OGP Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen
Vorschläge des OGP Netzwerks für den Koalitionsvertrag
Sammlung von Vorschlägen
Bitte geben Sie hier kompakt Ihre Vorschläge und Anregungen für die Koaltionsverhandlungen an. (Hinweis: Die Vorschläge können auch für den 4. NAP 2023-2025 dienen.)
Participation is not possible at the moment. It ended on .
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Oct. 11, 2021 -
Bewertungsphase Completed
Die zuvor angelegten Ideen bewerten.
Completed on Oct. 13, 2021
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Versprechen aus Wahlprogrammen
5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontroll…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
2. Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns
CDU:
• Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen
• Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
SPD:
• Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen • Legislativer und exekutiver Fußabdruck
• Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
• Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen
AfD:
• Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamen- tariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern
• Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten
FDP:
• Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
• Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU
DIE LINKE:
• Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparen…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
D…
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Weitere Forderungen
E-PCGM - Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex
Compliance Regeln der Daseinsvorsorge für Europa.
D-PCGM ist 15.1.2021 veröffentlich worden Zeppelin Universität
Diesen Text kann fast eins zu eins auf europäischer Ebene übernehmen werden vermutlich
New European Bauhaus / Next Generation Europe / Neue Leipzig Agenda etc.
Man kann den Text und eine Präsentation gerne von mir bekommen
Andreas Koch - andreas.koch@urbaninnovation.de - 01714715500
Wir supporten diese überaus nützliche Verwaltungsverbesserung gerne für ein attraktiveres Europa.
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Weitere Forderungen
Allianz - Preiswertes Wohnen organisieren !
SDG 11 / !7 - Das Grundrecht des Wohnens für alle verfügbar zu machen.
Wie man so etwas organisiert, gerne mich kontaktieren.
Best Andreas Koch
Gesund bleiben !
andreas.koch@urbaninnovation.de
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Weitere Forderungen
spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen
Die Bundesregierung muss den Einfluss Deutschlands bei der EU-Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass im Rahmen des kommenden „Digitale-Dienste-Gesetzes” der EU (Digital Services Act, DSA) spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen geschaffen werden. Das gilt insbesondere für Plattformen, die durch selbstverwaltete Nutzendencommunitys getragen werden.
Um den Plattformen des Public Interest Internet bessere Chancen gegenüber digitalen Großkonzernen zu verschaffen, müssen genossenschaftliche und andere alternative Finanzierungsmodelle von Seiten des Staates begünstigt, offene Schnittstellen gefördert und die Datenbestände besonders mächtiger Online-Dienste auch für Externe zugänglich gemacht werden.
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Weitere Forderungen
Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' herstellen
"Um die Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu erhöhen, werden wir diese wichtige Ausnahmebestimmung in eine Vermutungsregelung umbauen”.
Bei Nichtvorliegen entgegen stehender Äußerungen der jeweiligen Behörde wird dann zukünftig gesetzlich vermutet, dass es sich bei Materialien der öffentlichen Hand um solche amtlichen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
"Zudem werden wir den in § 5 Abs. UrhG enthaltenen Verweis auf das Änderungsverbot streichen, um mehr Material öffentlicher Stellen open-data-fähig werden zu lassen."
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Versprechen aus Wahlprogrammen
1. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
CDU/CSU:
• Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen
• Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land
SPD:
• Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln
AfD:
• Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen
FDP:
• Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen
• Tolerante und weltoffene Gesellschaft
• Offene Strategische Souveränität der EU anstreben • Menschenrechte im digitalen …
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Weitere Forderungen
Informationsfreiheit
"Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem echten Transparenzgesetz umbauen, sodass staatliche Informationen zu großen Teilen nicht mehr einzeln durch Antragstellende angefragt werden müssen, sondern direkt veröffentlicht werden."
"Im E-Government-Gesetz werden wir einen begrenzten Rechtsanspruch auf Open Data einfügen."
