#09 - Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP)

Umsetzung durch Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat / Statistisches Bundesamt (StBA) 3.Quartal 2021 bis 3. Quartal 2022

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

Das Open-Data-Gesetz (§ 12a E-Government Gesetz, kurz EGovG) bildet eine wichtige Grundlage für die aktive Bereitstellung offener Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung. Der Erfolg des Gesetzes hängt maßgeblich von einer wirkungsvollen und flächendeckenden Umsetzung ab. Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung offener Daten durch die Bundesverwaltung geht gleichzeitig eine sorgsame Abwägung mit entgegenstehenden rechtlichen Belangen einher wie etwa dem Datenschutz oder dem Schutz von Betriebsgeheimnissen.

Derzeit fehlt es an einer Übersicht, an welcher Stelle welche Daten in welcher Form durch öffentliche Institutionen vorgehalten werden. Datenbestände, insbesondere der Bundesbehörden, besser nutzbar zu machen, setzt eine gute Kenntnis der Bestandsdaten voraus. Eine systematische Erfassung und Bewertung von unterschiedlich vorgehaltenen Datensätzen und deren „Open-Data-Tauglichkeit“ ist nach wie vor erschwert. Der notwendige systematische, behördenübergreifende und intersektorale fachliche Austausch über offene Daten ist kaum möglich. Der Verwaltung ergibt sich in Bezug auf die Registerlandschaft bislang kein geordnetes Bild über Art, Umfang und Eigenschaften der dort vorgehaltenen Daten.

Worin besteht die Verpflichtung?

Mit der Entwicklung einer Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) soll die Registerlandschaft in Deutschland in Gestalt eines Metadatenkatalogs möglichst vollständig und detailliert beschrieben werden. Zu diesem Zweck werden die Datenbestände ausschließlich anhand ihrer Metadaten und weiterer Merkmale der Registerführung (z.B. Zugriffsbeschränkungen) beschrieben. Diese Informationen liegen in Teilen bereits in den gesetzlichen Grundlagen der jeweiligen Registerführung vor und werden durch die VIP aufbereitet, durch weitere Quellen ergänzt und durch eine Suchfunktion nutzerfreundlich auffindbar gemacht. Die VIP enthält keine Einzeldaten und hat keinen Zugriff auf Echtdaten oder Abrufprotokolle.

Ein Konzept zur Erweiterung der VIP-Einträge um einen „Open-Data Prüfstand“ wird erarbeitet. In diesem kann anhand von einheitlichen Kriterien (z.B. inhaltliche und technische Aspekte) die „Open-Data Tauglichkeit“ von Verwaltungsdatenbeständen dargestellt werden. Dabei geht es nicht zwingend darum, „Missstände aufzuzeigen“, sondern auch Grenzen des „Open-Data“ Ansatzes nachvollziehbar zu kommunizieren. Angaben zu Aspekten wie der Qualität der Datenbestände oder existierenden Zugriffsbeschränkungen sind bereits auf der VIP vorhanden. Die Erweiterung wird die Plattform für die fachliche Prüfung bereitstellen. Die Prüfung und Beratung kann darauf aufbauend bspw. von der ebenfalls im Statistischen Bundesamt geplanten Datentransparenzstelle (DTS) erfolgen. Diese will Datenkompetenz bzw. Data Literacy bei den datenhaltenden Stellen ebenso wie bei den Datennutzenden in Wissenschaft und Politik fördern. Ebenso könnte das Kompetenzzentrum Open Data beim Bundesverwaltungsamt (CCOD BVA) diese Plattform nutzen.

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

Eine konsequente Umsetzung des Open-Government Gedankens muss die Zivilgesellschaft in die Lage versetzen, Datenbedarfe konkret zu formulieren. Voraussetzung hierfür ist Wissen darüber, welche Daten an welcher Stelle in der Verwaltung vorliegen. Gleiches gilt für die Optimierung des datenbasierten Arbeitens innerhalb der Verwaltung selbst. Die VIP bereitet die hierzu vorliegenden Informationen auf und ermöglicht so einen Dialog mit den beteiligten Stellen, ohne den Datenschutz oder Betriebsgeheimnisse zu gefährden. In einer weiteren Ausbaustufe kann die VIP als Plattform für einen Austausch zur „Open-Data Tauglichkeit“ von Verwaltungsdatenbeständen dienen, indem beispielsweise Angaben zur Datenqualität und passenden Ansprechpartnern ergänzt werden (auch die verwaltungsinterne „Kommentierung“ von Datenbeständen zu diesem Zwecke soll ermöglicht werden). Die Vielzahl der in diesem Themenfeld aktiven Akteure unterstreicht den Nutzen einer zentralen, anwenderfreundlichen Informationsplattform. Das Potenzial zur Veröffentlichung von Verwaltungsdaten wird durch die VIP deutlich erhöht.

Inwiefern ist die Verpflichtung für die OGP-Werte relevant?

Die VIP bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Transparenz über die in der öffentlichen Verwaltung in Registern und Katastern gehaltenen Daten. Die Katalogisierung der Verwaltungsdaten erhöht das Vertrauen in den sparsamen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten durch die öffentliche Hand. Damit stärkt sie die Position der Bürgerinnen und Bürger und den Schutz von deren Daten. Sie gibt einen Überblick, welche Informationen die staatliche Verwaltung über die Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen vorhält, woher sie stammen und wer welche Daten zu welchem Zweck nutzt. Somit macht die VIP die Registerlandschaft transparent und ist ein Mittel, gerade die zunehmende Vernetzung darzustellen. Ihr Anspruch als Werkzeug der Reduzierung mehrfach gehaltener Datenbestände führt zu mehr Datensparsamkeit. Weniger Datenhaltung erleichtert den Datenschutz.

Zusätzliche Informationen

Das volle Ausschöpfen der Nutzungsmöglichkeiten entsteht durch enge Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) sowie mit der geplanten Datentransparenzstelle im Statistischen Bundesamt (DTS StBA).

Meilenstein mit konkreten Ergebnissen (Beginn - Umsetzung bis)

• Veröffentlichung eines Konzepts zur Ergänzung von Open-Data Aspekten auf der VIP in Abstimmung mit CCOD und DTS (Herbst/Winter 2021 - Frühjahr 2022)
• Aufbereitung und Bewertung der erfassten VIP-Einträge anhand dieses Konzeptes sowie Umsetzung notwendiger technischer Anpassungen in weiterer Ausbaustufe: Hinzunahme von Open-Data-relevanten Informationen und Bewertungen (Frühjahr 2022 - Herbst 2022)

Kontaktinformationen: vip@destatis.de, opendata@bmi.bund.de Andere beteiligte Akteure BMI, CCOD (BVA), DTS (StBA) Andere beteiligte Akteure N.N.