wien und ihren Institutionen.
  • In ausgewählten Grätzln soll ein ganzheitlicher Ansatz zur Grätzlbelebung durch die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen und die enge Zusammenarbeit mit Stadtplanung, Wohnbau, Unternehmen und Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Die Anmietung leerstehender Geschäftslokale, die Unterstützung neuer Geschäftsideen, die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Maßnahmen zur Partizipation sind mögliche Schritte. Eine nachhaltige strukturelle Verbesserung erfordert zwingend die Integration mit Gestaltungs- und Lenkungsimpulsen im öffentlichen Raum.
  • Moderne Arbeitsformen wie Homeoffice begleiten und fördern: In Zusammenarbeit mit erfahrenen Akteur_innen soll eine Datenbank für verfügbare Räume geschaffen werden, die von Co-Working bis hin zur Zwischennutzung reicht. Die Zusammenführung und Evaluierung bestehender Förderungen, Projekte und Daten soll dafür sorgen, dass Leerstände schnell und wirksam genutzt werden. Leerstehende Büros sollten schnellstmöglich umgerüstet werden können, um digitales Arbeiten zu ermöglichen. Die Homeoffice-Förderung 2020 soll evaluiert und bei Bedarf weitere Unterstützung moderner Arbeitsformen geprüft werden.
  • Förderung von hybriden Lösungen: Nichts hat die Digitalisierung so rasch vorangetrieben wie die weltweite Corona-Krise. Regelrecht über Nacht wurde ein Gutteil der Wiener Wirtschaft auf Homeoffice und disloziertes Arbeiten umgestellt. Um das Gelernte nutzbar und uns auch in unsicherer Zukunft handlungsfähiger zu machen, ruft die Stadt Wien einen Ideenwettbewerb zu „Hybriden Lösungen“ in allen Teilbereichen von Wirtschaft und Gesellschaft aus. Wie sieht das Kongressmodell von morgen aus? Wie der Unterricht an Schulen und Universitäten? Wie kann menschliche Nähe und Empathie auch bei physischer Distanz bestehen? Wie bleiben Kunst und Kultur lebendig erlebbar und vermittelbar - auch in Zeiten eines Lockdowns? Die Umsetzung der besten und realistisch umsetzbaren Ideen durch Wiener Unternehmen sollen im Rahmen des Förderangebots der Wirtschaftsagentur Wien unterstützt werden. Alternativen zu nicht angemessen ausgestattenem Homeoffice könnten auch „Grätzl-Büros“ sein. Darunter sind Einheiten von Kleinstbüros (also „sichere“ Einzelzimmer) zu verstehen, die über die entsprechende Infrastruktur verfügen und flexibel und bedarfsabhängig angemietet werden können.
  • Wir wollen im Zuge einer Pilotstudie zu „Community Wealth Buildung“ für Wien alternative Modelle der Wirtschaftsorganisation und der wirtschaftspolitischen Steuerung untersuchen – von der kommunalen Daseinsvorsorge bis zu genossenschaftlichen

Ansätzen.   

Produktion in der Stadt - Urban Manufacturing

Industrie 4.0 bringt dichtbebaute Metropolen wie Wien wieder zurück auf die Produktionslandkarte. Gerade für Städte mit handwerklicher Tradition und leistungsfähigem Digitalisierungssektor eröffnen sich dadurch wieder völlig neue Chancen. Wien positioniert sich mit dem Fachkonzept „Produktive Stadt“ als international etablierter Wirtschaftsstandort, der neben dem Dienstleistungssektor auch dem produzierenden Bereich einen hohen Stellenwert beimisst. Insgesamt lässt sich rund ein Drittel der Wertschöpfung Wiens auf den produzierenden Bereich zurückführen. Wien bekennt sich zur Unterstützung einer lebendigen und dynamischen Industrie.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Gewerbehof und Fertigungscluster in aspern Seestadt: Auf Basis des Fachkonzepts Produktive Stadt schaffen wir neue Produktionsstandorte. Der neue Gewerbehof, ein mehrgeschossiges Gebäude zur Nutzung für Produktion, Handwerk, Atelier, Lager und Büro wird im Verbund mit modernen Wohngebäuden errichtet. Mit der Entwicklung des Technologiezentrums Bauteil 2 und dem Bau des Technologiezentrums 3 soll die gezielte Ansiedlung von innovativen Fertigungsunternehmen in der Seestadt Aspern intensiviert werden.