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Weitere Forderungen
Journalismus schützen, Datenjournalismus stärken, Open Gov Data über alle Ebenen vorantreiben
Corona hat uns die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt, wie soll es uns da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Wie laufen künftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft Entwicklungen aud Daten-Grundlage observieren? Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch wie in Sweat-Shops verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Diagrammen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden eigentlich erwartet. Die Nationale Akademie der Wissensch…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
Transparenz, Partizipation und Wettbewerb in öffentlichen Verträgen stärken
Deutschland hat in den letzten Jahren wichtige Reformen im Bereich der öffentlichen Vergabe insbesondere zum Thema der Transparenz, der Partizipation und des Wettbewerbs angestoßen, die es nun umzusetzen gilt. Diese sind insbesondere die bundesweite elektronische Vergabestatistik und ein zentraler nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge.
Das Reformthema einer fairen und offenen Auftragsvergabe hat durch intransparente Verträge während Pandemie an Dringlichkeit zugenommen. Zusätzlich sind Milliarden an Investitionen für den Wiederaufbau geplant. Um sicher zu stellen, dass diese einen fairen Wettbewerb, Innovation, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigen Technologien fördern und ambitonierte aber umsetzbare soziale und klimafreundliche Kriterien mit einbeziehen, muss dies transparent und partizipativ gestaltet werden.
Deutschland hat sich im Rahmen der Open Government Partnership im 3. National…
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Weitere Forderungen
Open Data als Bedingung in Förderprogramme zur "Digitalisierung in Kommunen" aufnehmen
In den vergangenen und auch den kommenden Jahren wurden und werden seitens des Bundes viele hundert Millionen Euro in Förderprogramme zur Digitalisieurng in Kommunen gesteckt. In kommende Förderprogramme sollte die kommunale Bereitstellung von offenen Daten als eine Förderbedingung mit aufgenommen werden. Digitale Modellkommunen sollten auch hinsichtlich des transparenten Umgangs mit Daten modell- und vorbildhaft sein. Dabei dürfen kleine Kommunen, die nur wenig personelle Ressourcen haben, durch diese Förderbedingung nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Daher muss es ausreichend Schulungs- und Beratungsangebote geben, damit die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Bereitstellung offener Daten unterstützt werden.
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Weitere Forderungen
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung u…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
E-PCGM / Allianz für preiswertes Wohnen / Öffentlicher Planungsraum
E-PCGM
Weiterentwicklung des D-PCGM (Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex) zum E-PCGM (Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex) mit weitreichenden Open Government-Standards sowie daran anknüpfende Anpassung von europäischen Förderrichtlinien.
Allianz für preiswertes Wohnen
Erprobung von Open Government-Ansätzen anhand eines konkreten Beispiels - Verbesserung der Wohnraum- und Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls, gemeinsame, transparente Aushandlung von Lösungsansätzen, bzw. Analyse der Gesamtsituation, Monitoring u. Evaluation der Immobilienwirtschaft anhand SDGs.
Öffentlicher Planungsraum
Entwicklung einer föderalen, kollaborativen Informations- und Recherchegrundlage für nachhaltige räumliche Entwicklung, insb. Stadt- und Regionalentwiclung, Planen und Bauen, klimaneutrale u. gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft inkl. physischen Workshop-Räumen. Der ÖPR zeigt Herausforderungen und Projekte vor Ort und macht sie verständlich, sinnstiftend und ges…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einze…
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5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, maschinen- lesbar und mit offenen Schnittstellen abrufbar machen
• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
Bündnis 90/Die Grünen:
• Dezentrale Forschungsdateninfrastruktur
• Staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen
• Ausbau des Datenportals GovData zu Open- und E-Gov-Portal
• Öffentl. Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag
2. Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns
CDU:
• Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen
• Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
SPD:
• Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen • Legislativer und exekutiver Fußabdruck
• Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
• Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen
AfD:
• Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamen- tariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern
• Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten
FDP:
• Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
• Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU
DIE LINKE:
• Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz
• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
• Maschinenlesbares transparentes Lobbyregister
• Legislative Fußspur
• Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein
Bündnis 90/Die Grünen:
• Doppelte Buchführung des Bundeshaushaltes
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Klare Kommunikationsstrategien über Entscheidungsgründe
• Bundestransparenzgesetz für staatliches Open Data
• Lobbyregister, legislative Fußspur, öffentliche Fachausschüsse
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
Die Linke:
• Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern
Bündnis 90/Die Grünen:
• Förderung von Experimentierräumen und Reallaboren • Problemlösung durch freies und kreatives Handeln, Dynamik eines fairen Wettbewerbs & Stärke von gesell. Kooperationen • Investitionsoffensive und staatlicher Wagniskapitalfonds • Hochschulen als Zukunftslabore für Wirtschaft & Gesellschaft
E-PCGM - Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex
Compliance Regeln der Daseinsvorsorge für Europa.
