Data protection

Datenschutzhinweis

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist der Stadtverwaltung Aachen ein wichtiges Anliegen. Wir beachten die gemeinsamen europäischen Grundsätze zum Datenschutz der EU Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und die nationalen Regelungen zum Datenschutz und wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit allen gesetzlichen Grundlagen. Nachfolgend stellen wir dar, welche personenbezogenen Daten wir während Ihres Besuches auf der Webseite von „adhocracy.plus“ (in Folge Plattform genannt), mit der wir die Bürger*innenbeteiligung durchführen, erfassen und wie diese verarbeitet / genutzt werden. Jegliche Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.

Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z. B. „personenbezogene Daten“, „Verantwortlicher“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 DS-GVO.

Verantwortliche Stelle

Die Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist:

Stadt Aachen, Die Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen
Markt, 52058 Aachen
Telefon: +49 (0) 241-432 0
E-Mail: info@mail.aachen.de

Fachlich verantwortlich ist:

Stadt Aachen, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur,
Abteilung Verkehrsplanung und Mobilität
Lagerhausstr. 20, 52058 Aachen,
E-Mail: mobilitaetskonzept-brand@mail.aachen.de

Datenübermittlung beim Besuch dieser Internetseite

Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Internetseite automatisch folgende Daten an unseren Webserver:

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• URL der verweisenden Internetseite,
• abgerufene Datei,
• Menge der gesendeten Daten,
• Browsertyp und -version,
• Betriebssystem
• sowie Ihre IP-Adresse.

Die Erhebung dieser Daten ist technisch erforderlich, um diese Website anzeigen und die Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können und auch, um unsere Website vor Missbrauch zu schützen.

Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Informations- oder Dienstleistungsangebotes eingeben, gespeichert. Die Zugriffsdaten verwenden wir für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots, zu statistischen Zwecken sowie für unsere eigene Marktforschung. Hierzu erstellen wir aus den oben genannten Daten pseudonymisierte Nutzungsprofile. Dies geschieht gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO zur Wahrnehmung der uns obliegenden Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen.
Alle im ersten Absatz genannten technischen Daten mit Personenbezug anonymisieren wir 24 Stunden nach ihrer Erhebung. Die Informationen zu Betriebssystem, Browsertyp und -version löschen wir 30 Tage nach ihrer Erhebung.

Erhebung von Daten

Unsere Internetseite bietet Ihnen verschiedene Funktionen, bei deren Nutzung durch Sie personenbezogene Daten erhoben und bei der Stadtverwaltung Aachen verarbeitet und gespeichert werden. Nachfolgend erklären wir, was mit diesen Daten geschieht.

Wenn Sie auf unserer Plattform ein Nutzerkonto anlegen, erheben wir Ihre E-Mail-Adresse und einen von Ihnen frei wählbaren Benutzernamen (Pseudonym); ohne diese Daten können wir kein Nutzerkonto für Sie einrichten.

Zur Einrichtung eines Nutzerkontos können Sie – anstelle unser Registrierungsformular zu verwenden – auch die Zugangsdaten eines bestehenden Accounts bei Google, GitHub oder Twitter eingeben. In einem solchen Falle übermittelt uns der jeweilige Dienstbetreiber Ihre dort verwendete E-Mail-Adresse bzw. ein sonstiges dienstspezifisches Identifikationsmerkmal und ggf. den dort verwendeten Nutzernamen. Mit den so übermittelten Daten legen wir sodann Ihr Nutzerkonto bei uns an.

Sofern uns der Dienstbetreiber keine E-Mail-Adresse von Ihnen übermittelt hat, fragen wir diese ergänzend bei Ihnen ab.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO (Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag). Wir halten die mit dem Nutzerkonto verbundenen personenbezogenen Daten gespeichert bis zum Ablauf des Nutzungsverhältnisses.

Wenn Sie ein Nutzerkonto bei uns haben, können wir Sie auf Wunsch per E-Mail über Neuigkeiten von unserem Portal auf dem Laufenden halten (z. B. zu neuen Beiträgen in Verfahren, an denen Sie sich beteiligen, zu neu veröffentlichten Verfahren und zu neuen Funktionen unserer Plattform).

Sie können dazu in Ihrem Nutzerkonto einstellen, welche Benachrichtigungen Sie empfangen möchten. Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie die Einstellungen in Ihrem Nutzerkonto entsprechend anpassen. Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für Benachrichtigungen ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).

Beiträge

Wenn Sie auf unserer Plattform einen Beitrag schreiben, veröffentlichen wir Ihren Beitrag an entsprechender Stelle auf unserer Plattform zusammen mit Ihrem Nutzernamen. Um einem Missbrauch unseres Angebots entgegenzuwirken, speichern wir die IP-Adresse des Endgeräts, von dem Sie schreiben, für einen Zeitraum von 24 Stunden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Wir behalten uns vor, unsachliche oder thematisch unpassende Beiträge jederzeit zu löschen. Wenn Sie das Nutzerkonto bei uns löschen, bleiben Ihre Beiträge auf unserer Plattform bestehen, damit andere Nutzer den Verlauf eines Beteiligungsvorgangs weiterhin nachvollziehen können, allerdings anonymisieren wir den zuvor mit Ihren Beiträgen als Autorenkennzeichnung angezeigten Nutzernamen. Innerhalb eines Beitragstexts enthaltene personenbezogene Daten – wenn Sie z. B. darin Ihren eigenen Namen geschrieben haben – bleiben von der Löschung des Nutzerkontos unberührt.

Cookies

Wenn Sie unsere Plattform besuchen, legen wir ein „Cookie“ auf Ihrem Endgerät ab. Dabei handelt es sich um eine kleine Textdatei, mit der wir Ihr Endgerät wiedererkennen können, wenn Sie unsere Seite zu späterer Gelegenheit wieder besuchen. Mit Hilfe des Cookies können wir einer missbräuchlichen Verwendung unserer Dienste vorbeugen sowie bestimmte Nutzerverhalten analysieren, z. B., welche Teile unserer Plattform Sie nutzen, wie lange Sie auf unserer Seite bleiben und wann und wie oft Sie auf unsere Seite zurückkehren. Ein abgelegtes Cookie wird spätestens zwölf Monate nach Ihrem letzten Besuch unserer Plattform gelöscht.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO aus öffentlichem Interesse zur Wahrung der uns obliegenden Aufgaben und zu dem Zweck, Ihnen eine sichere und komfortable Bedienung unserer Plattform zu ermöglichen, um unsere Plattform noch besser auf die Interessen unserer Besucher und auf die von ihnen verwendete Technik (Endgerät- und Browser-Typen) auszurichten und um die technischen Funktionen unserer Seite zu analysieren und zu optimieren.

Sie können das Anlegen von Cookies verhindern, indem Sie zu die Cookie Einstellungen Ihres Internetbrowsers gehen und dort für unsere Plattform oder generell für alle Webseiten dem Anlegen von Cookies widersprechen. Dort können Sie auch bereits abgelegte Cookies wieder löschen.

Drittinhalte

Inhalte von Drittanbietern werden Ihnen nur dann angezeigt, wenn Sie hierzu explizit und im direkten Zusammenhang mit dem Aufruf Ihr Einverständnis erklären. Über die datenschutzkonforme Verwendung von Daten nach Aufruf durch den Drittanbieter geben diese in ihren Datenschutzerklärungen Auskunft. Die Stadt Aachen kann diesbezüglich nicht die datenschutzrechtliche Verantwortung übernehmen.

Verarbeitung und Weitergabe von Daten

Wir erheben, verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung von Anfragen zur Information oder zur Bereitstellung von Teilen unseres Dienstleistungsangebotes, ggfls. auch zur Abwicklung von Verträgen. Der Zweck der Verarbeitung wird im Rahmen der Erhebung immer genau beschrieben. Die Erlaubnis zur Verarbeitung kann durch persönliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO) oder vertragliche Vereinbarung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO)  erfolgen, kann sich aber auch durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO), die Verfolgung lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DS-GVO)  oder durch Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO)  ergeben. Ihre Daten werden nur solange gespeichert und verarbeitet, wie es zur Aufgabenerfüllung zu dem genannten Zweck erforderlich ist. Danach werden Ihre Daten gelöscht.
Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies dem mitgeteilten Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten folgt, gesetzliche Auskunftspflichten vorliegen oder wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte jenseits der genannten Zwecke findet nicht statt. An der Gestaltung und Darstellung von Inhalten unseres Internetauftritts und an der Speicherung und Verarbeitung von Daten sind Auftragnehmer beteiligt. Die datenschutzkonforme Verarbeitung Ihrer Daten ist durch eine qualitätssichernde Auswahl dieser Auftragnehmer und durch Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO gewährleistet.

