Bürgerantrag: Verpackungssteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste Mittel zur Müllvermeidung: die Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen.

Als Tübingen im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einführte, klagte eine Franchisenehmerin von McDonald's auch hier. Doch seit dem kürzlich gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist klar: Die Verpackungssteuer ist zulässig. Mit diesem rechtlichen Rückenwind sollten nun so viele Städte und Gemeinden wie möglich dem Tübinger Mehrweg-Kurs folgen.

(siehe DUH-Kampagne: https://www.duh.de/antrag-verpackungssteuer/)