Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Im Rahmen eines Forschungsprojektes soll eine BMU-eigene Bürgerbeteiligungsplattform geplant, entwickelt, umgesetzt und für den Projektzeitraum (von Januar 2021 bis Dezember 2022) getestet werden. Ziel des Vorhabens ist zu erforschen, ob und wie eine langfristige BMUBürgerbeteiligungsplattform umgesetzt werden kann. Die BMUBürgerbeteiligungsplattform soll dazu dienen, die Onlinebeteiligungen zu vereinheitlichen und somit zu standardisieren und den Einsatz zu erleichtern. Zudem soll eine bestehende Plattform (dialog.bmu.de) einen kurzfristigen Einsatz eines Onlineprojektes sicherstellen. Um den Einsatz der Plattform zu testen, sollen bei verschiedenen Onlinebeteiligungen unterschiedliche Module zum Einsatz kommen (Umfragen, Kommentierung, Ideensammlung, Textkonsultation/Textannotation). Es ist vorgesehen, dass insgesamt vier Onlinebeteiligungen im Projektzeitraum durchgeführt werden. Die Umsetzung, der Betrieb der Plattform und die Durchführung der vier Onlinebeteiligungen wird wissenschaftlich evaluiert. Die Evaluation wird im Rahmen eines Forschungsendberichtes veröffentlicht.

[BMU]

ISGI (Arbeitstitel) Einrichtung und Pflege eines kartenbasierten Dashboards zu den Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturvorhaben zum Monitoring der Verfahrensdauern inkl. Vorbereitung, des Umfangs der Antragsunterlagen, der Anzahl und Gründe für Widersprüche und Klagen, etc. Das Vorhaben dient der Schaffung von Transparenz zu den Rahmenbedingungen für Infrastrukturplanungen und Grundlagen für deren Verbesserung.

[BMVI]

Das Spurenstoffzentrum führt den Stakeholderdialog des Bundes zur Reduzierung von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer fort. Damit sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die auf breite Akzeptanz stoßen und somit auch schneller und effektiver in die Praxis umgesetzt werden können.

[UBA]

[Anm. OGN-Redaktion: Weitere Infos / gez OR]

Durchführung einer zweiten Open-Data-Konferenz und Workshops mit Bund und Ländern zur Stärkung der koordinierten und standardisierten Bereitstellung von offenen Daten durch Bund, Länder und Kommunen.

[Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) / BMI]

UNIS-D wird einen übergreifenden Zugang zu prinzipiell allen Umwelt- und Naturschutzinformationen des Bundes, der Länder, der Kommunen und perspektivisch von Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgern mit intelligenten Recherche- und Visualisierungstools bieten. Eine Machbarkeitsstudie (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umwelt-naturschutzinformationssystem-unis-d) wurde dem Vorhaben vorangestellt. Eine Konzeptstudie begleitet die Umsetzung

[BMU / Umweltbundesamt (UBA)]

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 beschlossen und regelt, dass sehr viele Verwaltungsprozesse bis zum Jahr 2022 überall in Deutschland digital angeboten werden müssen. Nach aktuellen Auswertungen der Zivilgesellschaft liegt der Umsetzungsstand des OZGs bei 2,69% und es ist somit unwahrscheinlich, das Deutschland das selbst gesetzte Ziel (2022) einhalten kann.

Forderungen

• 1. Mehr Transparenz bei der OZG-Umsetzung

Alle im Rahmen der Implementierung anfallenden Daten offen und maschinenlesbar bereitstellen (das umfasst z.B. die Datensätze aus der OZG Informationsplattform und dem PVOG). 

• 2. Public Money - Public Code

Die Veröffentlichung von allen im Rahmen der OZG-Umsetzungen entwickelten Lösung als Open Source Software und Weiterentwicklung dieser nach FOSS-Prinzipien. 

• 3. Konsultation der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft muss in alle Bereiche der OZG-Entwicklung einbezogen werden. Das bedeutet konkret, das z.B. die Vorschlagsverfahren von Schnittstellen (z.B. fitconnect) und Datenformatsspezifikationen (z.B. xDatenfelder) immer einen zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess beinhalten müssen.

