Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Die Verwaltung steht vor der großen Herausforderung zu überprüfen, inwieweit das Internet der Daten, das Internet der Dinge, das Internet der Dienste und das taktile Internet sowie damit smarte Objekte, cyberphysische Systeme und auf künstlicher Intelligenz basie­rende autonome Systeme zur effektiven, wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden können oder sogar müssen. Zugleich stellen sich Fragen der Regulierung und der Ethik. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen, föderalen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung, Wissenschaft und qualifizierter Nachwuchs in Deutschland rasch aufgebaut wird.

Informationen der externen Qualitätssicherung zu Rehabilitationseinrichtungen sollen so zur Verfügung stehen, dass sie von Bürger*innen bestmöglich wahrgenommen und genutzt werden können. Public Reporting stellt hierzu alle relevanten Informationen leicht zugänglich und gut verständlich auf einer Online-Plattform zusammen. Auf diese Weise werden die Reha-Angebote für die Bürger*innen offen und transparent dargestellt, ihre Autonomie sowie die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts werden deutlich gestärkt. Durch das Angebot des Public Reporting können die Bürger*innen im Hinblick auf die Auswahl einer Reha-Einrichtung eine informierte Entscheidung treffen. Zum Aufbau des Public Reporting soll ab 2021 unter Nutzung der Methode eines Digitalen Transformationslabors in interdisziplinären Teams unter Beteiligung der Betroffenen eine Onlineplattform entwickelt werden, die sich durch nutzerfreundliche Darstellung und Funktionsweise auszeichnet und nahtlos in die anderen Portallösungen der DRV Bund einfügt werden kann.

[BMAS / Deutsche Rentenversicherung Bund]

Hinweise zu Informationsfreiheitrecht im Footer von Webseiten öffentlicher Institutionen im Geltungsbereich Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 30. September 2021 – 30. März 2023)

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Gesellschaftliche Herausforderungen der Vertrauensbildung und Korruptionsbekämpfung Worin besteht die Verpflichtung? Angemessener Hinweise auf die Informationsfreiheit auf den Internetseiten der Institutionen im Geltungsbereich des Informationsfreiheltsgesetz bzw. der Landesinformationsfreiheitsgesetze mit der Verlinkung auf das entsprechende Informationsangebot des/der Bundes-/Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.  Die Verpflichtung hilft, die Bevölkerung stärker von den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts in Kenntnis zu setzen und verständlich darüber zu informieren sowie eine Anfrage formell richtig zu stellen.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Die Verpflichtung hilft bei der Wahrnehmung des Rechts auf Information und fördert dadurch den Wert Transparenz.
• Somit fördert die Verpflichtung die Möglichkeit oder die Verbesserung der Möglichkeiten der Öffentlichkeit sich zu informieren oder an der Willens- oder Entscheidungsfindung mitzuwirken sowie ein förderliches Umfeld für Zivilgesellschaft zu schaffen. Somit ist die Verpflichtung für den Wert Partizipation relevant.
• Weiterhin unterstützt die Verpflichtung durch Bewusstseinsbildung den Vollzug der Regeln, die Amtsträger (oder öffentliche Stellen) für ihr Handeln verantwortbar machen und ist somit relevant für den Wert Rechenschaftslegung.

Aufwand gering und innerhalb der Pflege der Internetseiten durchführbar.

Eingereicht durch: Oliver Rack

Vereinheitlichung und zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg als öffentliche Daten für die Nutzung von Regierung und Zivilgesellschaft. Dies beinhaltet

1. Erfassung der existierenden (Vergabe-)Information in einem standardisierten Format, sowohl die Daten, die schon veröffentlich werden, aber auch die, die generell erhoben werden könnten, weil sie in Datenbanken vorhanden sind. Hier sollte der gesamte Prozess der Auftragsvergabe betrachtet werden, von der Planung bis zur Implementierung. Der Open Contracting Data Standard sollte als Leitlinie verwendet werden, da er mit den EU Vorgaben und internationalen Richtlinien in Einklang ist.
2. Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die über Workshops Prioritäten für die schrittweise Informationsveröffentlichung herausarbeitet. Die Prioritäten sollten sich an den folgenden Zielen orientieren: Effizienz und besserer value for money, Wettbewerb, Integrität, und bessere Verwaltungsleistungen z.B. im Bereich Gesundheit.

