Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

In Deutschland werden Geobasisdaten und Hausumringe noch immer nicht flächendeckend als OpenData bereitgestellt. Und dort, wo das passiert, werden sie teilweise unter Lizenzen gestellt, die eine Nachnutzung der Daten durch Projekte wie OpenStreetMap nicht ermöglichen. 

Forderung:

Es muss Bundesweit geregelt werden, dass Geobasisdaten und Hausumringe unter einer offenen Lizenz bereitgestellt werden, die eine Weiterverwendung in Projekten wie OpenStreetMap ermöglichen. Die konkrete Lizenzierung sollte mit zivilgesellschaftlichen Initiativen abgestimmt werden. (Diese Forderung gab es ähnlich schon 2003 im Bundestag)

Die einzelnen Verfahren heute haben im Durchschnitt je nach Bereich einen Verfahrensdauer von mehr als 3 Jahren, z.B. beim Finanzgericht mindestens 5 Jahre. Jetzt im Rahmen der Pandemie wurden die Verfahren fast gar nicht durchgeführt. D.h. die Automatisierung der Prozesse in den Justizverwaltungen sind sträflich vernachlässigt worden. Auch hier muss bundesweit die gesamte Justiz mit den entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet werden, wie z.B. fachspezifische Hard- und Software, Verhandlungsplattformen online für Gerichtsverfahren und dann das ganze auch noch Prozessorientiert und mit den dazugehörigen Archiv- und Dokumentationsverwaltungssystemen. D.h. alle Dokumente zukünftig elektronisch zu verarbeiten, z.B. auch mit Hilfe von automatischen Algorithmen für die Vorbereitungen und Weiterleitungen der Dokumente bzw. Verfahrensunterlagen. Hier muss zukünftig sichergestellt werden, dass alles nur noch ohne viel Papier verarbeitet werden kann und die Richter auch per Anwendung schnell und unkompliziert ihre Urteile formulieren können, z.B. mit Sprachcomputern. Wenn die Justiz in absehbarer Zukunft nicht in die neue Zeit springt, wird die Glaubwürdigkeit in den Rechtstaat immer mehr schwinden und das wäre fatal - der Trend ist schon erkennbar. Diese Ausstattung betrifft auch alle anderen Orangisationen, die hier zusammenarbeiten wie Polizei, Staatsanwaltschaft.....

Garantiefristen für elektronische Geräte verlängern. Evaluierung einer gesetzlichen Grundlage, die Hersteller verpflichtet, Ersatzteile langfristig zur Verfügung zu stellen sowie Pflicht zur Dokumentation der Geräte, um Reparierbarkeit zu ermöglichen.

Ein bottom-up Ansatz: Bürger/innen nutzen kommunale Haushaltspläne

Kommunale Haushaltspläne sind ein wesentliches Element der kommunalen Selbstverwaltung. Mit ihnen wird festgelegt und dokumentiert, welche Aufgaben einer Kommune mit welchen Ressourcen ausgestattet werden.

Die Bereitstellung der Haushaltspläne als Open Data ist ein wichtiger Baustein von Open Government und Bürgerbeteiligung. Derzeit werden diese Pläne bereits von sehr vielen Kommunen im Internet publiziert – zum überwiegenden Teil jedoch lediglich im pdf-Format. Zu den publizierten Formaten lässt sich insgesamt feststellen, dass die maschinelle Analyse und Auswertung von Haushaltsdaten eine Aufbereitung erfordert, welche aufwändig ist und spezielles IT-Wissen erfordert.

Eine Herausforderung ist demnach:

Haushaltspläne für viele nutzbar machen – auch für Bürger/innen ohne Programmierkenntnisse

Die Bewältigung dieser Herausforderung umfasst vier Arbeitspakete

• IT-Werkzeuge für Bürger/innen ohne spezifische IT-Kenntnisse zur eigenständigen Analyse und Auswertung von strukturierten Daten – speziell auch Haushaltsplänen
• (Selbst-)Lernkurse
  • für „Self-Service“ IT-Werkzeuge
  • zu Haushaltsplänen: „Kommunale Haushaltspläne in einfacher Sprache“
• Überarbeitung der derzeitigen Datei- und Datenstrukturen zu Haushaltsplänen
• Publikation der Ergebnisse in einer neuen Version der Haushaltspläne im Transparenzportal der Stadt (Implementierung der „Datenpipelines“)

Die Evaluation des Ansatzes:

Mit mindestes einer zivilgesellschaftlichen Gruppe, einer Gemeinderatsfraktion und einer Abteilung der Kommunalverwaltung werden „Show Cases“ festgelegt. Hierfür wird die Tauglichkeit des Lösungsansatzes erprobt und zusätzlich ermittelt, welche Vorteile sich für die eigene Arbeit und die gruppenübergreifende Zusammenarbeit ergeben.

