5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)

CDU/CSU:

• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen

• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten

• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb

SPD:

• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden

• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt

• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen

• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken

FDP:

• Für eine liberale Datenpolitik

• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter

• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten

• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht

• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt

DIE LINKE:

• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein

• Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, maschinen- lesbar und mit offenen Schnittstellen abrufbar machen

• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen

Bündnis 90/Die Grünen:

• Dezentrale Forschungsdateninfrastruktur

• Staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen

• Ausbau des Datenportals GovData zu Open- und E-Gov-Portal

• Öffentl. Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag