Wahlkampfkostenerstattung
für mich beginnt Demokratie weit vor den Wahlen. Ist es gerecht? dass die großen, etablierten Parteien wissen
dass sie nach der Wahl x€ erhalten und die schon bei den Wahlbewerbungen einsetzen, z.B. 3Mio€ und die
nicht bekannten Parteien leer ausgehen.
Mein Vorschlag: die Wahlkampfkosten-Erstattung der letzten 3 Wahldurchgänge gemittelt werden auf alle
berechtigten Wahlbewerber verteilt und zwar nicht Cash, sondern sie können den Etat einsetzen um
Wahlwerbungs-Material zu ordern und nur dafür; also keine finanziellen Mittel an xxxxx.