Mehr staatliche Transparenz und Kollaboration mit der Zivilgesellschaft bei der OZG-Umsetzung

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 beschlossen und regelt, dass sehr viele Verwaltungsprozesse bis zum Jahr 2022 überall in Deutschland digital angeboten werden müssen. Nach aktuellen Auswertungen der Zivilgesellschaft liegt der Umsetzungsstand des OZGs bei 2,69% und es ist somit unwahrscheinlich, das Deutschland das selbst gesetzte Ziel (2022) einhalten kann.

Forderungen

• 1. Mehr Transparenz bei der OZG-Umsetzung

Alle im Rahmen der Implementierung anfallenden Daten offen und maschinenlesbar bereitstellen (das umfasst z.B. die Datensätze aus der OZG Informationsplattform und dem PVOG). 

• 2. Public Money - Public Code

Die Veröffentlichung von allen im Rahmen der OZG-Umsetzungen entwickelten Lösung als Open Source Software und Weiterentwicklung dieser nach FOSS-Prinzipien. 

• 3. Konsultation der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft muss in alle Bereiche der OZG-Entwicklung einbezogen werden. Das bedeutet konkret, das z.B. die Vorschlagsverfahren von Schnittstellen (z.B. fitconnect) und Datenformatsspezifikationen (z.B. xDatenfelder) immer einen zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess beinhalten müssen.

• 4. Digitale Infrastruktur statt Onlineformulare - Programmierschnittstellen als Teil des OZG

Das OZG fordert in seiner aktuellen Form ausschließlich Online-Formulare zur Erfüllung des Gesetzes. Nachhaltige Digitalisierung würde allerdings bedeuten, dass nicht nur ein Formular, sondern auch offen zugängliche Programmierschnittstellen für alle Verwaltungsleistungen angeboten werden (Frontends vs. Infrastruktur). APIs würde Zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch der Wirtschaft ermöglichen, neue innovative Formen der Verwaltungsinteraktion auf Basis des OZGs zu entwickeln. Deshalb sollte eine Erweiterung des OZGs beschlossen werden, das Programmierschnittstelle verpflichtend vorsieht und es von einem Online-Formular-Gesetz zu einem Digitalen-Verwaltungsinfrastrukturgesetz macht.