Wir brauchen Software, die den Austausch guter Ideen und Lösungen fördert. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, über die man die volle Kontrolle hat. Daher fordern wir, den konsequenten Einsatz von Freier Software im gesamten OGP Prozess. Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten kommen auch dem OGP Prozess zu Gute,

Die Pandemie hat es an den Tag gebracht, unser Schulsystem ist zu tiefst veraltet. Nicht nur dass von jeher durch die Länderhoheit in der Schulausbildung bundesweit gesehen das reinste Chaos herrscht. Nein, der gesamte Unterricht in seiner aktuellen Form ist präneolithisch. Anders gesagt, bereits die Altägypter haben nachweislich so unterrichtet. Man tut gerade so, als habe die technische Weiterentwicklung der Menschheit gar nicht stattgefunden.

Ein Pädagoge malt etwas, schülerabgewandt, auf eine Tafel, hinter ihm geistige Abwesenheit, Chaos, Irrsinn. Jährlich die gleichen Lehrinhalte werden so vermittelt, besser gesagt, es wird  versucht zu vermitteln. Heute gehört der Unterricht mittels audiovisuellem Medium vorgetragen (an einem interaktiven Whiteboard). Einmal von einem Institut mit herausragenden Pädagogen aufgezeichnet, für jede Jahrgangsstufe gleich, an jeder Schule in der Bundesrepublik gleich. Der Pädagoge überwacht den Lernvorgang und greift bei Problemen ein, vermittelt Zusatzwissen, beantwortet Fragen. Der Audiokanal kann durch einen beliebigen Fremdsprachenkanal ergänzt werden.

Beispielhafte Lehrinstitute machen es vor: OpenSAP, OpenHPI, ja auch viele Beiträge in Youtube sind von weit höherer Qualität als unser Unterricht u.ä. mehr. Moderner Unterricht sollte, nein muss, zeit- und ortsunabhängig sein.

Nach der Unterrichtsstunde erhält der Schüler/in den audiovisuellen Unterricht auf sein Tablet übertragen, damit er ihn Zuhause wiederholen kann. Begabtere Schüler können sich zusätzlich Vertiefungen zum Stoff downloaden. Dieser Unterricht würde in der aktuellen Situation der Pandemie nicht versagen. Weit gefehlt, stattdessen gibt es Präsentsuntericht am Tablet.

Kritik am bestehenden System allenthalben. Auch die Open Knowledge Foundation ist hier bereits aktiv: https://raw.githubusercontent.com/okfde/okfn.de/master/static/files/blog/2021/03/210311_OKF_Extrablatt%20Bildung.pdf

Und hier Ausführungen des bekannten Neurowissenschaftlers Prof. Dr. Gerald Hüther

https://www.stifterverband.org/video/huether_schule_und_gesellschaft_radikalkritik

Ist den Verantwortlichen in den Bildungsministerien nicht bewusst, dass wir so weder die Zukunft, die Migration, noch die Teilhabe schaffen werden?!

Wo in Deutschland läuft das Forschungsprojekt „Schule 2100“, wo werden die audiovisuellen Unterrichtsstunden für ausgereiften Unterricht aufgezeichnet? Wo steht die Schule an der dem heutigen Stand der Medien entsprechend unterrichtet wird?

Öffentliche Finanzdiskussionen, auch um den Ausgleich der Milliarden-Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zeigen, dass Bürger:innen vom Staat einen transparenten und optimalen Einsatz ihrer Steuergelder verlangen. Während viele Verwaltungsdaten zugänglich sind, ist auffällig, dass Daten zum öffentlichen Einkauf auch auf dem zentralen Open Data Portal Deutschlands https://www.govdata.de kaum auffindbar sind. Vorschlag ist, die weitere Öffnung dieser Daten in politischen Programmen international, in Europa und Deutschland zu verankern.

