Infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte entwickelte sich in vielen Volkswirtschaften der Trend, dass die Finanzpolitik im Zeichen der Konsolidierung stehen soll. Diese Konsolidierungsmaßnahmen sollten den starken Anstieg der „Staatsverschuldung“ senken, jedoch zeigte sich, dass diese Politik in Zeiten einer Krise kontraproduktiv ist. Aufgrund des strengen finanzpolitischen Rahmens des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) war die fiskalische Restriktion in der Eurozone besonders stark.

Vor allem die sogenannten „Peripherieländer“ (Griechenland, Irland, Portugal und Spanien), deren Staatsanleihen von den Finanzmärkten spekulativ angegriffen worden waren, wurden im Rahmen der Rettungsprogramme und durch die strikte Durchsetzung der Sparpolitik durch die Europäische Kommission und des Europäischen Rates in den finanziellen Ruin getrieben.

Spätestens seit der letzten Krise, der COVID-19-Pandemie, ist nochmals deutlich geworden, dass staatliche Institutionen eine der wichtigsten Säulen unserer Gesellschaft darstellen. Die Daseinsvorsorge, die durch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen zum Wohle aller besorgt werden, muss vor einem „neoliberalen“ Sparmechanismus geschützt werden. Einrichtungen der Daseinsvorsorge schützen den Staat, die Gesellschaft und alle Menschen.

Die nächste Krise, das Klima, steht seit Jahren vor den Toren. Nun ist es höchste Zeit zu handeln! Ein wichtiges Element zur Überwindung dieser enormen Herausforderung des Klimawandels ist die Rolle der öffentlichen Investitionen zur Förderung eines Strukturwandels hin zu einem digitalen, klimafreundlichen und sozialen Europa. Basierend auf einer Überprüfung der wissenschaftlichen Literatur zu diesem Thema, den Trends der öffentlichen Finanzen in der EU und im Sinne eines sozialdemokratischen Standpunkts wird eine effektive „Golden Rule“ Anreize für größere öffentliche Investitionen schaffen, ohne den Zielen der fiskalischen Nachhaltigkeit zu schaden. Gleichzeitig wird die sozialökologische Transformation gefördert.

Die „Golden Rule“ kann sowohl Generationengerechtigkeit als auch Arbeitsplätze schaffen. Daher ist es wichtig, zumindest die Anwendung der europäischen Haushaltsregeln zu ändern, damit öffentliche Nettoinvestitionen durch Defizite finanziert werden können, ergänzt durch eine vorübergehende expansive Finanzpolitik in Zeiten wirtschaftlicher Not, wie es bereits während der COVID-19-Pandemie geschehen ist. Obwohl eine vollständige Umsetzung dieser Regel einige Zeit in Anspruch nehmen würde, sollte dies keine Entschuldigung dafür sein, keine pragmatischen Lösungen für die Zukunft zu nutzen.

Die neuBasis fordert daher:

• Eine „Golden Rule“ zur Finanzierung von Nettoinvestitionen für öffentliche Infrastrukturprojekte, die die sozialökologische Transformation fördern, ohne die Verschuldungsgrenzen (EU-Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)) zu berücksichtigen.
• Eine weit gefasste Definition von Investitionen und Förderungen, die sozialökologische Projekte der öffentlichen Hand bevorzugen.
• Änderung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften des Investitions- und Förderregimes, um den Abzug der öffentlichen Nettoinvestitionen vom nationalen Defizit zu erlauben.
• Nationale und unionsweite Förderprogramme, die die sozialökologische Transformation fördern, sollen klimaneutral und flexibel sein, um Städte und Regionen dabei zu unterstützen, klimaneutral zu werden.
• Eine verstärkte Einbindung der europäischen Gewerkschaften bei der Definition und Implementierung der „Golden Rule“.

Weiterleitung an den BSA-Bundestag und den SPÖ-Bundesparteitag