Bürgerforum Politik
Ideen sammeln zum Interessensschwerpunkt "Politik" (Boden - Sicherheit - Außenpolitik - Recht)
Brainstorming
Ideen sammeln zu dem Interessenschwerpunkt "Politik" Boden - Sicherheit - Außenpolitik - Recht
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
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Completed on Dec. 31, 2023
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Wahlkampfkostenerstattung
für mich beginnt Demokratie weit vor den Wahlen. Ist es gerecht? dass die großen, etablierten Parteien wissen
dass sie nach der Wahl x€ erhalten und die schon bei den Wahlbewerbungen einsetzen, z.B. 3Mio€ und die
nicht bekannten Parteien leer ausgehen.
Mein Vorschlag: die Wahlkampfkosten-Erstattung der letzten 3 Wahldurchgänge gemittelt werden auf alle
berechtigten Wahlbewerber verteilt und zwar nicht Cash, sondern sie können den Etat einsetzen um
Wahlwerbungs-Material zu ordern und nur dafür; also keine finanziellen Mittel an xxxxx.
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5% Klausel überwinden
in vielen Wahlen erreichen die "Sonstigen" zusammen mehr als 5%; letzte Wahl in Berlin 9,1%.
Vorschlag; bei über 5% MÜSSEN die darin enthaltenen Parteien, Sitze bekommen, welche z.B.
verteilt werden könnten nach a) Stimmanteil b) höchster Stimmanteil und danach alle anderen
Parteien, solange die Sitze reichen. Vorschläge gerne erbeten.
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Wahlkampfkostenerstattung
für mich beginnt Demokratie weit vor den Wahlen. Ist es gerecht? dass die großen, etablierten Parteien wissen
dass sie nach der Wahl x€ erhalten und die schon bei den Wahlbewerbungen einsetzen, z.B. 3Mio€ und die
nicht bekannten Parteien leer ausgehen.
Mein Vorschlag: die Wahlkampfkosten-Erstattung der letzten 3 Wahldurchgänge gemittelt werden auf alle
berechtigten Wahlbewerber verteilt und zwar nicht Cash, sondern sie können den Etat einsetzen um
Wahlwerbungs-Material zu ordern und nur dafür; also keine finanziellen Mittel an xxxxx.
5% Klausel überwinden
in vielen Wahlen erreichen die "Sonstigen" zusammen mehr als 5%; letzte Wahl in Berlin 9,1%.
Vorschlag; bei über 5% MÜSSEN die darin enthaltenen Parteien, Sitze bekommen, welche z.B.
verteilt werden könnten nach a) Stimmanteil b) höchster Stimmanteil und danach alle anderen
Parteien, solange die Sitze reichen. Vorschläge gerne erbeten.