Einrichtung einer recherchierbaren Datenbank zur Veröffentlichung von Genehmigungsdaten der Rüstungsexportkontrolle

Die Bundesregierung legt zweimal jährlich einen Bericht über ihre Rüstungsexportpolitik vor.Hierdurch informiert sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern imjeweiligen Berichtszeitraum. Mit den periodisch veröffentlichten Rüstungsexportberichten leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag für eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema Rüstungsexporte. Darüber hinaus informiert das BMWK durch quartalsweise Pressemitteilungen über die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Berichterstattung überRüstungsexportentscheidungen noch transparenter zu gestalten. Der Koalitionsvertrag siehthierzu vor: „Den Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten.“ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat dieses Ziel in dem von ihm vorgelegten Entwurf der Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) aufgegriffen und weiter konkretisiert. Hierin heißt es: „Die Berichterstattung und Informationsbereitstellung zu Genehmigungsentscheidungen werden transparenter ausgestaltet. Hierzu werden Möglichkeiten für die Veröffentlichung der Genehmigungsdatenin Form einer recherchierbaren Datenbank unter Aufwands- und rechtlichen Gesichtspunkten geprüft.“ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begleitet das Gesetzgebungsverfahren zum REKG durch einen offenen, transparenten und breiten Konsultationsprozess mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. In diesem Rahmenfanden 2022 insgesamt vier virtuelle Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft unter der Leitung von Staatssekretär Giegold statt.

[BMWK]