Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Ein Stufenplan konkretisiert, welche öffentlichen Einkaufsdaten wann, wie und für wen bereitgestellt werden. Im Vordergrund steht die Abwägung zwischen Umfang der Daten und Umsetzbarkeit des Vorgehens. Zu viele Daten verlangsamen erste einfache Umsetzungsbeispiele. Möglichkeiten der Abschichtung könnten die schrittweise Öffnung der Daten nach Empfänger (z.B. Öffnung gegenüber der Wissenschaft vor Öffnung gegenüber der breiten Öffentlichkeit) oder die Abschichtung nach Sektoren (z.B. allgemeine öffentliche Einkaufsdaten vor Verteidigung und Sicherheit) sein.

Auf dem GovData-Portal könnten öffentliche Einkaufsdaten zentral eingestellt werden. Es sollten verschiedene Formate (Online-Lab, Forum, Feedbackformen etc.) zur Nutzung des Portals in Betracht gezogen werden, um es von einem datenzentrierten zu einem nutzerzentrierten Portal weiterzuentwickeln. Perspektivisch sollten Technologien wie Blockchain und KI berücksichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist Kanada, das mithilfe von Blockchain-Technologie die Registrierung der Lieferanten im öffentlichen Einkauf vorantreibt.

Es gilt vor dem Hintergrund der neuen PSI-Richtlinie (EU 2019/1024) die Definition öffentlicher Einkaufsdaten als „High Value Data Set“ unter „Statistik“ in der nationalen Umsetzung der neuen Richtlinie zu berücksichtigen. So würden diese Daten eine entsprechende Bedeutung erhalten und eine weitere Verankerung im Recht. Um den Interpretationsspielraum einzugrenzen, ist es sinnvoll, Begriffe wie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ zu präzisieren, so wie dies bereits partiell (z.B. vom InGFA) eingefordert wurde.

Eine stärkere Verpflichtung zur Veröffentlichung öffentlicher Einkaufsdaten des Unterschwellenbereichs im Recht ist essentiell. Die eVergabe hat gezeigt, dass das Prinzip Freiwilligkeit nicht zu Fortschritten geführt hat. Eine breitere Veröffentlichungspflicht für den Unterschwellenbereich mit einer Mindestschwelle in Euro sollte im Vergaberecht, aber auch in der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) verankert werden. Letztere beinhaltet aktuell nur 5 zu veröffentlichende Felder für den Unterschwellenbereich. Ihr Fokus liegt auf dem Oberschwellenbereich.

Zur Öffnung öffentlicher Einkaufsdaten sollten (inter)nationale Best Practices, Geschäftsmodelle, praktische Beispiele und Anwendererzählungen (sog. „User Stories“) identifiziert werden, die für Deutschland nutzbar sind und die Mehrwerte herausstellen. Dies lenkt den Fokus auf die wichtigsten Themen. Gleichzeitig werden so die Bedarfe der verschiedenen Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft etc. konkret adressiert. Verwaltungen können frühzeitig Vorschläge zur Deckung der Kosten in Form von Geldleistungsmodellen erarbeiten.

Der Open Contracting Data Standard der Open Contracting Partnership (https://standard.open-contracting.org/latest/en/) ist aktuell das einzige internationale Musterdatenschema zur stufenweisen, strukturierten Öffnung öffentlicher Einkaufsdaten. Es wurde bereits in zahlreichen Ländern erfolgreich angewendet. Es sollte mit Blick auf die Anwendbarkeit für Deutschland überprüft, angepasst und schließlich genutzt werden.

Ein interdisziplinär besetztes Projekt zur Öffnung des öffentlichen Einkaufs erscheint sinnvoll (siehe hierzu auch den Vorschlag von Georg Neumann!). Es sollte Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, NGOs, Politik, Medien, Zivilgesellschaft und der föderalen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) umfassen, um frühzeitig eine umfassende Perspektive auf das Thema zu gewinnen. Da die stark fragmentierte kommunale Ebene einen Anteil von bis zu 40–60 % am gesamten Beschaffungsvolumen trägt (Beck & Schuster, 2013, S. 8), sollte diese besonders berücksichtigt werden. Es gilt, die Inhalte und ein agiles Vorgehen festzulegen.