Die Idee dreht sich um die Frage, wie die im Zuge des Onlinezugangsgesetz digital zur Verfügung gestellten Verwaltungsleistungen auch von den Menschen wahrgenommen werden können, denen im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht oder das technische Equipment fehlt, oder für die der Umgang mit digitalen Medien eine zu große Hürde darstellt.

Durch die Umwandlung von Bürgerbüros in Open-Government-Zentren würden digitale Verwaltungsleistungen vor Ort mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern als Ansprechpersonen angeboten werden. Das würde Transparenz für die neuen digitalen Dienstleistungen schaffen, da diese den Menschen erklärt und deren Nutzung begleitet werden könnte. Gleichzeitig würde eine Möglichkeit geschaffen, partizipativ direkt Feedback zur Umsetzung des OZG abzugeben und damit das Potential, die Angebote dynamisch weiterzuentwickeln.

Nach dem Motto "Wenn die Bürger*innen nicht zur Digitalisierung kommen, kommt die Digitalisierung zu ihnen" sollen unterstützend dazu "Digitalpfleger*innen" für jede Gemeinde bestimmt werden (in Anlehnung an “Gemeindepfleger”). Sie sollen fest einem Quartier/einer Gemeinde zugeordnet sein, kennen die Bewohner*innen und daher deren Unterstützungsbedarf. Sie können bei Problemen schnelle Hilfe leisten, ohne dass jemand durch den Weg zum Bürgerbüro oder die Zeit, die ein Besuch in Anspruch nimmt, abgehängt wird.

Der Open Contracting Data Standard der Open Contracting Partnership (https://standard.open-contracting.org/latest/en/) ist aktuell das einzige internationale Musterdatenschema zur stufenweisen, strukturierten Öffnung öffentlicher Einkaufsdaten. Es wurde bereits in zahlreichen Ländern erfolgreich angewendet. Es sollte mit Blick auf die Anwendbarkeit für Deutschland überprüft, angepasst und schließlich genutzt werden.

Zur Öffnung öffentlicher Einkaufsdaten sollten (inter)nationale Best Practices, Geschäftsmodelle, praktische Beispiele und Anwendererzählungen (sog. „User Stories“) identifiziert werden, die für Deutschland nutzbar sind und die Mehrwerte herausstellen. Dies lenkt den Fokus auf die wichtigsten Themen. Gleichzeitig werden so die Bedarfe der verschiedenen Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft etc. konkret adressiert. Verwaltungen können frühzeitig Vorschläge zur Deckung der Kosten in Form von Geldleistungsmodellen erarbeiten.

Eine stärkere Verpflichtung zur Veröffentlichung öffentlicher Einkaufsdaten des Unterschwellenbereichs im Recht ist essentiell. Die eVergabe hat gezeigt, dass das Prinzip Freiwilligkeit nicht zu Fortschritten geführt hat. Eine breitere Veröffentlichungspflicht für den Unterschwellenbereich mit einer Mindestschwelle in Euro sollte im Vergaberecht, aber auch in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verankert werden. Letztere beinhaltet aktuell nur 5 zu veröffentlichende Felder für den Unterschwellenbereich. Ihr Fokus liegt auf dem Oberschwellenbereich.

Es gilt vor dem Hintergrund der neuen PSI-Richtlinie (EU 2019/1024) die Definition öffentlicher Einkaufsdaten als „High Value Data Set“ unter „Statistik“ in der nationalen Umsetzung der neuen Richtlinie zu berücksichtigen. So würden diese Daten eine entsprechende Bedeutung erhalten und eine weitere Verankerung im Recht. Um den Interpretationsspielraum einzugrenzen, ist es sinnvoll, Begriffe wie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ zu präzisieren, so wie dies bereits partiell (z.B. vom InGFA) eingefordert wurde.

Auf dem GovData-Portal könnten öffentliche Einkaufsdaten zentral eingestellt werden. Es sollten verschiedene Formate (Online-Lab, Forum, Feedbackformen etc.) zur Nutzung des Portals in Betracht gezogen werden, um es von einem datenzentrierten zu einem nutzerzentrierten Portal weiterzuentwickeln. Perspektivisch sollten Technologien wie Blockchain und KI berücksichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist Kanada, das mithilfe von Blockchain-Technologie die Registrierung der Lieferanten im öffentlichen Einkauf vorantreibt.