Die Idee basiert auf den Aktivitäten, welche wir im OK Lab Karlsruhe zu offenen Daten in den letzten Jahren durchführten – u. a. in Zusammenarbeit mit dem Amt für Informationstechnik und Digitalisierung der Stadt Karlsruhe.

Derzeit sind wir in Abstimmung mit dem Amt, ob und in welcher Form in Phase 2 des NAP eine Selbstverpflichtung der Stadt erfolgt.

Die Beschaffung neuer IT für Staat und Verwaltung soll sich an Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichten und ökologische, soziale und strukturelle Aspekte berücksichtigen. Hierfür muss jeweils geprüft werden, ob es eine nachhaltige Alternative gibt und diese in der Anschaffung berücksichtigt werden.

Selbstbestimmte digitale Identifizierung (SSI) bei IFG-(LIFG-)Anfragen Umsetzung durch Ministerien des Inneren (Bund, Land) Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Das Informationsfreiheitsrecht (IFG) stärkt Transparenz und Vertrauen. Laut Gesetz können für aufwendige Anfragen Gebühren erhoben werden. Dies konterkariert ggf. die eigentlich geregelte Möglichkeit einer anonymen Anfrage, da eine Rechnung adressiert werden muss. Je nach Thema und Region stellt dies eine mentale Schranke für Antragssteller:innen dar. Worin besteht die Verpflichtung? Erprobung von selbstbestimmten Identitäten (Self Sovereign Identities, SSI) in Form von “Disposable ID” für ein formalisiertes Informationsfreiheit-Anfrage-System (z.B. Fragdenstaat) Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

• Die Verpflichtung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, eine Informationsanfrage mittels staatlicher eID_Infrastruktur zu stellen und die Gebühren dafür zu entrichten, ohne dafür notwendigerweise die eigene Identität vollständig offenzulegen. Es genügt, die Attribute “Anspruchsberechtigung für IFG-Anfrage” ohne Personenbezug nachzuweisen und einen pseudnoymen Kommunikationskanal zu der Behörde zu eröffnen - eine Preisgabe der eigenen Identität ist dann nicht zwingend notwendig.
• Die Verpflichtung schafft die Grundlage für eine technische Möglichkeit, die Identität bei Anfragen zu schützen, beispielsweise die evtl zur Rechnungsstellung aufgrund anfallender Gebühren benötigt wird, von dem Vorgang im Nachhinein wieder zu trennen. Ebenso bietet sie den Bürger:innen die Möglichkeit eine Anfrage zunächst nicht anonym zu stellen, später aber aus gegebenem Anlass die Anfrage ohne Rückverfolgbarkeit zurück zu ziehen.
• Hierzu wird prototypisch eine Infrastruktur für Disposable IDs eingerichtet und erprobt. Ansatzpunkt kann die eIDAS-Funktion des Personalausweises oder das Nutzerkonto Bund sein. Beide sind bereits nach der eIDAS-VO notifiziert. 
• Zusammen mit Pilotbehörden sollte die Entwicklung einer SSI ID Infrastruktur (backend) vorangetrieben werden. Zur Nutzung durch Behörden sowie Bürger:innen gilt es dann noch, die Entwicklung von APIs zur Anbindung von Fremdsystemen und die Entwicklung von Software Development Kit zur Integration in APPs voran zu treiben.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Aus der Verpflichtung resultiert eine Möglichkeit, Identitäten spezifisch für eine Informationsfreiheitsanfrage zu erstellen und sie nach Abschluss einer vom Vorgang wieder zu trennen. Damit lässt sich die mögliche Hürde fehlender langfristiger Anonymität mildern und die Nutzung von Informationsfreiheitsanfragen erleichtern. Dies wirkt sich generell auf die Attraktivität dieses Informationsrechts aus und verbessert damit indirekt den Zugang zu Informationen und das Rechts auf Information. Die Verpflichtung für den Wert Transparenz relevant.
• Die Verpflichtung stärkt dadurch Mechanismen, die Amtsträger (oder öffentliche Stellen) für ihr Handeln verantwortbar machen. Die Verpflichtung ist relevant für den Wert Rechenschaftslegung.
• Die Verpflichtung fördert neue Technologien, die Zugang zu und Nutzung von amtlichen Informationen fördern. Sie ist somit relevant für den Wert Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung. 
• Nicht zuletzt wird dafür gesorgt, dass die Kontrolle wieder zurück gelangt zur Bürger:in. Selbstbestimmtheit (Self Sovereign Identity) bedeutet in diesem Kontext dass die Kontrolle über die Identität sowie die Steuerung des Zugriffs auf digitale Identitätsmerkmale immer beim Besitzer der Identität verbleibt. Damit wird eine digitale Identität einer Person geschaffen, die anbieterübergreifend „besteht“, über die aber einzig und allein der Nutzer verfügen kann. 