Öffentliche Finanzdiskussionen, auch um den Ausgleich der Milliarden-Investitionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zeigen, dass Bürger:innen vom Staat einen transparenten und optimalen Einsatz ihrer Steuergelder verlangen. Während viele Verwaltungsdaten zugänglich sind, ist auffällig, dass Daten zum öffentlichen Einkauf auch auf dem zentralen Open Data Portal Deutschlands https://www.govdata.de kaum auffindbar sind. Vorschlag ist, die weitere Öffnung dieser Daten in politischen Programmen international, in Europa und Deutschland zu verankern.

Die Pandemie hat es an den Tag gebracht, unser Schulsystem ist zu tiefst veraltet. Nicht nur dass von jeher durch die Länderhoheit in der Schulausbildung bundesweit gesehen das reinste Chaos herrscht. Nein, der gesamte Unterricht in seiner aktuellen Form ist präneolithisch. Anders gesagt, bereits die Altägypter haben nachweislich so unterrichtet. Man tut gerade so, als habe die technische Weiterentwicklung der Menschheit gar nicht stattgefunden.

Ein Pädagoge malt etwas, schülerabgewandt, auf eine Tafel, hinter ihm geistige Abwesenheit, Chaos, Irrsinn. Jährlich die gleichen Lehrinhalte werden so vermittelt, besser gesagt, es wird  versucht zu vermitteln. Heute gehört der Unterricht mittels audiovisuellem Medium vorgetragen (an einem interaktiven Whiteboard). Einmal von einem Institut mit herausragenden Pädagogen aufgezeichnet, für jede Jahrgangsstufe gleich, an jeder Schule in der Bundesrepublik gleich. Der Pädagoge überwacht den Lernvorgang und greift bei Problemen ein, vermittelt Zusatzwissen, beantwortet Fragen. Der Audiokanal kann durch einen beliebigen Fremdsprachenkanal ergänzt werden.

Beispielhafte Lehrinstitute machen es vor: OpenSAP, OpenHPI, ja auch viele Beiträge in Youtube sind von weit höherer Qualität als unser Unterricht u.ä. mehr. Moderner Unterricht sollte, nein muss, zeit- und ortsunabhängig sein.

Nach der Unterrichtsstunde erhält der Schüler/in den audiovisuellen Unterricht auf sein Tablet übertragen, damit er ihn Zuhause wiederholen kann. Begabtere Schüler können sich zusätzlich Vertiefungen zum Stoff downloaden. Dieser Unterricht würde in der aktuellen Situation der Pandemie nicht versagen. Weit gefehlt, stattdessen gibt es Präsentsuntericht am Tablet.

Kritik am bestehenden System allenthalben. Auch die Open Knowledge Foundation ist hier bereits aktiv: https://raw.githubusercontent.com/okfde/okfn.de/master/static/files/blog/2021/03/210311_OKF_Extrablatt%20Bildung.pdf

Und hier Ausführungen des bekannten Neurowissenschaftlers Prof. Dr. Gerald Hüther

https://www.stifterverband.org/video/huether_schule_und_gesellschaft_radikalkritik

Ist den Verantwortlichen in den Bildungsministerien nicht bewusst, dass wir so weder die Zukunft, die Migration, noch die Teilhabe schaffen werden?!

Wo in Deutschland läuft das Forschungsprojekt „Schule 2100“, wo werden die audiovisuellen Unterrichtsstunden für ausgereiften Unterricht aufgezeichnet? Wo steht die Schule an der dem heutigen Stand der Medien entsprechend unterrichtet wird?

Wir brauchen Software, die den Austausch guter Ideen und Lösungen fördert. Wir brauchen Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir brauchen Software, über die man die volle Kontrolle hat. Daher fordern wir, den konsequenten Einsatz von Freier Software im gesamten OGP Prozess. Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Freiheiten kommen auch dem OGP Prozess zu Gute,

Selbstbestimmte digitale Identifizierung (SSI) bei IFG-(LIFG-)Anfragen Umsetzung durch Ministerien des Inneren (Bund, Land) Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Das Informationsfreiheitsrecht (IFG) stärkt Transparenz und Vertrauen. Laut Gesetz können für aufwendige Anfragen Gebühren erhoben werden. Dies konterkariert ggf. die eigentlich geregelte Möglichkeit einer anonymen Anfrage, da eine Rechnung adressiert werden muss. Je nach Thema und Region stellt dies eine mentale Schranke für Antragssteller:innen dar. Worin besteht die Verpflichtung? Erprobung von selbstbestimmten Identitäten (Self Sovereign Identities, SSI) in Form von “Disposable ID” für ein formalisiertes Informationsfreiheit-Anfrage-System (z.B. Fragdenstaat) Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?

