OGP Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen
Vorschläge des OGP Netzwerks für den Koalitionsvertrag
Sammlung von Vorschlägen
Bitte geben Sie hier kompakt Ihre Vorschläge und Anregungen für die Koaltionsverhandlungen an. (Hinweis: Die Vorschläge können auch für den 4. NAP 2023-2025 dienen.)
Participation is not possible at the moment. It ended on .
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Oct. 11, 2021 -
Bewertungsphase Completed
Die zuvor angelegten Ideen bewerten.
Completed on Oct. 13, 2021
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Weitere Forderungen
E-PCGM - Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex
Compliance Regeln der Daseinsvorsorge für Europa.
D-PCGM ist 15.1.2021 veröffentlich worden Zeppelin Universität
Diesen Text kann fast eins zu eins auf europäischer Ebene übernehmen werden vermutlich
New European Bauhaus / Next Generation Europe / Neue Leipzig Agenda etc.
Man kann den Text und eine Präsentation gerne von mir bekommen
Andreas Koch - andreas.koch@urbaninnovation.de - 01714715500
Wir supporten diese überaus nützliche Verwaltungsverbesserung gerne für ein attraktiveres Europa.
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Weitere Forderungen
Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' herstellen
"Um die Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu erhöhen, werden wir diese wichtige Ausnahmebestimmung in eine Vermutungsregelung umbauen”.
Bei Nichtvorliegen entgegen stehender Äußerungen der jeweiligen Behörde wird dann zukünftig gesetzlich vermutet, dass es sich bei Materialien der öffentlichen Hand um solche amtlichen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
"Zudem werden wir den in § 5 Abs. UrhG enthaltenen Verweis auf das Änderungsverbot streichen, um mehr Material öffentlicher Stellen open-data-fähig werden zu lassen."
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Weitere Forderungen
Allianz - Preiswertes Wohnen organisieren !
SDG 11 / !7 - Das Grundrecht des Wohnens für alle verfügbar zu machen.
Wie man so etwas organisiert, gerne mich kontaktieren.
Best Andreas Koch
Gesund bleiben !
andreas.koch@urbaninnovation.de
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Weitere Forderungen
spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen
Die Bundesregierung muss den Einfluss Deutschlands bei der EU-Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass im Rahmen des kommenden „Digitale-Dienste-Gesetzes” der EU (Digital Services Act, DSA) spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen geschaffen werden. Das gilt insbesondere für Plattformen, die durch selbstverwaltete Nutzendencommunitys getragen werden.
Um den Plattformen des Public Interest Internet bessere Chancen gegenüber digitalen Großkonzernen zu verschaffen, müssen genossenschaftliche und andere alternative Finanzierungsmodelle von Seiten des Staates begünstigt, offene Schnittstellen gefördert und die Datenbestände besonders mächtiger Online-Dienste auch für Externe zugänglich gemacht werden.
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Weitere Forderungen
Journalismus schützen, Datenjournalismus stärken, Open Gov Data über alle Ebenen vorantreiben
Corona hat uns die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt, wie soll es uns da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Wie laufen künftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft Entwicklungen aud Daten-Grundlage observieren? Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch wie in Sweat-Shops verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Diagrammen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden eigentlich erwartet. Die Nationale Akademie der Wissensch…
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Weitere Forderungen
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung u…
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Weitere Forderungen
Open Data als Bedingung in Förderprogramme zur "Digitalisierung in Kommunen" aufnehmen
In den vergangenen und auch den kommenden Jahren wurden und werden seitens des Bundes viele hundert Millionen Euro in Förderprogramme zur Digitalisieurng in Kommunen gesteckt. In kommende Förderprogramme sollte die kommunale Bereitstellung von offenen Daten als eine Förderbedingung mit aufgenommen werden. Digitale Modellkommunen sollten auch hinsichtlich des transparenten Umgangs mit Daten modell- und vorbildhaft sein. Dabei dürfen kleine Kommunen, die nur wenig personelle Ressourcen haben, durch diese Förderbedingung nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Daher muss es ausreichend Schulungs- und Beratungsangebote geben, damit die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Bereitstellung offener Daten unterstützt werden.
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Weitere Forderungen
Freie Bildungsmaterialien und OA by Default in der Forschungsförderung
"Um den freien Zugang zu Bildungsinhalten und ihre Anpassbarkeit an die verschiedensten Bedürfnisse zu verbessern und zugleich den Lizenzierungsaufwand zu senken, streben wir an, dass zukünftig möglichst viele bestehende und neu entstehende Bildungsmaterialien als Open Educational Resources im Sinne der UNESCO-Definition frei verfügbar werden."