Zusätzliche Informationen

• Das Budget für diese der Verpflichtung sollte bei 450-700k EUR zur Entwicklung der Infrastruktur und Technologie liegen (unter Verwendung von Open Source Komponenten)
• Digitaltrstrategie der EU Kommission(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655)
• Förderaufruf „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
• Die Maßnahme zahlt unmittelbar auf das SDG 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen - ein.

Self Sovereign Identity für Deutschland https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/Standardartikel/SchaufensterSichereDigIdentProjekte/sdi-projekt_ssi.html European Self-Sovereign Identity Framework (ESSIF) https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/pages/viewpage.action?pageId=262505734 Relevante Berücksichtigungen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

Erläuterung:

Open Government soll Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen stärken und zeichnet sich u.a. durch Transparenz und Co-Creation, also das Inkorporieren von Zivilgesellschaft und Regierung aus. Vertrauen in einer inkorporierten Netzwerkgesellschaft ist nur dann hinreichend möglich wenn inkorporierte Menschen (und andere Objekte) die Kontrolle über ihre Identität behalten und die Möglichkeit haben, ihre Identität zurückzuziehen. Beispielsweise wenn sich die Intention eines gemeinsamen Projekts oder eine Regierung gegenüber dem ursprünglichen Konsens verändert. Das heute typische Identifizierungs- und Authentifizierungs-Modell im digitalen Bereich basiert jedoch darauf, die Vertrauensbildung zwischen zwei oder mehreren Transaktionspartnern an einen vertrauensstiftenden Dritten, meist einen Plattformbetreiber, auszulagern. Dadurch entsteht jedoch eine Informations-Asymmetrie welche zum einen den Nutzer benachteiligt (keine Transparenz, wenig Nutzerfreundlichkeit, mangelnde Sicherheit), den Anbietern das zur Verfügung stellen von digitalen Diensten erschwert und eine übergreifende Intelligenz etwa durch Auswertung von Daten verhindert. Hier bildet das Konzept der Self-Sovereign Identity (SSI) eine elementare Grundlage für diese Form des Digitalen Staats und für Open Government. Auch wenn diese Vorsorge ein Misstrauen impliziert, ist sie zur Erreichung eines Vertrauens-Ideal ein wichtiger Bestandteil und im Gefälle zwischen mandatierter Macht staatlicher Institutionen und dem Status zivilgesellschaftlicher Akteure begründbar. SSI - insbesondere wenn um die Komponente von zeit- und zweckgebundenen “Identifiern” erweitert ist - ermöglicht ein “leveling of playing field” und sichert informationelle Selbstbestimmung.

Ausgegeben als bürgerzentriertes Identifizierungsmittel durch den Staat verhindert SSI gleichzeitig, dass damit eine zentrale Sammelstelle für personenbezogene Daten entsteht. Zudem eröffnet SSI einen Mittelweg zwischen der Situation, entweder auf eine Nutzungsbedingung einzuwilligen und teilzuhaben oder abzulehnen und nicht teilzuhaben. Der Datenschutz ist dann nicht mehr Hinderungsgrund sonder sogar Ermöglicher für diesen Mittelweg. Daten die aus diesen Transaktionen gewonnen werden, können somit als “privacy by design” bezeichnet werden und sind bereits GDPR kompatibel.

In einer SSI lassen sich unterschiedlichste Attribute einer Identität selbstbestimmt bündeln. Dort laufen dann Nachweise von staatlichen Stellen (Hochschulabschluss, Rentner, schwerbehindert,...) und privaten Anbietern (Kontoninhaber, Premium-Mitglied,...) zusammen. Die SSI (bzw. das Wallet) dient dann als Drehscheibe, um sich gegenüber verschiedenen Stellen zu authentifizieren. Je mehr Funktionen sich mit einer SSI-INfrastruktur erfüllen lassen, desto höher ist letztlich auch der Anreiz für Bürgerinnen und Bürger, sie zu nutzen.