Medienvielfalt und Qualität fördern und fordern

Medien nehmen als „vierte Gewalt im Staat“ eine demokratiepolitisch wichtige Funktion auf der ganzen Welt und so auch in Österreich ein. Die Absicherung von unabhängiger Berichterstattung und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind zentrale Grundprinzipien und Grundrechte, für die auch wir als Stadtregierung einstehen. Die Stadt bemüht sich um ein konvergentes, crossmediales Verständnis der Informationsarbeit. Anspruch der Stadt Wien ist es, zielgerichtet und effizient zu informieren sowie optimal zu kommunizieren. Dabei fließen neben brancheneinschlägigen Kriterien auch Aspekte der journalistischen Qualität in die Entscheidungsfindung mit ein.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung  in ihrer Kommunikationsstrategie fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalist_innen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert.
  • Mit der „Medieninitiative“ hat die Bundeshauptstadt ab dem Jahr 2019 einen völlig neuen Weg der Medienförderung beschritten. Gemeinsames Ziel ist es, innovative qualitativ hochwertige journalistische Projekte zu unterstützen. Diese Förderschiene der Wirtschaftsagentur Wien soll auch in den kommenden Jahren im Sinne von Medienpluralismus und Entwicklungsfähigkeit fortgeführt werden. Gefördert werden sowohl große Projekte wie auch neue, junge Projektideen. Die Mitgliedschaft im Presserat oder die Anerkennung der Grundsätze für die publizistische Arbeit („Ehrenkodex für die österreichische Presse“) zählen in diesem Kontext zu Bewertungskriterien.
  • Bei Maßnahmen der Informations- und Kommunikationsarbeit legen wir neben anderen brancheneinschlägigen Kriterien großen Wert auf Qualität und sorgfältigen Journalismus. Dieser ist einer der Grundpfeiler einer funktionierenden, lebendigen, offenen Gesellschaft und Demokratie.
  • Im Sinne der Transparenz veröffentlicht die MA 53 für die Jahre ab 2021 einen Jahresbericht zur Stadtkommunikation, der im Internet veröffentlicht wird. Der Bericht informiert sowohl über die Kommunikationsstrategie als auch über inhaltliche Schwerpunkte und quantitative Aspekte (z.B. Reichweiten) des vergangenen Jahres.
  • Wir bekennen uns zu partizipativen Senderformaten wie Community TV und Radio Orange. Ihre Förderung wird evaluiert und in Richtung stärkere Betonung der Rolle der Vermittlung von Medienkompetenz und Ausbildung bzw. Weiterbildung von Medienschaffenden weiterentwickelt.
  • Attraktive Rahmenbedingungen für Filmproduktion in Wien: Die Rahmenbedingungen für heimische Filmschaffende sollen verbessert und die Attraktivität für internationale Produktionen gesteigert werden. Dies könnte über eine wirtschaftliche Filmförderung, aber auch durch die Schaffung von Infrastruktur geschehen, etwa über ein neues Filmstudio am Wiener Hafen („HQ 7“), ausgestattet als modernstes digitales Studio und damit Anreiz für internationale Produktionen.

1.4 EUROPA UND INTERNATIONALES WIEN - METROPOLE IM HERZEN EUROPAS

Wien liegt im Herzen Europas und ist als kosmopolitische Metropole wichtiger Teil eines vereinten und friedlichen Europas. A ls verlässliche Partnerin in der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen, Regionen und Städten versteht sich Wien als Förderin und Weiterentwicklerin einer urbanen Europäischen Union.

