Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

UNIS-D wird einen übergreifenden Zugang zu prinzipiell allen Umwelt- und Naturschutzinformationen des Bundes, der Länder, der Kommunen und perspektivisch von Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgern mit intelligenten Recherche- und Visualisierungstools bieten. Eine Machbarkeitsstudie (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umwelt-naturschutzinformationssystem-unis-d) wurde dem Vorhaben vorangestellt. Eine Konzeptstudie begleitet die Umsetzung

[BMU / Umweltbundesamt (UBA)]

Das nationale Monitoringzentrum zur Biodiversität wird den Ausbau des bundesweiten Biodiversitätsmonitorings voranbringen und langfristig sichern, um die Datenbasis zum Zustand und zur Veränderung von Natur und Landschaft zu verbessern. In Deutschland gibt es bereits einige etablierte Monitoringprogramme, im Rahmen derer wertvolle Daten, u.a. zu bestimmten Artengruppen oder Lebensräumen, erhoben werden. Diese müssen zusammengeführt und durch weitere Monitoringprogramme ergänzt werden. Durch den Aufbau einer Informationsund Vernetzungsplattform (https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundesregierungbeschliesst-einrichtung-des-nationalen-monitoringzentrums-zur-biodiversitaet/) und die Einrichtung eines Forums „Anwendung und Forschung im Dialog“ werden die vielfältigen Monitoring-Akteure eingebunden.

[BMU / Bundesamt für Naturschutz (BfN)]

Das Spurenstoffzentrum führt den Stakeholderdialog des Bundes zur Reduzierung von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer fort. Damit sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die auf breite Akzeptanz stoßen und somit auch schneller und effektiver in die Praxis umgesetzt werden können.

[UBA]

[Anm. OGN-Redaktion: Weitere Infos / gez OR]

Der Runde Tisch Meeresmüll operationalisiert die Maßnahmenvorschläge zur Reduktion von Meeresmüll, die für die nationale Umsetzung der EU MeeresstrategieRahmenrichtlinie an die EU-Kommission gemeldet wurden. Etwa 150 Teilnehmende aus Behörden (Bund und Küstenländer sowie Kommunen), Wissenschaft, Industrie & Industrieverbänden, Handel, Abfall-, Recycling- & Abwasserwirtschaft, NGOs, Verbraucherschutz, Bildungseinrichtungen und Parteien beteiligen sich an der Operationalisierung o.g. Maßnahmenvorschläge. In zwei Arbeitsgruppen (Seebasierte Mülleinträge & landbasierte Einträge) werden gemeinsame Vorschläge und Leitfäden erarbeitet und publiziert, die sich an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Küstenbundesländern und Küstenkommunen richten. Für den Zeitraum 2021 bis 2022 sind diverse Meilensteine geplant, u.a. zu Citizen Science als Informationsquelle zu Strandmüll (2022) und einer (Zwischen)Bilanz nach 6 Jahren Runder Tisch Meeresmüll mit Schirmherrschaften BMU, Umweltminister*in Niedersachsen, Präsident UBA und beteiligten Stakeholdern (2022).

[UBA]

Diverse Infoveranstaltungen (Präsenz, auch überregional, und Online) für Bürger*innen zu Themen rund um Elektromagnetische Felder, insbesondere zu Stromnetzen und Mobilfunk/5G. Organisation durch KEMF oder durch andere (z.B. durch Bürgerdialog Stromnetz, Gigabitbüros des Bundes) unter Beteiligung von KEMF-Referent*innen. „Bürgermeistersprechstunde“ online: Angebot an kommunale Entscheidungsträger*innen für wissenschaftlich fundierte verständliche Informationen zum Themengebiet der elektromagnetischen Felder, dabei insbesondere zu kommunalen Themen wie Stromnetzen und Mobilfunk/5G. In der Sprechstunde gibt es einen grundlegenden Überblick (Stand der Forschung, Grenzwerte, Strahlenschutzkonzepte etc.) und die Möglichkeit für Nachfragen zu lokalspezifischen Sachlagen.

[BMU / Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Kompetenzzentrum für Elektromagnetische Felder]

Im Rahmen eines Forschungsprojektes soll eine BMU-eigene Bürgerbeteiligungsplattform geplant, entwickelt, umgesetzt und für den Projektzeitraum (von Januar 2021 bis Dezember 2022) getestet werden. Ziel des Vorhabens ist zu erforschen, ob und wie eine langfristige BMUBürgerbeteiligungsplattform umgesetzt werden kann. Die BMUBürgerbeteiligungsplattform soll dazu dienen, die Onlinebeteiligungen zu vereinheitlichen und somit zu standardisieren und den Einsatz zu erleichtern. Zudem soll eine bestehende Plattform (dialog.bmu.de) einen kurzfristigen Einsatz eines Onlineprojektes sicherstellen. Um den Einsatz der Plattform zu testen, sollen bei verschiedenen Onlinebeteiligungen unterschiedliche Module zum Einsatz kommen (Umfragen, Kommentierung, Ideensammlung, Textkonsultation/Textannotation). Es ist vorgesehen, dass insgesamt vier Onlinebeteiligungen im Projektzeitraum durchgeführt werden. Die Umsetzung, der Betrieb der Plattform und die Durchführung der vier Onlinebeteiligungen wird wissenschaftlich evaluiert. Die Evaluation wird im Rahmen eines Forschungsendberichtes veröffentlicht.