Mithilfe einer SSI gelingt es die Attribute “Darf IFG-Anfrage stellen und kann Rechnung erhalten” von der Grund-Identität (Name/Geburtsdatum/Anschrift/PKZ) zu trennen. Für den Vorgang “IFG-Anfrage zum Thema X bei der Behörde Y” kann der SSI-Eigentümer eine Unter-ID generieren; die Verbindung zur Grund-ID lässt ich im Anschluss trennen. Dabei lassen sich OZG-Nutzerkonten und SSI zusammendenken: Aus dem Nutzerkonto heraus sollte es möglich sein, IFG-Anfragen pseudonymisiert zu stellen und den Identitäts-Bezug nach der Abfrage kappen.

Die daraus entstehende Lösung kann als notwendige Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt betrachtet werden, so wie auch auf europäischer Ebene von der EU Kommission in Ihrer Digitalstrategie verankert (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655). Auch die Bundesregierung sieht die Digitale Identität als Schlüsseltechnologie zur weiteren digitalen Transformation und fördert diese - außerhalb der Mobilitätsbranche - im Förderaufruf „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Mögliche Anwendungsfälle

• SSI für Gebührenabrechnung bei Anfragen nach Informationsfreiheitsrechten und Transparenzgesetzen
• SSI zur Angabe bei Bezug von Open Data, falls Anmeldung gefordert
• SSI für Crowdsourcing/Inkorporieren von Datenerhebung (Datenaltruismus/Datenspende)
  • zB bei Mobilitätsmessung
  • zB bei Gesundheits- und Tracing-Apps

Eingereicht durch Oliver Rack (Initial), Kai Hermsen, Michael Kolain  

Ein interdisziplinär besetztes Projekt zur Öffnung des öffentlichen Einkaufs erscheint sinnvoll (siehe hierzu auch den Vorschlag von Georg Neumann!). Es sollte Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, NGOs, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und der föderalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) umfassen, um frühzeitig eine umfassende Perspektive auf das Thema zu gewinnen. Da die stark fragmentierte kommunale Ebene einen Anteil von bis zu 40–60 % am gesamten Beschaffungsvolumen trägt (Beck & Schuster, 2013, S. 8), sollte diese besonders berücksichtigt werden. Es gilt, die Inhalte und ein agiles Vorgehen festzulegen.

Ein Stufenplan konkretisiert, welche öffentlichen Einkaufsdaten wann, wie und für wen bereitgestellt werden. Im Vordergrund steht die Abwägung zwischen Umfang der Daten und Umsetzbarkeit des Vorgehens. Zu viele Daten verlangsamen erste einfache Umsetzungsbeispiele. Möglichkeiten der Abschichtung könnten die schrittweise Öffnung der Daten nach Empfänger (z.B. Öffnung gegenüber der Wissenschaft vor Öffnung gegenüber der breiten Öffentlichkeit) oder die Abschichtung nach Sektoren (z.B. allgemeine öffentliche Einkaufsdaten vor Verteidigung und Sicherheit) sein.

In Deutschland gibt es mittlerweile erfreulicherweise staatliche Initiativen, um die Entwicklung neuer OpenSource-Projekte zu fördern (z.B. Prototypefund). Leider mangelt es allerdings noch immer an Konzepten und Projekten, um FOSS-Projekte im Kontext von Open Government zu verstetigen.

Forderung:

Die Bundesregierung recherchiert bestehende FOSS-Projekte, die der Förderung von Open Government dienen und unterbreitet dann den FOSS-Projekten Vorschläge zur Übernahme, Weiterentwicklung und Dauerförderung. Anschließend werden die FOSS-Projekte dann von den zuständigen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden in der Weiterentwicklung unterstützt. Als eine Basis zur Projekte-Recherche sollten z.B. Projekt-Listen ( https://okfn.de/projekte/ & https://prototypefund.de/projects/ ) dienen.

Für alle Dienste(Server, Cloud) muss die Erreichbarkeit über IPv6 gewährleistet sein.

Für öffentliche Internetzugänge gilt das gleiche: Kein WLAN Hotspot ohne IPv6!