D-PCGM ist 15.1.2021 veröffentlich worden Zeppelin Universität
Diesen Text kann fast eins zu eins auf europäischer Ebene übernehmen werden vermutlich
New European Bauhaus / Next Generation Europe / Neue Leipzig Agenda etc.
Man kann den Text und eine Präsentation gerne von mir bekommen
Andreas Koch - andreas.koch@urbaninnovation.de - 01714715500
Wir supporten diese überaus nützliche Verwaltungsverbesserung gerne für ein attraktiveres Europa.
Allianz - Preiswertes Wohnen organisieren !
SDG 11 / !7 - Das Grundrecht des Wohnens für alle verfügbar zu machen.
Wie man so etwas organisiert, gerne mich kontaktieren.
Best Andreas Koch
Gesund bleiben !
andreas.koch@urbaninnovation.de
spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen
Die Bundesregierung muss den Einfluss Deutschlands bei der EU-Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass im Rahmen des kommenden „Digitale-Dienste-Gesetzes” der EU (Digital Services Act, DSA) spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen geschaffen werden. Das gilt insbesondere für Plattformen, die durch selbstverwaltete Nutzendencommunitys getragen werden.
Um den Plattformen des Public Interest Internet bessere Chancen gegenüber digitalen Großkonzernen zu verschaffen, müssen genossenschaftliche und andere alternative Finanzierungsmodelle von Seiten des Staates begünstigt, offene Schnittstellen gefördert und die Datenbestände besonders mächtiger Online-Dienste auch für Externe zugänglich gemacht werden.
Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' herstellen
"Um die Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu erhöhen, werden wir diese wichtige Ausnahmebestimmung in eine Vermutungsregelung umbauen”.
Bei Nichtvorliegen entgegen stehender Äußerungen der jeweiligen Behörde wird dann zukünftig gesetzlich vermutet, dass es sich bei Materialien der öffentlichen Hand um solche amtlichen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
"Zudem werden wir den in § 5 Abs. UrhG enthaltenen Verweis auf das Änderungsverbot streichen, um mehr Material öffentlicher Stellen open-data-fähig werden zu lassen."
1. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
CDU/CSU:
• Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen
• Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land
SPD:
• Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln
AfD:
• Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen
FDP:
• Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen
• Tolerante und weltoffene Gesellschaft
• Offene Strategische Souveränität der EU anstreben • Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
DIE LINKE:
• DIE LINKE steht für eine lebendige Demokratie
• Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen
Bündnis 90/Die Grünen
• Individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land
• Mit barrierefreien E-Government- Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren
Informationsfreiheit
"Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem echten Transparenzgesetz umbauen, sodass staatliche Informationen zu großen Teilen nicht mehr einzeln durch Antragstellende angefragt werden müssen, sondern direkt veröffentlicht werden."
"Im E-Government-Gesetz werden wir einen begrenzten Rechtsanspruch auf Open Data einfügen."