Wien ist auch eine Stadt des internationalen Dialogs, der Weltoffenheit und der Menschenrechte. Als Amtssitz zahlreicher, wichtiger internationaler Organisationen hat Wien als ein Zentrum der globalen Diplomatie dem friedlichen Dialog verpflichtet. In einer Zeit, in der internationale Kooperation von populistischen Kräften kleingeredet wird, wollen wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen und in dieser Stadt wie auch international für ein friedliches und soziales Miteinander arbeiten.

Im internationalen Vergleich ist Wien in vielerlei Hinsicht Vorbild, wie Erstplatzierungen bei der Mercer Studie und dem „Global Liveability Ranking“ (Economist) eindrucksvoll zeigen. Auch Vergleiche in den Bereichen nachhaltige Mobilität, Sicherheit und Reputation reihen Wien immer wieder auf Top-Positionen. Als neue Stadtregierung wollen wir daran arbeiten, dass Wien auch von anderen dynamischen Räumen lernt.Die hohe Lebens- und Wohnqualität ist auch weiter Kern der „Marke Wien“. Sie unterstützt unsere Bemühungen, den Wirtschaftsstandort zu positionieren. Über 200 internationale Firmen-Headquarters und hunderte betriebliche Neuansiedlungen pro Jahr zeigen, dass sich der Wiener Wirtschaftsstandort in den letzten Jahrzehnten erfolgreich positioniert hat.

Durch die Corona-Krise sind die kurz- und langfristigen Folgen für den Wirtschaftsstandort Wien noch ungewiss. Klar ist, dass die Sektoren Städte- und Kongresstourismus vor enormen Herausforderungen stehen.

Gemeinsam mit anderen Metropolen Europas übernehmen wir die Anwaltschaft für städtische Herausforderungen und erarbeiten wir Lösungen für urbane Fragen und entwickeln den EURechtsrahmen in Bezug auf Regionen und Städte konsequent weiter.

Förderung von gemeinsamen Initiativen europäischer Metropolen und konsequente Vertretung städtischer Interessen

Wir bekennen uns zur Fortsetzung des Austausches „Wien in der Europaregion“ mit den angrenzenden Regionen und Bundesländern. Wir stehen für eine Verstärkung der Projektkooperationen. Die Fortschrittskoalition betreibt aktive Europapolitik, mit einem Fokus auf relevante Institutionen und Netzwerke, um die notwendigen Rahmenbedingungen für die Gestaltungskraft auf lokaler Ebene bestmöglich abzusichern. Das gilt ganz besonders im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, der langfristigen Finanzierung wichtiger Investitionen und im Sinne der Subsidiarität. Wir bekennen uns zur besonderen Rolle von Städten im Kampf gegen den Klimawandel, als Hubs der Digitalisierung und Innovation sowie als Vorreiter_innen von gesellschaftlichen Veränderungen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Wir werden uns bei den zuständigen EU-Institutionen dafür einsetzen, dass städtische Vertreter_innen bei der Entwicklung neuer europäischer Maßnahmen und Werkzeuge, wie dem Recovery Plan oder dem Green Deal, stärker eingebunden werden.
  • Wir stärken die Säule sozialer Rechte auf europäischer Ebene und treten klar für die demokratischen und liberalen Grundrechte in Europa ein.
  • Wir setzen uns weiterhin für faire und nachhaltige Regeln für europäische Märkte und Budgets ein, insbesondere den nötigen Spielraum für nachhaltige Investitionen, um die rechtliche Grundlage für die langfristige Finanzierung der Daseinsvorsorge, des sozialen Wohnbaus und anderer öffentlicher Leistungen zu sichern.
  • Wir werden Kooperationen, gemeinsame Projekte und wissenschaftliche Studie zu langfristigen öffentlichen Investitionen, zur Rolle der Sozial- und Gemeinwirtschaft sowie über die Chancen der Gemeinwohlwirtschaft, einer fairen Sharing Economy und Social Impact Bonds intensivieren.
  • Wir werden ein Dialogforum mit Bürger_innen zur Zukunftskonferenz für Europa abhalten.

