Die Probe aufs Exempel – global Frieden gestalten
Die internationale Ordnung und das Völkerrecht befinden sich in einer veritablen Krise. Im Bereich der internationalen Krisenbewältigung hat spätestens der Krieg in der Ukraine deutlich vor Augen geführt, dass die derzeitige internationale Ordnung nicht nur morsch ist – das strukturelle Fundament dieser Ordnung weist Risse auf.
Die existierende Instanz
Die am 24. Oktober 1945 gegründeten Vereinten Nationen, die so oft als eine der größten Errungenschaften der Menschheit bei ihrem Streben nach Frieden gepriesen werden, bleiben hinter einer ihrer ureigensten Aufgaben zurück: die Schaffung und Bewahrung von Frieden. Damit sollen die Errungenschaften der UN in anderen wichtigen Bereichen nicht geschmälert werden: globale Kindersterblichkeit ging zurück, die Gesundheitsversorgung weiter Teile der globalen Bevölkerung wurde verbessert, die UN betreiben Entwicklungszusammenarbeit, kulturelle Völkerverständigung und fördern nachhaltige Entwicklung.
Doch die Vereinten Nationen sind nicht die Krönung der menschlichen Moral, im Gegenteil. Nehmen wir die Lehren des Zweiten Weltkriegs ernst und wollen wir nach der Prämisse leben, „lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen“ (Helmut Schmidt), müssen wir bemerken, dass diese Ansprüche der Realität nicht standhalten. Unser Anspruch als Sozialdemokrat:innen ist, dass alle Menschen auf dieser Welt in Frieden leben können. Nichtsdestotrotz kommt es immer noch zu zahlreichen Konflikten – etwas, das die Vereinten Nationen verhindern sollten, dabei aber konsequent unzuverlässig sind. Das dubiose ist jedoch, dass wir genau wissen, welche Prozesse Krieg und bewaffneten Konflikt verhindern sollten; wir wissen, woran es scheitert. Wir wissen, was es braucht, um uns in Zukunft zu verbessern: eine verlässliche und belastbare Struktur der Vereinten Nationen.
Die reformierte Instanz
Um die Ziele der Vereinten Nationen zu erreichen, wie sie 1945 in der Charta festgelegt wurden, können wir nicht mehr länger zusehen, wie fünf Staaten im UN-Sicherheitsrat de facto Hausrecht innehaben, Konflikte auszutragen. Das Veto-System sabotiert sich selbst und auch die konkrete Auswahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hat mit heutigen Kräfteverhältnissen nur noch wenig zu tun. Das Veto-System sollte abgeschafft und der Sicherheitsrat erweitert bzw. demokratisiert werden. Die UN sollten einen Reformprozess einleiten, um ein funktionales System zu etablieren.
Das judikative Pendant
Handelt es sich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um ein Exekutivorgan, existiert jedoch auch ein judikatives Pendant zur internationalen Friedensstiftung: der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Dieser basiert auf den Römischen Statuten – die Vorteile dieses Systems bei der juristischen Aufarbeitung der Kernverbrechen des Völkerstrafrechts (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen) liegen auf der Hand. Allerdings haben längst nicht alle Mitglieder der Vereinten Nationen auch das Römische Statut ratifiziert, sie erkennen den IStGH somit nicht an. Jedoch unterliegen jedoch lediglich Staaten, die den IStGH anerkennen, einer juristischen Kontrollinstanz, die imperialistischen Machtmissbrauch zu verhindern imstande ist.
Als Österreicher:innen und Europäer:innen tragen wir nicht nur das geschichtliche Erbe der unbeschreiblichen historischen Verbrechen des Nationalsozialismus als Bürde, sondern auch jene der aggressiven Kolonialpolitik des 19. und 20. Jahrhunderts. Damit tragen wir jedoch auch Verantwortung, uns für aufklärerische und liberal-demokratische Werte weltweit einzusetzen. Das wird nur gelingen, indem das System der Vereinten Nationen reformiert und der Internationale Strafgerichtshof möglichst flächendeckend anerkannt wird.
Die neuBasis fordert daher:
- Wir sehen dringenden Reformbedarf bei den Vereinten Nationen und begrüßen eine Demokratisierung des UN-Sicherheitsrates. Zudem setzen wir uns für eine belastbare UN ein, die das zu leisten imstande ist, wofür sie ursprünglich gegründet wurde.
- Die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs soll zu einer Bedingung von z.B. Freihandelsabkommen der Europäischen Union werden.
- Die SPÖ ist dazu aufgefordert, sich für diese Punkte einzusetzen.
Weiterleitung an den BSA-Bundestag und den SPÖ-Bundesparteitag