Bei richtiger Umsetzung kann man an vielen Stellen auch schon auf IPv4 verzichten.(Doppelaufwand entfällt)

Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 01. Januar 2022 – 31.12. 2023) Umsetzung durch: Ministerien des Inneren, Umwelt und Forschung (Bund, Land)

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Open Government ist Grundlage für positive und nachhaltige soziale Innovation. Aus dem Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode (2017) und in Folge aus einer Verpflichtung zu einer entsprechenden Förderinitiative des BMI im 2. NAP OGP DE (2019) ist ein vitales Netzwerk-Projekt mit mehr als 100 Partnern aus Kommunen, Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen hervorgegangen, das offene Prozesse der Co-Kreation zu lokalen Herausforderungen durchführt und wertvolles übertragbares Wissen sowie hilfreiche Werkzeuge für Open Government hervorbringt (Darunter eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Kollaborationswerkzeugen und ein detailliertes und übertragbares Rahmenwerk für Wirkungsmessung).

Worin besteht die Verpflichtung? Regelmäßige Wiederauflage der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore” bei zentraler (BMI) oder dezentraler (verschiedene Ressorts u. Bundesländer) Verantwortung. Beispielsweise zur Förderung von folgenden Handlungsfeldern als Schwerpunkte:

• Teilnahme subnationaler (Gebiets-)Körperschaften des öffentlichen Rechts om OGP Local Programm (Aufruf der OGP voraussichtlich Dezember 2021)
• “Open Response - Open Recovery” - offene und gerechte Aktionen und Reaktionen gegen SARS-CoV und dessen Folgen
• Offene Entwicklung digital-souveräner Smart Cities, Smart Regions, Smart Governments und Smart Citizens sowie Entwicklung u. Durchführung messbarer Stadtentwicklungspolitik und Nachhaltigkeitshaushalte entlang der Neuen Leipzig-Charta 2020 und UN-Nachhaltigkeitsziele in Kommunen
• Offene grenzüberschreitende EU-Kohäsionspolitik in Grenzgebieten zu Deutschlands europäischen Nachbarn (inkl. Schweiz)

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei? Da sich viele Praktiken und Kriterien für Open Government noch nicht in den Logiken u. Kriterien geläufiger Förderinstrumente bei Bund und Ländern sowie bei Stiftungen wiederfinden und Open Government - wie auch große Teile des Kulturbetriebs - keinen Marktprinzipien folgen kann, ist bis auf weiteres die Förderung von Regionalen Open Government Laboren elementar überlebenswichtig.  

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?  

• Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systemisch Partizipation und ist somit für das OGP-Value relevant.
• Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Transparenz und ist somit für das OGP-Value relevant.
• Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.
• Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.

Zusätzliche Informationen

Beispiel:

• Kosten: X Millionen Euro je OGP-Zyklus von 2 Jahre
• Wirkt aus UN-SDG 16
• Anschlussfähig an BMI/KfW Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities - "Smart Cities Made in Germany“, zB CUT

Weiterer Kontext:

OGP Local Program

https://www.opengovpartnership.org/ogp-local/

Nachhaltige und offene Smart Cities

Neue Leipzig-Charta 2020

https://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/DE/Initiative/Leipzig-Charta/Neue-Leipzig-Charta-2020/neue-leipzig-charta-2020_node.html

Smart City Charta BMI:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/smart-city-charta-kurzfassung-de-und-en.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Gutachten WBGU “Unsere gemeinsame digitale Zukunft”

https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/unsere-gemeinsame-digitale-zukunft

Smart Citizens:

https://www.theinternetofthings.eu/oliver-rack-strategic-outlook-smart-cities-need-smart-citizens

Offene SARS-CoV-Bewältigung

OGP Kampagne “Open Response + Open Recovery”

https://www.opengovpartnership.org/campaigns/open-response-open-recovery/

Offene Kohäsionspolitik in Grenzregionen:

European Cross-Border Citizens' Alliance

https://cor.europa.eu/en/engage/Pages/cross-border-alliance.aspx#:~:text=%E2%80%8BThe%20European%20Cross%2DBorder,European%20Committee%20of%20the%20Regions

Open Data und Open Government in Grenzregionen

https://www.buergerfonds.eu/aktuelles/interview-open-government-oliver-rack

Etablierung eines Raumbeobachtungssystems für angrenzende Regionen

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/moro/studien//2019/raumbeobachtungssystem/01-start.html?nn=433580