Wien bietet urbane Lösungen im europäischen Kontext

Wir setzen auf Know-how im Bereich urbaner Lösungen, bei denen die Herausforderungen stets mit einem integrierten Ansatz und unter dem Blickwinkel der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bearbeitet werden. Unsere Stadt ist auch Vorreiterin in Sachen Klimaschutz: die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen werden konsequent umgesetzt und dadurch urbane Entwicklung, hohe Lebensqualität und das Gemeinwohl mit einer ressourcenschonenden und sozial ausgewogenen Entwicklung gefördert.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Den Zusammenschluss von Wiener Institutionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu einem Kompetenzzentrum für urbane Lösungen mit europäischer Strahlkraft, welches sich zum Ziel setzt, Wiener Lösungen auch international anzubieten. Der Fokus liegt auf den Stärkefeldern der Stadt Wien im internationalen Vergleich wie Smart City, öffentliche Daseinsvorsorge, sozialer Wohnbau und partizipative Stadtentwicklung.
  • Unterstützung eines neuen FH-Lehrgangs mit Fokus auf öffentlichem Management und europäischer Städtepolitik.
  • Wien zu einer Gastgeber_innenstadt für europäische Konferenzen, insbesondere zur EU-Städtepolitik im Zusammenhang mit Resilienz, Nachhaltigkeit und sozialem Wohnbau zu machen.

Globale Digitalökonomie: Gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle

Gerade die Gemeinde- und Landesebene als jene Verwaltungsebene, die für die Bürger_innen eine ganz entscheidende Rolle im Alltagsleben spielt, muss bei der Regulierung digitaler Grundsatzfragen entsprechend berücksichtigt werden. Digitale Plattformen stellen Regionen, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, die mit dem veralteten EU-Rechtsrahmen nur schwer zu bewältigen sind.

Viele digitale Innovationen sorgen für große Herausforderungen im Rahmen unserer kommunalen Kompetenzen. Wien setzt sich für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer_innen ein. Ebenso gilt es, einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen im Sinne des Abgaben- und Arbeitsrechtes sowie des Umwelt- und Konsument_innenschutzes zu schaffen. Gerade die Errichtung einer digitalen Betriebsstätte an Standorten bzw. Ländern, in denen ein Unternehmen tätig ist, wäre eine Grundvoraussetzung um entsprechende Regulierungen effektiv werden zu lassen. 

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Wir werden uns auf europäischer Ebene weiterhin aktiv an der Entwicklung des Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act) beteiligen.
  • Für Wien wichtige Themen wie klare Verantwortlichkeiten, faire Wettbewerbsbedingungen, der Erhalt eigener Standards und notwendige Kontrollmöglichkeiten müssen auf Basis des von Wien initiierten Beschlusses im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in die Novelle einfließen.
  • Wir treten für die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen und des Prinzips der lokalen Selbstbestimmung ein.

Wien Stadt des Friedens und des internationalen Dialogs

Wiens hohes Ansehen und großer Stellenwert in der internationalen Diplomatie leitet sich auch von den in der Stadt angesiedelten internationalen Organisationen ab. Als eine von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen, der OSZE und der Grundrechteagentur der EU, ist Wien ein Ort der globalen Diplomatie und steht zur Förderung von Frieden, Abrüstung und nachhaltiger Entwicklungspolitik. Dies hat auch große Auswirkungen auf den Standort und die internationale Wahrnehmung. Wir bekennen uns daher zur Förderung von internationaler Zusammenarbeit, Konfliktprävention und Krisenmanagement - auch in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Kultur sowie zur Intensivierung der Städtekooperationen inner- und außerhalb Europas.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Wir bekennen uns klar zur Menschenrechtshauptstadt Wien und treten überzeugt für internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden ein.
  • Wir setzen die strukturierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe innerhalb und außerhalb Europas fort.
  • Wir positionieren Wien mit einem klaren Reformkonzept für Deradikalisierung als offene, tolerante Stadt des friedlichen Zusammenlebens.
  • •Wir werden uns gegenüber der Bundesregierung und in der Europäischen Union für eine menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Um einen Beitrag zu einer lösungsorientieren Diskussion zu leisten, werden wir ein Board mit unabhängigen Expert_innen einrichten, das eine umfassende Strategie von der Bekämpfung von Fluchtursachen bis hin zu einem Vorschlag für ein funktionierendes europäisches Asylsystem entwickeln wird.

