Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Anwendung von Künstlicher Intelligenz auf Massendaten zur Diplomatiegeschichte mit dem Ziel der Qualitätssteigerung von Auskünften für Bürgerinnen und Bürger, für die Wissenschaft und die Verwaltung.

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im außenpolitischen Raum identifizieren

PREVIEW wird im Rahmen der Weiterentwicklung seines Produkt- und Diensteportfolios weiterhin den engen Kontakt zu interessierten Partnern aus Zivilgesellschaft und Forschung suchen und sich dazu im Rahmen von Workshops, Science Labs und Hackathons austauschen.

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Angesichts der weltpolitischen Situation wird das Thema Verteidigung in Deutschland bzw. die Rolle Deutschlands im Bereich Verteidigung in den nächsten Jahren intensiv diskutiert werden (müssen). Die Zivilgesellschaft hat derzeit wenige Plattformen, um sachlich über militärische und sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. DETEC.Bw bietet eine solche Plattform (digital sowie an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg). DETEC.Bw möchte – gemeinsam mit dem BMVg und dem BMI – insbesondere den Dual-Use Gedanken von Schlüssel- und Zukunftstechnologien im Bereich Digitalisierung vermitteln sowie die Verankerung des nationalen Sicherheitsgedankens in der breiten Gesellschaft fördern.

[BMVg, DETEC.Bw (UniBw München und UniBw Hamburg)]

Zur modernen Darstellung komplexer Informationsmengen werden auf vielen Internetseiten Grafiken, Diagramme und leicht verständliche Symbolik verwendet. Die buchhalterisch-tabellarische Darstellung administrativer Haushalte stellt für den vor allem kurzfristig Interessierten eine Schwelle dar, die er ggf. nicht überschreitet. Ein Portal mit zeitgemäßen, interaktiven und skalierbaren Darstellungen (u.a. Sankey-Diagramm) bedeutet eine Möglichkeit, Haushaltsinformationen und -positionen zügig und transparent zu vermitteln.

Um Bürgern die Findung entsprechender staatlicher Portale zu erleichtern, wird eine Datenbank eingerichtet. Diese enthält die URLs der Plattformen und identifizierende Merkmale. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können durch eine Suchmaske oder eine interaktive Abfrage die entsprechend passende Plattform finden.

Diverse Infoveranstaltungen (Präsenz, auch überregional, und Online) für Bürger*innen zu Themen rund um Elektromagnetische Felder, insbesondere zu Stromnetzen und Mobilfunk/5G. Organisation durch KEMF oder durch andere (z.B. durch Bürgerdialog Stromnetz, Gigabitbüros des Bundes) unter Beteiligung von KEMF-Referent*innen. „Bürgermeistersprechstunde“ online: Angebot an kommunale Entscheidungsträger*innen für wissenschaftlich fundierte verständliche Informationen zum Themengebiet der elektromagnetischen Felder, dabei insbesondere zu kommunalen Themen wie Stromnetzen und Mobilfunk/5G. In der Sprechstunde gibt es einen grundlegenden Überblick (Stand der Forschung, Grenzwerte, Strahlenschutzkonzepte etc.) und die Möglichkeit für Nachfragen zu lokalspezifischen Sachlagen.

[BMU / Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Kompetenzzentrum für Elektromagnetische Felder]

Aufnahme und Evaluation von potentiell sinnvollen und signifikanten Messungen durch Privatpersonen (z.B. Geigerzähler) bei der radiologischen Charakterisierung von Gebieten.

[BMU / BfS]

