Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan

Die Beschaffung neuer IT für Staat und Verwaltung soll sich an Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichten und ökologische, soziale und strukturelle Aspekte berücksichtigen. Hierfür muss jeweils geprüft werden, ob es eine nachhaltige Alternative gibt und diese in der Anschaffung berücksichtigt werden.

Herkömmliche Förderelemente für ehrenamtliche Strukturen sind nicht eins:eins aufs Digitale Ehrenamt übertragbar. Gemeinsam mit der digitalen Zivilgesellschaft muss ein Konzept für eine langfristige Förderung Digital Ehrenamtlicher erarbeitet werden.

Garantiefristen für elektronische Geräte verlängern. Evaluierung einer gesetzlichen Grundlage, die Hersteller verpflichtet, Ersatzteile langfristig zur Verfügung zu stellen sowie Pflicht zur Dokumentation der Geräte, um Reparierbarkeit zu ermöglichen.

Aufbau eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zur Schaffung von „digitalen Zwillingen" für Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Bundesdatenstrategie/EU-Datenstrategie wäre ein wichtiger Schritt. Sensoren, deren smarte Daten und deren intelligente Vernetzung werden in vielen Bereichen der Verwaltung rasch zu einer Datenexplosion, neuen Erkenntnissen und disruptiven Veränderungen beitragen. Binnen zwei Jahre bedarf es eines gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern unter Einbindung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, damit das Rad nicht überall neu erfunden werden muss, wertvolle Impulse gebündelt berücksichtigt werden und Kompetenz in Verwaltung und Wissenschaft in Deutschland rasch aufgebaut wird und dezentrale Projekte von Behörden nachhaltig wie erfolgreich werden.

Regelmäßige Veröffentlichung von Vergabeinformation als zeitnahe und offene Daten, so dass verschieden private und zivilgesellschaftliche Organisationen damit (open source) Produkte entwickeln können, die die Verfolgung des Vergabeprozess ermöglichen. Die Daten könnten zunächst als Datensatz im Rahmen der Vergabestatistik des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht werden, mit dem Ziel die Taktung zu erhöhen, und eine automatische und regelmäßige Veröffentlichung inklusive eines API über existierende Plattformen zu ermöglichen. 

Diese Idee baut auf dem Vorschlag "Offene Vergabe" auf, in dem die grundlegende Datenerfassung und Priorisierung mit relevanten Interessengruppen aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft erarbeitet wird.

Vereinheitlichung und zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg als öffentliche Daten für die Nutzung von Regierung und Zivilgesellschaft. Dies beinhaltet

1. Erfassung der existierenden (Vergabe-)Information in einem standardisierten Format, sowohl die Daten, die schon veröffentlich werden, aber auch die, die generell erhoben werden könnten, weil sie in Datenbanken vorhanden sind. Hier sollte der gesamte Prozess der Auftragsvergabe betrachtet werden, von der Planung bis zur Implementierung. Der Open Contracting Data Standard sollte als Leitlinie verwendet werden, da er mit den EU Vorgaben und internationalen Richtlinien in Einklang ist.
2. Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, die über Workshops Prioritäten für die schrittweise Informationsveröffentlichung herausarbeitet. Die Prioritäten sollten sich an den folgenden Zielen orientieren: Effizienz und besserer value for money, Wettbewerb, Integrität, und bessere Verwaltungsleistungen z.B. im Bereich Gesundheit.

Beendet endlich die light pollution!!!

Nicht die Bauern allein sind schuld am massenhaften Insektensterben, nein auch die völlig sinnlose nächtliche Ausleuchtung unserer Ansiedlungen. Dabei hätte ein Verzicht auf sinnlose öffentliche Beleuchtung in Bezug auf die Energiewende deutliche Vorteile. Eine Förderung von Energiespeichertechnik wäre die Folge. Die Verringerung des CO2-Ausstoßes wäre enorm. Straßen-LED-Lampen könnten mit Bewegungsmeldern ausgestattet sein. Wir sind inzwischen längst eine Lebensform aus Achluophoben!

>> Zunächst sollte das Bundes-Innenministerium oder Umweltministerium ein entsprechendes Forschungsprojekt in Auftrag geben, das Auswirkungen und Möglichkeiten für ein non light pollution night projekt untersucht und ein entsprechendes Konzept erstellt. NABU müsste doch längst aktiv geworden sein. Schließlich ist die Lichtproblematik in Bezug auf das Insektensterben seit Jahren weltweit bekannt.  Es reicht eben nicht nur auf Problemfelder hinzuweisen, es sollten auch Lösungswege aufgezeigt werden. Nach dem fertigen Konzept, das auch die Problematik des Nachtstroms berücksichtigen sollte, müssten die Landesstrassengesetze bezüglich Straßenbeleutung angepasst werden.

Die Zivielbevölkerung sollte natürlich auch bezüglich des Problems sensibilisiert werden.<<

ISGI (Arbeitstitel) Einrichtung und Pflege eines kartenbasierten Dashboards zu den Genehmigungsverfahren großer Infrastrukturvorhaben zum Monitoring der Verfahrensdauern inkl. Vorbereitung, des Umfangs der Antragsunterlagen, der Anzahl und Gründe für Widersprüche und Klagen, etc. Das Vorhaben dient der Schaffung von Transparenz zu den Rahmenbedingungen für Infrastrukturplanungen und Grundlagen für deren Verbesserung.

