Terms of use

Nutzungsbedingungen

1 – Anbieter und Inhalte Die mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR nutzt die Plattform adhocracy+ für Beteiligungsprojekte. Diese Bedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen den Nutzern und der mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR.

1. Wenn Sie sich auf der Plattform anmelden, schließen Sie einen Nutzungsvertrag ab. Anbieter der Plattform ist Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin.
2. Die mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR verwendet die Plattform für Online-Beteiligungen in Projekten.

2 – Zugang und Registrierung

1. Besucher können die Diskussionen auf der Plattform einsehen, ohne sich registrieren zu müssen.
2. Um aktiv teilzunehmen, z. B. Beiträge hinzuzufügen oder an Umfragen teilzunehmen, ist eine Registrierung erforderlich.
3. Die Registrierung erfolgt online mit einem Nutzernamen, einer E-Mail-Adresse und einem Passwort. Alternativ können Sie sich mit einem bestehenden Google- oder GitHub-Konto anmelden. Die Registrierung wird per E-Mail bestätigt.
4. Jede Person darf sich nur einmal registrieren. Eine Registrierung für Dritte ist nicht erlaubt.
5. Die Nutzung der Plattform, die Registrierung und die Teilnahme sind kostenlos.

3 – Teilnahme und Rechte

1. Teilnehmende müssen selbst erstellte Beiträge einreichen, die ihre eigenen Meinungen widerspiegeln.
2. Beiträge werden zusammen mit dem Nutzernamen veröffentlicht und können öffentlich diskutiert werden.
3. Teilnehmende räumen dem Anbieter und der mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR das Recht ein, Beiträge zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und weiterzuverbreiten. Dies gilt zeitlich und geografisch unbegrenzt.
4. Teilnehmende garantieren, dass sie alle erforderlichen Rechte an ihren Beiträgen besitzen, auch Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Personen. Sie stellen den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die durch den Beitrag entstehen könnten.
5. Die Rechteübertragung erfolgt ohne Entgelt.

4 – Qualitätssicherung

1. Die mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR kann Beiträge ablehnen oder entfernen, wenn sie nicht sachlich sind. Dies gilt insbesondere, wenn:
   • der Beitrag nicht zum Thema passt
   • der Beitrag nur Meinungen anderer wiedergibt und keine eigene Meinung zeigt
   • der Beitrag beleidigend ist
   • der Beitrag gegen Gesetze verstößt, wie Verleumdung oder Urheberrechtsverletzung Bitte beachten Sie die Netiquette des Liquid Democracy e.V.

5 – Beendigung der Nutzung

1. Beide Parteien können das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen.
2. Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses ändert nichts an den bereits erteilten Rechten an den Beiträgen. Gesetzliche Rechte der Nutzenden, wie z. B. der Widerruf, bleiben unberührt.
3. Beiträge bleiben auch nach der Kündigung öffentlich, jedoch wird der Name des Nutzers entfernt und durch einen Hinweis auf die Inaktivität ersetzt.
4. Die Plattform wird auf unbestimmte Zeit betrieben; es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit.

6 – Haftung

1. Die Plattform funktioniert automatisch, Beiträge werden nicht auf Richtigkeit oder Rechtsverstöße geprüft. Hinweise auf problematische Inhalte werden jedoch untersucht.
2. Die mensch und region, Böhm, Kleine-Limberg GbR haftet nicht für finanzielle Schäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

7 – Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Diese Bedingungen können angepasst werden. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail angekündigt.
2. Wenn Sie den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen widersprechen, gelten sie als akzeptiert. Auf diese Folgen wird in der Ankündigung hingewiesen.
3. Bei fristgerechtem Widerspruch treten die Änderungen für diesen Nutzer nicht in Kraft.

8 – Anwendbares Recht Die Nutzung der Plattform unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn sie zwingende Rechte eines Verbrauchers mit ständigem Aufenthalt im Ausland einschränken würde.