2. Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns

CDU:

• Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen

• Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen

SPD:

• Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen • Legislativer und exekutiver Fußabdruck

• Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen

• Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen

AfD:

• Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamen- tariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern

• Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten

FDP:

• Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz

• Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU

DIE LINKE:

• Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz

• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen

• Maschinenlesbares transparentes Lobbyregister

• Legislative Fußspur

• Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein

Bündnis 90/Die Grünen:

• Doppelte Buchführung des Bundeshaushaltes

• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen

• Klare Kommunikationsstrategien über Entscheidungsgründe

• Bundestransparenzgesetz für staatliches Open Data

• Lobbyregister, legislative Fußspur, öffentliche Fachausschüsse