OGP Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen
Vorschläge des OGP Netzwerks für den Koalitionsvertrag
Sammlung von Vorschlägen
Bitte geben Sie hier kompakt Ihre Vorschläge und Anregungen für die Koaltionsverhandlungen an. (Hinweis: Die Vorschläge können auch für den 4. NAP 2023-2025 dienen.)
Participation is not possible at the moment. It ended on .
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Oct. 11, 2021 -
Bewertungsphase Completed
Die zuvor angelegten Ideen bewerten.
Completed on Oct. 13, 2021
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Versprechen aus Wahlprogrammen
E-PCGM / Allianz für preiswertes Wohnen / Öffentlicher Planungsraum
E-PCGM
Weiterentwicklung des D-PCGM (Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex) zum E-PCGM (Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex) mit weitreichenden Open Government-Standards sowie daran anknüpfende Anpassung von europäischen Förderrichtlinien.
Allianz für preiswertes Wohnen
Erprobung von Open Government-Ansätzen anhand eines konkreten Beispiels - Verbesserung der Wohnraum- und Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls, gemeinsame, transparente Aushandlung von Lösungsansätzen, bzw. Analyse der Gesamtsituation, Monitoring u. Evaluation der Immobilienwirtschaft anhand SDGs.
Öffentlicher Planungsraum
Entwicklung einer föderalen, kollaborativen Informations- und Recherchegrundlage für nachhaltige räumliche Entwicklung, insb. Stadt- und Regionalentwiclung, Planen und Bauen, klimaneutrale u. gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft inkl. physischen Workshop-Räumen. Der ÖPR zeigt Herausforderungen und Projekte vor Ort und macht sie verständlich, sinnstiftend und ges…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
Transparenz, Partizipation und Wettbewerb in öffentlichen Verträgen stärken
Deutschland hat in den letzten Jahren wichtige Reformen im Bereich der öffentlichen Vergabe insbesondere zum Thema der Transparenz, der Partizipation und des Wettbewerbs angestoßen, die es nun umzusetzen gilt. Diese sind insbesondere die bundesweite elektronische Vergabestatistik und ein zentraler nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge.
Das Reformthema einer fairen und offenen Auftragsvergabe hat durch intransparente Verträge während Pandemie an Dringlichkeit zugenommen. Zusätzlich sind Milliarden an Investitionen für den Wiederaufbau geplant. Um sicher zu stellen, dass diese einen fairen Wettbewerb, Innovation, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigen Technologien fördern und ambitonierte aber umsetzbare soziale und klimafreundliche Kriterien mit einbeziehen, muss dies transparent und partizipativ gestaltet werden.
Deutschland hat sich im Rahmen der Open Government Partnership im 3. National…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
1. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
CDU/CSU:
• Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen
• Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land
SPD:
• Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln
AfD:
• Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen
FDP:
• Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen
• Tolerante und weltoffene Gesellschaft
• Offene Strategische Souveränität der EU anstreben • Menschenrechte im digitalen …
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Versprechen aus Wahlprogrammen
2. Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns
CDU:
• Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen
• Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
SPD:
• Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen • Legislativer und exekutiver Fußabdruck
• Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
• Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen
AfD:
• Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamen- tariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern
• Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten
FDP:
• Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
• Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU
DIE LINKE:
• Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparen…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
3. Bürgerbeteiligung im politischen Prozess (Partizipation)
CDU/CSU:
• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet
• Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale
SPD:
• Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten
• Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“
• Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen
AfD:
• Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzes- initiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen, ohne thematische Beschränkungen
• Freie Listenwahl bei der Wahl der Parlamente
FDP:
• Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse
• Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
• Zukunftskonf…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
4. Zusammenarbeit im Verwaltungshandeln (Kollaboration)
CDU/CSU:
• Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren: Interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen
• Modernisierungsteams in allen Geschäftsbereichen
• Reallabore und digitale Modelprojekte für die Verwaltung
• Bürgerschaftliches, freiwilliges Ehrenamt fördern
SPD:
• Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement
• Starke Zivilgesellschaft, zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht
• Mittel bereitstellen, damit Kunst und Kultur allen offenstehen
• Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Medien, Kultur und Bildung für digital verfügbare Inhalte
AfD:
• Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unterneh- men, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
• Whistleblower-Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie Anpassung des Beamtenrechts, mit vertraulichen internen Whistleblower-Kanälen und externen Meldemöglichkeiten
FDP: • Mit den Bürgern Deutschlands Potentiale entfesseln.
• Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerscha…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontroll…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
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Versprechen aus Wahlprogrammen
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (ED…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einze…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
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E-PCGM / Allianz für preiswertes Wohnen / Öffentlicher Planungsraum
E-PCGM
Weiterentwicklung des D-PCGM (Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex) zum E-PCGM (Europäischer Public Corporate Governance Musterkodex) mit weitreichenden Open Government-Standards sowie daran anknüpfende Anpassung von europäischen Förderrichtlinien.
Allianz für preiswertes Wohnen
Erprobung von Open Government-Ansätzen anhand eines konkreten Beispiels - Verbesserung der Wohnraum- und Bodenpolitik im Sinne des Gemeinwohls, gemeinsame, transparente Aushandlung von Lösungsansätzen, bzw. Analyse der Gesamtsituation, Monitoring u. Evaluation der Immobilienwirtschaft anhand SDGs.
Öffentlicher Planungsraum
Entwicklung einer föderalen, kollaborativen Informations- und Recherchegrundlage für nachhaltige räumliche Entwicklung, insb. Stadt- und Regionalentwiclung, Planen und Bauen, klimaneutrale u. gemeinwohlorienterte Immobilienwirtschaft inkl. physischen Workshop-Räumen. Der ÖPR zeigt Herausforderungen und Projekte vor Ort und macht sie verständlich, sinnstiftend und gestaltbar. Er lädt Bürger, Politik & Verwaltung, Wirtschaft & Wissenschaft ein, gemeinsam Problemlösungen zu erarbeiten (Quadruple-Helix-Ansatz) und vernetzt europaweit Aktivitäten und Akteure nachhaltiger Stadt- und Regionalentwicklung, Immobilienwirtschaft und Smart Cities. Er erprobt organisationele unt technische Innovationen für Bürgerbeteiligung, kooperative Planung, Wissens- und Innovationsmanagement und vermarktet nachhaltig und demokratisch Daten, Wissen, Innovationen, Projekte und Geschäftsmodelle.
Transparenz, Partizipation und Wettbewerb in öffentlichen Verträgen stärken
Deutschland hat in den letzten Jahren wichtige Reformen im Bereich der öffentlichen Vergabe insbesondere zum Thema der Transparenz, der Partizipation und des Wettbewerbs angestoßen, die es nun umzusetzen gilt. Diese sind insbesondere die bundesweite elektronische Vergabestatistik und ein zentraler nationaler Bekanntmachungsservice (BKMS) für öffentliche Auftragsvergaben mit normierten Datenfeldern für öffentliche Aufträge.
Das Reformthema einer fairen und offenen Auftragsvergabe hat durch intransparente Verträge während Pandemie an Dringlichkeit zugenommen. Zusätzlich sind Milliarden an Investitionen für den Wiederaufbau geplant. Um sicher zu stellen, dass diese einen fairen Wettbewerb, Innovation, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltigen Technologien fördern und ambitonierte aber umsetzbare soziale und klimafreundliche Kriterien mit einbeziehen, muss dies transparent und partizipativ gestaltet werden.
Deutschland hat sich im Rahmen der Open Government Partnership im 3. Nationalen Aktionsplan für eine partizipative Umsetzung mit Akteuren der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren unter Einbezugnahme standardisierter öffentlicher Daten, wie den Open Contracting Data Standard, verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde in der G7 insbesondere zum Kampf gegen die Korruption in der Deklaration der Innenminister wiederholt. Die offene Vergabe ist eine der wichtigsten Datensätze im Rahmen geplanter Transparenzgesetzes und Open Data Regelungen.
Eine zukunftsfähige, innovationsfördernde und nachhaltige öffentliche Vergabe muss transparent und partizipativ sein, um neue und innovative Unternehmen anzuziehen und Korruption zu verhindern. Offene Daten über das ganze Vergabeverfahren von der Planung bis zur Abwicklung sind kritisch, um den Prozess effektiv zu überwachen und eine Nachverfolgung zu ermöglichen. Die Vereinheitlichung und eine zeitnahe Veröffentlichung relevanter Daten über den ganzen Prozess der öffentlichen Auftragsvergabe hinweg sollte als Open Data passieren, um die Nutzung von Regierung, Zivilgesellschaft und dem Journalismus zu fördern.
Der Koalitionsvertrag sollte die Verpflichtungen im Rahmen der Open Government Partnership und internationaler Rahmensetzung inklusive der EU Richtlinien sowohl G7 anerkennen und proaktiv zeitnah umsetzen. Die Umsetzung wird duch einen fachlichen, partizipativen Austausch zum Thema der Innovationsförderung, offener Standards und der Veröffentlichung und Wiederverwertbarkeit der Daten im Dialog mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Technologieplattformen, Verwaltung und Ausschüssen begleitet. Dabei wird das Prinzip der schrittweisen Veröffentlichung und Nutzung der Daten angestrebt, um eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen und eine effiziente und erfolgreiche Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Vergabeverfahren zu ermöglichen.
Das Thema der öffentlichen Vergabe ist folgendermaßen in den Wahlprogrammen aufgegriffen. Es finden sich Übereinstimmung in den Bereichen der Modernisierung und Digitalisierung der Vergabe, der Förderung von Innovation und innovativer Unternehmen, und der Einbeziehung sozialer Kriterien und klimafreundlichen und nachhaltigen Faktoren in die Vergabe.
SPD
- Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaft: Wir werden die öffentliche Beschaffung so ausrichten, dass sie Innovationsimpulse setzt und den Zielen des sozial-ökologischen Wandels dient. Hierfür sollten die Vergabekriterien stärker auf Innovation, Tarifbindung, Geschlechtergerechtigkeit und klimafreundliche Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
Grüne
- Die öffentliche Beschaffung richten wir konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen aus. So machen wir unsere Wirtschaft zur Spitzenreiterin bei den modernsten Technologien und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
- Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst sozial-ökologisch nachhaltige Technologien vorrangig zum Einsatz kommen. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Sicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden.
- Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Wir werden die Mitarbeiterbeteiligung breiter zugänglich machen und erleichtern. Immer mehr Startups wollen mit digitalen Lösungen das Gemeinwohl stärken. Dazu integrieren wir sozial-ökologische Kriterien stärker in die bestehende Gründungsfinanzierung.
- Wir werden künftig Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen. Grundsätzlich wollen wir, dass ÖPP nur dann in Betracht kommen dürfen, wenn sich durch sie, langfristig und sicher, ein Mehrwert oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben. Im Verkehrsbereich wollen wir ÖPP-Projekte gesetzlich ausschließen. Die Kontrolle bei Bauvorhaben und großen öffentlichen Beschaffungen wird verbessert. Weitere Privatisierungen öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab.
- Transparenzgesetz für Open Data: Der Zugang zu staatlichen Datenbeständen ermöglicht innovative, elektronische Dienstleistungen sowie neue demokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Zur Sicherung umfassender, gleichberechtigter Teilhabe und einer souveränen Verwaltung wollen wir, wo immer dies möglich ist, offene Standards, Schnittstellen und Software nutzen, die entstehende Software unter freier Lizenz veröffentlichen und werden sie als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.
- Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll auch Kriterien der Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.
- Konsequent gegen Korruption: Sanktionen müssen gemäß den EU-Vorgaben wirksam, angemessen und abschreckend sein, zum Beispiel indem unrechtmäßiger Gewinn bei der Abschöpfung geschätzt werden darf und die nötigen Ressourcen dafür bereitgestellt werden. Den Sanktionskatalog wollen wir um weitere Maßnahmen, wie den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, die Schadenswiedergutmachung sowie verpflichtende Vorkehrungen für Unternehmen zur Verhinderung von Straftaten, erweitern und ein öffentliches Sanktionsregister einführen.
FDP
- Zahlungsmoral-Offensive der öffentlichen Hand. Investitionen der öffentlichen Hand haben in Krisenzeiten einen wichtigen Stabilisierungseffekt. Offene Rechnungen können Liquidität und Arbeitsplätze besonders im Mittelstand massiv gefährden.
- Zugleich fordern wir, die Vergabeschwellenwerte für 2020 und 2021 zu erhöhen, damit Investitionen schneller umgesetzt werden.
- Modernisierung der Bundeswehr – bessere Ausrüstung. Wir Freie Demokraten wollen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen und hierfür einen klaren Modernisierungskurs einschlagen. Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Wichtige Beschaffungsvorhaben verzögern sich oder kommen erst gar nicht zustande und die Instandhaltung bestehender Ausrüstung wird vernachlässigt. Das muss sich ändern.
CDU
- Öffentliche Aufträge sollen schneller, effizienter und einfacher vergeben werden. Bundesweite einheitliche vergaberechtliche Regelung. Die unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben und Verhandlungsvergabe und Direktaufträge in den Ländern müssen vereinheitlicht werden.
- E-Vergabe vereinheitlichen und die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer-, Bau- und Dienstleistungen auf elektronischem Weg stärker vorantreiben für eine schnelle und einfache Bewerbung auf öffentliche Aufträge.
- Verwaltung modernisieren: Der digitale Staat soll darüber hinaus Treiber von offenen Standards in der Wirtschaft und in seiner eigenen Verwaltung sein. Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen. Offene Standards und allgemeine Schnittstellen werden deshalb als Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen stärker berücksichtigt. So ermöglichen wir mehr Wettbewerb, damit die Auftragsvergabe kleinteiliger werden kann. Das fördert Transparenz und kann vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Startups nutzen.
- Wir werden Beschaffungs- und Vergabeprozesse vereinfachen und im Rahmen der EU-Vorgaben regionale Wertschöpfung vor Ort erleichtern. Krisenbedingt wurde das Vergaberecht temporär vereinfacht, etwa durch eine Verkürzung der Fristen bei EU-Vergabeverfahren oder einer Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Erleichterungen bei Vergabeverfahren sollten kein Alleinstellungsmerkmal konjunktureller Hilfsmaßnahmen sein, sondern in Dauerrecht überführt werden.
- Die Stärkung der regionalen und der örtlichen Wirtschaft muss bei vergleichbarer Leistung und angemessenem Preis als ein Kriterium der Auftragsvergabe zugelassen werden. Interkommunale Zusammenarbeit werden wir stärken, indem wir uns für eine kommunalfreundliche Auslegung im Vergabe- und Umsatzsteuerrecht einsetzen.“
- Als Großabnehmer für Zukunftstechnologien und Vorbild beim nachhaltigen Wirtschaften wird die Bundesverwaltung ihr Handeln und ihre Beschaffung an Nachhaltigkeitsindikatoren ausrichten.
1. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government)
CDU/CSU:
• Wir stehen zum Konzept des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns (Open Government) und wollen – wo immer möglich – Offene Daten (Open Data) und quelloffene Lösungen zum Einsatz bringen
• Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land
SPD:
• Die Prinzipien offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für uns handlungsleitend. Wir werden die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open Government Partnership Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln
AfD:
• Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung. Wir gehen von der Befähigung und Bereitschaft jedes einzelnen aus, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und seine Angelegenheiten und die seiner Familie zu besorgen
FDP:
• Wir Freie Demokraten setzen auf Weltoffenheit, Toleranz und den Wettbewerb der besten Ideen
• Tolerante und weltoffene Gesellschaft
• Offene Strategische Souveränität der EU anstreben • Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen
DIE LINKE:
• DIE LINKE steht für eine lebendige Demokratie
• Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erleichtert neue Beteiligungsformate für demokratische Entscheidungen, transparente Entscheidungen und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen
Bündnis 90/Die Grünen
• Individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land
• Mit barrierefreien E-Government- Dienstleistungen, sicheren digitalen Beteiligungsformaten und Open Government wollen wir unsere Verwaltung modernisieren
2. Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns
CDU:
• Im Deutschen Bundestag werden wir einmal pro Jahr in einer Umsetzungswoche den Fortschritt und die Wirkung unserer Gesetzgebung transparent machen
• Mehr Datentransparenz bei digitalen Angeboten. Wir wollen einfache, verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
SPD:
• Informationsfreiheitsrecht zu einem wirksamen Transparenzrecht weiterentwickeln und ausbauen • Legislativer und exekutiver Fußabdruck
• Einfluss von Lobbyisten sichtbar machen
• Alle Bundestagsabgeordneten legen ihre Einkünfte offen
AfD:
• Regelungen hinsichtlich der Nebentätigkeiten von Parlamen- tariern deutlich verschärfen, um Bestechung zu verhindern
• Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten
FDP:
• Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz
• Für ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz, institutionelle Reformen für mehr Transparenz und Effizienz in der EU
DIE LINKE:
• Ausbau Informationsfreiheitsgesetz zu Transparenzgesetz
• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
• Maschinenlesbares transparentes Lobbyregister
• Legislative Fußspur
• Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein
Bündnis 90/Die Grünen:
• Doppelte Buchführung des Bundeshaushaltes
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Klare Kommunikationsstrategien über Entscheidungsgründe
• Bundestransparenzgesetz für staatliches Open Data
• Lobbyregister, legislative Fußspur, öffentliche Fachausschüsse
3. Bürgerbeteiligung im politischen Prozess (Partizipation)
CDU/CSU:
• Wir werden eine neue Beteiligungskultur schaffen, die mehr Transparenz in die Planung großer Bauprojekte bringt und alle Akteure früh einbindet
• Wir wollen frühe Bürgerbeteiligung. Gerade digitalisierte Verfahren bieten hierfür enorme Potenziale
SPD:
• Neue Wege der unmittelbaren Beteiligung an staatlichen Entscheidungen: Systematische und frühzeitige Beteiligung der Bürger an staatlichen Projekten
• Demokratiefördergesetz & Programm „Demokratie leben“
• Digitale und mediale Teilhabe allen Bürgern ermöglichen
AfD:
• Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
• Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzes- initiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen, ohne thematische Beschränkungen
• Freie Listenwahl bei der Wahl der Parlamente
FDP:
• Die Modernisierung des Staatswesens macht wieder mehr Lust auf Demokratie und stärkt demokratischen Prozesse
• Chancen der Bürgerberatung für die Stärkung des Deutschen Bundestags nutzen
• Zukunftskonferenz für neuen Schwung in Europa nutzen
DIE LINKE:
• Digitale Beteiligungsmöglichkeiten in allen Lebensbereichen erhöhen statt Ausgrenzung von Menschen zu akzeptieren
• Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auf Bundesebene
• Einrichtung verbindliche Bürger*innenforen
• Ausbau des Petitionsrechts als Bürgerrecht
Bündnis 90/Die Grünen:
• Mehr Möglichkeiten schaffen, damit Menschen sich zur Gestaltung des Zusammenlebens einbringen können
• Direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürger*innenräte bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz
• Digitales Beteiligungsportal (Vorbild Baden-Württemberg)
4. Zusammenarbeit im Verwaltungshandeln (Kollaboration)
CDU/CSU:
• Neue Formen der Zusammenarbeit etablieren: Interdisziplinäre Projektarbeit zum Standard in Verwaltungen machen
• Modernisierungsteams in allen Geschäftsbereichen
• Reallabore und digitale Modelprojekte für die Verwaltung
• Bürgerschaftliches, freiwilliges Ehrenamt fördern
SPD:
• Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement
• Starke Zivilgesellschaft, zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht
• Mittel bereitstellen, damit Kunst und Kultur allen offenstehen
• Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Medien, Kultur und Bildung für digital verfügbare Inhalte
AfD:
• Ferner soll den Parteien endlich die Beteiligung an Unterneh- men, insbesondere Medienunternehmen, verboten werden.
• Whistleblower-Gesetz mit verständlichen klaren Regeln sowie Anpassung des Beamtenrechts, mit vertraulichen internen Whistleblower-Kanälen und externen Meldemöglichkeiten
FDP: • Mit den Bürgern Deutschlands Potentiale entfesseln.
• Für eine wehrhafte Demokratie: Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements fördern
• Ehrenamt von Bürokratie und Haftungsrisiken entlasten
• Zugang zu digitalen Lösungen für Vereine vereinfachen
DIE LINKE:
• Aufbau von commonsbasierten öffentlichen Alternativen statt marktbeherrschenden Plattform-Monopolen
• Wir wollen Whistleblower schützen. Personen und Strukturen, die Missstände und Verbrechen (...) öffentlich machen, sind für eine Demokratie lebensnotwendig
Bündnis 90/Die Grünen:
• Gemeinsame Erarbeitung einer Strategie gegen Einsamkeit
• Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“
• Stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch partizipative und vernetzende Formate
• Engagement und Ehrenamt ermöglichen, fördern, stärken
5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, maschinen- lesbar und mit offenen Schnittstellen abrufbar machen
• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
Bündnis 90/Die Grünen:
• Dezentrale Forschungsdateninfrastruktur
• Staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen
• Ausbau des Datenportals GovData zu Open- und E-Gov-Portal
• Öffentl. Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (EDU) als einzigartiger Plattform mit digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten
DIE LINKE:
• Kostenfreie Leihgeräte von der Schule für gesamte Schulzeit mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software
• Digitale Bildung vorrangig über freie Bildungsmaterialien
• Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig
• Open-Access-Strategie im Kulturbereich
Bündnis 90/Die Grünen
• Zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung mit Strukturen und freier und offener Software, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen
• Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten: FAIR Data
• Open Access bei Publikationen zum Standard erklären
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern
DIE LINKE:
• Staatliche Förderung von Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen
• In der öffentlichen Verwaltung müssen Open-Source- Technologie, freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden, für Datensicherheit und Schutz
Bündnis 90/Die Grünen
• Europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open-Source
• Software und Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren
• Digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
Die Linke:
• Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern
Bündnis 90/Die Grünen:
• Förderung von Experimentierräumen und Reallaboren • Problemlösung durch freies und kreatives Handeln, Dynamik eines fairen Wettbewerbs & Stärke von gesell. Kooperationen • Investitionsoffensive und staatlicher Wagniskapitalfonds • Hochschulen als Zukunftslabore für Wirtschaft & Gesellschaft