Mögliche Zuständigkeiten:

z.B. Abteilung H BMI und Digitaler Staat / Digitalpolitik BKamt

Eingereicht durch

Oliver Rack

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

• (kleine) Kommunen, aber auch Vereine und kleine nicht-technik-affine Start-ups stehen vor der Herausforderung, ihre Web-Seiten/-Portal aber auch rein intern genutze Software (bzw. Software-Ökonsysteme) auszuwählen, richtig zu konfigurieren und auch dauerhaft zu betreiben, um sich selbst zu organisieren, aber auch Dienste gegenüber Dritten anzubieten
• Kompetenz-Aspekt: die Betroffenen verfügen nicht über die Expertise, zu entscheiden, welche Software sie brauchen, nach welche Kriterien sie entscheiden sollen, welche der Alternativen die geeignetste ist und wie sie die einzelnen Anwendung richtig kombiniert und konfiguriert zu einer Gesamtlösung zusammenbauen können, um ihre Arbeitsprozesse zu unterstützen, und dabei auch rechtliche Fallstricke zu vermeiden   
• Zeit-Aspekt: es fehlt sowohl die Zeit, sich die Expertise selbst anzueignen, als auch die Zeit, die Software-Landschaft dauerhaft zu pflegen (Sicherheits-Updates einspielen, auf neue Anwendungsversionen migrieren, bestehende Anwendungen, die nicht mehr weiter entwickelt werden, durch alternative Anwendungen ersetzen)
• Kosten-Aspekt: es fehlt das Geld, teure Berater zu beauftragen, oder auch das Geld, kommerzielle One-Site-Fits-All-Lösungen einzukaufen und sich durch diese von einzelnen Anbietern oder Plattformen abhängig zu machen, deswegen sollte auf den Einsatz von geschickt kombinierter FOSS (Free and Open Source Software) gesetzt werden

Worin besteht die Verpflichtung?

• die öffentliche Hand verpflichtet sich, für verschiedene Anwendungsbereiche Software-Pakete (Baukastenprinzip) zusammenzustellen und diese mit einer sinnvollen Standard-Einstellung vorzukonfigurieren bzw. durch bereitgestellte Installations-Assistenten durch den Konfigurationsprozess zu führen
• diese Software-Pakete sollte es sowohl zum Herunterladen und selber hosten / betreiben als auch alternativ als Hostinglösung in einer Bundes-Cloud geben
• die Software-Pakete werden über die Zeit gepflegt und regelmäßig aktualisiert (ggf. auch neu zusammengestellt)
• es gibt einen definierten Prozess, über den Betreiber / Anwender / Nutzer Änderungswünsche an den Software-Paketen einbringen und priorisieren können (oder gar selbst umzusetzen)
• wenn nötig, entwickelt die öffentliche Hand zusätzliche Software (oder lässt entwickeln), die dabei hilft, die Anwendungen miteinander zu integrieren (z.B. eine gemeinsame Benutzeroberfläche, die die Schnittstellen der verschiedenen Anwendungen anspricht)
• die gewählten Anwendungen für das Software-Paket sollten vorzugsweise frei und quelloffen sein und sich an übliche Standards bei Schnittstellen und Datenformate halten, um so Interoperabilität als auch Austauschbarkeit durch funktional ähnlicher Software zu gewährleisten

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

• (kleine) Kommunen / Behörden, aber auch Vereine, Zivilgesellschaft, selbst kleine StartUps werden entlastet und können sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren
• die öffentliche Hand baut bei sich selbst IT-Kompetenzen auf und hilft als starker Akteur, der im Sinne des Gemeinwohls agiert, Abhängigkeiten zu einzelnen großen Anbietern zu reduzieren
• durch die Nutzung vordefinierter aber auch trotzdem konfigurierbarer Software-Pakete werden unnötige Neuentwicklungen vermieden und es besteht zudem die Option eines gemeinsamen Hostings

Beispiele:

• Aufsetzen und fertige Konfiguration eines OpenData-Portals in einer Kommune 
• Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung bestehender Civic-Tech-Lösungen 
• (Vor-)Konfiguration eines Content Management Systems (z.B. Drupal) mit nützlichen Erweiterungen (z.B. CiviCRM) für Vereine (zur Mitglieder-Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, gemeinschaftlichen Erstellen neuer Inhalte)
• Gemeinsame Weiterentwicklung bestehenden OpenSource-Anwendung (wie z.B. beim MasterPortal Hamburg, das inzwischen von vielen Kommunen aber auch Bundesländern eingesetzt und von Abgesandten dieser auch weiterentwickelt wird)
• als organisatorische Blaupause könnten sowohl die Eclipse Foundation als auch die Apache Software Foundation dienen

Links

• https://en.wikipedia.org/wiki/Eclipse_Foundation
• https://t3n.de/news/eclipse-foundation-zieht-europa-1279261/
• https://en.wikipedia.org/wiki/The_Apache_Software_Foundation
• https://de.wikipedia.org/wiki/Programmpaket
• https://de.wikipedia.org/wiki/LAMP_%28Softwarepaket%29
• https://www.masterportal.org
• https://www.masterportal.org/referenzen.html

Eingereicht durch

Jörg Reichert

• Vereinfachte Darstellung politischer Sachverhalte für Bevölkerung

• Aufmerksam machen auf Themen wie z.B. auch Bürgerbeteiligung

• Politikverdrossenheit der Jugend verhindern --> einbeziehen der Jugend in die Politik

Umsetzung durch: Ministerien der Justiz und die Parlamente (Bund, Land)

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

Neben der Ökonomie gründet das gesamte gesellschaftliche Handeln als Rechtsstaat auf Recht. Jedoch sind viele Bereiche dessen nicht ausreichend offen gestaltet. Vom Gesetzgebungsprozess bis zur Justiz: bezüglich Rechtsprechung und Vollzug und deren Verwaltung sind viele Elemente in Prozess-Design sowie hinsichtlich der Informationsaufbereitung, Datenenbereitstellung und durch Sprache zu verschlossen. Dies privilegiert Bevölkerungsgruppen und erschwert zudem Innovationen. Der Rechtsstaat sollten offener gestaltet werden.

Worin besteht die Verpflichtung?

Installation eines offenen Labors für offenen Rechtsstaat / offenes Recht, das Potentiale für mehr Offenheit, Inklusion und Innovation im gesamten “Lebenszyklus” (Ende-zu-Ende-Ansatz) von Recht und dessen Verwaltung identifiziert, Lösungen erarbeitet und Umsetzungsvorschläge unterbreitet. (Inspiration JusLab, Buenos Aires)

Beispielsweise in Bezug auf:

• Qualität der Gesetzgebung sowie offenere Prozesse und Folgenabschätzung mit breiterer Beteiligung von Betroffenen (z.B. Crowd Law, Better Regulation Guidelines EU, Regulatory Impact Analysis (RIA))
• Normenkontrolle und Innovation im Abbau von regulatorischen Hemmnissen sowie Messung von Erfüllungsaufwänden
• Text- und Bild-sprachliche Verbesserungen der Verständlichkeit im Recht
• Legislative und exekutive Fußabdrücke
• Zugang, Standardisierung und Maschinenlesbarkeit von Recht, Verordnungen (zB Corona-Verordnungen) und Urteilen als Open Data (zB im Rahmen der Umsetzung der Datenstrategie Deutschland). Rückkopplungs-Prozess aus dem RIKA-Portal Justizinformation.
• Automatisierte Kontrolle der Umsetzung von Rechtsvorschriften (Oversight RegTech)
• Gesetzgebung und Recht im Zusammenhang mit automatischen und selbstlernenden Entscheidungssystemen und im Kontext Smart Cities.
• Umgang mit nicht-legitimierten und/oder extraterritorialen aber normativ wirkenden Systemen. Z.B. Internationale Plattformen
• Verbesserung des Zugangs zu Recht und Durchsetzung des Rechts für alle Bevölkerungsgruppen
• Offenheit und Innovation im Verbraucherschutz
• Untersuchung und Abbau von regulatorischen Hemmnissen in der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in Grenzgebieten zu europäischen Nachbarn
• Open Data der Justizverwaltung sowie Standardisierung der Daten. Erstellung eines Musterdatenkatalogs für Justizdaten
• Rechtsstaat in Bezug auf Bekämpfung der Corona-Krise und im Rahmen des Wiederaufbaus
• Marginalisierte Gruppen und Geschlechtsfragen in Recht
•  Recht als Export von sozialen Standards sowie (multilaterale) Verbindlichkeits-Mechanismen (Soft Law)
• Rechtsphilosophische Vorausschauen

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

Die Verpflichtung schafft einen offenen und gemeinsamen Arbeitsraum für Co-Creation in Fragen unseres Rechtsstaats zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Parlamentariern - insbesondere auf Ebene des “Maschinenraums”. Sie ermöglicht fortlaufend und damit frühzeitig die Befassung mit rechtsstaatlichen Fragestellung auf breiter Basis und erhöht damit potentiell die Anpassungsfähigkeit dessen in einem dynamisierten gesellschaftlichen wandel. Durch dies Anpassungsfähigkeit und durch Offenheit erhöht ein Labor für offenen Rechtsstaat, die Qualität dessen, Gerechtigkeit, Überprüfbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung in Demokratie und Recht. In Folge wird auch die Bereitschaft erhöht, Rechtsstaat zu verteidigen.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Die Verpflichtung schafft einen offenen und gemeinsamen Arbeitsraum für Co-Creation in Fragen unseres Rechtsstaats zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Parlamentariern. Sie ist deswegen für den Wert Partizipation relevant.
• Aus der Verpflichtung resultieren potentiell Möglichkeiten, Recht, die Entstehung von Recht und dessen Anwendung besser zu verstehen und zu überwachen. Somit ist die Verpflichtung für den Wert Transparenz relevant.
• Aus der Verpflichtung resultieren potentiell Möglichkeiten, die Qualität von Umsetzung des Rechtsstaats besser zu beobachten und zu verbessern. Insofern ist die Verpflichtung für den Wert Rechenschaftslegung relevant.
• Die Verpflichtung fördert neue Technologien, die Zugang zu und Nutzung von rechtlichen und amtlichen Informationen fördern. Sie ist somit relevant für den Wert Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung.

