OGP Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen
Vorschläge des OGP Netzwerks für den Koalitionsvertrag
Sammlung von Vorschlägen
Bitte geben Sie hier kompakt Ihre Vorschläge und Anregungen für die Koaltionsverhandlungen an. (Hinweis: Die Vorschläge können auch für den 4. NAP 2023-2025 dienen.)
Participation is not possible at the moment. It ended on .
-
Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Oct. 11, 2021 -
Bewertungsphase Completed
Die zuvor angelegten Ideen bewerten.
Completed on Oct. 13, 2021
-
Versprechen aus Wahlprogrammen
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (ED…
0
-
Versprechen aus Wahlprogrammen
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
0
-
Versprechen aus Wahlprogrammen
4. Zusammenarbeit im Verwaltungshandeln (Kollaboration)
CDU/CSU:
• Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren: Interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen
• Modernisierungsteams in allen Geschäftsbereichen
• Reallabore und digitale Modelprojekte für die Verwaltung
• Bürgerschaftliches, freiwilliges Ehrenamt fördern
SPD:
• Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement
• Starke Zivilgesellschaft, zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht
• Mittel bereitstellen, damit Kunst und Kultur allen offenstehen
• Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Medien, Kultur und Bildung für digital verfügbare Inhalte
AfD:
• Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unterneh- men, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
• Whistleblower-Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie Anpassung des Beamtenrechts, mit vertraulichen internen Whistleblower-Kanälen und externen Meldemöglichkeiten
FDP: • Mit den Bürgern Deutschlands Potentiale entfesseln.
• Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerscha…
0
-
Versprechen aus Wahlprogrammen
3. Bürgerbeteiligung im politischen Prozess (Partizipation)
CDU/CSU:
• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet
• Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale
SPD:
• Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten
• Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“
• Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen
AfD:
• Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzes- initiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen, ohne thematische Beschränkungen
• Freie Listenwahl bei der Wahl der Parlamente
FDP:
• Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse
• Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
• Zukunftskonf…
0
-
Weitere Forderungen
Freie Bildungsmaterialien und OA by Default in der Forschungsförderung
"Um den freien Zugang zu Bildungsinhalten und ihre Anpassbarkeit an die verschiedensten Bedürfnisse zu verbessern und zugleich den Lizenzierungsaufwand zu senken, streben wir an, dass zukünftig möglichst viele bestehende und neu entstehende Bildungsmaterialien als Open Educational Resources im Sinne der UNESCO-Definition frei verfügbar werden."
"Forschungsförderung, die maßgeblich aus öffentlichen Mitteln stammt, werden wir konsequent darauf ausrichten, dass die entstehenden Ergebnisse nach den Grundsätzen von Open Access umfassend verfügbar gemacht werden."
0
-
Weitere Forderungen
Beteiligung Zivilgesellschaft
"Wir werden uns dafür einsetzen, in allen Regelsetzungsverfahren zivilgesellschaftliche Gruppen paritätisch zu Wirtschaft und ggf. Wissenschaft zu beteiligen, auch indem wir für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen, etwa hinsichtlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und ausreichend langen Stellungnahmefristen."
0
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (EDU) als einzigartiger Plattform mit digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten
DIE LINKE:
• Kostenfreie Leihgeräte von der Schule für gesamte Schulzeit mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software
• Digitale Bildung vorrangig über freie Bildungsmaterialien
• Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig
• Open-Access-Strategie im Kulturbereich
Bündnis 90/Die Grünen
• Zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung mit Strukturen und freier und offener Software, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen
• Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten: FAIR Data
• Open Access bei Publikationen zum Standard erklären
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
4. Zusammenarbeit im Verwaltungshandeln (Kollaboration)
CDU/CSU:
• Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren: Interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen
• Modernisierungsteams in allen Geschäftsbereichen
• Reallabore und digitale Modelprojekte für die Verwaltung
• Bürgerschaftliches, freiwilliges Ehrenamt fördern
SPD:
• Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement
• Starke Zivilgesellschaft, zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht
• Mittel bereitstellen, damit Kunst und Kultur allen offenstehen
• Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Medien, Kultur und Bildung für digital verfügbare Inhalte
AfD:
• Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unterneh- men, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
• Whistleblower-Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie Anpassung des Beamtenrechts, mit vertraulichen internen Whistleblower-Kanälen und externen Meldemöglichkeiten
FDP: • Mit den Bürgern Deutschlands Potentiale entfesseln.
• Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern
• Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten
• Zugang zu digitalen Lösungen für Vereine vereinfachen
DIE LINKE:
• Aufbau von commonsbasierten öffentlichen Alternativen statt marktbeherrschenden Plattform-Monopolen
• Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen (...) öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig
Bündnis 90/Die Grünen:
• Gemeinsame Erarbeitung einer Strategie gegen Einsamkeit
• Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“
• Stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate
• Engagement und Ehrenamt ermöglichen, fördern, stärken
3. Bürgerbeteiligung im politischen Prozess (Partizipation)
CDU/CSU:
• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet
• Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale
SPD:
• Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten
• Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“
• Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen
AfD:
• Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzes- initiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen, ohne thematische Beschränkungen
• Freie Listenwahl bei der Wahl der Parlamente
FDP:
• Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse
• Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
• Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen
DIE LINKE:
• Digitale Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erhöhen statt Ausgrenzung von Menschen zu akzeptieren
• Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf Bundesebene
• Einrichtung verbindliche Bürger*innenforen
• Ausbau des Petitionsrechts als Bürgerrecht
Bündnis 90/Die Grünen:
• Mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich zur Gestaltung des Zusammenlebens einbringen können
• Direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz
• Digitales Beteiligungsportal (Vorbild Baden-Württemberg)
Freie Bildungsmaterialien und OA by Default in der Forschungsförderung
"Um den freien Zugang zu Bildungsinhalten und ihre Anpassbarkeit an die verschiedensten Bedürfnisse zu verbessern und zugleich den Lizenzierungsaufwand zu senken, streben wir an, dass zukünftig möglichst viele bestehende und neu entstehende Bildungsmaterialien als Open Educational Resources im Sinne der UNESCO-Definition frei verfügbar werden."
"Forschungsförderung, die maßgeblich aus öffentlichen Mitteln stammt, werden wir konsequent darauf ausrichten, dass die entstehenden Ergebnisse nach den Grundsätzen von Open Access umfassend verfügbar gemacht werden."
Beteiligung Zivilgesellschaft
"Wir werden uns dafür einsetzen, in allen Regelsetzungsverfahren zivilgesellschaftliche Gruppen paritätisch zu Wirtschaft und ggf. Wissenschaft zu beteiligen, auch indem wir für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen, etwa hinsichtlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und ausreichend langen Stellungnahmefristen."