#03 - Eine Open Source-Plattform der Öffentlichen Verwaltung

Umsetzung durch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Land Baden-Württemberg, Land Nordrhein-Westfalen, März 2021 – März 2023

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

In der öffentlichen Verwaltung bestehen teils kritische Abhängigkeiten von einzelnen Softwareherstellern. Dies birgt die Gefahr, die Kontrolle über die eigene IT und somit Handlungsfähigkeit im digitalen Raum zu verlieren.

Bund, Länder und Kommunen haben sich daher in einer gemeinsamen Strategie (Beschluss Nr.: 2021/09 des IT-Planungsrats vom 17. März 2021) zum Ziel gesetzt, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung zu stärken. Digitale Souveränität bedeutet, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Öffentliche Verwaltung selbstbestimmt über eingesetzte digitale Lösungen entscheiden kann. Ein wesentlicher Baustein ist hierfür, u.a. der verstärkte Einsatz von Open Source Software (OSS).

Derzeit mangelt es an Transparenz über die Verfügbarkeit und Reife von Open Source-Lösungen für die Öffentliche Verwaltung. Ebenso mangelt es an rechtssicheren Strukturen zur kollaborativen, Ebenen-übergreifenden Entwicklung von OSS sowie strukturierten Ablage bzw. Wiederverwendung von OSS der Öffentlichen Verwaltung.

Worin besteht die Verpflichtung?

Im Rahmen eines Ebenen-übergreifenden Projekts erfolgt der Aufbau und die Pilotierung einer Open Source (OS)-Plattform der Öffentlichen Verwaltung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE NRW) sowie Komm.ONE als Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen Baden-Württembergs. Das Projekt erfolgt im Rahmen der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (Beschluss Nr.: 2020/54 des IT-Planungsrats vom 23. Oktober 2020). Dort wurde eine strategische Grundlage zur Stärkung der Herstellerunabhängigkeit durch offene Standards und Schnittstellen geschaffen.

Die OS-Plattform soll unter anderem die Möglichkeit zur Suche nach passenden Open Source-Lösungen (zentrales Lösungsverzeichnis), zur strukturierten Ablage von Softwareprojekten und Verwaltung von offenem Quellcode (Code Repository) sowie zur Kollaboration (Dokumentationsplattform, Diskussionsforum, Ticketsystem, etc.) bieten.

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

Mit der OS-Plattform wird ein gemeinsamer Ort geschaffen, an dem Bund, Länder und Kommunen Open Source-Lösungen in rechtssicheren und transparenten Strukturen teilen, wiederverwenden und kollaborativ entwickeln können. Damit sollen verfügbare und reife Open Source-Lösungen für die Öffentlichen Verwaltung transparent gemacht werden und als echte Alternative zu proprietären Angeboten dienen. Ebenso soll die rechtssichere Wiederverwendung bzw. kollaborative Entwicklung von bedarfsgerechten Open Source-Lösungen für die Öffentliche Verwaltung vereinfacht werden.

Der verstärkte Einsatz von OSS verringert die Abhängigkeit von einzelnen Softwarelösungen und ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Digitalen Souveränität. Die Einsicht in den offenen Quellcode sowie Verwendung offener Standards und Schnittstellen fördert Wahlfreiheit, Wettbewerb sowie die flexible Anpassung des Quellcodes bzw. Kontrolle und Transparenz über Veränderungen am Quellcode.

Die OS-Plattform soll schrittweise pilotiert und anschließend durch eine geeignete Trägerorganisation langfristig weiterentwickelt werden. In einem ersten Schritt erfolgt die schrittweise Bereitstellung der Pilotversion der Plattform innerhalb der Öffentlichen Verwaltung. In späteren Ausbaustufen soll die OS-Plattform – soweit möglich – auch Akteuren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, z. B. freien Open Source-Entwicklern und -Entwicklerinnen oder Start-ups. Gemäß dem Grundsatz „Public money, public code“ und der Wahrung der Interoperabilität zukünftiger Entwicklungen sollen die Ergebnisse des Projekts später ebenfalls als Open Source-Lösung zur weiteren Verwendung bereitgestellt werden.

Inwiefern ist die Verpflichtung für die OGP-Werte relevant?

Die Verpflichtung schafft Transparenz über die in der Öffentlichen Verwaltung genutzte Software. Die Verpflichtung ist zudem relevant für den Wert Rechenschaftslegung, da die OS-Plattform den nachhaltigen Einsatz von OSS nachvollziehbar macht. Ebenso trägt die Verpflichtung zum Wert Technologie und Innovation für Offenheit bei, da mit Hilfe der Plattform Hürden zum Einsatz von OSS in der Öffentlichen Verwaltung abgebaut werden. Zudem erfolgt das Projekt durch eine Ebenen-übergreifende Zusammenarbeit und unter Einbindung bzw. Partizipation weiterer Stakeholder aus der öffentlichen Verwaltung sowie der Open Source-Community.

Zusätzliche Informationen

„Eckpunktepapier zur Digitalen Souveränität“ s. https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/32_Umlaufverfahren_Eckpunktepapier/Entscheidungsniederschrift_Umlaufverfahren_Eckpunktepapier.html

„Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung“ s. https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2021/Sitzung_34.html?nn=6848410&pos=9

„Deutsche Verwaltungscloud-Strategie – Föderaler Ansatz“ s. https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2020/Sitzung_33.html?pos=15

Meilenstein mit konkreten Ergebnissen (Beginn / Umsetzung bis)

Schrittweise Bereitstellung der Pilotversion der OS-Plattform für weitere Beteiligte aus der Öffentlichen Verwaltung (Juni 2021 - Oktober 2021)
Veröffentlichung von 5 ersten Open Source-Lösungen im zentralen Lösungsverzeichnis der OS-Plattform (Juni 2021 - Dezember 2021)
Schrittweise Bereitstellung der OS-Plattform für weitere Akteure aus der Öffentlichkeit (Oktober 2021 - Februar 2022)
Übernahme der langfristigen Trägerschaft über die OS-Plattform (i.S. eines Product Owners), geplant durch das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS, Arbeitstitel) (Februar 2022 / Juli 2022)
Erarbeitung einer strategischen Roadmap für die Weiterentwicklung der OS-Plattform bzw. Realisierung späterer Ausbaustufen (August 2022 - März 2023)

Kontaktinformationen: BMI, Referat DGII2, DGII2@bmi.bund.de Andere beteiligte Akteure (Ministerien, Behörden, Abteilungen): Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg; IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg Komm.ONE Andere beteiligte Akteure (NGOs, Privatwirtschaft, multilaterale Organisationen, Arbeitsgruppen): Verschiedene Beteiligte der Initiative „Ein Ort für öffentlichen Code“, u.a. OSBA, KGSt, GovDigital, Vitako