Bürgerforum Wirtschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für das wirksamste Mittel zur Müllvermeidung: die Verpackungssteuer auf klimaschädliche Einweg-to-go-Verpackungen.

Als Tübingen im Januar 2022 eine kommunale Steuer auf Einweg-to-go-Verpackungen einführte, klagte eine Franchisenehmerin von McDonald's auch hier. Doch seit dem kürzlich gefällten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist klar: Die Verpackungssteuer ist zulässig. Mit diesem rechtlichen Rückenwind sollten nun so viele Städte und Gemeinden wie möglich dem Tübinger Mehrweg-Kurs folgen.

(siehe DUH-Kampagne: https://www.duh.de/antrag-verpackungssteuer/)

Viele Stadtwerke entpuppen sich bei genauem Hinsehen als Fossile unter grünem Lack. Es wird Zeit, sie per Bürgerbegehren auf hundert Prozent Ökostrom zu verpflichten.

(siehe auch Klimawende von unten: https://www.klimawende.org/themen/klimapolitik-mit-stadtwerken/)

Einsatz eines bedingungslosten Grundeinkommens zur Mit-Gestaltung von Freiheit und Zugang zu allen

socialen und kulturellen Möglichkeiten. Eine Finanzierung, wäre durch div. Beispiele belegt, möglich 

Die Ausgestaltung sollte im Dialog und Konsens-Verfahren erfolgen.

GWÖ ist für mich als ein mögliches Ziel: lokal, regional und international

lokal; was kann und sollte das Unternehmen für uns lokal leisten

regional; was kann und sollte das Unternehmen an Verbindungen regional nutzen zum Wohle aller

international; wie können wir/der Staat GWÖ-zertifizierte Unternehmen steuerlich entlasten und bei Krediten in der Zinsgestaltung entlasten damit solche Unternehmen auf Dauer die Mehrheit der Unternehmen darstellt.

Diese Idee würde ich nicht auf eine Firma, sondern für ganz Deutschland befürworten. Wenn also jemand ca. 24.000 € im Jahr verdient  (derzeitiges Jahreseinkommen bei Mindestlohn), dann sollte niemand mehr als 240.000 € im Jahr verdienen dürfen.

Der Gedanke "Wer mehr leistet, soll auch mehr verdienen" klingt auf den ersten Blick richtig und gerecht, solange sich die Leistung tatsächlich auf die persönlich geleistete Arbeit bezieht, Einkommen aus allen Formen von Anlagewerte also nicht mitgerechnet werden. Beim zweiten Blick frage ich mich, was denn "Leistung" bedeutet. Leistet ein Bauarbeiter A, der im Sommer 8 Stunden in der prallen Sonne arbeitet, weniger als ein Bankdirektor B, der 8 Stunden im klimatisierten Zimmer sitzt? Und wenn man schon meint, dies verneinen zu müssen (der Bankdirektur also mehr leistet), ist es dann gerechtfertigt, dass A im Monat 2.000 € heimträgt, B aber 60.000? Oder, falls es ein höherer Manager ist, 200.000 €? Beim dritten Blick frage ich mich, wie es mit der psychischen Belastung aussieht? Wie wird die leistungsmäßig bewertet? Und WER bewertet sie?

Welche Lebenszeit ist mehr wert?

Man stelle sich vor, "Geld" würde in einer Gemeinschaft/Gesellschaft da, wo es gebraucht wird, also wenn ein Grut gekauft, ein Dienst erbracht wird oder ein Recht gewährt wird, in genau der benötigten Höhe "erzeugt".

Die Abrechnung der Zahlung würde auf einen gemeinsam vereinbarten wiederkehrenden Termin verschoben.

Beim dem realwirtschaftlichen Vorgang bekommt der Leistende einen grünen Zettel mit dem Preis drauf und der Empfangende einen rorten, auch mit dem Preis. Das ist die erste Stufe des Vertrauens: Ich gewähre ein Zahlungsziel. Nix Neues, viel genutzt.

Buchhalteisch wäre das eine "mobile" Debitoren-Kreditoren Buchhaltung. Bei jedem sammeln sich rote und grüne Zettel an.

Am Ende der vereinbarten Abrechnungsperiode ermittelt jeder den Saldo aus den grünen und roten Zetteln. Hat er einen roten Saldo, nimmt er die Summe aus der Kasse und trifft sich mit den anderen. (für große Gesellschaften muss das anders organisiert werden, ist aber kein Problem)

Im Treffpunkt gibt es einen leeren Tisch. Die einen legen das mitgebrachte Geld drauf und die andern nehmen ihre grünen Salden vom Tisch. Am Ende ist der Tisch leer, da es zu jedem roten Zettel einen grünen Zwilling gibt. Das ist die Zweite Stufe des Vertrauens: Die Mathematik ist simpel, und muss funktionieren.

Wenn mal zu wenig Geld auf dem Tisch liegen sollte, tritt die Gemeinschaft zunächst dafür ein und sucht dann, woran es lag. Mit einer helfenden Ausgestaltung der Zettel lässt sich schnell feststellen, welcher grüne Zettel ohne Zwilling gekommen ist. Das ist die Dritte Stufe im Kreis des Vertauens: Die Gemeinschaft deckt etwaige Fehlbeträge.