Beendet endlich die light pollution!!!

Nicht die Bauern allein sind schuld am massenhaften Insektensterben, nein auch die völlig sinnlose nächtliche Ausleuchtung unserer Ansiedlungen. Dabei hätte ein Verzicht auf sinnlose öffentliche Beleuchtung in Bezug auf die Energiewende deutliche Vorteile. Eine Förderung von Energiespeichertechnik wäre die Folge. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes wäre enorm. Straßen-LED-Lampen könnten mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. Wir sind inzwischen längst eine Lebensform aus Achluophoben!

>> Zunächst sollte das Bundes-Innenministerium oder Umweltministerium ein entsprechendes Forschungsprojekt in Auftrag geben, das Auswirkungen und Möglichkeiten für ein non light pollution night projekt untersucht und ein entsprechendes Konzept erstellt. NABU müsste doch längst aktiv geworden sein. Schließlich ist die Lichtproblematik in Bezug auf das Insektensterben seit Jahren weltweit bekannt.  Es reicht eben nicht nur auf Problemfelder hinzuweisen, es sollten auch Lösungswege aufgezeigt werden. Nach dem fertigen Konzept, das auch die Problematik des Nachtstroms berücksichtigen sollte, müssten die Landesstrassengesetze bezüglich Straßenbeleutung angepasst werden.

Die Zivielbevölkerung sollte natürlich auch bezüglich des Problems sensibilisiert werden.<<

Neben Standard-Compliance und dem Aufbau einer Data-Governance ist eine wichtiger früher Schritt auf dem Weg zu einer Daten-gestützten Verwaltung ist die strukturierte Bestandsermittlung, eine Inventarisierung der Daten - ungeachtet dessen, ob es sich um Open Data handelt oder nicht. (In den USA unterziehen sich die Verwaltungen seit dem Foundations for Evidence-Based Policiymaking Act (2019) regelmäßigen Audits zu ihrer Data-Governance).

Hierzu braucht es neben organisatorischen Funktionseinheiten wie Data Stewards, Data Experts (oder Scouts) eine Instrument, um auch weniger Daten-affinen Mitarbeiter:innen die strukturierte und systematische Erfassung ihrer Daten zu erleichtern.

Für Open Data gibt es bereits offene eine Lösung, die 1) eingesetzt u. 2) ausgebaut werden könnte: Das OGD-Cockpit des KDZ in Wien.

Die Behörden können mit ihr herausfinden, welche Datensätze in ihrer Organisation verfügbar sind und wie sie (anhand bestimmter Kriterien) entscheiden können, welche Datensätze in ein OGD-Portal gestellt werden sollen oder welche nicht veröffentlicht werden.

www.ogdcockpit.eu ist ein Vorzeigebeispiel für die Verwendung von Semantic MediaWiki als Werkzeug zum Aufbau eines Datenkatalogs. Das Werkzeug kann sowohl organisationsintern als auch öffentlich eingesetzt werden, wie bei der Stadt Bonn zu sehen: http://ogdcockpit.bonn.de/

Neben der Bereitstellung eines Online-Datenkatalogs, der von verschiedenen Abteilungen innerhalb einer Organisation erstellt werden kann, bietet Semantic MediaWiki verschiedene Ausgabeformate (z. B. RDF, JSON, XML), die die Bereitstellung von Metadaten für OGD-Portale (z. B. auf Basis von CKAN) erleichtern.

Semantic MediaWiki ist eine Open-Source-Erweiterung von MediaWiki, die das Speichern, Abfragen und Exportieren strukturierter Daten innerhalb eines Wikis unterstützt - siehe http://www.semantic-mediawiki.org

Mögliche Zuständigkeit: Ministerien des Inneren Bund/Länder und BVA

Witerführender Kontakt: KDZ, Wien

Eingereicht durch: Oliver Rack