Zusätzliche Informationen

• Budget der Verpflichtung XX
• Verweis auf nachhaltige Entwicklungsziele.: Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
• Ggf. Verweis auf Vorhaben/Pläne auf Ebene von Länder und Kommunen

Weiterer Kontext:

Datenstrategie Deutschland

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1845634/5bae389896531854c579069f9a699a8f/datenstrategie-der-bundesregierung-download-bpa-data.pdf?download=1

https://oecd-opsi.org/innovations/transparency-in-the-justice-system-an-obligation-and-an-opportunity/

JusLab Buenos Aires (aus OGP-Aktionsplan Argentinien)

https://consejo.jusbaires.gob.ar/primera-reunion-del-ano-del-juslab

Offen durch Vollzugstransparenz / Umsetzungkontrolle (RegTech)

OZG Verdrusssache https://ozg.verdrusssache.de/

Umsetzungskontrolle Informationsfreiheit Umbudsman Kenya https://hivos.pesaid.com/

Umsetzung EU-Umweltgesetzgebung http://cdr.eionet.europa.eu/es/eu/inspire/monitoring/envxnsdiw/

Gesetzesfolgen/Erfüllungsaufwände https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/teaser-OnDEA.html

Offen durch soziostrukturelle Zugänglichkeit (Access to Justice)

https://www.justice.sdg16.plus/report

    https://bf889554-6857-4cfe-8d55-8770007b8841.filesusr.com/ugd/90b3d6_746fc8e4f9404abeb994928d3fe85c9e.pdf

Offene Gesetzgebungsprozesse

Offener Bundestag / Digitaler Bundestag

https://md.darmstadt.ccc.de/6vOIoOcqTeqfwKPK7tBc7Q?both

CrowdLaw, Beteiligungsportale https://www.uwazi.io/

Offen durch Verständlichkeit  und Teilhabe

https://www.normenkontrollrat-bw.de/fileadmin/_normenkontrollratBW/Dokumente/200311_NKR-BW_IDS_Handreichung_Verstaendlichkeit_behoerdliche_Texte.pdf

https://uni-siegen.sciebo.de/s/YIJp8n76UhN7fQS

https://www.oeffentliche-it.de/-/recht-digital-schwer-verstaendlich-by-design-und-allenfalls-teilweise-automatisierbar

https://ovp.gov.mk/en/

https://dre.pt/

https://www.legifrance.gouv.fr/

https://www.buzer.de/

Zeitachse Konzeption/Implementierung: 30. September 2021 bis 30. März 2022 Betrieb: ab 30. März 2022 - fortlaufend (Evaluation nach 3 Jahren ab Betrieb)

Mögliche Zuständigkeiten: 

Beispielsweise:

BMJV, Referat V B 1 Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft

Bundeskanzleramt Referat 613 Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle Bürokratieabbau, OECD

Normenkontrollräte Bund/Länder

Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)

Eingereicht durch:

Oliver Rack (Initial) und Michael Kolain

Die Gelder stehen zwar zur Verfügung, aber die einzelnen Bundesländer sind nicht in der Lage, hier gemeinsam einen Plan zu erstellen, wie, wann und mit welchen Mitteln alle Schulen in der BRD gleich ausgestattet werden sollen. Jetzt gibt es einen Flickenteppich, weil jede Kommune hier selbst gestalten möchte. Das muss aufhören, das Geld kann nur einmal ausgegen werden. Hier müssen auch die Kompetenzen hinterfragt werden und neu gesetzt werden. Förderalismus ist zwar ganz schön, aber bitte nicht auf Kosten der Bildung, denn Bildung ist das A und O unserer Wirtschaft und ohne Bildung wird Deutschland ins untere Mittelmass abfallen.