Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

In der Corona-Krise wurde sehr gut sichtbar, wie unfähig unsere Politiker sind, Lösungen in die Praxis umzusetzen, z.B. die Soforthilfe. Die einfachsten Lösungen, z.B. das heutige Elster-Portal   um eine weitere Anwendung zu ergänzen, wäre bei einem guten Team in 1-2 Wochen möglich gewesen und ein Betrug wäre so gut wie ausgeschlossen gewesen. Oder anstatt die ganzen Masken für ca. 5 Mrd. Euro in China zu bestellen, hätte es sicherlich auch europäische Unternehmen gegeben, die das hätten kurzfristig auch produzieren können. Wirtschaftsförderung ist für mich keine nationale Aufgabe, das sollte mitlerweile eine europäische Aufgabe sein, denn wenn die Europäer hier nicht zusammenschweissen, wird Europa zwischen China und den USA als unbedeutend verschwinden. Europäische Vernetzung der Wirtschaft, wer kann was wie und wo produzieren und wer braucht welche Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen. Europa muss lernen, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten und die nationalen Einstellungen beiseite zu lassen.

Die öffentlichen Verwaltungsprozesse waren schon vor Corona überwiegend analog und langjährig und mit viel Papier geprägt. Hier wären auch die einzelnen Aufgaben und Verantwortlichkeiten und damit einher auch die vielen Gesetze und Vorschriften zu hinterfragen und zu reduzieren, auf den Punkt, was brauchen wir wirklich und was muss der Bürger zukünftig auch mal selbständig entscheiden und verantworten. Die Automatisierungen in diesem Bereich fängt beim Einwohnermeldeamt an und hört beim Standesamt auf. Sichere digitale Prozesse hier aufzusetzen gibt es schon einige Beipiele, die müssten aber dann auch länderübergreifend gestaltet werden. Einheitliche Verfahren und Prozesse, das spart Geld und Zeit. Dann können bei der nächsten Pandemie auch die Verwaltungsangestellten mal zuhause arbeiten und sich mit den Bürgern online austauschen!!

Das gesamte Gesundheitswesen angefangen von den Krankenhäusern, über die Ärzte, Kassenärztliche Vereinigungen, die Krankenkassen, die Krankenkassenverbände, die Pflegeeinrichtungen, die Pflegeausicht etc. gehört zu dem Bereich, der so etwas von intransparent und nicht nachvollziehbar ist, der dringend auf den Prüfstand gehört. Warum brauchen wir 26x gesetzliche Krankenkassen, wo doch der Beitragssatz zentral festgelegt wird, bis auf den Zusatzbeitrag, den legt jede Krankenkasse selbst fest. Dann die zentrale Verwaltung des Gesundheitsfonds, aus dem dann die Krankenkassen Geld erhalten, nach diversen nicht nachvollziehbaren Kriterien. Wenn das so bleiben soll, dann können wir doch gleich eine Krankenversicherung einrichten, diese dann mit allen digitalen Möglichkeiten ausstatten und die Bürger könnten dann mit Ihrer Krankenversicherung direkt online kommunizieren. Warum ist die Kassenärztliche Vereinigung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - das ist doch ein Zusammenschluss von Ärzten, die können doch eine eigene Verbindungstelle organisieren. Es ist eine Vertretung der Ärzte und eine Abrechnungsstelle. Die Apotheken haben hier auch eine eigene Abrechnungsstelle, die die Abrechnung mit den Krankenkassen vornimmt. Wofür brauchen wir soviel AOK Landesverbände und dann auch noch einen Bundesverband? Das sind alles Kosten, die die Versicherungsnehmer aufbringen müssen und die bei einer Neuorganisation in Versicherungsleistungen besser investiert wären. Die nächsten Themen wären die Krankenhäuser. Auch hier fehlt der Wille, die Prozesse mal durchgehend zu automatisieren und zugig den Papierberg abzubauen. Bei den Pflegeeinrichtungen fehlt mir jegliches Verständnis für diese riesige Bürokratie, die sollen jeden Quatsch aufschreiben und doch passiert es immer häufiger, dass die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht ordnungsgemäss gepflegt werden - ist ja kein Einzelfall. Diese intransparenz der Kosten wer wo was überhaupt bekommt und bezahlt und wofür, ist so etwas von undurchsichtig. Von den Kosten ganz zu schweigen, da ist ein Luxushotel billiger!