Standort Wien: eine starke Marke im internationalen Wettbewerb

Wien hat viele Gesichter: Historische Metropole, lebendige City und attraktiver Standort. Die Dynamik urbaner Wirtschaft lebt von der Vielfalt und den Chancen ihrer Talente. Wir wollen gemeinsam aktiv die internationale Standortvermarktung forcieren, die Marke Wien ausbauen und den Tourismus-Standort gerade in schwierigen Zeiten unterstützen. Auf dem Fundament der vorhandenen Stärken Wiens in den Bereichen Kultur, Diplomatie, Wissenschaft und Wirtschaft schärfen wir Wiens Profil und entwickeln es stetig weiter.  Das vorhandene Know-how und die eingesetzten Ressourcen sollen gebündelt werden, um die Marke Wien gemeinsam weiterzuentwickeln.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • den Ausbau der Marke Wien in den Bereichen unseres gemeinsamen Zukunftsprogramms: Wissenschaft, Aus- und Weiterbildung, Wirtschaft, Kreativbranche und urbane Lösungen/Smart City.
  • den Ausbau der Ansiedlungs- und Expatberatung sowie den Einsatz von ehrenamtlichen „Wien-Botschafter_innen“ als Testimonials und Netzwerker_innen.

Wien Tourismus & Kongress-Standort

Wien braucht den Tourismus. Jeder neunte Job in Wien ist der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zuzuordnen. Die Branche erzielt vor allem im Inland Wertschöpfung und schafft standortgebundene Arbeitsplätze.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Wir bekennen uns zu einem smarten, nachhaltigen und vielfältigen Tourismus, der abseits der gewohnten Pfade auch in die unbekannteren, schönen Grätzl unserer Stadt führt. Darüber hinaus werden wir Wien für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie, wenn das Leben wieder uneingeschränkt gefeiert werden kann, als „Stadt nach Acht“ positionieren, um vermehrt auch jüngere Zielgruppen anzusprechen.
  • Wir stärken die Tourismusbranche nach der Corona-Krise auf Basis von ausgewählten Handlungsfeldern der „Visitor Economy Strategie“.
  • Wien wird eine „Nights – Stadt nach Acht“ - Konferenz zum Thema Nachtleben hosten.
  • Eine Erweiterung des Messe- und Kongressstandorts in Richtung Messe+ sowie die Unterstützung von Innovation und Formatentwicklung für hybride und digitale Kongressformate, spielen dabei eine zentrale Rolle, um auch in Zeiten von Social Distancing ein ansprechendes und attraktives Angebot zu schaffen.

1.5 FINANZEN

Solide Finanzen als Basis zur Sicherstellung leistungsfähiger Strukturen

Die Finanzen einer Großstadt wie Wien sind eine komplexe Angelegenheit. Letztendlich ist jedes Budget in Zahlen gegossene Politik: – die größten Ausgabeposten zeigen auch die politischen Schwerpunkte. Wir bekennen uns zu einer antizyklischen Haushaltspolitik: Sparen in guten Zeiten, investieren in schlechten Wirtschaftsjahren. Projekte wie beispielsweise der weitere Ausbau des Öffi-Netzes werfen in Zeiten der Wirtschaftskrise eine doppelte Dividende ab: Sie dienen nicht nur der Lebensqualität, sondern bringen auch Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze.