• Die Verpflichtung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, eine Informationsanfrage mittels staatlicher eID_Infrastruktur zu stellen und die Gebühren dafür zu entrichten, ohne dafür notwendigerweise die eigene Identität vollständig offenzulegen. Es genügt, die Attribute “Anspruchsberechtigung für IFG-Anfrage” ohne Personenbezug nachzuweisen und einen pseudnoymen Kommunikationskanal zu der Behörde zu eröffnen - eine Preisgabe der eigenen Identität ist dann nicht zwingend notwendig.
• Die Verpflichtung schafft die Grundlage für eine technische Möglichkeit, die Identität bei Anfragen zu schützen, beispielsweise die evtl zur Rechnungsstellung aufgrund anfallender Gebühren benötigt wird, von dem Vorgang im Nachhinein wieder zu trennen. Ebenso bietet sie den Bürger:innen die Möglichkeit eine Anfrage zunächst nicht anonym zu stellen, später aber aus gegebenem Anlass die Anfrage ohne Rückverfolgbarkeit zurück zu ziehen.
• Hierzu wird prototypisch eine Infrastruktur für Disposable IDs eingerichtet und erprobt. Ansatzpunkt kann die eIDAS-Funktion des Personalausweises oder das Nutzerkonto Bund sein. Beide sind bereits nach der eIDAS-VO notifiziert. 
• Zusammen mit Pilotbehörden sollte die Entwicklung einer SSI ID Infrastruktur (backend) vorangetrieben werden. Zur Nutzung durch Behörden sowie Bürger:innen gilt es dann noch, die Entwicklung von APIs zur Anbindung von Fremdsystemen und die Entwicklung von Software Development Kit zur Integration in APPs voran zu treiben.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Aus der Verpflichtung resultiert eine Möglichkeit, Identitäten spezifisch für eine Informationsfreiheitsanfrage zu erstellen und sie nach Abschluss einer vom Vorgang wieder zu trennen. Damit lässt sich die mögliche Hürde fehlender langfristiger Anonymität mildern und die Nutzung von Informationsfreiheitsanfragen erleichtern. Dies wirkt sich generell auf die Attraktivität dieses Informationsrechts aus und verbessert damit indirekt den Zugang zu Informationen und das Rechts auf Information. Die Verpflichtung für den Wert Transparenz relevant.
• Die Verpflichtung stärkt dadurch Mechanismen, die Amtsträger (oder öffentliche Stellen) für ihr Handeln verantwortbar machen. Die Verpflichtung ist relevant für den Wert Rechenschaftslegung.
• Die Verpflichtung fördert neue Technologien, die Zugang zu und Nutzung von amtlichen Informationen fördern. Sie ist somit relevant für den Wert Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung. 
• Nicht zuletzt wird dafür gesorgt, dass die Kontrolle wieder zurück gelangt zur Bürger:in. Selbstbestimmtheit (Self Sovereign Identity) bedeutet in diesem Kontext dass die Kontrolle über die Identität sowie die Steuerung des Zugriffs auf digitale Identitätsmerkmale immer beim Besitzer der Identität verbleibt. Damit wird eine digitale Identität einer Person geschaffen, die anbieterübergreifend „besteht“, über die aber einzig und allein der Nutzer verfügen kann. 

Zusätzliche Informationen

• Das Budget für diese der Verpflichtung sollte bei 450-700k EUR zur Entwicklung der Infrastruktur und Technologie liegen (unter Verwendung von Open Source Komponenten)
• Digitaltrstrategie der EU Kommission(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655)
• Förderaufruf „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)
• Die Maßnahme zahlt unmittelbar auf das SDG 16 - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen - ein.

Self Sovereign Identity für Deutschland https://www.digitale-technologien.de/DT/Redaktion/DE/Standardartikel/SchaufensterSichereDigIdentProjekte/sdi-projekt_ssi.html European Self-Sovereign Identity Framework (ESSIF) https://ec.europa.eu/cefdigital/wiki/pages/viewpage.action?pageId=262505734 Relevante Berücksichtigungen: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html

Erläuterung:

