Masterplan und digitale Verwaltungsleistungen

Im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) und bezugnehmend auf das Landes-Datenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG), sollte im Masterplan eine Strategie verankert werden, wie Verwaltungsleistungen den BürgerInnen digital angeboten werden können.

Hierbei kann es besonders sinnvoll sein, mit anderen Verwaltungen aktiv zu kooperieren, um das Rad nicht neu zu erfinden, Synergien zu nutzen, Einsparpotenziale zu heben und eine gesetzeskonforme Umsetzung (hinsichtlich LDSG) zu erreichen. Welche Maßnahmen finden sich im Masterplan, um Verwaltungsleistungen nachhaltig und strukturell zu digitalisieren und damit für BürgerInnen einfacher und erreichbarer zu machen? Bis wann werden welche Verwaltungsleistungen digital angeboten? 

Derzeit ist die Praxis an unterschiedlichen Stellen der Amtsverwaltung nicht datenschutzkonform. Konkretes Beispiel: die Email-Weiterleitung im Sozialzentrum Eggebek. Die Tatsache, dass die IT an einen externen Dienstleister vergeben wurde und Spamfilter nicht von der Verwaltung selbst bearbeitet werden können führt dazu, dass BürgerInnen ihre digitalen Nachrichten mitunter nicht an die zuständige sachbearbeitende Person direkt senden können. Eine Übermittlung an eine allgemeine E-Mailadresse der Verwaltung führt dann zu einer (unbekannt langen) Weiterleitung innerhalb der Verwaltung von Nachrichten mit zum Teil sensiblen Daten. Diese Praxis verstößt gegen die Grundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO, insbesondere die Punkte 2. Zweckbindung, 3. Datenminimierung und 6. Integrität und Vertraulichkeit. Eine Beschwerde über die gängige Praxis ist bereits bei der ULD vorliegend.  

Ich möchte anregen, im Masterplan die Digitalisierung der Verwaltung als priorisierten Arbeitspunkt zu erwähnen. Sowohl intern, als auch mit anderen Verwaltungseinheiten und für BürgerInnen-Verwaltungsleistungen. Eine digitalisierte Verwaltung ist kein "zusätzlicher Service", sondern auch eine Grundlage für Transparenz, Effizienz, Bürgernähe, Wirtschaftswachstum und Kommunikationsfähigkeit.