Die durch die anhaltende Ausnahmesituation bedingten Maßnahmen sowie die Steuerreform des Bundes haben zu einem noch nie dagewesenen Einbruch bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben geführt. Wien ist als bei weitem größte österreichische Stadt und aufgrund der Doppelfunktion als Land und Gemeinde davon besonders betroffen. Es ist daher hoch an der Zeit, für eine Abgeltung der eminent wichtigen Rolle Wiens als Bundeshauptstadt und damit Sitz der höchsten Organe und internationaler Organisationen sowie als Wirtschaftsmotor Österreichs. Der Finanzausgleich muss kurzfristig verlängert, aber langfristig reformiert werden, Aufgaben und Einnahmen der Stadt Wien angemessen berücksichtigt werden.

Die Finanzierung der zahlreichen Aufgaben der Stadt Wien wird in den kommenden Jahren eine Herausforderung darstellen. Wir tätigen bewusst Investitionen, um die Konjunktur zu stützen und damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, vor allem am Arbeitsmarkt, abzufedern. Zugleich wird damit den Erfordernissen entsprochen, die das Bevölkerungswachstum von jährlich bis zu 25.000 Personen an die Stadt stellt: Wohnraum, Kindergärten, Volksschulen, aber auch Infrastruktur wie Wasserversorgung beziehungsweise Abwasserentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenanstalten, Geriatrie, soziale Versorgung und viele andere Leistungen müssen ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Diese Investitionen leisten nicht nur für die heutige Lebensqualität der Stadt einen wichtigen Beitrag, sondern schaffen nachhaltige Werte für künftige Generationen.

Abgaben, Gebühren und Steuern sind kein Selbstzweck, sondern leisten – zum Teil zweckgebunden – einen wesentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur der Stadt. Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten, smarten Abgabenpolitik. Ziel ist eine möglichst bürger_innen- und unternehmer_innen-freundliche Abgabengestaltung, eine Steigerung der Treffsicherheit und weiterhin qualitativ hochwertige Leistungen zu erschwinglichen Preisen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Überprüfung aller Abgaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung, Entlastung, Ökologisierung und Leistungssicherung: Alle Abgaben, Steuern und Gebühren werden auf Landesebene systematisch einer Überprüfung zur zeitgemäßen Anpassung unterzogen. Ziel ist eine möglichst bürger_innen- und wirtschaftsfreundliche Gestaltung sowie Steigerung der Treffsicherheit, außerdem eine Entlastung der kleinteiligen Wiener Wirtschaft über die Legislaturperiode. Dazu wird das Verhältnis von Verwaltungsaufwand zu Abgabenertrag ebenso berücksichtigt wie ein angepeilter Lenkungseffekt und die Größenordnung der Einnahmen aus einzelnen Tarifposten im Verhältnis zum Gesamtbudget der Stadt. Besonders im Fokus der gemeinsamen Analysen werden Erleichterungen bei der Gebrauchsabgabe stehen. Im Zuge der Evaluierung sollen auch mögliche Lenkungseffekte berücksichtigt werden. So kann beispielsweise eine Ökologisierung von Abgaben zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen und einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen führen. Die Corona-Krise hat auch das Erfordernis von flexibleren Regelungen im Abgabenvollzug vor Augen geführt. Diese unbürokratischen Lösungen, z. B. für Stundungen von Abgaben, sollen für den Bedarfsfall verstetigt werden. Ebenso vorangetrieben werden sollen die Online-Abwicklung und elektronische Einbringung. Auch diese haben sich in Corona-Zeiten bewährt und sollen dauerhaft eingeführt werden.
  • Doppelbudgets: In Zukunft sollen zeitlich nachhaltigere Voranschläge für mehrere getrennte Finanzjahre (Doppelbudgets) beschlossen werden können, um positive Auswirkungen auf die Stabilisierung und die mittel- bis langfristige Konsolidierung des Haushaltes zu erzielen. Doppelbudgets erlauben mehr Steuerungseffekte und nachhaltige Planungen jedes Ressorts.
  • Nachhaltige Finanzierungsvorschläge durch die Ressorts: Um im Sinne einer Stabilisierung und Konsolidierung des Haushalts über mehrere Jahre gegensteuern zu können, sollen die Dienststellen in Zukunft, im Vorfeld von Überschreitungsanträgen bzw. Anträgen auf außerplanmäßige Auszahlungen nachhaltige und in weiterer Folge auch umzusetzende und zu kontrollierende Finanzierungsvorschläge (Globalbudgetierung, Budget-umschichtungen, Einnahmengenerierungen, Minderauszahlungen, Strukturreformen, etc.) aus dem Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Geschäftsgruppe erarbeiten. Dies gewährleistet die solidarische, gemeinschaftliche Überbrückung der fiskalischen Probleme der Corona-Nachwirkungen auf den öffentlichen Haushalt der Stadt Wien.
  • Finanzierungsübereinkommen: Nachhaltige, stabile Finanzen und deren Planbarkeit haben große Bedeutung. Deshalb sollen für noch mehr ausgegliederte Organisationen und Unternehmungen Finanzierungsübereinkommen mit der Finanzverwaltung der Stadt Wien abgeschlossen werden, die auch zu erheblichen Verwaltungsvereinfachungen führen. Im Zuge dessen sollen auch neue, innovative Wege für Projekt- und Programmfinanzierungen geprüft werden.