Open Government soll Vertrauen zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen stärken und zeichnet sich u.a. durch Transparenz und Co-Creation, also das Inkorporieren von Zivilgesellschaft und Regierung aus. Vertrauen in einer inkorporierten Netzwerkgesellschaft ist nur dann hinreichend möglich wenn inkorporierte Menschen (und andere Objekte) die Kontrolle über ihre Identität behalten und die Möglichkeit haben, ihre Identität zurückzuziehen. Beispielsweise wenn sich die Intention eines gemeinsamen Projekts oder eine Regierung gegenüber dem ursprünglichen Konsens verändert. Das heute typische Identifizierungs- und Authentifizierungs-Modell im digitalen Bereich basiert jedoch darauf, die Vertrauensbildung zwischen zwei oder mehreren Transaktionspartnern an einen vertrauensstiftenden Dritten, meist einen Plattformbetreiber, auszulagern. Dadurch entsteht jedoch eine Informations-Asymmetrie welche zum einen den Nutzer benachteiligt (keine Transparenz, wenig Nutzerfreundlichkeit, mangelnde Sicherheit), den Anbietern das zur Verfügung stellen von digitalen Diensten erschwert und eine übergreifende Intelligenz etwa durch Auswertung von Daten verhindert. Hier bildet das Konzept der Self-Sovereign Identity (SSI) eine elementare Grundlage für diese Form des Digitalen Staats und für Open Government. Auch wenn diese Vorsorge ein Misstrauen impliziert, ist sie zur Erreichung eines Vertrauens-Ideal ein wichtiger Bestandteil und im Gefälle zwischen mandatierter Macht staatlicher Institutionen und dem Status zivilgesellschaftlicher Akteure begründbar. SSI - insbesondere wenn um die Komponente von zeit- und zweckgebundenen “Identifiern” erweitert ist - ermöglicht ein “leveling of playing field” und sichert informationelle Selbstbestimmung.

Ausgegeben als bürgerzentriertes Identifizierungsmittel durch den Staat verhindert SSI gleichzeitig, dass damit eine zentrale Sammelstelle für personenbezogene Daten entsteht. Zudem eröffnet SSI einen Mittelweg zwischen der Situation, entweder auf eine Nutzungsbedingung einzuwilligen und teilzuhaben oder abzulehnen und nicht teilzuhaben. Der Datenschutz ist dann nicht mehr Hinderungsgrund sonder sogar Ermöglicher für diesen Mittelweg. Daten die aus diesen Transaktionen gewonnen werden, können somit als “privacy by design” bezeichnet werden und sind bereits GDPR kompatibel.

In einer SSI lassen sich unterschiedlichste Attribute einer Identität selbstbestimmt bündeln. Dort laufen dann Nachweise von staatlichen Stellen (Hochschulabschluss, Rentner, schwerbehindert,...) und privaten Anbietern (Kontoninhaber, Premium-Mitglied,...) zusammen. Die SSI (bzw. das Wallet) dient dann als Drehscheibe, um sich gegenüber verschiedenen Stellen zu authentifizieren. Je mehr Funktionen sich mit einer SSI-INfrastruktur erfüllen lassen, desto höher ist letztlich auch der Anreiz für Bürgerinnen und Bürger, sie zu nutzen.

Mithilfe einer SSI gelingt es die Attribute “Darf IFG-Anfrage stellen und kann Rechnung erhalten” von der Grund-Identität (Name/Geburtsdatum/Anschrift/PKZ) zu trennen. Für den Vorgang “IFG-Anfrage zum Thema X bei der Behörde Y” kann der SSI-Eigentümer eine Unter-ID generieren; die Verbindung zur Grund-ID lässt ich im Anschluss trennen. Dabei lassen sich OZG-Nutzerkonten und SSI zusammendenken: Aus dem Nutzerkonto heraus sollte es möglich sein, IFG-Anfragen pseudonymisiert zu stellen und den Identitäts-Bezug nach der Abfrage kappen.

Die daraus entstehende Lösung kann als notwendige Basis-Infrastruktur für die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt betrachtet werden, so wie auch auf europäischer Ebene von der EU Kommission in Ihrer Digitalstrategie verankert (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/SPEECH_20_1655). Auch die Bundesregierung sieht die Digitale Identität als Schlüsseltechnologie zur weiteren digitalen Transformation und fördert diese - außerhalb der Mobilitätsbranche - im Förderaufruf „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Mögliche Anwendungsfälle

• SSI für Gebührenabrechnung bei Anfragen nach Informationsfreiheitsrechten und Transparenzgesetzen
• SSI zur Angabe bei Bezug von Open Data, falls Anmeldung gefordert
• SSI für Crowdsourcing/Inkorporieren von Datenerhebung (Datenaltruismus/Datenspende)
  • zB bei Mobilitätsmessung
  • zB bei Gesundheits- und Tracing-Apps