Jede Platikverpackung sollte gemessen und digital festgehalten werden und in die Preise einfliessen. Wir müssen asap dafür sorgen, dass dieser Platikmüll endlich reduziert wird. Man bekommt ja kaum noch Lebensmittel ohne Plastikverpackung oder noch in Folie eingepackt.

Das gleiche gilt für den Online-Handel: Jede Verpackung sollte mit einer Umweltabgabe versehen werden, damit dieser Abfall und die damit verbundenen Transportemissionen reduziert werden. In der Coronakrise wurde sichtbar, dass unendlich viele Bürger Onlinebestellungen getätigt haben, aber hier nicht an die Umwelt gedacht haben. Auch wenn der lokale Handel geschlossen war, man konnte doch per Telefon das ein oder andere bekommen und abholen. Selbst Lebensmittel wurden in Mengen online bestellt und geliefert, in viel Plastik, Styropor, Trockeneis und weiterer Umweltschmutz.

Beginn und Enddatum der Verpflichtung: 30. September 2021 – 30. März 2023

Umsetzung durch: Bundeskanzleramt, Digitaler Staat

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?

Open Data ist ein zentrales Transparenz- u. Informationsprinzip bei Open Government und bildet die Grundlage für Vertrauen, Co-Kreation und Innovation. Zudem soll die Datenstrategie der Bundesregierung die deutsche Datenpolitik neu aufstellen und auch Open Data fördern. Jedoch fehlt es sowohl in der Vertikalen des Mehrebenensystems als auch in der Horizontalen über Sektoren hinweg an Koordinierung für Informationsaustausch, Wissensvermittlung und Forschung.

Worin besteht die Verpflichtung?

Aufbau und Installation eines Open Data Institut (ODI) für Deutschland. Als Partner für Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft kann es Netzwerke aufbauen, vorhandene Strukturen und Akteure unterstützen, die Datenbereitstellung fördern und Lösungen für die Datenpolitik, -wirtschaft und -gesellschaft im 21. Jahrhundert entwickeln.  

Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

Die Verpflichtung fördert systematisch das Thema Open Data und stärkt damit ein kardinales Handlungsfeld in Open Government als Ganzes.

• Ein Open-Data-Institut bereitet Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf einen ganzheitlichen und chancenorientierten Umgang mit offenen Daten vor. Es erarbeitet Konzepte, technische Lösungen und Studien und unterstützt als unabhängige, überparteiliche und interdisziplinäre Organisation den Abbau von Barrieren für eine chancenorientierte Datennutzung.

• Ein Open-Data-Institut verstärkt die Veröffentlichung und evidenzorientierte Nutzung von Daten, fördert die Zivilgesellschaft als Ideenpartner und schafft durch die Unterstützung bei Datenveröffentlichungen Vertrauen in den öffentlichen Sektor.

• Ein Open-Data-Institut hilft Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung den Mehrwert von offenen Daten zu erkennen, zu steigern und fördert das Bewusstsein über Chancen und Teilhabe an einer kollaborativen Datennutzung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. 

• Ein Open-Data-Institut dient als Anlauf- und Vernetzungsstelle für alle Dateninteressierten in Deutschland und sammelt, kommuniziert und verbreitet nationale und internationale Anwendungsbeispiele, Umsetzungsmöglichkeiten und Standards. Es leistet durch seine Öffentlichkeitsarbeit einen zentralen Beitrag zum Kulturwandel im Umgang im offenen Daten.

• Ein Open-Data-Institut hilft dem öffentlichen Sektor auf allen föderalen Ebenen, die Fähigkeiten für eine progressive Nutzung offener Daten zu entwickeln (Data Literacy). Es unterstützt und berät das ODI öffentliche Einrichtungen beim Aufbau und der Vernetzung von Dateninfrastrukturen, Datenstrategien und Data-Governance-Konzepten.

