Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan
aktuell Phase 2: Kommentierung des Entwurfs (5. bis 24. Mai)
Wir befinden uns in Phase 2 der Kommentierung (5. bis 24. Mai)
- Nehmen Sie bitte die einleitenden Hinweise im Entwurf zur Kenntnis.
- Beziehen Sie sich mit Kommentaren auf konkrete Verpflichtungen (im Entwurf nummeriert).
- Werden Sie bitte möglichst konkret, verweisen Sie ggf. auf Quellen und bleiben Sie sachlich.
- Falls Sie von einer Maßnahme direkt betroffen oder als Zielgruppe angesprochen sind, legen Sie z.B. dar, welche Anforderungen Sie haben (u.a. an Datenformate, zeitliche Horizonte) und welche Ergänzungen oder Verbesserungen Sie anregen.
- Wo besteht aus Ihrer Sicht Klärungsbedarf? Was fehlt Ihnen ggf., oder geht Ihnen eine Maßnahme zu weit – oder nicht weit genug?
Das OpenGovernment Netzwerk Deutschland (opengovpartnership.de) ergänzt den offiziellen Kanal um diese Kommentierungsmöglichkeiten und übermittelt die Kommentare am Ende fristgerecht gebündelt dem Bundeskanzleramt. Nähere Informationen zum Kontext gibt es unter www.open-government-deutschland.de (Bundeskanzleramt).
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Email WebsiteKommentierung des Entwurfs (3. bis 24. Mai)
In einer zweiten Phase wird es diesmal möglich sein, auch zu dem Entwurf der Bundesregierung des eigentlichen NAP Stellung zu nehmen, der auf Basis der Ideen, Stellungnahmen und Gespräche aus der ersten Phase erarbeitet werden wird.
(Update: Abstimmungen bei den Ministerien dauern noch an, geht wahrscheinlich erst am 5. Mai)
Alle Vorschläge werden an den Bund und die Länder gebündelt weitergeleitet. Im Anschluss werden die Bundesregierung und engagierte Landesregierungen ihren Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans erarbeiten. Der Entwurf der Bundesregierung kann in der zweiten Phase im Mai bis zum 24.05.2021 erneut kommentiert werden.