Eingereicht durch Oliver Rack (Initial), Kai Hermsen, Michael Kolain  

Hinweise zu Informationsfreiheitrecht im Footer von Webseiten öffentlicher Institutionen im Geltungsbereich Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 30. September 2021 – 30. März 2023)

Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Gesellschaftliche Herausforderungen der Vertrauensbildung und Korruptionsbekämpfung Worin besteht die Verpflichtung? Angemessener Hinweise auf die Informationsfreiheit auf den Internetseiten der Institutionen im Geltungsbereich des Informationsfreiheltsgesetz bzw. der Landesinformationsfreiheitsgesetze mit der Verlinkung auf das entsprechende Informationsangebot des/der Bundes-/Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.  Die Verpflichtung hilft, die Bevölkerung stärker von den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts in Kenntnis zu setzen und verständlich darüber zu informieren sowie eine Anfrage formell richtig zu stellen.

Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?

• Die Verpflichtung hilft bei der Wahrnehmung des Rechts auf Information und fördert dadurch den Wert Transparenz.
• Somit fördert die Verpflichtung die Möglichkeit oder die Verbesserung der Möglichkeiten der Öffentlichkeit sich zu informieren oder an der Willens- oder Entscheidungsfindung mitzuwirken sowie ein förderliches Umfeld für Zivilgesellschaft zu schaffen. Somit ist die Verpflichtung für den Wert Partizipation relevant.
• Weiterhin unterstützt die Verpflichtung durch Bewusstseinsbildung den Vollzug der Regeln, die Amtsträger (oder öffentliche Stellen) für ihr Handeln verantwortbar machen und ist somit relevant für den Wert Rechenschaftslegung.

Aufwand gering und innerhalb der Pflege der Internetseiten durchführbar.

Eingereicht durch: Oliver Rack

Problem Ich zitiere die O​pen Knowledge Foundation​: »Überall in Deutschland werden auf den verschiedensten föderalen Ebenen großartige F/LOSS-Projekte von der öffentlichen Hand eingesetzt oder gar betrieben. Wir möchten es Menschen, die nach neuen Lösungen suchen, einfacher machen, bereits erprobte Software einzuführen und sich mit anderen über die Lösungen auszutauschen.«

Möglicher Ansatz Eine Übersicht der Free Open-Source Software: Was ist FOSS? Welche Optionen gibt es? Was sind die Vorteile? Wer benutzt diese aktuell in der Verwaltung? Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht? Wer kann mir dabei helfen, diese zu betreiben?

Beispiel aus Frankreich www.sill.etalab.gouv.fr/de/software Es wäre gut vorstellbar mit Frankreich zu kollaborieren, indem wir auf deren existierende Übersicht/Inhalte aufbauen und dem Ganzen einen deutschen Stempel verpassen. So können wir möglichst schnell eine erste Version dieser Übersicht online stellen.

Herausforderungen — was fehlt? Inhaltlich gibt es in der Verwaltung als auch in der Zivilgesellschaft viele Freiwillige die ihre Expertise und Erfahrungen gerne teilen möchten. Was fehlt?

1. Es braucht eine Organisation die sich um die Pflege ​und Weiterentwicklung kümmert.

2. Es braucht eine Organisation die dem Ganzen einen offiziellen Stempel verpasst. Im Idealfall fällt es so der Verwaltung leichter FOSS einzufordern bzw. externen Dienstleistern FOSS erfolgreich zu implementieren.

Kontakt Ernesto Rodriguez UX/UI Designer mail@jer.design

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Sektor von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Die Verwaltung steht vor der großen Herausforderung zu überprüfen, inwieweit das Internet der Daten, das Internet der Dinge, das Internet der Dienste und das taktile Internet sowie damit smarte Objekte, cyberphysische Systeme und auf künstlicher Intelligenz basie­rende autonome Systeme zur effektiven, wirtschaftlichen und sparsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden können oder sogar müssen. Zugleich stellen sich Fragen der Regulierung und der Ethik. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen, föderalen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung, Wissenschaft und qualifizierter Nachwuchs in Deutschland rasch aufgebaut wird.

Das Lieferkettengesetz soll evaluiert werden mit besonderem Augenmerk darauf, wie es sich auf die Prinzipien menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in den Abbau- und Produktionsländern von IT-Unternehmen und verwandter Industrien auswirkt