[BMU]

Aufnahme und Evaluation von potentiell sinnvollen und signifikanten Messungen durch Privatpersonen (z.B. Geigerzähler) bei der radiologischen Charakterisierung von Gebieten.

[BMU / BfS]

Im Sinne der Transparenz und des Ziels eines möglichst schrankenlosen Zugangs zum Recht des Bundes soll das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl), das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung, künftig möglichst allgemein und gebührenfrei digital zugänglich sein.

[BMI]

[Anmerkung der OGN-Redaktion: "Das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl) ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit 1950 herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Bundesministerien die von ihnen erlassenen oder ergänzten Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen von allgemeiner Bedeutung sowie Stellenausschreibungen einschließlich ihres nachgeordneten Bereichs."

https://www.gmbl-online.de/

gez OR]

1.VIP als Baustein einer transparenten Verwaltung Die VIP bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Transparenz über die in der öffentlichen Verwaltung gehaltenen Daten. Die Katalogisierung der Verwaltungsdaten erhöht das Vertrauen in den sparsamen und sicheren Umgang mit persönlichen Daten durch die öffentliche Hand. 2. VIP als Werkzeug einer effizienten und kooperativen Verwaltung Die VIP wird Teil der Kerninfrastruktur digitaler Verwaltung. Es wird ein systematisches und nachhaltiges Wissensmanagement aufgebaut, das in mehrerlei Hinsicht dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse zu optimieren. Als zentrales Nachschlagewerk hilft die VIP, Parallelstrukturen und doppelte Datenhaltung zu identifizieren – die Grundlage um Ineffizienzen systematisch abzubauen. Gesetzesinitiativen können mit VIP prüfen, ob bei neuen Datenbedarfen auf bereits vorliegende Datenbestände zurückgegriffen werden kann. Der Once-Only-Check mit VIP kann die bestehende Datenhaltung optimieren und neue Rechtssetzung effizienter gestalten. Neben Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen können weitere Zielgruppen die Wissenschaft (anonymisierte Verwaltungsdaten zu Analysezwecken) und die Verwaltung selbst sein. Deren Erwartungen sind Konsultationsinteresse.

[Statistisches Bundesamt (StBA) / BMI]

Durchführung einer zweiten Open-Data-Konferenz und Workshops mit Bund und Ländern zur Stärkung der koordinierten und standardisierten Bereitstellung von offenen Daten durch Bund, Länder und Kommunen.

[Kompetenzzentrum Open Data (CCOD) / BMI]

Informationen der externen Qualitätssicherung zu Rehabilitationseinrichtungen sollen so zur Verfügung stehen, dass sie von Bürger*innen bestmöglich wahrgenommen und genutzt werden können. Public Reporting stellt hierzu alle relevanten Informationen leicht zugänglich und gut verständlich auf einer Online-Plattform zusammen. Auf diese Weise werden die Reha-Angebote für die Bürger*innen offen und transparent dargestellt, ihre Autonomie sowie die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts werden deutlich gestärkt. Durch das Angebot des Public Reporting können die Bürger*innen im Hinblick auf die Auswahl einer Reha-Einrichtung eine informierte Entscheidung treffen. Zum Aufbau des Public Reporting soll ab 2021 unter Nutzung der Methode eines Digitalen Transformationslabors in interdisziplinären Teams unter Beteiligung der Betroffenen eine Onlineplattform entwickelt werden, die sich durch nutzerfreundliche Darstellung und Funktionsweise auszeichnet und nahtlos in die anderen Portallösungen der DRV Bund einfügt werden kann.

[BMAS / Deutsche Rentenversicherung Bund]

Angesichts der weltpolitischen Situation wird das Thema Verteidigung in Deutschland bzw. die Rolle Deutschlands im Bereich Verteidigung in den nächsten Jahren intensiv diskutiert werden (müssen). Die Zivilgesellschaft hat derzeit wenige Plattformen, um sachlich über militärische und sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. DETEC.Bw bietet eine solche Plattform (digital sowie an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg). DETEC.Bw möchte – gemeinsam mit dem BMVg und dem BMI – insbesondere den Dual-Use Gedanken von Schlüssel- und Zukunftstechnologien im Bereich Digitalisierung vermitteln sowie die Verankerung des nationalen Sicherheitsgedankens in der breiten Gesellschaft fördern.

[BMVg, DETEC.Bw (UniBw München und UniBw Hamburg)]

Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Schaffung von „Digital Twins“ für anreizorientierte Verträge und risikobasierte Steuerung komplexer Beschaffungsprojekte durch öffentliche Auftraggeber inklusive der Nutzung öffentlich zugänglicher Datenquellen (insbes. EU-TED-Datenbank sowie die neu eingerichtete deutsche Vergabestatistik) zur Schaffung von Transparenz im Vergabebereich. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt. 

[BMVg, UniBw München, DETEC.Bw]

Schaffung einer Plattform, bei der Landwirte und Waldarbeiter/Forstwirte auf Politik treffen und zu Wort kommen. Bottom-up Lageeinschätzungen, Schilderung von Lebenswirklichkeiten, Bürokratieeinschätzung, Vorschläge für die Vitalisierung des ländlichen Raums. [BMEL]