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8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor

Versprechen aus Wahlprogrammen

CDU/CSU:

• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen

• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung

• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden

SPD:

• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden

• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität

• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz

AfD:

• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)

• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern

FDP:

• Easy Tax – einfache Steuererklärung

• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern

DIE LINKE:

• Staatliche Förderung von Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen

• In der öffentlichen Verwaltung müssen Open-Source- Technologie, freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden, für Datensicherheit und Schutz

 

Bündnis 90/Die Grünen

• Europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open-Source

• Software und Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren

• Digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft

OGPDE
Reference No.: 2021-05985
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