Solche Verfahrensweisen ersparen den Einsatz von gesetzlichen Zahlungsmitteln. Je nach Konfiguration und getätigten Geschäften kann die Ersparnis bis zu 95% betragen. Banken wickeln so die Überweisungen ihrer Kunden ab.

Soviel in aller Kürze. Wer mehr lesen will, hier ist ein Baukasten dazu: 

https://drive.google.com/file/d/1DvgWfDUz3hTbwPXSXz5s9GBXC8alaDf_/view?usp=sharing

Zur Erreichung ihrer 2019 beschlossenen Nationalen Strategie der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030 um die Hälfte.

Die Bundesregierung möge eine konzertierte Aktion (Assoziation) ins Leben rufen, und so „mit demselben Streich“ zur nachhaltigen Lösung weiterer Probleme beitragen:

Schaffung der verbindlichen Zusammenarbeit (Assoziation) der Erzeuger, Importeure, Händler, Gastronomen und Verbraucher unter transparenter politischer Kontrolle mit dem Ziel der Beendigung der (auch wettbewerbsbedingten) Lebensmittelverschwendung durch Kooperation für eine bedarfsgerechte „Ökonomie des Genug“ durch

• Erstellen einer monatlichen, nach Regionen und Lebensmittel-Gruppen aggregierten Statistik des Wertes der von den Bürgern für eine bestimmte Auswahl von Gütergruppen real gekauften Lebensmittel. Die Statistik dieses Warenkorbs wird publiziert.
• Pflege des Inhalts dieses Warenkorbs von Lebensmitteln, die der Grundversorgung (was alle Bürger immer wieder kaufen) zuzumessen sind oder nicht.

• [Die Zusammensetzung des Warenkorbs speist sich einerseits aus durch die Verkaufsstatistik ermittelte Umsatzdaten und andererseits durch eine öffentliche, systemisch konsentierte Widerstandsmessung, ob ein Lebensmittel in die Gruppe gehören soll, oder nicht. Jede:r Bürger:in kann sich jeweils einmal in einem festzulegenden Zeitraum asynchron in die Abstimmung einbringen.]
• Statistische Ermittlung des pro Kopf Betrages, der es den berechtigten Bürger:innen ermöglicht, diese Lebensmittel im nächsten Monat wieder zu kaufen
• Ausschüttung dieses Betrages als Bürgerdividende in Form von „Pay-Ahead-Punkten“ über die Zentralbank. Die Punkte verfallen nach drei Monaten (use it or loose it) und sind nur zum Einkauf des Warenkorbs verwendbar. Sie sind zwischen den Bürgern übertragbar. Der Handel kann die Punkte bei der Zentralbank, die diese als digitales Zentralbankgeld (CBDC) ausschüttet, 1:1 in Währung umtauschen.

Die assoziative Kooperation von Erzeugern, Importeuren, Handel, Gastronomen und Verbrauchern entlang der Wertschöpfungsketten soll zudem dahingehend erweitert werden,

• dass bei der Ermittlung der Nachhaltigkeit die globalen Zusammenhänge einbezogen werden,
• dass unnötige Transporte zwischen den Regionen identifiziert und vermieden werden,
• dass weniger Lebensmittelchemie zur Haltbarmachung erforderlich ist, weil die Produkte bedarfsgerecht just in time geliefert werden,
• dass weniger Plastik für die Verpackung eingesetzt wird,
• dass die gezahlten Preise auch am Beginn der Wertschöpfungskette für ein auskömmliches Einkommen sorgen,
• dass gemeinsam die Verantwortung dafür übernommen wird, wie Lebens-Mittel erzeugt und bereitgestellt werden,
• dass die Erde als einzige Grundlage dafür eine wertschätzende und bewahrende Behandlung auch außerhalb des Landes erfährt,
• dass Tiere artgerecht gehalten werden,
• global die biologische Vielfalt bewahrt und gemehrt wird

Damit wäre Beiträge geleistet

• zu der dauerhaft bedarfsgerechten, sicheren Grundversorgung mit Lebensmitteln ohne Verschwendung im Lande,
• zum Erhalt der Artenvielfalt,
• zum Klimaschutz im In- und Ausland,
• zu einem Teilaspekt (Lebensmittel) des Grundauskommens für alle,
• zur Sicherung eines auskömmlichen Einkommens entlang der Wertschöpfungsketten,
• zur Resilienz des Geldwesens durch Schaffung eines Zahlungsmittels mit wenig Anfälligkeit für Spekulation,
• zu den 17 Nachhaltigkeitszielen.
• und nicht zuletzt zur sektorübergreifenden, transparenten, für das Ganze sinnvollen Zusammenarbeit wirtschaftlicher Akteure als Muster für Assoziationen in weiteren Bereichen wie z.B. Wohnen, Kleidung, Mobilität, oder Nutzung der Alltagsinfrastruktur.

(Das Bild stammt aus: Volksmärchen. Leipzig : Wigand [1849] https://www.digitale-sammlungen.de/de/view/bsb11262752?page=56)