"Forschungsförderung, die maßgeblich aus öffentlichen Mitteln stammt, werden wir konsequent darauf ausrichten, dass die entstehenden Ergebnisse nach den Grundsätzen von Open Access umfassend verfügbar gemacht werden."
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Weitere Forderungen
Beteiligung Zivilgesellschaft
"Wir werden uns dafür einsetzen, in allen Regelsetzungsverfahren zivilgesellschaftliche Gruppen paritätisch zu Wirtschaft und ggf. Wissenschaft zu beteiligen, auch indem wir für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen, etwa hinsichtlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und ausreichend langen Stellungnahmefristen."
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Weitere Forderungen
Informationsfreiheit
"Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem echten Transparenzgesetz umbauen, sodass staatliche Informationen zu großen Teilen nicht mehr einzeln durch Antragstellende angefragt werden müssen, sondern direkt veröffentlicht werden."
"Im E-Government-Gesetz werden wir einen begrenzten Rechtsanspruch auf Open Data einfügen."
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E-PCGM - Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex
Compliance Regeln der Daseinsvorsorge für Europa.
D-PCGM ist 15.1.2021 veröffentlich worden Zeppelin Universität
Diesen Text kann fast eins zu eins auf europäischer Ebene übernehmen werden vermutlich
New European Bauhaus / Next Generation Europe / Neue Leipzig Agenda etc.
Man kann den Text und eine Präsentation gerne von mir bekommen
Andreas Koch - andreas.koch@urbaninnovation.de - 01714715500
Wir supporten diese überaus nützliche Verwaltungsverbesserung gerne für ein attraktiveres Europa.
Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' herstellen
"Um die Rechtssicherheit rund um 'andere amtliche Werke' im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG zu erhöhen, werden wir diese wichtige Ausnahmebestimmung in eine Vermutungsregelung umbauen”.
Bei Nichtvorliegen entgegen stehender Äußerungen der jeweiligen Behörde wird dann zukünftig gesetzlich vermutet, dass es sich bei Materialien der öffentlichen Hand um solche amtlichen Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
"Zudem werden wir den in § 5 Abs. UrhG enthaltenen Verweis auf das Änderungsverbot streichen, um mehr Material öffentlicher Stellen open-data-fähig werden zu lassen."
Allianz - Preiswertes Wohnen organisieren !
SDG 11 / !7 - Das Grundrecht des Wohnens für alle verfügbar zu machen.
Wie man so etwas organisiert, gerne mich kontaktieren.
Best Andreas Koch
Gesund bleiben !
andreas.koch@urbaninnovation.de
spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen
Die Bundesregierung muss den Einfluss Deutschlands bei der EU-Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass im Rahmen des kommenden „Digitale-Dienste-Gesetzes” der EU (Digital Services Act, DSA) spezielle Regeln für gemeinnützige Plattformen geschaffen werden. Das gilt insbesondere für Plattformen, die durch selbstverwaltete Nutzendencommunitys getragen werden.
Um den Plattformen des Public Interest Internet bessere Chancen gegenüber digitalen Großkonzernen zu verschaffen, müssen genossenschaftliche und andere alternative Finanzierungsmodelle von Seiten des Staates begünstigt, offene Schnittstellen gefördert und die Datenbestände besonders mächtiger Online-Dienste auch für Externe zugänglich gemacht werden.
Journalismus schützen, Datenjournalismus stärken, Open Gov Data über alle Ebenen vorantreiben
Corona hat uns die Schmerzpunkte beim "Instrumentenflug" mit Daten durch die Pandemie aufgezeigt, wie soll es uns da erst bei den kleinst-parametrischen gesellschaftlichen Szenario-Modellen gegen den Klimawandel und anderen interdependenten Herausforderungen ergehen? Wie laufen künftig Monitorings und wie können Zivilgesellschaft, Journalismus und Wissenschaft Entwicklungen aud Daten-Grundlage observieren? Die Datenjournalisten haben viel geleistet im Zuge von Corona: Daten bei Behörden erbettelt, händisch wie in Sweat-Shops verlesen und aufbereitet und der Bevölkerung den "Instrumentenflug" in Diagrammen durch die Pandemie und die Nachvollziehbarkeit von Geschehen und Maßnahmen überhaupt erst ermöglicht. Nicht auszudenken, wie groß die Skepsis in der großen Breite der Bevölkerung ohne diese Arbeit wäre. In großen Teilen haben die Kolleg:innen den Job der Behörden gemacht - zumindest den Job, den man in der Moderne von Behörden eigentlich erwartet. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und Union der deutschen Akademien der Wissenschaften sind sich der Relevanz des Datenjournalismus bewusst, und empfehlen in ihrer kürzlich erschienen Stellungnahme "Digitalisierung und Demokratie" die Förderung von Datenjournalismus, "der anstelle einer Fokussierung auf Einzelanekdoten und Narrative möglichst großflächige empirische Daten und langfristige Trends analysiert.". Journalismus spiele eine zentrale Rolle für die politische Bildung und demokratische Prozesse. Jedoch neigten Menschen intuitiv dazu, sich auf tagesaktuelle, überraschende und negative Inhalte zu fokussieren und langfristige, systematische und positive Entwicklungen hingegen zu verkennen. Die Arbeit des Datenjournalismus könnte diesem kognitiven 'Bias' dem entgegenwirken. https://www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2021_Stellungnahme_Digitalisierung_und_Demokratie_web_01.pdf Jedoch ist auch im Journalismus, in den Publikumsmedien, den Medienhäusern noch viel Potenzial und Luft nach oben, um für Open Data und Open Government in der Breite zu werben. Denn es ist deren Handwerk, Geschäftsmodell und gesellschaftliche Funktion der Kontrolle und Einordnung, das durch mangelnde Daten-Fähigkeit in öffentlichen Institutionen unterhöhlt ist. Sie und ihre Hausleitungen sollten sich mindestens deswegen, zu den Herausforderungen ihrer Arbeit, zu ihren Bedarfen sowie zu Open Data und Open Government generell (denn dazu gehört auch das Informationsfreiheitsrecht) in ihren eigenen Medien und in einem Positionspapier zusammen mit den NGOs viel lauter und geeint äußern und für ihre eigene Stärkung einsetzen. Die auflagenstärkste Zeitung Maltas "The Times of Malta" jedenfalls berichtet z.B. überregional zur OGP - sekundiert von einem Witwer einer ermordeten Journalistin. https://timesofmalta.com/articles/view/ngos-request-involvement-in-decision-making.880004 Und der jährliche Bunting Award der Koalition für Open Government in Washington zeichnet Organisationen oder Einzelpersonen für journalistische Arbeit aus, die den staatlichen Open Public Meetings Act und den Public Records Act nutzen. https://washingtoncog.org/wp-content/uploads/2021/06/Bunting-Award-flyer-FINAL-2021.pdf
Oliver Rack
Vorschlag entnommen aus: Mit dem Open Government Netzwerk Deutschland (OGN) und Abgeordnetenwatch abgestimmte Punkte zur der zivilgesellschaftlichen Vermittungsinitiative durch María Baron Directorio Legislativo "Call to action, National civil society organizations’ priorities for 2021, Ministerial Meetings "
6. PROTECT JOURNALISTS AND ENSURE FREEDOM OF EXPRESSION:
Civil Society priority: To ensure that authorities protect journalists during their coverage of Anti-COVID19 protests through improved security measures. Since the COVID-19 pandemic, protests against COVID-19 measures have taken place across Germany. Journalists who have been covering protests have been met with detention, intimidation and faced physical attacks from protesters and at times authorities.
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung umsetzen muss: Deutschland muss die Tromsö-Konvention unterzeichnen.
Tromsö-Konvention – Meta-Informationsfreiheitsgesetz ist da!
Die Tromsö-Konvention (bzw. eigentlich Tromsø-Konvention, aber wer findet schon ein "ø" auf der Tastatur?) ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates aus dem Jahr 2009, der im Dezember 2020 nach vielen Jahren des Wartens endlich in Kraft getreten ist. Er regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten und ist damit eine Art Meta-Informationsfreiheitsgesetz. Die Staaten, die die Konvention unterzeichnen und ratifizieren, verpflichten sich, die Grundsätze der Konvention einzuhalten. Tun sie dies nicht, können sie vor Gericht dazu gezwungen werden – notfalls auf höchster Ebene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zwar ist der Text der Tromsö-Konvention nicht revolutionär. Nach ihm müssen, grob umrissen, Informationen der Verwaltung grundsätzlich auf Antrag an Bürger:innen herausgegeben werden, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen. Würde die Bundesrepublik die Konvention unterzeichnen, müsste am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kaum etwas geändert werden, weil sie die Voraussetzungen größtenteils erfüllt. Mit einer Unterzeichnung würde Deutschland aber einen Standard festsetzen: Informationsfreiheit ist da und geht nicht mehr weg. So viel Transparenz muss mindestens sein, drunter geht es nicht.
