Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 beschlossen und regelt, dass sehr viele Verwaltungsprozesse bis zum Jahr 2022 überall in Deutschland digital angeboten werden müssen. Nach aktuellen Auswertungen der Zivilgesellschaft liegt der Umsetzungsstand des OZGs bei 2,69% und es ist somit unwahrscheinlich, das Deutschland das selbst gesetzte Ziel (2022) einhalten kann.

Forderungen

• 1. Mehr Transparenz bei der OZG-Umsetzung

Alle im Rahmen der Implementierung anfallenden Daten offen und maschinenlesbar bereitstellen (das umfasst z.B. die Datensätze aus der OZG Informationsplattform und dem PVOG). 

• 2. Public Money - Public Code

Die Veröffentlichung von allen im Rahmen der OZG-Umsetzungen entwickelten Lösung als Open Source Software und Weiterentwicklung dieser nach FOSS-Prinzipien. 

• 3. Konsultation der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft muss in alle Bereiche der OZG-Entwicklung einbezogen werden. Das bedeutet konkret, das z.B. die Vorschlagsverfahren von Schnittstellen (z.B. fitconnect) und Datenformatsspezifikationen (z.B. xDatenfelder) immer einen zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess beinhalten müssen.

• 4. Digitale Infrastruktur statt Onlineformulare - Programmierschnittstellen als Teil des OZG

Das OZG fordert in seiner aktuellen Form ausschließlich Online-Formulare zur Erfüllung des Gesetzes. Nachhaltige Digitalisierung würde allerdings bedeuten, dass nicht nur ein Formular, sondern auch offen zugängliche Programmierschnittstellen für alle Verwaltungsleistungen angeboten werden (Frontends vs. Infrastruktur). APIs würde Zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch der Wirtschaft ermöglichen, neue innovative Formen der Verwaltungsinteraktion auf Basis des OZGs zu entwickeln. Deshalb sollte eine Erweiterung des OZGs beschlossen werden, das Programmierschnittstelle verpflichtend vorsieht und es von einem Online-Formular-Gesetz zu einem Digitalen-Verwaltungsinfrastrukturgesetz macht.

Problem Ich zitiere die O​pen Knowledge Foundation​: »Überall in Deutschland werden auf den verschiedensten föderalen Ebenen großartige F/LOSS-Projekte von der öffentlichen Hand eingesetzt oder gar betrieben. Wir möchten es Menschen, die nach neuen Lösungen suchen, einfacher machen, bereits erprobte Software einzuführen und sich mit anderen über die Lösungen auszutauschen.«

Möglicher Ansatz Eine Übersicht der Free Open-Source Software: Was ist FOSS? Welche Optionen gibt es? Was sind die Vorteile? Wer benutzt diese aktuell in der Verwaltung? Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? Wer kann mir dabei helfen, diese zu betreiben?

Beispiel aus Frankreich www.sill.etalab.gouv.fr/de/software Es wäre gut vorstellbar mit Frankreich zu kollaborieren, indem wir auf deren existierende Übersicht/Inhalte aufbauen und dem Ganzen einen deutschen Stempel verpassen. So können wir möglichst schnell eine erste Version dieser Übersicht online stellen.

Herausforderungen — was fehlt? Inhaltlich gibt es in der Verwaltung als auch in der Zivilgesellschaft viele Freiwillige die ihre Expertise und Erfahrungen gerne teilen möchten. Was fehlt?

1. Es braucht eine Organisation die sich um die Pflege ​und Weiterentwicklung kümmert.

2. Es braucht eine Organisation die dem Ganzen einen offiziellen Stempel verpasst. Im Idealfall fällt es so der Verwaltung leichter FOSS einzufordern bzw. externen Dienstleistern FOSS erfolgreich zu implementieren.

Kontakt Ernesto Rodriguez UX/UI Designer mail@jer.design

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zur Schaffung von „digitalen Zwillingen" für Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein wichtiger Schritt. Sensoren, deren smarte Daten und deren intelligente Vernetzung werden in vielen Bereichen der Verwaltung rasch zu einer Datenexplosion, neuen Erkenntnissen und disruptiven Veränderungen beitragen. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung und Wissenschaft in Deutschland rasch aufgebaut wird und dezentrale Projekte von Behörden nachhaltig wie erfolgreich werden.

Um Bürgern die Findung entsprechender staatlicher Portale zu erleichtern, wird eine Datenbank eingerichtet. Diese enthält die URLs der Plattformen und identifizierende Merkmale. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können durch eine Suchmaske oder eine interaktive Abfrage die entsprechend passende Plattform finden.

Das Lieferkettengesetz soll evaluiert werden mit besonderem Augenmerk darauf, wie es sich auf die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern von IT-Unternehmen und verwandter Industrien auswirkt

Regelmäßige Veröffentlichung von Vergabeinformation als zeitnahe und offene Daten, so dass verschieden private und zivilgesellschaftliche Organisationen damit (open source) Produkte entwickeln können, die die Verfolgung des Vergabeprozess ermöglichen. Die Daten könnten zunächst als Datensatz im Rahmen der Vergabestatistik des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht werden, mit dem Ziel die Taktung zu erhöhen, und eine automatische und regelmäßige Veröffentlichung inklusive eines API über existierende Plattformen zu ermöglichen. 

Diese Idee baut auf dem Vorschlag "Offene Vergabe" auf, in dem die grundlegende Datenerfassung und Priorisierung mit relevanten Interessengruppen aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet wird.