Journalismus schützen, Datenjournalismus stärken, Open Gov Data über alle Ebenen vorantreiben
Corona hat uns die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt, wie soll es uns da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Wie laufen künftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft Entwicklungen aud Daten-Grundlage observieren? Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch wie in Sweat-Shops verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Diagrammen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden eigentlich erwartet. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Union der deutschen Akademien der Wissenschaften sind sich der Relevanz des Datenjournalismus bewusst, und empfehlen in ihrer kürzlich erschienen Stellungnahme "Digitalisierung und Demokratie" die Förderung von Datenjournalismus, "der anstelle einer Fokussierung auf Einzelanekdoten und Narrative möglichst großflächige empirische Daten und langfristige Trends analysiert.". Journalismus spiele eine zentrale Rolle für die politische Bildung und demokratische Prozesse. Jedoch neigten Menschen intuitiv dazu, sich auf tagesaktuelle, überraschende und negative Inhalte zu fokussieren und langfristige, systematische und positive Entwicklungen hingegen zu verkennen. Die Arbeit des Datenjournalismus könnte diesem kognitiven 'Bias' dem entgegenwirken. https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Stellungnahme_Digitalisierung_und_Demokratie_web_01.pdf Jedoch ist auch im Journalismus, in den Publikumsmedien, den Medienhäusern noch viel Potenzial und Luft nach oben, um für Open Data und Open Government in der Breite zu werben. Denn es ist deren Handwerk, Geschäftsmodell und gesellschaftliche Funktion der Kontrolle und Einordnung, das durch mangelnde Daten-Fähigkeit in öffentlichen Institutionen unterhöhlt ist. Sie und ihre Hausleitungen sollten sich mindestens deswegen, zu den Herausforderungen ihrer Arbeit, zu ihren Bedarfen sowie zu Open Data und Open Government generell (denn dazu gehört auch das Informationsfreiheitsrecht) in ihren eigenen Medien und in einem Positionspapier zusammen mit den NGOs viel lauter und geeint äußern und für ihre eigene Stärkung einsetzen. Die auflagenstärkste Zeitung Maltas "The Times of Malta" jedenfalls berichtet z.B. überregional zur OGP - sekundiert von einem Witwer einer ermordeten Journalistin. https://timesofmalta.com/articles/view/ngos-request-involvement-in-decision-making.880004 Und der jährliche Bunting Award der Koalition für Open Government in Washington zeichnet Organisationen oder Einzelpersonen für journalistische Arbeit aus, die den staatlichen Open Public Meetings Act und den Public Records Act nutzen. https://washingtoncog.org/wp-content/uploads/2021/06/Bunting-Award-flyer-FINAL-2021.pdf
Oliver Rack
Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "
6. PROTECT JOURNALISTS AND ENSURE FREEDOM OF EXPRESSION:
Civil Society priority: To ensure that authorities protect journalists during their coverage of Anti-COVID19 protests through improved security measures. Since the COVID-19 pandemic, protests against COVID-19 measures have taken place across Germany. Journalists who have been covering protests have been met with detention, intimidation and faced physical attacks from protesters and at times authorities.
Transparenz, Partizipation und Wettbewerb in öffentlichen Verträgen stärken
Deutschland hat in den letzten Jahren wichtige Reformen im Bereich der öffentlichen Vergabe insbesondere zum Thema der Transparenz, der Partizipation und des Wettbewerbs angestoßen, die es nun umzusetzen gilt. Diese sind insbesondere die bundesweite elektronische Vergabestatistik und ein zentraler nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge.
Das Reformthema einer fairen und offenen Auftragsvergabe hat durch intransparente Verträge während Pandemie an Dringlichkeit zugenommen. Zusätzlich sind Milliarden an Investitionen für den Wiederaufbau geplant. Um sicher zu stellen, dass diese einen fairen Wettbewerb, Innovation, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigen Technologien fördern und ambitonierte aber umsetzbare soziale und klimafreundliche Kriterien mit einbeziehen, muss dies transparent und partizipativ gestaltet werden.
Deutschland hat sich im Rahmen der Open Government Partnership im 3. Nationalen Aktionsplan für eine partizipative Umsetzung mit Akteuren der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren unter Einbezugnahme standardisierter öffentlicher Daten, wie den Open Contracting Data Standard, verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde in der G7 insbesondere zum Kampf gegen die Korruption in der Deklaration der Innenminister wiederholt. Die offene Vergabe ist eine der wichtigsten Datensätze im Rahmen geplanter Transparenzgesetzes und Open Data Regelungen.
Eine zukunftsfähige, innovationsfördernde und nachhaltige öffentliche Vergabe muss transparent und partizipativ sein, um neue und innovative Unternehmen anzuziehen und Korruption zu verhindern. Offene Daten über das ganze Vergabeverfahren von der Planung bis zur Abwicklung sind kritisch, um den Prozess effektiv zu überwachen und eine Nachverfolgung zu ermöglichen. Die Vereinheitlichung und eine zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg sollte als Open Data passieren, um die Nutzung von Regierung, Zivilgesellschaft und dem Journalismus zu fördern.