• Ein Open-Data-Institut unterstützt die Umsetzung und bündelt Expertise für die Weiterentwicklung der datenpolitischen Agenda, um wichtige strategische Herausforderungen wissenschaftlich und praxisorientiert zu lösen (z. B. die Entwicklung einer Methodik zur Identifizierung von „High Value Data Sets“ mit besonders großem sozioökonomischem und ökologischem Nutzen.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Die Verpflichtung fördert eine fundamentale Voraussetzung für neue Technologien, die Zugang zu und Nutzung von amtlichen Informationen ermöglichen. Sie ist somit relevant für den Wert Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung. 

• Die Verpflichtung ist intersektoral und co-kreativ angelegt. Sie ist deswegen für den Wert Partizipation relevant.

• Aus der Verpflichtung resultieren neue Möglichkeiten von Open Data. Somit ist die Verpflichtung für den Wert Transparenz relevant.

Möglicher Adressat: Bundeskanzleramt, Digitaler Staat

Kontakt: Initiative Open Data Institut für Deutschland (Shortpaper liegt BKamt vor)

"Bei der Vergabe von Leistungen an Dritte sind der Zugang und die Verwertung von Daten im Sinne des Gemeinwohls und Open Data zu sichern. Um Zugang und die Verwertung von Daten im Sinne des Gemeinwohls zu gewährleisten, sollten Bund, Länder und Kommunen die öffentliche Hand in Zusammenarbeit mit Forschung, Wissenschaft und Praxis an Musterverträgen und Mustervertragsklauseln arbeiten, die den Kommunen zugänglich gemacht werden."

Datenstrategie Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1845634/5bae389896531854c579069f9a699a8f/datenstrategie-der-bundesregierung-download-bpa-data.pdf?download=1

Die Unterstützung von „Barrierefreiheit“ durch Digitalisierung wird immer wichtiger: Unser Anspruch an eine inklusive Gesellschaft mit möglichst egalisierten Voraussetzungen gebietet, unser Wissen und unsere Techniken für alle Menschen so einzusetzen, dass diesem Anspruch nachgekommen wird. Doch nicht nur Menschen mit einer Behinderung profitieren von einem barrierefreien Umfeld. Gleichwohl sind Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen (z. B. Menschen mit körperlichen Behinderungen, blinde und sehbehinderte Menschen, hörbehinderte Menschen oder Menschen mit geistiger Behinderung, aber auch ältere Menschen) in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt. Zudem werden wir als Gesellschaft immer älter und sind auf Barrierefreiheit zunehmend angewiesen.

Insbesondere im Bereich des ÖPV sind Maßnahmen und Lösungen zu Barrierefreiheit besonders dringlich, wird Verkehr insgesamt doch gerade neu gestaltet. Hier liegen auch starke Hoffnungen auf digitalen Angeboten, die den Ausbau von Barrierefreiheit entweder überbrücken oder dauerhaft unterstützen. Beispielsweise können und müssen im Verantwortungsbereich ÖPV entsprechende Informationsdienstleistungen einen wichtigen Beitrag liefern solange die gesamte Infrastruktur sowie die Fahrzeuge nicht ohne Einschränkungen zugänglich sind wie es gemäß § 8 Abs.3 Satz 3 PBefG bis 2022 erfüllt sein muss. Weiter gilt es auch, Dienste außerhalb des ÖPV im öffentlichen Raum generell zu stärken.

Für Akteur*innen, die nicht auf Barrierefreiheit angewiesen sind und sich bislang nicht umfänglich damit befasst haben, eröffnet sich in Projekten für Barrierefreiheit oft eine relativ unbekannte Welt, die ihre sehr spezifischen Anforderungen hat. Während die Barrierefreiheit im Bereich der Nutzerführung von digitalen Angeboten wie Apps und Internetseiten oder bei der Infrastruktur des ÖV zunehmend auf einen Erfahrungsschatz und auf Standards bauen kann (z.B. DELFIplus), bleiben bei digitalen Projekten zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum jenseits des ÖPV weitere Bedarfe der Formulierung von Mindestanforderungen und Handreichungen sowie eine Referenzdatenkatalog.

