Terms of use
1. Anbieter, Inhalt des Angebots
(1) Träger des Beteiligungsangebots „Aalen l(i)ebenswert, wir gestalten unsere Stadt - MACH MIT“ unter „https://adhocracy.plus/profile/Mitmachregion%20Aalen/“ (im Folgenden „Projekt“) ist: Mitmachregion Aalen /Susann Richter-Funk, An der Stadtkirche 18, 73430 Aalen (im Folgenden „wir“).
(2) Mit dem Projekt wollen wir es unseren Nutzern ermöglichen, die von uns vorgestellten Themen und Fragestellungen zu diskutieren und sich mit Vorschlägen und sonstigen Beiträgen daran zu beteiligen.
2. Zugangsvoraussetzungen
(1) Jeder Besucher des Projekts kann die bisher veröffentlichten Informationen und Beiträge ansehen, ohne besondere Voraussetzungen zu erfüllen.
(2) Unser Projekt nutzt die Beteiligungs-Plattform adhocracy+, die betrieben wird von Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin (im Folgenden „adhocracy+“).
(3) Wenn Sie sich mit einem eigenen Beitrag an dem Projekt beteiligen wollen, benötigen Sie ein Nutzerkonto für die Plattform adhocracy+. Sie können ein solches Nutzerkonto einrichten über die Funktion „Registrieren“ (https://adhocracy.plus/accounts/signup). Sobald Sie sich erfolgreich registriert haben, können Sie sich mit Ihrem Nutzernamen und Ihrem Passwort bei unserem Projekt anmelden (einloggen) und eigene Beiträge verfassen.
(4) Der Zugang und die Beteiligung an unserem Projekt sind unentgeltlich. Ein Rechtsanspruch auf Zugang oder Beteiligung besteht nicht.
3. Umgang mit Nutzerkonten
(1) Wir legen Wert darauf, dass sich alle an unserem Projekt Interessierten gleichberechtigt und auf einer transparenten und fairen Grundlage mit uns und miteinander austauschen können. Vor diesem Hintergrund gelten die folgenden Absätze.
(2) Um Verzerrungen und Irreführungen in der Diskussion unseres Projekts zu vermeiden, verpflichten Sie sich deshalb, während des gesamten Projekts unter nur einem einzigen Nutzernamen aufzutreten. Die Beteiligung einer Person mit mehreren Nutzerkonten, sei es zu gleicher Zeit, nacheinander oder im Wechsel, ist unzulässig.
(3) Es ist unzulässig, Login-Daten für ein Nutzerkonto mit Dritten zu teilen. Jedes Nutzerkonto einer natürlichen Person darf auch nur von einer einzigen natürlichen Person verwendet werden.
(4) Die Verwendung eines Nutzernamens in Vertretung oder auf Veranlassung Dritter ist unzulässig; dies gilt nur dann nicht, wenn Sie als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person handeln. In diesem Fall darf aber auch die juristische Person von nicht mehr als einem Nutzer vertreten werden.
(5) Wir behalten uns vor, Nutzer von der Beteiligung auszuschließen, die gegen die Regelungen der vorstehenden Absätze verstoßen.
4. Rechteeinräumung
(1) Mit Einreichung eines Beitrags sichern Sie zu, dass Ihr Beitrag im Wesentlichen auf Ihren persönlichen Überlegungen, Erfahrungen und Interessen beruht und von Ihnen persönlich verfasst wurde.
(2) Soweit Dritte an Ihrem Beitrag mitgewirkt haben, sichern Sie mit Einreichung zu, dass alle Mitwirkenden in die Einreichung in Kenntnis dieser Nutzungsbedingungen eingewilligt haben.
(3) Mit Einreichung Ihres Beitrags räumen Sie uns das Recht ein, den Beitrag und alle seine Bestandteile (Texte, Bild-, Video-, Audio- und sonstige Daten) unter Nennung Ihres Nutzernamens zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Einräumung erfolgt als zeitlich und geografisch uneingeschränktes, einfaches Recht.
(4) Mit Einreichung Ihres Beitrags garantieren Sie uns, über alle erforderlichen Rechte an allen Bestandteilen Ihres Beitrags zu verfügen; dies betrifft insbesondere auch Persönlichkeitsrechte von Personen, die in Texten zitiert oder in eingereichten Fotos oder Videos abgebildet sind.
(5) Sie sind verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte uns gegenüber erheben wegen etwaiger Rechtsverletzungen durch einen von Ihnen eingereichten Beiträge. Unser Freistellungsanspruch umfasst auch die in einem solchen Zusammenhang erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, dass Sie die Beanstandung des Dritten nicht zu vertreten haben.
(6) Die Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich.
5. Problematische Inhalte, Beanstandungen
(1) Die Abläufe der Plattform sind automatisiert, insbesondere die Entgegennahme und Veröffentlichung von Beiträgen unserer Nutzer. Wir prüfen eingereichte Beiträge vor Veröffentlichung nicht auf sachliche Richtigkeit, inhaltliche Angemessenheit oder auf etwaige Rechtsverstöße und machen uns die Beiträge auch nicht zu eigen.
(2) Wir verpflichten uns jedoch, konkreten Hinweisen auf problematische Beiträge unverzüglich nachzugehen.
6. Beendigung der Beteiligung
(1) Sie können sich jederzeit entscheiden, Ihre Beteiligung an unserem Projekt einzustellen. Ebenso können wir die Möglichkeit zur Beteiligung an unserem Projekt jederzeit pausieren oder beenden oder das Projekt insgesamt einstellen und von der Plattform adhocracy+ löschen.
(2) Die Beendigung Ihrer Beteiligung berührt nicht die uns bis dahin eingeräumte Rechte; diese gelten vielmehr fort. Wenn Sie Ihr Nutzerkonto bei adhocracy+ löschen, bleiben Ihre Beiträge in unserem Projekt bestehen, wobei aber der mit Ihren Beiträgen angezeigte Nutzername ersetzt wird durch „unbekannter Nutzer“. Gesetzlich unabdingbare Rechte eines Nutzers, etwa auf Rückruf seiner Rechte gemäß dem Urheberrechtsgesetz, bleiben dem Nutzer erhalten.
7. Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Schlussbestimmungen
Die Nutzung unseres Angebots unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der deutschen Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht, soweit sie zwingende gesetzliche Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.