Zur modernen Darstellung komplexer Informationsmengen werden auf vielen Internetseiten Grafiken, Diagramme und leicht verständliche Symbolik verwendet. Die buchhalterisch-tabellarische Darstellung administrativer Haushalte stellt für den vor allem kurzfristig Interessierten eine Schwelle dar, die er ggf. nicht überschreitet. Ein Portal mit zeitgemäßen, interaktiven und skalierbaren Darstellungen (u.a. Sankey-Diagramm) bedeutet eine Möglichkeit, Haushaltsinformationen und -positionen zügig und transparent zu vermitteln.

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Die Verwaltung steht vor der großen Herausforderung zu überprüfen, inwieweit das Internet der Daten, das Internet der Dinge, das Internet der Dienste und das taktile Internet sowie damit smarte Objekte, cyberphysische Systeme und auf künstlicher Intelligenz basie­rende autonome Systeme zur effektiven, wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden können oder sogar müssen. Zugleich stellen sich Fragen der Regulierung und der Ethik. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen, föderalen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung, Wissenschaft und qualifizierter Nachwuchs in Deutschland rasch aufgebaut wird.

Herkömmliche Förderelemente für ehrenamtliche Strukturen sind nicht eins:eins aufs Digitale Ehrenamt übertragbar. Gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft muss ein Konzept für eine langfristige Förderung Digital Ehrenamtlicher erarbeitet werden.

Siehe Problematik bzgl. Betrieb der Platfform

https://kleineanfragen.de/info/stilllegung

aktuelle Problematik seitens der Verwaltung

https://twitter.com/hmtillack/status/1375762899659030531

Im Jahre 2021 wäre eine strategische Integration einer Funktion wie von kleineanfragen.de angesagt.

Es gilt vor dem Hintergrund der neuen PSI-Richtlinie (EU 2019/1024) die Definition öffentlicher Einkaufsdaten als „High Value Data Set“ unter „Statistik“ in der nationalen Umsetzung der neuen Richtlinie zu berücksichtigen. So würden diese Daten eine entsprechende Bedeutung erhalten und eine weitere Verankerung im Recht. Um den Interpretationsspielraum einzugrenzen, ist es sinnvoll, Begriffe wie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ zu präzisieren, so wie dies bereits partiell (z.B. vom InGFA) eingefordert wurde.

Auf dem GovData-Portal könnten öffentliche Einkaufsdaten zentral eingestellt werden. Es sollten verschiedene Formate (Online-Lab, Forum, Feedbackformen etc.) zur Nutzung des Portals in Betracht gezogen werden, um es von einem datenzentrierten zu einem nutzerzentrierten Portal weiterzuentwickeln. Perspektivisch sollten Technologien wie Blockchain und KI berücksichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist Kanada, das mithilfe von Blockchain-Technologie die Registrierung der Lieferanten im öffentlichen Einkauf vorantreibt.

Beendet endlich die light pollution!!!

Nicht die Bauern allein sind schuld am massenhaften Insektensterben, nein auch die völlig sinnlose nächtliche Ausleuchtung unserer Ansiedlungen. Dabei hätte ein Verzicht auf sinnlose öffentliche Beleuchtung in Bezug auf die Energiewende deutliche Vorteile. Eine Förderung von Energiespeichertechnik wäre die Folge. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes wäre enorm. Straßen-LED-Lampen könnten mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. Wir sind inzwischen längst eine Lebensform aus Achluophoben!

>> Zunächst sollte das Bundes-Innenministerium oder Umweltministerium ein entsprechendes Forschungsprojekt in Auftrag geben, das Auswirkungen und Möglichkeiten für ein non light pollution night projekt untersucht und ein entsprechendes Konzept erstellt. NABU müsste doch längst aktiv geworden sein. Schließlich ist die Lichtproblematik in Bezug auf das Insektensterben seit Jahren weltweit bekannt.  Es reicht eben nicht nur auf Problemfelder hinzuweisen, es sollten auch Lösungswege aufgezeigt werden. Nach dem fertigen Konzept, das auch die Problematik des Nachtstroms berücksichtigen sollte, müssten die Landesstrassengesetze bezüglich Straßenbeleutung angepasst werden.

Die Zivielbevölkerung sollte natürlich auch bezüglich des Problems sensibilisiert werden.<<

Vereinheitlichung und zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg als öffentliche Daten für die Nutzung von Regierung und Zivilgesellschaft. Dies beinhaltet

1. Erfassung der existierenden (Vergabe-)Information in einem standardisierten Format, sowohl die Daten, die schon veröffentlich werden, aber auch die, die generell erhoben werden könnten, weil sie in Datenbanken vorhanden sind. Hier sollte der gesamte Prozess der Auftragsvergabe betrachtet werden, von der Planung bis zur Implementierung. Der Open Contracting Data Standard sollte als Leitlinie verwendet werden, da er mit den EU Vorgaben und internationalen Richtlinien in Einklang ist.
2. Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die über Workshops Prioritäten für die schrittweise Informationsveröffentlichung herausarbeitet. Die Prioritäten sollten sich an den folgenden Zielen orientieren: Effizienz und besserer value for money, Wettbewerb, Integrität, und bessere Verwaltungsleistungen z.B. im Bereich Gesundheit.

Garantiefristen für elektronische Geräte verlängern. Evaluierung einer gesetzlichen Grundlage, die Hersteller verpflichtet, Ersatzteile langfristig zur Verfügung zu stellen sowie Pflicht zur Dokumentation der Geräte, um Reparierbarkeit zu ermöglichen.