Der Koalitionsvertrag sollte die Verpflichtungen im Rahmen der Open Government Partnership und internationaler Rahmensetzung inklusive der EU Richtlinien sowohl G7 anerkennen und proaktiv zeitnah umsetzen. Die Umsetzung wird duch einen fachlichen, partizipativen Austausch zum Thema der Innovationsförderung, offener Standards und der Veröffentlichung und Wiederverwertbarkeit der Daten im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Technologieplattformen, Verwaltung und Ausschüssen begleitet. Dabei wird das Prinzip der schrittweisen Veröffentlichung und Nutzung der Daten angestrebt, um eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen und eine effiziente und erfolgreiche Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Vergabeverfahren zu ermöglichen.
Das Thema der öffentlichen Vergabe ist folgendermaßen in den Wahlprogrammen aufgegriffen. Es finden sich Übereinstimmung in den Bereichen der Modernisierung und Digitalisierung der Vergabe, der Förderung von Innovation und innovativer Unternehmen, und der Einbeziehung sozialer Kriterien und klimafreundlichen und nachhaltigen Faktoren in die Vergabe.
SPD
- Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaft: Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Grüne
- Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
- Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst sozial-ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden.
- Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern. Immer mehr Startups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung.
- Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen. Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Im Verkehrsbereich wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert. Weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
- Transparenzgesetz für Open Data: Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.
- Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
- Konsequent gegen Korruption: Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam, angemessen und abschreckend sein, zum Beispiel indem unrechtmäßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Den Sanktionskatalog wollen wir um weitere Maßnahmen, wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Schadenswiedergutmachung sowie verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten, erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen.
FDP
- Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden.
- Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.
- Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung. Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern.
CDU
- Öffentliche Aufträge sollen schneller, effizienter und einfacher vergeben werden. Bundesweite einheitliche vergaberechtliche Regelung. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergabe und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht werden.
- E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben für eine schnelle und einfache Bewerbung auf öffentliche Aufträge.
- Verwaltung modernisieren: Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.
- Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU-Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden.
- Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.“
- Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten.
Open Data als Bedingung in Förderprogramme zur "Digitalisierung in Kommunen" aufnehmen
In den vergangenen und auch den kommenden Jahren wurden und werden seitens des Bundes viele hundert Millionen Euro in Förderprogramme zur Digitalisieurng in Kommunen gesteckt. In kommende Förderprogramme sollte die kommunale Bereitstellung von offenen Daten als eine Förderbedingung mit aufgenommen werden. Digitale Modellkommunen sollten auch hinsichtlich des transparenten Umgangs mit Daten modell- und vorbildhaft sein. Dabei dürfen kleine Kommunen, die nur wenig personelle Ressourcen haben, durch diese Förderbedingung nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Daher muss es ausreichend Schulungs- und Beratungsangebote geben, damit die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Bereitstellung offener Daten unterstützt werden.
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung umsetzen muss: Deutschland muss die Tromsö-Konvention unterzeichnen.
Tromsö-Konvention – Meta-Informationsfreiheitsgesetz ist da!
Die Tromsö-Konvention (bzw. eigentlich Tromsø-Konvention, aber wer findet schon ein "ø" auf der Tastatur?) ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates aus dem Jahr 2009, der im Dezember 2020 nach vielen Jahren des Wartens endlich in Kraft getreten ist. Er regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten und ist damit eine Art Meta-Informationsfreiheitsgesetz. Die Staaten, die die Konvention unterzeichnen und ratifizieren, verpflichten sich, die Grundsätze der Konvention einzuhalten. Tun sie dies nicht, können sie vor Gericht dazu gezwungen werden – notfalls auf höchster Ebene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zwar ist der Text der Tromsö-Konvention nicht revolutionär. Nach ihm müssen, grob umrissen, Informationen der Verwaltung grundsätzlich auf Antrag an Bürger:innen herausgegeben werden, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen. Würde die Bundesrepublik die Konvention unterzeichnen, müsste am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kaum etwas geändert werden, weil sie die Voraussetzungen größtenteils erfüllt. Mit einer Unterzeichnung würde Deutschland aber einen Standard festsetzen: Informationsfreiheit ist da und geht nicht mehr weg. So viel Transparenz muss mindestens sein, drunter geht es nicht.