[BMVI]

Über Gaming werden außenpolitische Themen zu Spielinhalten diskutiert. Ziel ist die Entwicklung innovativer Kommunikationsformate und die Erschließung neuer Zielgruppen für Politikkommunikation. Dazu gehören beispielsweise „Let’s-Play-Formate“, in denen auf dem Streamingportal Twitch.tv über Außenpolitik diskutiert wird. 2021 wird eine erste GameJam stattfinden, in der – vergleichbar mit einem Hackathon – politische Themen in Computerspielen aufbereitet werden. Der thematische Fokus soll 2021 auf nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte gelegt werden. 

[AA]

Vierteljährlicher fachlicher und strategischer Austausch mit der Zivilgesellschaft begleitet die Umsetzung des 3. Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zu Frauen, Frieden und Sicherheit. Zur Halbzeit des Aktionsplans ist ein Workshop mit Ressorts und Zivilgesellschaft geplant, um den Fortschritt des Aktionsplans anhand der Indikatoren zu besprechen.

[AA]

im außenpolitischen Raum identifizieren

PREVIEW wird im Rahmen der Weiterentwicklung seines Produkt- und Diensteportfolios weiterhin den engen Kontakt zu interessierten Partnern aus Zivilgesellschaft und Forschung suchen und sich dazu im Rahmen von Workshops, Science Labs und Hackathons austauschen.

[AA]

Anwendung von Künstlicher Intelligenz auf Massendaten zur Diplomatiegeschichte mit dem Ziel der Qualitätssteigerung von Auskünften für Bürgerinnen und Bürger, für die Wissenschaft und die Verwaltung.

[AA]

für Antidiskriminierungsberatungsstellen“

Der „AutoCheck“ wird Mitarbeiter*innen von Antidiskriminierungsberatungsstellen in die Lage versetzen, das Diskriminierungspotential im Bereich Güter und Dienstleistungen, welches durch algorithmische Systeme entsteht, besser zu verstehen, konkrete Fälle derartiger Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen. Hierfür werden eine Übersicht von Fallbeispielen zu Diskriminierung durch algorithmische Systeme im Bereich Güter und Dienstleistungen in Deutschland erarbeitet sowie Handlungsanleitungen entwickelt, wie Diskriminierungen in diesem Bereich besser erkannt werden können. Darauf aufbauendend werden eine Handreichung für kommunale und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen als auch für potentiell Betroffene sowie ein Train-the-Trainer-Konzept, mit dessen Hilfe Mitarbeiter*innen von Antidiskriminierungsberatungsstellen für das Thema sensibilisiert werden sollen, erstellt. Handreichung und Train-the-Trainer-Konzept sollen auch von der ADS, Landesantidiskriminierungsstellen und der Zivilgesellschaft genutzt werden.

[BMFSFJ / Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) (Zuwendungsprojekt Algorithm Watch gGmbH)]

m Jahr 2016 hat das BMBF ein Grundsatzpapier Partizipation entwickelt. Dieses fasst Leitlinien der Bürgerbeteiligung sowie die wesentlichen Partizipationsprozesse im BMBF zusammen und führt die Typologie der Partizipation im Bereich Forschung ein. Innerhalb der letzten Jahre haben sich in diesem Bereich neue Fragestellungen, Herausforderungen und Beteiligungspraktiken ergeben, die eine Weiterentwicklung und Vertiefung des Grundsatzpapiers erforderlich machen. Vor diesem Hintergrund wurden im August und September 2020 Expertinnen und Experten aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft und Politik eingeladen, konkrete Fragestellungen zu erörtern. Die Ergebnisse dieser Online-Konsultation dienen dem BMBF als Basis zur Erarbeitung eines Grünbuchs im Jahr 2021. Die Erstellung des Weißbuchs mit Empfehlungen zur Stärkung von Partizipation im Bereich Forschung wird unter Bürgerbeteiligung parallel zum Wissenschaftsjahr 2022 - Nachgefragt! Meine Frage für die Wissenschaft (Arbeitstitel) erfolgen.

[BMBF]

Im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-Weltprogramme für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) hat die Bundesregierung unter der Federführung des BMBF einen breiten, partizipativen Multi-Stakeholder-Prozess eingerichtet mit dem Ziel, BNE in allen Bereichen des Bildungssystems strukturell zu verankern. 2017 wurde der Nationale Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (NAP BNE) von der Nationalen Plattform beschlossen, den auch die breite Öffentlichkeit in einer Online-Konsultation mitgestaltete (130 kurz-, mittel- und langfristige Ziele und 349 Handlungsempfehlungen für alle Bildungsbereiche). Gemeinsam beteiligen sich mehr als 300 Organisationen und Institutionen an diesem Prozess im Rahmen von verschiedenen Gremien. Durch die Förderung des Jugendforums youpaN wird auch die aktive Beteiligung von jungen Menschen gewährleistet. Darüber hinaus werden erfolgreiche Praxisbeispiele gezielt gefördert, vorbildliche BNE-Initiativen ausgezeichnet und Forschung zu einzelnen Fragen unterstützt. Für die Konsultation im Rahmen des OGP-Aktionsplans: Was wäre über diese Maßnahmen hinaus nötig und sinnvoll, um die Bekanntheit und Verbreitung von BNE im Bildungssystem voranzubringen? Beispiel: Formulierung von Handlungsempfehlungen zum neuen UNESCO-Programm „BNE 2030“ durch die Zivilgesellschaft im Rahmen eines breiten Konsultationsprozesses? Aktion „Mein Commitment für BNE 2030“?

[BMBF]