Online-Beteiligung ab dem 02.12.2024

Frühzeitige Bürgerbeteiligung am 02.12.2024

Planungsanlass 

Die Stadt Winsen (Luhe) plant seit März dieses Jahres die 60. Änderung ihres Flächennutzungsplanes für zusätzliche Windenergieanalgen in ihrem Stadtgebiet. Sie will damit zur Energiewende in Deutschland aktiv beitragen. Von den derzeit planerisch verfolgten Windparks befindet sich südlich der Autobahn der Windpark Pattensen-Ost mit ausreichend Mindestabständen zwischen den Ortslagen Pattensen und Luhdorf. 

Bei den weiteren Arbeiten stellte sich heraus, dass der ursprünglich im Nordosten dieser Fläche befindliche WEA-Standort auf einer Fläche mit einem Biotop von besonderer Bedeutung für den Naturschutz lagd. Ihr Schutzstatus leitet sich aus dem Landes- (§ 24) und dem Bundes- (§ 30) Naturschutzgesetz ab und stellt ihn in etwa ranggleich zu einem Naturschutzgebiet. 

Der WEA-Standort ist inzwischen weiter nach Süden verlegt; jedoch überdecken die Rotoren der WEA noch immer den Luftraum besonders geschützte Teilflächen. Zudem werden Teilbereiche der insgesamt weniger naturschutzfachlich wertvollen Fläche südlich des § 30-Biotops außer für den WEA-Turm auch für Kranaufstellflächen und eine Erschließungszufahrt benötigt. Fraglich ist, wie dieser Konflikt zwischen Naturschutz und Klimaschutz gelöst werden kann 

Vorgesehenes Planverfahren

Der Konflikt kann durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in den Naturhaushalt, der mit dem Bau einer WEA am angedachten Standort eintritt, gelöst werden. In einem ersten Schritt soll hierfür das am Standort der WEA und seinem Umfeld vorhandene und verwirklichte Bauplanungsrecht für Ausgleichsmaßnahmen im B-Plan Nr. 48a auf einen anderen Standort umverlagert werden. In einem zweiten Schritt wird dann im Zulassungsverfahren für die Errichtung der WEA im Windpark Pattensen-Ost ermittelt und umgesetzt, wie groß die Ausgleichsmaßnahmen für diese WEA auf der von Planrecht freien Fläche sein werden.

Bisheriger Verlauf der Planung

Die vorliegende Planung wurde erstmals öffentlich in der Sitzung des städtischen Planungsausschusses am 19.02.2024 statt. Das Gremium billigte die Ziele der Planung und gab den Weg zu einem geordneten Verfahren für die 2. Änderung des B-Planes Winsen Nr. 48a „Gewerbegebiet Luhdorf“ frei. Nach der Veranstaltung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist die Vorlage eines Entwurfs zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 48a vorgesehen. Im Weiteren wird dazu eine öffentliche Auslegung von Planunterlagen zu erwarten sein, die jedoch nicht vor Februar nächsten Jahres stattfinden dürfte. 

Maßgabe der aktuellen Planung

Es soll eine geeignete Ersatzfläche für den von der WEA-Planung betroffenen Teilgeltungsbereich für den B-Plan Nr. 48a ausfindig gemacht werden. Im Endstadium der dort dafür erforderlichen Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen soll diese Fläche einen ähnlichen oder eventuell sogar besseren Zustand als die jetzige Fläche aufweisen. Der jetzige westliche Teilgeltungsbereich für besagten B-Plan ist dann am Ende des hier betrachteten B-Plan-Verfahrens frei von planungsrechtlichen Bindungen zu den ursprünglichen Ausgleichsmaßnahmen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben im Gewerbegebiet Luhdorf. 

Besonderheiten in diesem Verfahren

Die von der Planung betroffene neue Ersatzfläche ist noch unbekannt. Vermutlich wird sie in vergleichsweise kurzer Zeit ermittelt werden können. Parallel zum Planverfahren wird im Austausch mit der Unteren Naturschutzbehörde zu klären sein, wie im Einzelnen die künftigen Ausgleichsmaßnahmen für den Windpark aussehen werden. Das gilt auch für die Erteilung der erforderlichen Ausnahme von den Verboten gemäß § 30,2 Bundesnaturschutzgesetz. 

Planunterlagen

Die vollständigen Unterlagen (sowie nach Abschluss der Veranstaltung am 02.12.2024) können über die Cloud der Stadt Winsen (Luhe) mit Hilfe des nachfolgenden Links abgerufen werden: https://cloud.stadt-winsen.de/index.php/s/XsiZ9xiJ9yEXinJ