Informationsfreiheit ohne Ausnahme
Damit würde die Informationsfreiheit krisenfest gemacht. Bisher besteht die Gefahr, dass eine autoritäre Regierung, sollte sie in den nächsten Jahren im Bund oder einem Bundesland an die Macht kommen, das Informationsfreiheitsgesetz schnell ändert oder durch versteckte Novellen anderer Gesetze aushöhlt (wie es die Bundestagsfraktionen beispielsweise mit einer umstritten Bereichsausnahme für den Bundesrechnungshof vor einigen Jahren schon einmal gemacht haben). Einen völkerrechtlichen Vertrag hingegen bricht man nicht so leicht ohne Konsequenzen.
Zudem würde der derzeit stattfindende "Race to the Bottom" gestoppt werden, also der Unterbietungswettlauf der Bundesländer, immer neue Ausnahmen für ihre Auskunftsgesetze zu erfinden. Baden-Württemberg nahm beispielsweise in seinem Informationsfreiheitsgesetz 2015 die Handelskammern von der Auskunftspflicht aus. Hessen übernahm diese neue Regelung 2018 und nahm zusätzlich noch die Polizei von seinem Gesetz aus. Eine solche Ausnahme wiederum will der Berliner Senat jetzt auch für die Hauptstadt.
Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Ungarn
Die Tromsö-Konvention würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer gelten. Immer neue Transparenz-Ausnahmen wären damit nicht mehr möglich. Zudem müssten die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz – Bayern, Sachsen und Niedersachsen – sich wohl erstmals ein Auskunftsgesetz zulegen.
Was die Tromsö-Konvention in der Praxis kann, wird bald unter anderem Ungarn erfahren, das zu den elf Vertragsstaaten der Konvention zählt. Ungarn ratifizierte im Jahr 2010 die Tromsö-Konvention, kurz bevor Orbán mit seiner autoritären Regierung den Staat übernahm. Dank der elf Jahre alten Ratifizierung werden zivilgesellschaftliche Organisationen jetzt Transparenz vom ungarischen Staat einklagen können, die vor kurzem noch unerreichbar schien.
Hoffnung liegt auf neuer Regierung
Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Unterzeichnung der Tromsö-Konvention überhaupt ernsthaft zu prüfen. Das könnte sich aber ab Oktober mit einer neuen Regierung ändern, wenn die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsö-Konvention die Koalitionsverhandlungen übersteht.
E-PCGM / Allianz für preiswertes Wohnen / Öffentlicher Planungsraum
E-PCGM
Weiterentwicklung des D-PCGM (Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex) zum E-PCGM (Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex) mit weitreichenden Open Government-Standards sowie daran anknüpfende Anpassung von europäischen Förderrichtlinien.
Allianz für preiswertes Wohnen
Erprobung von Open Government-Ansätzen anhand eines konkreten Beispiels - Verbesserung der Wohnraum- und Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls, gemeinsame, transparente Aushandlung von Lösungsansätzen, bzw. Analyse der Gesamtsituation, Monitoring u. Evaluation der Immobilienwirtschaft anhand SDGs.
Öffentlicher Planungsraum
Entwicklung einer föderalen, kollaborativen Informations- und Recherchegrundlage für nachhaltige räumliche Entwicklung, insb. Stadt- und Regionalentwiclung, Planen und Bauen, klimaneutrale u. gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft inkl. physischen Workshop-Räumen. Der ÖPR zeigt Herausforderungen und Projekte vor Ort und macht sie verständlich, sinnstiftend und gestaltbar. Er lädt Bürger, Politik & Verwaltung, Wirtschaft & Wissenschaft ein, gemeinsam Problemlösungen zu erarbeiten (Quadruple-Helix-Ansatz) und vernetzt europaweit Aktivitäten und Akteure nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung, Immobilienwirtschaft und Smart Cities. Er erprobt organisationele unt technische Innovationen für Bürgerbeteiligung, kooperative Planung, Wissens- und Innovationsmanagement und vermarktet nachhaltig und demokratisch Daten, Wissen, Innovationen, Projekte und Geschäftsmodelle.
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern
DIE LINKE:
• Staatliche Förderung von Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen
• In der öffentlichen Verwaltung müssen Open-Source- Technologie, freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden, für Datensicherheit und Schutz
Bündnis 90/Die Grünen
• Europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open-Source
• Software und Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren
• Digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft