Bürgerforum Politik
Ideen sammeln zum Interessensschwerpunkt "Politik" (Boden - Sicherheit - Außenpolitik - Recht)
Brainstorming
Ideen sammeln zu dem Interessenschwerpunkt "Politik" Boden - Sicherheit - Außenpolitik - Recht
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Dec. 31, 2023
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5% Klausel überwinden
in vielen Wahlen erreichen die "Sonstigen" zusammen mehr als 5%; letzte Wahl in Berlin 9,1%.
Vorschlag; bei über 5% MÜSSEN die darin enthaltenen Parteien, Sitze bekommen, welche z.B.
verteilt werden könnten nach a) Stimmanteil b) höchster Stimmanteil und danach alle anderen
Parteien, solange die Sitze reichen. Vorschläge gerne erbeten.
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Wahlkampfkostenerstattung
für mich beginnt Demokratie weit vor den Wahlen. Ist es gerecht? dass die großen, etablierten Parteien wissen
dass sie nach der Wahl x€ erhalten und die schon bei den Wahlbewerbungen einsetzen, z.B. 3Mio€ und die
nicht bekannten Parteien leer ausgehen.
Mein Vorschlag: die Wahlkampfkosten-Erstattung der letzten 3 Wahldurchgänge gemittelt werden auf alle
berechtigten Wahlbewerber verteilt und zwar nicht Cash, sondern sie können den Etat einsetzen um
Wahlwerbungs-Material zu ordern und nur dafür; also keine finanziellen Mittel an xxxxx.
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5% Klausel überwinden
in vielen Wahlen erreichen die "Sonstigen" zusammen mehr als 5%; letzte Wahl in Berlin 9,1%.
Vorschlag; bei über 5% MÜSSEN die darin enthaltenen Parteien, Sitze bekommen, welche z.B.
verteilt werden könnten nach a) Stimmanteil b) höchster Stimmanteil und danach alle anderen
Parteien, solange die Sitze reichen. Vorschläge gerne erbeten.
Wahlkampfkostenerstattung
für mich beginnt Demokratie weit vor den Wahlen. Ist es gerecht? dass die großen, etablierten Parteien wissen
dass sie nach der Wahl x€ erhalten und die schon bei den Wahlbewerbungen einsetzen, z.B. 3Mio€ und die
nicht bekannten Parteien leer ausgehen.
Mein Vorschlag: die Wahlkampfkosten-Erstattung der letzten 3 Wahldurchgänge gemittelt werden auf alle
berechtigten Wahlbewerber verteilt und zwar nicht Cash, sondern sie können den Etat einsetzen um
Wahlwerbungs-Material zu ordern und nur dafür; also keine finanziellen Mittel an xxxxx.