Auftragsverarbeiter

Als technische Dienstleister für den Betrieb unserer Plattform im Internet (Web-Hoster) nehmen wir die Leistungen der Hetzner Online GmbH, 91710 Gunzenhausen und den Mail Hoster Heinlein Support GmbH, Schwedter Straße 8/9B 10119 Berlin als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO in Anspruch. Zur Verarbeitung der Daten von vertretungsberechtigen Personen unserer Nutzerorganisationen in unserem Customer Relation Management (CRM) nehmen wir die Leistungen von Sendinblue GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin, Deutschland in Anspruch.

Datensicherheit und Kommunikation per Mail

Ihre personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung so geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per Mail, die nicht durch Verschlüsselungszertifikate (De-Mail, qualifizierte digitale Signatur) abgesichert ist, kann die vollständige Datensicherheit von uns jedoch nicht gewährleistet werden. Bitte bedenken Sie, dass Ihre Mailinhalte nicht verschlüsselt übertragen werden. Wir übernehmen demnach keinerlei Haftung für evtl. unberechtigte Einsichtnahme durch Dritte, die während der Übermittlung unverschlüsselter Mails erfolgt.

Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den damit übermittelten Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse und ggf. weitere von Ihrem E-Mail-Programm und den übermittelnden Servern hinzugefügte Informationen). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, Ihre Nachricht zu beantworten und auch auf eventuelle Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens zum Ende des Kalenderjahres, das auf die letzte mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen folgt, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.

Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zu einem mit uns bestehenden Vertragsverhältnis übermitteln (z. B. eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die vereins- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Die von uns eingesetzten Mail-Server arbeiten mit TLS und SSL, so dass die Übermittlung zwischen Ihrem und unserem Mail-Server verschlüsselt erfolgt, wenn auch Ihr E-Mail-Provider wenigstens eine dieser Verschlüsselungstechniken unterstützt.

Ihre Rechte laut EU DS-GVO

Als Nutzer unseres Internetangebotes sind Sie gemäß Art. 15 DS-GVO jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, kostenfrei von uns Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Findet Datenverarbeitung auf Grund einer persönlichen Einwilligung statt, dann haben Sie nach Art. 7 (3) DS-GVO das Recht, diese Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt nicht für die bereits vorgenommene Verwendung Ihrer Daten in der Vergangenheit, sondern nur für die Zukunft. Gemäß Art. 16, 17, 18 DS-GVO können Sie Ihre bei uns verarbeiteten Daten jederzeit berichtigen, löschen oder sperren lassen, wenn Ihre Daten nach Ihrer Einschätzung nicht korrekt sind oder kein Grund mehr zur Verarbeitung besteht. Außerdem steht Ihnen nach Art. 20 DS-GVO das Recht zu, Ihre personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Daten von Ihnen im Wege der Einwilligung oder auf Basis eines Vertrages bereitgestellt wurden und die Verarbeitung dieser Daten bisher in einem automatisierten Verfahren erfolgte. Darüber hinaus können Sie gegen eine Datenverarbeitung, die gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt ist, gem. Art. 21 DS-GVO Widerspruch einlegen. Diesen Widerspruch sowie das Einfordern Ihrer Rechte können Sie entweder postalisch oder per Mail an die Verantwortliche Person oder Stelle übermitteln. Schließlich möchten wir Sie nach Art. 77 DS-GVO auf Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde hinweisen.

Ansprechpartner

In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Aachen zur Verfügung:

Anschrift:
Datenschutzbeauftragter Stadt Aachen
Johannes-Paul-II. Str. 1, 52062 Aachen
Telefon:  +49 (0) 241-432 7231
E-Mail:  datenschutz@mail.aachen.de

Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW)
Kavalleriestr. 2 - 4 · 40213 Düsseldorf
Telefon: +49 (0) 211-38424-0
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Stand: März 2022