Gemeinschaftliche Einnahmen effizient einheben und sinnvoll einsetzen

Wien ist als Bundesland und gleichzeitig Gemeinde für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich. Zu deren Finanzierung müssen den damit verbundenen Ausgaben auch Einnahmen gegenüberstehen. Steuern werden in Österreich in erster Linie vom Bund eingehoben. Die Bundesländer, aber auch die Gemeinden, dürfen nur in einem eng umrissenen Bereich eigene Steuern einheben. Damit sie ihre Aufgaben durchführen können, ist daher ein Finanzausgleich notwendig. Wichtige Steuern – etwa Lohnsteuer, Umsatz-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer – werden nach einem im Finanzausgleich festgelegten Schlüssel auf den Bund, die neun Bundesländer und alle Gemeinden in Österreich aufgeteilt.

Aus dem Finanzausgleich kommt mit Ertragsanteilen von rund 6,5 Milliarden Euro die wichtigste Basis zur Finanzierung Wiens, rund 45 % der Gesamteinnahmen. Die Einnahmen aus Gebühren betrugen zuletzt 522 Millionen Euro, das entspricht lediglich rund 4 % aller Gesamteinnahmen. Berechnet man den Gesamtaufwand und damit den Wert einer Leistung, wie etwa für die Bäder der Stadt Wien, dann zeigt sich rasch, dass die wenigsten Gebühren kostendeckend sind.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Finanzausgleich verlängern: Die Fortschrittskoalition muss jetzt alles tun, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen, auch um den Preis höherer Schulden. Derzeit muss von Monat zu Monat evaluiert werden, welche Antworten die richtigen sind, um die Krise zu bewältigen. In Zeiten der Corona-Krise, wo für Gemeinden und Städte so viel unklar ist, haben alle Bundesländer in einem gemeinsamen Beschluss dem Bund vorgeschlagen, die Verhandlungen für den Finanzausgleich auszusetzen und die bestehende solide Vereinbarung um zwei Jahre zu verlängern. Das bringt Sicherheit und Planbarkeit.
  • Wir setzen uns auch weiterhin für eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien der EU ein, um hier den nötigen Spielraum zu schaffen. Um den Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes für die folgenden Jahre nahe zu kommen, braucht es die Beibehaltung einer fairen Mittelausstattung.

Transparenter, offener Haushalt und Klimabudget

In den letzten Jahren hat das Interesse der Bürger_innen an Wissen und Transparenz im Finanzbereich stark zugenommen. Es reicht nicht aus, Daten ins Internet zu stellen, die nur Expert_innen verstehen. Darum macht die Stadt Wien ihr komplettes Budget – auch mit den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen früherer Jahre – nicht nur auf wien.at abrufbar, sondern auch auf Webseiten wie „Offener Haushalt“ zugänglich. Mit der Einführung des 3-Komponenten Haushalts durch die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) 2015 wurde auch erstmals eine Eröffnungsbilanz als Grundlage für zukünftige Vermögenshaushalte erstellt. Auch diese Bilanz bringt noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Finanzen der Stadt.

