Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Die Beschaffung neuer IT für Staat und Verwaltung soll sich an Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichten und ökologische, soziale und strukturelle Aspekte berücksichtigen. Hierfür muss jeweils geprüft werden, ob es eine nachhaltige Alternative gibt und diese in der Anschaffung berücksichtigt werden.

Herkömmliche Förderelemente für ehrenamtliche Strukturen sind nicht eins:eins aufs Digitale Ehrenamt übertragbar. Gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft muss ein Konzept für eine langfristige Förderung Digital Ehrenamtlicher erarbeitet werden.

Garantiefristen für elektronische Geräte verlängern. Evaluierung einer gesetzlichen Grundlage, die Hersteller verpflichtet, Ersatzteile langfristig zur Verfügung zu stellen sowie Pflicht zur Dokumentation der Geräte, um Reparierbarkeit zu ermöglichen.

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zur Schaffung von „digitalen Zwillingen" für Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein wichtiger Schritt. Sensoren, deren smarte Daten und deren intelligente Vernetzung werden in vielen Bereichen der Verwaltung rasch zu einer Datenexplosion, neuen Erkenntnissen und disruptiven Veränderungen beitragen. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung und Wissenschaft in Deutschland rasch aufgebaut wird und dezentrale Projekte von Behörden nachhaltig wie erfolgreich werden.

Regelmäßige Veröffentlichung von Vergabeinformation als zeitnahe und offene Daten, so dass verschieden private und zivilgesellschaftliche Organisationen damit (open source) Produkte entwickeln können, die die Verfolgung des Vergabeprozess ermöglichen. Die Daten könnten zunächst als Datensatz im Rahmen der Vergabestatistik des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht werden, mit dem Ziel die Taktung zu erhöhen, und eine automatische und regelmäßige Veröffentlichung inklusive eines API über existierende Plattformen zu ermöglichen. 

Diese Idee baut auf dem Vorschlag "Offene Vergabe" auf, in dem die grundlegende Datenerfassung und Priorisierung mit relevanten Interessengruppen aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet wird.

Vereinheitlichung und zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg als öffentliche Daten für die Nutzung von Regierung und Zivilgesellschaft. Dies beinhaltet

1. Erfassung der existierenden (Vergabe-)Information in einem standardisierten Format, sowohl die Daten, die schon veröffentlich werden, aber auch die, die generell erhoben werden könnten, weil sie in Datenbanken vorhanden sind. Hier sollte der gesamte Prozess der Auftragsvergabe betrachtet werden, von der Planung bis zur Implementierung. Der Open Contracting Data Standard sollte als Leitlinie verwendet werden, da er mit den EU Vorgaben und internationalen Richtlinien in Einklang ist.
2. Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die über Workshops Prioritäten für die schrittweise Informationsveröffentlichung herausarbeitet. Die Prioritäten sollten sich an den folgenden Zielen orientieren: Effizienz und besserer value for money, Wettbewerb, Integrität, und bessere Verwaltungsleistungen z.B. im Bereich Gesundheit.

Beendet endlich die light pollution!!!

Nicht die Bauern allein sind schuld am massenhaften Insektensterben, nein auch die völlig sinnlose nächtliche Ausleuchtung unserer Ansiedlungen. Dabei hätte ein Verzicht auf sinnlose öffentliche Beleuchtung in Bezug auf die Energiewende deutliche Vorteile. Eine Förderung von Energiespeichertechnik wäre die Folge. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes wäre enorm. Straßen-LED-Lampen könnten mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. Wir sind inzwischen längst eine Lebensform aus Achluophoben!

>> Zunächst sollte das Bundes-Innenministerium oder Umweltministerium ein entsprechendes Forschungsprojekt in Auftrag geben, das Auswirkungen und Möglichkeiten für ein non light pollution night projekt untersucht und ein entsprechendes Konzept erstellt. NABU müsste doch längst aktiv geworden sein. Schließlich ist die Lichtproblematik in Bezug auf das Insektensterben seit Jahren weltweit bekannt.  Es reicht eben nicht nur auf Problemfelder hinzuweisen, es sollten auch Lösungswege aufgezeigt werden. Nach dem fertigen Konzept, das auch die Problematik des Nachtstroms berücksichtigen sollte, müssten die Landesstrassengesetze bezüglich Straßenbeleutung angepasst werden.

Die Zivielbevölkerung sollte natürlich auch bezüglich des Problems sensibilisiert werden.<<