• 4. Digitale Infrastruktur statt Onlineformulare - Programmierschnittstellen als Teil des OZG

Das OZG fordert in seiner aktuellen Form ausschließlich Online-Formulare zur Erfüllung des Gesetzes. Nachhaltige Digitalisierung würde allerdings bedeuten, dass nicht nur ein Formular, sondern auch offen zugängliche Programmierschnittstellen für alle Verwaltungsleistungen angeboten werden (Frontends vs. Infrastruktur). APIs würde Zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch der Wirtschaft ermöglichen, neue innovative Formen der Verwaltungsinteraktion auf Basis des OZGs zu entwickeln. Deshalb sollte eine Erweiterung des OZGs beschlossen werden, das Programmierschnittstelle verpflichtend vorsieht und es von einem Online-Formular-Gesetz zu einem Digitalen-Verwaltungsinfrastrukturgesetz macht.

1.VIP als Baustein einer transparenten Verwaltung Die VIP bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Transparenz über die in der öffentlichen Verwaltung gehaltenen Daten. Die Katalogisierung der Verwaltungsdaten erhöht das Vertrauen in den sparsamen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten durch die öffentliche Hand. 2. VIP als Werkzeug einer effizienten und kooperativen Verwaltung Die VIP wird Teil der Kerninfrastruktur digitaler Verwaltung. Es wird ein systematisches und nachhaltiges Wissensmanagement aufgebaut, das in mehrerlei Hinsicht dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu optimieren. Als zentrales Nachschlagewerk hilft die VIP, Parallelstrukturen und doppelte Datenhaltung zu identifizieren – die Grundlage um Ineffizienzen systematisch abzubauen. Gesetzesinitiativen können mit VIP prüfen, ob bei neuen Datenbedarfen auf bereits vorliegende Datenbestände zurückgegriffen werden kann. Der Once-Only-Check mit VIP kann die bestehende Datenhaltung optimieren und neue Rechtssetzung effizienter gestalten. Neben Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen können weitere Zielgruppen die Wissenschaft (anonymisierte Verwaltungsdaten zu Analysezwecken) und die Verwaltung selbst sein. Deren Erwartungen sind Konsultationsinteresse.

[Statistisches Bundesamt (StBA) / BMI]

Schaffung einer Plattform, bei der Landwirte und Waldarbeiter/Forstwirte auf Politik treffen und zu Wort kommen. Bottom-up Lageeinschätzungen, Schilderung von Lebenswirklichkeiten, Bürokratieeinschätzung, Vorschläge für die Vitalisierung des ländlichen Raums. [BMEL]

Problem Ich zitiere die O​pen Knowledge Foundation​: »Überall in Deutschland werden auf den verschiedensten föderalen Ebenen großartige F/LOSS-Projekte von der öffentlichen Hand eingesetzt oder gar betrieben. Wir möchten es Menschen, die nach neuen Lösungen suchen, einfacher machen, bereits erprobte Software einzuführen und sich mit anderen über die Lösungen auszutauschen.«

Möglicher Ansatz Eine Übersicht der Free Open-Source Software: Was ist FOSS? Welche Optionen gibt es? Was sind die Vorteile? Wer benutzt diese aktuell in der Verwaltung? Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? Wer kann mir dabei helfen, diese zu betreiben?

Beispiel aus Frankreich www.sill.etalab.gouv.fr/de/software Es wäre gut vorstellbar mit Frankreich zu kollaborieren, indem wir auf deren existierende Übersicht/Inhalte aufbauen und dem Ganzen einen deutschen Stempel verpassen. So können wir möglichst schnell eine erste Version dieser Übersicht online stellen.

Herausforderungen — was fehlt? Inhaltlich gibt es in der Verwaltung als auch in der Zivilgesellschaft viele Freiwillige die ihre Expertise und Erfahrungen gerne teilen möchten. Was fehlt?

1. Es braucht eine Organisation die sich um die Pflege ​und Weiterentwicklung kümmert.

2. Es braucht eine Organisation die dem Ganzen einen offiziellen Stempel verpasst. Im Idealfall fällt es so der Verwaltung leichter FOSS einzufordern bzw. externen Dienstleistern FOSS erfolgreich zu implementieren.