Anwendungsbeispiele:

https://openrouteservice.org/

https://www.heidelberg.de/Digitale-Stadt/startseite/projekte/projekt+routenplanung+fuer+barrierefreiheit.html

https://accessibility.cloud/

Mögliche Zuständigkeit: Verkehrsministerien Bund/Länder

Weitere Ansprechpartner:

https://www.geog.uni-heidelberg.de/gis/heigit.html

Eingereicht durch:

Oliver Rack

Die Corona-Krise ist auch eine Image-Krise der deutschen Schul-Digitalisierung. Hat die Situation doch bestätigt, wie ausbaufähig die Digitalisierung der Schulen von Breitband bis Plattform ist. Dabei stehen seit dem DigitalPakt Schule aus 2019 Milliarden bereit, wurde eigens eine Grundgesetzänderung vorgenommen. Thomas Tursics bildet beispielsweise in seinen Projekten Schwächen bei der Schuldigitalsierung ab. Beispielsweise die jeweiligen Internetanbindungen oder die Erreichbarkeit von Lernraum Berlin. Er leistet damit eine wichtige Aufgabe, dass Betroffene und Entscheider ein Big Picture der Gesamtsituation erhalten. Mit Open Data zur jeweiligen Performance und den Umsetzungsständen, wäre einer solch analytischen Betrachtung sehr geholfen sowie dem gesamten Bildungssystem.

http://tursics.de/story/schule-breitband-2020/

https://ist-der-lernraum-noch-da.de/

"Das Raumbeobachtungssystem des BBSR für Deutschland und Europa soll mittelfristig um eine laufende Berichterstattung zu den angrenzenden Regionen im Ausland ergänzt werden - so sieht es das Raumordnungsgesetz vor. Ziel des Projekts ist es, die methodischen und technischen Grundlagen eines dauerhaften Raumbeobachtungssystems für Grenzregionen auf Bundesebene zu definieren. Die Grundlagen für eine Verstetigung der grenzübergreifenden Raumbeobachtung schafft das Projektteam in diesem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) unter Mitwirkung von vier Modellregionen."

Diese Daten sollten im Namen der europäischen Interoperabilität (auch nutzungsrechtlich) und zum Nutzen aller zwingend als Open Data bereitgestellt werden - dieseits und jenseits der Grenzen.

Weitere Informationen: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/moro/studien/2019/raumbeobachtungssystem/01-start.html?docId=2408936&notFirst=true

Zuständigkeit: BBSR / BMI

Eingereicht durch:

Oliver Rack

Bezug: # BfDI: - https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Reden_Gastbeitraege/2020/Open-Source-FrOSCon.pdf "Open Source als Vertrauensanker" # BMBF: - https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1225.html - https://www.bmbf.de/de/software-sprint-freie-programmierer-unterstuetzen-3512.html - https://www.bmbf.de/de/digitale-wirtschaft-und-gesellschaft-148.html - https://www.bildung-forschung.digital/files/BMBF_Digitalstrategie.pdf # Bundesregierung: - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/die-digitalstrategie-der-bundesregierung-1549554 # Open Knowledge Foundation Deutschland - https://www.okfn.de/ Kontext: Aufgrund steigender Abstraktion & Automation bei der Anwendung von Algorithmen ist es den Endanwender:innen nicht mehr möglich Entscheidungen der Systeme nachzuvollziehen. Damit es hierbei nicht bei abstrakteren Prozessen bleibt, sondern wir als Gesellschaft unser Wissen einbringen können und weiterhin selbst bestimmen können, braucht es eine Stärkung von Transparenz und Neutralität in Software(architekturen) und Open-Source-Projekten. Hierbei sollte sich der Fokus auf Verantwortliche ausrichten.  

(Bezug: Bundestag: - https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920166.pdf) Wie bei den Klimazielen muss unser Ansatz langfristig geplant und ausgelegt werden, eine Finanzierungsgrundlage ermöglichen und damit eine Planungssicherheit für auf dieser Grundlage entstehende Software-Projekte zu gewährleisten, einen "Kompass" zu bieten. Als Finanzierungsgrundlage & -Treiber sehen wir das Demokratiefördergesetz, wie Art. 1 des Grundgesetzes für folgende Software-Design-Ziele: Transparenz, Neutralität, Unabhängigkeit Damit präferiert die Zielsetzung den Einsatz von Open Source.