DAHER VEREINBAREN WIR:

  • Transparente Finanzen: Im Zuge ihrer Open Government Data Initiative peilt die Wiener Stadtregierung an, ihre Voranschläge und Rechnungsabschlüsse künftig auch in elektronisch bearbeitbarer, maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Zur besseren Information der Wienerinnen und Wiener wird die Stadt ihren Onlineauftritt im Finanzbereich erweitern, mit dem Ziel, die Informationen möglichst gut aufbereitet und verständlich in einfacher Sprache darzustellen. Darüber hinaus wird die Finanzverwaltung als Budgetdienst der Stadt den politischen Organen bei Angelegenheiten zu Budget und Finanzfragen noch intensiver und informativer zur Verfügung stehen.
  • Überblick über das „Haus Wien“: Die Stadt Wien legt neben dem Vermögenshaushalt („Bilanz“) in Zukunft auch den Ergebnishaushalt („GuV“) und den Finanzierungshaushalt („Cash Flow“) transparent und offen vor. Ergänzt wird der Überblick über das „Haus Wien“ durch die Rechnungsabschlüsse von Wiener Gesundheitsverbund, Wien Kanal und Wiener Wohnen sowie übersichtliche Bilanzberichte von Wien Holding und Wiener Stadtwerke Holding.
  • Weiterentwicklung und Optimierung des Beteiligungsmanagements: Den kommunalen Unternehmen Wiens kommt gerade in Zeiten der aktuellen Wirtschaftskrise eine entscheidende Rolle zu. Bei der Evaluierung der Beteiligungen soll das Augenmerk sowohl auf die direkten als auch indirekten Beteiligungen gerichtet werden, um Strukturvereinfachungen bzw. Synergien zu erzielen. Darüber hinaus soll die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verstärkt in den Vordergrund treten. So könnten z.B. die jährlichen Zuschusserfordernisse optimiert (=minimiert) bzw. die Gewinnausschüttungen forciert (=maximiert) werden. Weiters könnten nach der Evaluierung neue Cluster in den Beteiligungseinheiten gebildet oder bestehende erweitert werden, um Synergiepotenziale zu nutzen. Darüber hinaus sollen Beteiligungssteuerung und -management in der Verwaltung professionell weitergeführt und weiter verbessert werden.

Das Klimabudget der Stadt Wien: Die Fortschrittskoalition ist sich der großen Herausforderungen durch den Klimawandel bewusst und wird die Aktivitäten weiter ausbauen. Als ein neues Instrument hat der Wiener Gemeinderat die „Einführung eines städtischen Klimabudgets“ beschlossen, das derzeit inhaltlich und konzeptionell ausgestaltet wird. Das Wiener Klimabudget wird als Teil des Voranschlags der Stadt vom Gemeinderat beschlossen und soll sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen und Instrumente zur Erreichung der Klimaziele ausgewählt und umgesetzt werden. Eine besondere Rolle im Kontext des Klimabudgets spielt das „Treibhausgas-Budget“ (THG). Für die Klimabudgetierung definiert das städtische THG-Budget die „Habenseite“ und gibt vor, wieviel Treibhausgas-Emissionen maximal „ausgegeben“ - und damit ausgestoßen - werden dürfen, damit ein „Nulldefizit“ beim Klimaschutz erreicht wird. Das THG-Budget basiert auf den Zielvorgaben der Smart City Wien Rahmenstrategie. Als wichtige Quelle für die Maßnahmenauswahl dient die SCWR Roadmap. Ein Teil soll aus einem partizipativen Prozess kommen, bei dem Bürger_innen eingeladen werden, Projektvorschläge einzubringen. Ab dem Voranschlag 2022 wird jährlich ein Klimabudget erstellt. Für die Beteiligung der Bürger_innen wird ein entsprechender Prozess bis Ende 2021 entwickelt.

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