Kontakt Ernesto Rodriguez UX/UI Designer mail@jer.design

Das nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität wird den Ausbau des bundesweiten Biodiversitätsmonitorings voranbringen und langfristig sichern, um die Datenbasis zum Zustand und zur Veränderung von Natur und Landschaft zu verbessern. In Deutschland gibt es bereits einige etablierte Monitoringprogramme, im Rahmen derer wertvolle Daten, u.a. zu bestimmten Artengruppen oder Lebensräumen, erhoben werden. Diese müssen zusammengeführt und durch weitere Monitoringprogramme ergänzt werden. Durch den Aufbau einer Informationsund Vernetzungsplattform (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesregierungbeschliesst-einrichtung-des-nationalen-monitoringzentrums-zur-biodiversitaet/) und die Einrichtung eines Forums „Anwendung und Forschung im Dialog“ werden die vielfältigen Monitoring-Akteure eingebunden.

[BMU / Bundesamt für Naturschutz (BfN)]

Im Sinne der Transparenz und des Ziels eines möglichst schrankenlosen Zugangs zum Recht des Bundes soll das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl), das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung, künftig möglichst allgemein und gebührenfrei digital zugänglich sein.

[BMI]

[Anmerkung der OGN-Redaktion: "Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs."

https://www.gmbl-online.de/

gez OR]

m Jahr 2016 hat das BMBF ein Grundsatzpapier Partizipation entwickelt. Dieses fasst Leitlinien der Bürgerbeteiligung sowie die wesentlichen Partizipationsprozesse im BMBF zusammen und führt die Typologie der Partizipation im Bereich Forschung ein. Innerhalb der letzten Jahre haben sich in diesem Bereich neue Fragestellungen, Herausforderungen und Beteiligungspraktiken ergeben, die eine Weiterentwicklung und Vertiefung des Grundsatzpapiers erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund wurden im August und September 2020 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft und Politik eingeladen, konkrete Fragestellungen zu erörtern. Die Ergebnisse dieser Online-Konsultation dienen dem BMBF als Basis zur Erarbeitung eines Grünbuchs im Jahr 2021. Die Erstellung des Weißbuchs mit Empfehlungen zur Stärkung von Partizipation im Bereich Forschung wird unter Bürgerbeteiligung parallel zum Wissenschaftsjahr 2022 - Nachgefragt! Meine Frage für die Wissenschaft (Arbeitstitel) erfolgen.

[BMBF]

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zur Schaffung von „digitalen Zwillingen" für Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein wichtiger Schritt. Sensoren, deren smarte Daten und deren intelligente Vernetzung werden in vielen Bereichen der Verwaltung rasch zu einer Datenexplosion, neuen Erkenntnissen und disruptiven Veränderungen beitragen. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung und Wissenschaft in Deutschland rasch aufgebaut wird und dezentrale Projekte von Behörden nachhaltig wie erfolgreich werden.

Der Runde Tisch Meeresmüll operationalisiert die Maßnahmenvorschläge zur Reduktion von Meeresmüll, die für die nationale Umsetzung der EU MeeresstrategieRahmenrichtlinie an die EU-Kommission gemeldet wurden. Etwa 150 Teilnehmende aus Behörden (Bund und Küstenländer sowie Kommunen), Wissenschaft, Industrie & Industrieverbänden, Handel, Abfall-, Recycling- & Abwasserwirtschaft, NGOs, Verbraucherschutz, Bildungseinrichtungen und Parteien beteiligen sich an der Operationalisierung o.g. Maßnahmenvorschläge. In zwei Arbeitsgruppen (Seebasierte Mülleinträge & landbasierte Einträge) werden gemeinsame Vorschläge und Leitfäden erarbeitet und publiziert, die sich an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Küstenbundesländern und Küstenkommunen richten. Für den Zeitraum 2021 bis 2022 sind diverse Meilensteine geplant, u.a. zu Citizen Science als Informationsquelle zu Strandmüll (2022) und einer (Zwischen)Bilanz nach 6 Jahren Runder Tisch Meeresmüll mit Schirmherrschaften BMU, Umweltminister*in Niedersachsen, Präsident UBA und beteiligten Stakeholdern (2022).

[UBA]

Über Gaming werden außenpolitische Themen zu Spielinhalten diskutiert. Ziel ist die Entwicklung innovativer Kommunikationsformate und die Erschließung neuer Zielgruppen für Politikkommunikation. Dazu gehören beispielsweise „Let’s-Play-Formate“, in denen auf dem Streamingportal Twitch.tv über Außenpolitik diskutiert wird. 2021 wird eine erste GameJam stattfinden, in der – vergleichbar mit einem Hackathon – politische Themen in Computerspielen aufbereitet werden. Der thematische Fokus soll 2021 auf nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte gelegt werden. 

[AA]