Resolution: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine!
In eklatanter Missachtung der Grundsätze des internationalen Rechts betreibt die Russische Föderation seit dem 20. Februar 2014 einen Krieg gegen die Ukraine, den sie am 24. Februar 2022 dramatisch eskalierte und nahezu auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine ausdehnte. Nicht nur die Fortsetzung des Kriegs, sondern auch zahlreiche Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung zeigen auf, dass Russland keinen Respekt vor der internationalen Rechtsordnung hat und versucht, diese zugunsten des eigenen Machstrebens zu unterminieren. Hinzu kommen Akte der hybriden Kriegsführung gegen die Europäische Union und ihre Partner:innen.
Unsere vollste Solidarität gilt daher der Ukraine, der selbstverständlich jedes Recht zusteht, den russischen Angriffskrieg mit militärischen Mitteln – eigenen und jenen ihrer Partner – und auf Basis des internationalen Rechts abzuwehren. In diesem Sinne begrüßen wir die eingangs rasch und entschlossen verabschiedeten Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und setzen uns dafür ein, diese auch weiterhin mitzutragen, solange der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weitergeführt wird. Vonseiten der Sozialdemokratie wird auch die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich zu den Sanktionen zu bekennen und keine Aufweichungen oder Umgehungen zuzulassen. Insbesondere die tatsächliche Durch- und Umsetzung der Sanktionen muss erfolgen und in Zukunft gewährleistet werden. Alle Funktionär:innen und Aktivist:innen der sozialdemokratischen Familie sind dazu aufgefordert, die Ukraine im Rahmen ihrer politischen Tätigkeiten nach besten Kräften zu unterstützen und die Solidarität unserer Bewegung mit der Ukraine auszudrücken. Gleichzeitig sind sie dazu aufgefordert, sich weiterhin für ein Ende des Krieges einzusetzen, dass die volle Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen beinhaltet.
Darüber hinaus fordern wir von der Parteispitze der SPÖ eine klare Haltung ein, die sich von den Fehlern vergangener Jahre distanziert und eine klare Positionierung aller Funktionär:innen in allen Gremien im Sinne dieser Resolution einmahnt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist dabei auf das Schärfste zu verurteilen und eine demokratische und rechtsstaatliche Ukraine bei ihren Verteidigungsbemühungen sowie bei der Wiederherstellung ihrer vollen Souveränität bestmöglich zu unterstützen. Das betrifft die politische Tätigkeit in allen relevanten Gremien.
Weiterleitung an den BSA-Bundestag und den SPÖ-Bundesparteitag