Informationsfreiheit ohne Ausnahme
Damit würde die Informationsfreiheit krisenfest gemacht. Bisher besteht die Gefahr, dass eine autoritäre Regierung, sollte sie in den nächsten Jahren im Bund oder einem Bundesland an die Macht kommen, das Informationsfreiheitsgesetz schnell ändert oder durch versteckte Novellen anderer Gesetze aushöhlt (wie es die Bundestagsfraktionen beispielsweise mit einer umstritten Bereichsausnahme für den Bundesrechnungshof vor einigen Jahren schon einmal gemacht haben). Einen völkerrechtlichen Vertrag hingegen bricht man nicht so leicht ohne Konsequenzen.
Zudem würde der derzeit stattfindende "Race to the Bottom" gestoppt werden, also der Unterbietungswettlauf der Bundesländer, immer neue Ausnahmen für ihre Auskunftsgesetze zu erfinden. Baden-Württemberg nahm beispielsweise in seinem Informationsfreiheitsgesetz 2015 die Handelskammern von der Auskunftspflicht aus. Hessen übernahm diese neue Regelung 2018 und nahm zusätzlich noch die Polizei von seinem Gesetz aus. Eine solche Ausnahme wiederum will der Berliner Senat jetzt auch für die Hauptstadt.
Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Ungarn
Die Tromsö-Konvention würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer gelten. Immer neue Transparenz-Ausnahmen wären damit nicht mehr möglich. Zudem müssten die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz – Bayern, Sachsen und Niedersachsen – sich wohl erstmals ein Auskunftsgesetz zulegen.
Was die Tromsö-Konvention in der Praxis kann, wird bald unter anderem Ungarn erfahren, das zu den elf Vertragsstaaten der Konvention zählt. Ungarn ratifizierte im Jahr 2010 die Tromsö-Konvention, kurz bevor Orbán mit seiner autoritären Regierung den Staat übernahm. Dank der elf Jahre alten Ratifizierung werden zivilgesellschaftliche Organisationen jetzt Transparenz vom ungarischen Staat einklagen können, die vor kurzem noch unerreichbar schien.
Hoffnung liegt auf neuer Regierung
Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Unterzeichnung der Tromsö-Konvention überhaupt ernsthaft zu prüfen. Das könnte sich aber ab Oktober mit einer neuen Regierung ändern, wenn die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsö-Konvention die Koalitionsverhandlungen übersteht.
Open Data als Bedingung in Förderprogramme zur "Digitalisierung in Kommunen" aufnehmen
In den vergangenen und auch den kommenden Jahren wurden und werden seitens des Bundes viele hundert Millionen Euro in Förderprogramme zur Digitalisieurng in Kommunen gesteckt. In kommende Förderprogramme sollte die kommunale Bereitstellung von offenen Daten als eine Förderbedingung mit aufgenommen werden. Digitale Modellkommunen sollten auch hinsichtlich des transparenten Umgangs mit Daten modell- und vorbildhaft sein. Dabei dürfen kleine Kommunen, die nur wenig personelle Ressourcen haben, durch diese Förderbedingung nicht benachteiligt und ausgeschlossen werden. Daher muss es ausreichend Schulungs- und Beratungsangebote geben, damit die Kommunen auf ihrem Weg hin zur Bereitstellung offener Daten unterstützt werden.
Freie Bildungsmaterialien und OA by Default in der Forschungsförderung
"Um den freien Zugang zu Bildungsinhalten und ihre Anpassbarkeit an die verschiedensten Bedürfnisse zu verbessern und zugleich den Lizenzierungsaufwand zu senken, streben wir an, dass zukünftig möglichst viele bestehende und neu entstehende Bildungsmaterialien als Open Educational Resources im Sinne der UNESCO-Definition frei verfügbar werden."
"Forschungsförderung, die maßgeblich aus öffentlichen Mitteln stammt, werden wir konsequent darauf ausrichten, dass die entstehenden Ergebnisse nach den Grundsätzen von Open Access umfassend verfügbar gemacht werden."
Beteiligung Zivilgesellschaft
"Wir werden uns dafür einsetzen, in allen Regelsetzungsverfahren zivilgesellschaftliche Gruppen paritätisch zu Wirtschaft und ggf. Wissenschaft zu beteiligen, auch indem wir für die erforderlichen Rahmenbedingungen sorgen, etwa hinsichtlich Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche und ausreichend langen Stellungnahmefristen."
Informationsfreiheit
"Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem echten Transparenzgesetz umbauen, sodass staatliche Informationen zu großen Teilen nicht mehr einzeln durch Antragstellende angefragt werden müssen, sondern direkt veröffentlicht werden."
"Im E-Government-Gesetz werden wir einen begrenzten Rechtsanspruch auf Open Data einfügen."