Ziel:

Die auf GovData angebotenen Daten werden auch als Wissensgraph zugänglich gemacht.

Hintergrund:

Bereits jetzt werden auf GovData die Metadaten in qualitativ hochwertiger technischer Form als Linked Data angeboten. Es wird sogar ein SPARQL-endpoint für die Metadaten angeboten.

Die eigentlichen Daten sind jedoch bisher nur in sehr geringem Umfang als Linked Data abrufbar und entsprechend auch kaum untereinander vernetzt.

Die bisher nicht als Linked Data angebotenen Daten sollen (auch) als Linked Data angeboten und in einem themenübergreifenden Wissensgraphen integriert werden.

Bei diesem Vorhaben sollte eng mit der multidisziplinären Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) kooperiert werden. Dadurch wird der Entwicklung einer Insellösung entgegengesteuert und gleichzeitig kann das hohe technische und wissenschaftliche Niveau der NFDI befruchtend wirken.

Um Standards in der Nutzung von offenen Lizenzen zu setzen, muss dieser Anspruch auf der Ebene öffentlicher Institutionen des Bundes sowie der Länder vorgelebt werden. So sollten alle Veröffentlichungen sichtbar frei lizenziert sein. Darüber hinaus braucht es eine öffentlichkeitswirksame Medienkampagne, bei der sich mit einflussreichen Partnern auf eine bundesweite offene Lizenz - wie Creative Commons (CC BY) - geeinigt wird. In diesem Zuge sollte auch für die freie Lizenzierung von urheberrechtlichen Materialien für Bildungszwecke geworben werden. Denn oft kommen geschlossene (wie CC BY-ND) oder keine Lizenzen zum Einsatz. Dafür braucht es ein Bewusstsein, ohne das ein Standard nicht realisierbar ist. Des Weiteren braucht es die Förderung von innovativen Studiengangsmodellen in der Lehrendenausbildung, die das Teilen von Erfahrungen und damit auch die Entwicklung von OER als didaktische Methoden integrieren (Open Educational Practices). Darüber hinaus ist die Förderung von Studiengangsmodellen sowie Forschungsvorhaben zur methodischen Entwicklung und Professionalisierung der offenen Dokumentation zu begrüßen. Im Ergebnis entstehen neue Berufszweige, wie Berater*innen für die öffentlich zugängliche Sicherung von Wissen und die Gestaltung von offenen Wissensprozessen.

Ein Open Documentation Fund für freie Bildungsmaterialien und Konzepte kann diese Rolle langfristig einnehmen. Nach dem Vorbild des Prototype Fund für Open Source Software könnte der Open Documentation Fund engagierte Innovator:innen im Bildungsbereich bei der Zugänglichmachung und zielgruppengerechten Aufbereitung ihrer Konzepte unterstützen. Ein wichtiger Innovationsbereich ist die außerschulische Bildung. Freie Medienpädagogen und -pädagoginnen beschäftigen sich seit Jahren mit der Nutzung digitaler Anwendungen, ihrer pädagogischen Einbindung und kritischen Reflexion. Im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und des globalen Lernens wurden umfangreiche Methodensammlungen entwickelt, wie das Lernen subjektorientierter und selbstgesteuerter gelingen kann. Aus der MINT-Bildung, wie auch aus dem Kontext der Offenen Werkstätten, sind zahlreiche Szenarien hervorgegangen, wie sich Technologie nachhaltig vertieft und technische Kompetenzen vermittelt werden können. Mit einem Open Documentation Fund gelangen diese Innovationen in die Breite und werden mit den Bedarfen der Schulen angereichert. Denkbar sind partnerschaftliche Programme, durch die außerschulische Akteure eine Zuschlag bekommen, wenn sie über ein innovatives Konzept verfügen und einen schulischen Partner gewinnen konnten, durch den eine praxisnahe und lokale Einbettung gewährleistet wird. Thematische Ausschreibungsrunden gewährleisten, dass die Vielfalt und Breite der Lehrpläne abgedeckt wird. Eine transdisziplinäre Jury aus Wissenschaft und Praxis wählt die Einreichungen aus. So wird ein hoher Qualitäts- und Neuheitsgrad gewährleistet.