Busbahnhof/Schillerquartier
Im Zusammenhang mit diesem Thema sollten von der Stadt Hof den Bürgerinnen und Bürgern folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wurde der Abriss des Busbahnhofs auf städtischen Grund von der Eigentümerin des Strauß-Areals durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Welche Vereinbarungen mit der Stadt Hof wurde in diesen Zusammenhang mit der Grundstückseigentümerin getroffen? Welche Verpflichtungen bestehen seitens der Grundstückseigentümerin daraus? Wie wurden die Ansprüche der Stadt Hof in diesem Zusammenhang abgesichert (Grundbuchrechtliche Absicherung, Bürgschaft o.a.)? Welche Ansprüche wurden seitens der Stadt Hof bislang geltend gemacht und ggf. wie durchgesetzt? 2. War die Abrissgenehmigung der Stadt Hof mit Auflagen verbunden? Wurden diese erfüllt? Welche öffentlichen-rechtlichen Maßnahmen wurden ggf. vorgenommen? 3. Welche Zuschüsse wurden durch welche Behörde im Zusammenhang mit dem Abriss gewährt? Welche Verpflichtungen wurden der Grundstückseigentümerin in diesem Zusammenhang auferlegt? Wurden Ansprüche insoweit geltend gemacht und wie ggf. durchgesetzt?
4. Zieht die Stadt Hof tatsächlich in Erwägung in Photovoltaikanlage auf einer 20 ha Fläche zu genehmigen, für die bislang eine Genehmigsfähigkeit nicht besteht, nur im Hinblick auf das Bauvorhaben Schillerquartier?
Der auf der Fläche voraussichtlich zu erziehende Ertrag von 15 Mio kWh kann ja wohl weder der zu erwartenden Verbrauch der Gebäude sein, noch wird ja wohl eine direkte Zuleitung gebaut werden.
5. Warum kommt für die Stadt nicht der Bau eines Busbahnhofs auf eigenem Grund an alter Stelle in Betracht - auch unabhängig vom Investor? Ein Bau in zwei Abschnitten wäre ja auch eine Option?
Viele Fragen, die dringend für die Bürgerinnen und Bürger zu klären wären!