Verstetigung der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore”

Neue Idee

Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 01. Januar 2022 – 31.12. 2023) Umsetzung durch: Ministerien des Inneren, Umwelt und Forschung (Bund, Land)

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Open Government ist Grundlage für positive und nachhaltige soziale Innovation. Aus dem Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode (2017) und in Folge aus einer Verpflichtung zu einer entsprechenden Förderinitiative des BMI im 2. NAP OGP DE (2019) ist ein vitales Netzwerk-Projekt mit mehr als 100 Partnern aus Kommunen, Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen hervorgegangen, das offene Prozesse der Co-Kreation zu lokalen Herausforderungen durchführt und wertvolles übertragbares Wissen sowie hilfreiche Werkzeuge für Open Government hervorbringt (Darunter eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Kollaborationswerkzeugen und ein detailliertes und übertragbares Rahmenwerk für Wirkungsmessung).

Worin besteht die Verpflichtung? Regelmäßige Wiederauflage der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore” bei zentraler (BMI) oder dezentraler (verschiedene Ressorts u. Bundesländer) Verantwortung. Beispielsweise zur Förderung von folgenden Handlungsfeldern als Schwerpunkte:

Teilnahme subnationaler (Gebiets-)Körperschaften des öffentlichen Rechts om OGP Local Programm (Aufruf der OGP voraussichtlich Dezember 2021)
“Open Response - Open Recovery” - offene und gerechte Aktionen und Reaktionen gegen SARS-CoV und dessen Folgen
Offene Entwicklung digital-souveräner Smart Cities, Smart Regions, Smart Governments und Smart Citizens sowie Entwicklung u. Durchführung messbarer Stadtentwicklungspolitik und Nachhaltigkeitshaushalte entlang der Neuen Leipzig-Charta 2020 und UN-Nachhaltigkeitsziele in Kommunen
Offene grenzüberschreitende EU-Kohäsionspolitik in Grenzgebieten zu Deutschlands europäischen Nachbarn (inkl. Schweiz)

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei? Da sich viele Praktiken und Kriterien für Open Government noch nicht in den Logiken u. Kriterien geläufiger Förderinstrumente bei Bund und Ländern sowie bei Stiftungen wiederfinden und Open Government - wie auch große Teile des Kulturbetriebs - keinen Marktprinzipien folgen kann, ist bis auf weiteres die Förderung von Regionalen Open Government Laboren elementar überlebenswichtig.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systemisch Partizipation und ist somit für das OGP-Value relevant.
Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Transparenz und ist somit für das OGP-Value relevant.
Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.
Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.

Zusätzliche Informationen

Beispiel:

Kosten: X Millionen Euro je OGP-Zyklus von 2 Jahre
Wirkt aus UN-SDG 16
Anschlussfähig an BMI/KfW Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities - "Smart Cities Made in Germany“, zB CUT

Weiterer Kontext:

OGP Local Program

https://www.opengovpartnership.org/ogp-local/

Nachhaltige und offene Smart Cities

Neue Leipzig-Charta 2020

https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/DE/Initiative/Leipzig-Charta/Neue-Leipzig-Charta-2020/neue-leipzig-charta-2020_node.html

Smart City Charta BMI:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gutachten WBGU “Unsere gemeinsame digitale Zukunft”

https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/unsere-gemeinsame-digitale-zukunft

Smart Citizens:

https://www.theinternetofthings.eu/oliver-rack-strategic-outlook-smart-cities-need-smart-citizens