3. Bürgerbeteiligung im politischen Prozess (Partizipation)

CDU/CSU:

• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet

• Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale

SPD:

• Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten

• Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“

• Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen

AfD:

• Volksabstimmungen nach Schweizer Modell

• Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzes- initiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen, ohne thematische Beschränkungen

• Freie Listenwahl bei der Wahl der Parlamente

FDP:

• Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse

• Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen

• Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen

DIE LINKE:

• Digitale Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erhöhen statt Ausgrenzung von Menschen zu akzeptieren

• Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf Bundesebene

• Einrichtung verbindliche Bürger*innenforen

• Ausbau des Petitionsrechts als Bürgerrecht

Bündnis 90/Die Grünen:

• Mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich zur Gestaltung des Zusammenlebens einbringen können

• Direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz

• Digitales Beteiligungsportal (Vorbild Baden-Württemberg)