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16 - Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts

Vorschlag der Bundesregierung

Im Sinne der Transparenz und des Ziels eines möglichst schrankenlosen Zugangs zum Recht des Bundes soll das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl), das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung, künftig möglichst allgemein und gebührenfrei digital zugänglich sein.

[BMI]

[Anmerkung der OGN-Redaktion: "Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs."

https://www.gmbl-online.de/

gez OR]

OGPDE
Reference No.: 2021-03977
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