Zukunftshaushalt 2022

Der Zukunftshaushalt ist die Werderaner Version des Bürgerhaushalt. Der wiederum ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, mit dem Einwohner die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Planung von Ausgaben der Stadt einzubringen. Sie unterbreiten Vorschläge, die dem Allgemeinwohl dienen, zum Beispiel für Investitionen, die die Lebensqualität im öffentlichen Raum steigern. Das können etwa Projekte aus den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Forschung oder Stadtgestaltung sein, Events oder Anschaffungen für Vereine.Vorschläge machen kann in Werder (Havel) altersunabhängig jede Einwohnerin und jeder Einwohner.

Die Projektidee muss durch die Stadt oder durch einen gemeinnützigen Verein umsetzbar sein. Insofern muss die Idee den kommunalen Selbstverwaltungsbereich der Stadt und/oder die Inhalte des Vereinslebens betreffen.

Das Projekt muss im folgenden Haushaltsjahr umsetzbar sein und dem Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zugute kommen, also auch für alle zugänglich sein.

Es soll sich um ein einmaliges Projekt handeln, aus dem keine hohen und kontinuierlichen Folgekosten ergeben oder diese sind in die Fördersumme bereits einkalkuliert.

Ein einzelner Vorschlag darf eine Fördersumme von 30.000 Euro nicht überschreiten.

Im Haushalt der Stadt Werder (Havel) sind noch keine Mittel eingestellt, die mit dem Vorschlag zusammenhängen. Auf Stadt- oder Kreisebene dürfen zudem keine Entscheidungsverfahren laufen, die dieses Thema berühren. Letztlich darf der Vorschlag nicht im Widerspruch zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung oder Gesetzen stehen.

Die Stadt Werder (Havel) hat als Kommune viele gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben zu erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel die Kindertagesbetreuung, die Bauleitplanung, das Ordnungsrecht, das An- oder Ummelden Bürgern, die Überarbeitung von Stadtplänen oder die Neubenennung der Straßen. Zusätzlich erfüllt die Stadt aber auch freiwilligen kommunale Aufgaben, etwa für Vereine, Sport, Jugendliche, Senioren und Kultur.

Nicht zuständig ist die Stadtverwaltung zum Beispiel für die Genehmigung von Bauvorhaben, für die Einstellung von Lehrern oder für Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen.

Die Vorschläge werden schriftlich aufbereitet und an die zuständigen Fachbereiche und Mitarbeiter der Verwaltung gegeben. Diese prüfen die Vorschläge auf Umsetzbarkeit. Sich ähnelnde Vorschläge werden zusammengelegt und solche, die nicht den Kriterien entsprechen, aussortiert. Die final geprüfte Vorschlagsliste wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die Vorschläge aus politischen Gründen ausschließen kann.

Abstimmen dürfen in Werder (Havel) die Kinder und Jugendlichen. Vorbereitet wird die Wahl vom Zukunftsrat, einem Gremium aus gelosten Kindern und Jugendlichen. Die Wahl selbst wurde beim Zukunftshaushalt 2020/21 in Kooperation mit den Schulen durchgeführt, wo die Abstimmungen stattfanden. So ist es auch für dieses Jahr geplant. Alternativ kann auch per Brief gewählt werden, als Option zum Beispiel auch für diejenigen Werderaner, die nicht im Stadtgebiet zur Schule gehen.