Im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-Weltprogramme für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat die Bundesregierung unter der Federführung des BMBF einen breiten, partizipativen Multi-Stakeholder-Prozess eingerichtet mit dem Ziel, BNE in allen Bereichen des Bildungssystems strukturell zu verankern. 2017 wurde der Nationale Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) von der Nationalen Plattform beschlossen, den auch die breite Öffentlichkeit in einer Online-Konsultation mitgestaltete (130 kurz-, mittel- und langfristige Ziele und 349 Handlungsempfehlungen für alle Bildungsbereiche). Gemeinsam beteiligen sich mehr als 300 Organisationen und Institutionen an diesem Prozess im Rahmen von verschiedenen Gremien. Durch die Förderung des Jugendforums youpaN wird auch die aktive Beteiligung von jungen Menschen gewährleistet. Darüber hinaus werden erfolgreiche Praxisbeispiele gezielt gefördert, vorbildliche BNE-Initiativen ausgezeichnet und Forschung zu einzelnen Fragen unterstützt. Für die Konsultation im Rahmen des OGP-Aktionsplans: Was wäre über diese Maßnahmen hinaus nötig und sinnvoll, um die Bekanntheit und Verbreitung von BNE im Bildungssystem voranzubringen? Beispiel: Formulierung von Handlungsempfehlungen zum neuen UNESCO-Programm „BNE 2030“ durch die Zivilgesellschaft im Rahmen eines breiten Konsultationsprozesses? Aktion „Mein Commitment für BNE 2030“?

[BMBF]

Siehe Problematik bzgl. Betrieb der Platfform

https://kleineanfragen.de/info/stilllegung

aktuelle Problematik seitens der Verwaltung

https://twitter.com/hmtillack/status/1375762899659030531

Im Jahre 2021 wäre eine strategische Integration einer Funktion wie von kleineanfragen.de angesagt.

für Antidiskriminierungsberatungsstellen“

Der „AutoCheck“ wird Mitarbeiter*innen von Antidiskriminierungsberatungsstellen in die Lage versetzen, das Diskriminierungspotential im Bereich Güter und Dienstleistungen, welches durch algorithmische Systeme entsteht, besser zu verstehen, konkrete Fälle derartiger Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Hierfür werden eine Übersicht von Fallbeispielen zu Diskriminierung durch algorithmische Systeme im Bereich Güter und Dienstleistungen in Deutschland erarbeitet sowie Handlungsanleitungen entwickelt, wie Diskriminierungen in diesem Bereich besser erkannt werden können. Darauf aufbauendend werden eine Handreichung für kommunale und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen als auch für potentiell Betroffene sowie ein Train-the-Trainer-Konzept, mit dessen Hilfe Mitarbeiter*innen von Antidiskriminierungsberatungsstellen für das Thema sensibilisiert werden sollen, erstellt. Handreichung und Train-the-Trainer-Konzept sollen auch von der ADS, Landesantidiskriminierungsstellen und der Zivilgesellschaft genutzt werden.

[BMFSFJ / Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) (Zuwendungsprojekt Algorithm Watch gGmbH)]

Vierteljährlicher fachlicher und strategischer Austausch mit der Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Zur Halbzeit des Aktionsplans ist ein Workshop mit Ressorts und Zivilgesellschaft geplant, um den Fortschritt des Aktionsplans anhand der Indikatoren zu besprechen.

[AA]

Regelmäßige Veröffentlichung von Vergabeinformation als zeitnahe und offene Daten, so dass verschieden private und zivilgesellschaftliche Organisationen damit (open source) Produkte entwickeln können, die die Verfolgung des Vergabeprozess ermöglichen. Die Daten könnten zunächst als Datensatz im Rahmen der Vergabestatistik des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht werden, mit dem Ziel die Taktung zu erhöhen, und eine automatische und regelmäßige Veröffentlichung inklusive eines API über existierende Plattformen zu ermöglichen. 

Diese Idee baut auf dem Vorschlag "Offene Vergabe" auf, in dem die grundlegende Datenerfassung und Priorisierung mit relevanten Interessengruppen aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet wird.

Herkömmliche Förderelemente für ehrenamtliche Strukturen sind nicht eins:eins aufs Digitale Ehrenamt übertragbar. Gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft muss ein Konzept für eine langfristige Förderung Digital Ehrenamtlicher erarbeitet werden.

Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Schaffung von „Digital Twins“ für anreizorientierte Verträge und risikobasierte Steuerung komplexer Beschaffungsprojekte durch öffentliche Auftraggeber inklusive der Nutzung öffentlich zugänglicher Datenquellen (insbes. EU-TED-Datenbank sowie die neu eingerichtete deutsche Vergabestatistik) zur Schaffung von Transparenz im Vergabebereich. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt. 

[BMVg, UniBw München, DETEC.Bw]

Das Lieferkettengesetz soll evaluiert werden mit besonderem Augenmerk darauf, wie es sich auf die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern von IT-Unternehmen und verwandter Industrien auswirkt