OGP Vorschläge für die Koalitionsverhandlungen
Vorschläge des OGP Netzwerks für den Koalitionsvertrag
Sammlung von Vorschlägen
Bitte geben Sie hier kompakt Ihre Vorschläge und Anregungen für die Koaltionsverhandlungen an. (Hinweis: Die Vorschläge können auch für den 4. NAP 2023-2025 dienen.)
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Phase zur Einreichung von Ideen Completed
Neue Ideen anlegen und kommentieren.
Completed on Oct. 11, 2021 -
Bewertungsphase Completed
Die zuvor angelegten Ideen bewerten.
Completed on Oct. 13, 2021
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Versprechen aus Wahlprogrammen
5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontroll…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
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Versprechen aus Wahlprogrammen
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (ED…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einze…
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Versprechen aus Wahlprogrammen
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
D…
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Weitere Forderungen
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung u…
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5. Freie und offen zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data)
CDU/CSU:
• Leistungsfähige Dateninfrastruktur auf der gesamten Fläche für die Schaffung von Open-Data-Lösungen
• Staatliche digitale Plattform für öffentliche Agrardaten
• Staat als Treiber von offenen Standards in Wirtschaft und Verwaltung: So ermöglichen wir mehr Wettbewerb
SPD:
• Daten sollen für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden
• Datengesetz, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt
• Staat muss beim Datenteilen mit gutem Beispiel vorangehen
• Förderung der Entwicklung von Anonymisierungstechniken
FDP:
• Für eine liberale Datenpolitik
• Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter
• EU-weiter Rechtsrahmen für nichtpersonenbezogene Daten
• Ablehnung einer generellen Datenteilungspflicht
• Zugang zu Daten sektorbezogen und gegen Entgelt
DIE LINKE:
• Mit öffentlichen Mitteln erstellte Informationen müssen im Sinne von Open Data kostenlos öffentlich zugänglich sein
• Daten, die demokratische Kontrolle ermöglichen, maschinen- lesbar und mit offenen Schnittstellen abrufbar machen
• Smart-City-Daten kostenfrei zur Verfügung stellen
Bündnis 90/Die Grünen:
• Dezentrale Forschungsdateninfrastruktur
• Staatliche Datenbestände der Allgemeinheit nach Prinzipien der Open Data zur Verfügung stellen
• Ausbau des Datenportals GovData zu Open- und E-Gov-Portal
• Öffentl. Dateninstitut mit gesetzlichem Forschungsauftrag
6. Öffnung von Haushaltswesen und Haushaltsdaten (Open Budget 2.0)
Bündnis 90/Die Grünen
• Transparenz herstellen und alle ÖPP-Verträge veröffentlichen
• Steuerwesen für Bürger gerechter und transparenter machen
• Mit Regionalbudgets geben wir Bürgern und Akteuren vor Ort die Möglichkeit ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und gestalten
7. Open Access und Open Education
CDU/CSU:
• Digitale Bildung stärken
• Nationale Bildungsplattform aufbauen: Verknüpfung beste- hender und neuer digitaler Bildungsplattformen zu bundes- weiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System
• Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern
SPD:
• Open-Source-Plattform mit Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte: offen, dezentral, sicher und vernetzt
• Europäische Medienplattform für Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas
• Förderung für Open Science & Wissenschaftskommunikation
AfD:
• Digitalisierung ist kein Selbstzweck: Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung.
• Verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und Curricula
• Die ersten vier Schuljahre vorwiegend in digitalfreien Räumen zur Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken
FDP:
• Experimentelles Lernen und Kreativzonen durch MakerSpaces
• Digitalpakt 2.0 & Learning Analytics
• Gründung einer European Digital University (EDU) als einzigartiger Plattform mit digitalen E-Learning-Angebote der beteiligten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten
DIE LINKE:
• Kostenfreie Leihgeräte von der Schule für gesamte Schulzeit mit quelloffenen Betriebssystemen und freier Software
• Digitale Bildung vorrangig über freie Bildungsmaterialien
• Open Access für Forschungsergebnisse standardmäßig
• Open-Access-Strategie im Kulturbereich
Bündnis 90/Die Grünen
• Zeitgemäße, datenschutzfreundliche digitale Ausstattung mit Strukturen und freier und offener Software, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen
• Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten: FAIR Data
• Open Access bei Publikationen zum Standard erklären
8. Web 2.0-Technologien und Social Media im öffentlichen Sektor
CDU/CSU:
• Bund, Länder und Kommunen müssen zusammenarbeiten und gemeinsam offene Standards und Schnittstellen als Grundlage für eine Verwaltungsinfrastruktur schaffen
• Der digitale Staat als Treiber in der eigenen Verwaltung
• FITKO sollte personell und technisch gestärkt werden
SPD:
• Öffentlich finanzierte Software sollte, wo möglich, als Open-Source transparent entwickelt und öffentlich zugänglich gemacht werden
• Digitale Souveränität: Angebote mit hoher Datensouveränität
• Medienkompetenz ist vor allem eine Demokratiekompetenz
AfD:
• Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen)
• Bevorzugter Einsatz (ggf. zu entwickelnder) quelloffener Software für digitale Verwaltungsprozesse, auch für den Betrieb von Servern und Arbeitsplatzrechnern
FDP:
• Easy Tax – einfache Steuererklärung
• Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern
DIE LINKE:
• Staatliche Förderung von Entwicklung und Betrieb von Open-Source-Betriebssystemen und Anwendungen
• In der öffentlichen Verwaltung müssen Open-Source- Technologie, freie Software und offene Datenformate eingesetzt werden, für Datensicherheit und Schutz
Bündnis 90/Die Grünen
• Europäische Cloud Infrastruktur auf Basis von Open-Source
• Software und Schnittstellen anbieten, die sich an länderübergreifenden (Schnittstellen-)Standards orientieren
• Digitale Serviceangebote der Verwaltung als Plattform für Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
9. Offene Gesellschaftliche Innovation
CDU/CSU:
• Ausbau von Experimentierräumen und Reallaboren • Wir brauchen Offenheit für soziale Innovationen • Ehrenamtliche Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter • Flexible und agile Instrumente für SPRIND zur Identifizierung, Entwicklung und Finanzierung vielverspr. Innovationsprojekte
SPD:
• Daten für gemeinwohlorientierte digit. Innovationen nutzen • Nationale Strategie für die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen und sozialer Innovationen
• Gezielte Förderung von geistes-, sozial-, und kulturwissen- schaftliche Forschung für kulturelle und soziale Innovationen
AfD:
• Marktwirtschaftliche Wirtschafts- und Innovationspolitik: Unser sozialpolitisches Ziel bleibt „Wohlstand für alle“!
FDP:
• Innovationsprinzip bei politischen Entscheidungen • Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Unterstützung technologischer und soziale Innovationen • Umweltpolitik als Innovationsmotor • Innovationsbotschafter in Digitalisierungszentren entsenden
Die Linke:
• Landkreise, Städte und Gemeinden müssen beim Aufbau digitaler Infrastrukturen unterstützt werden. Smart City darf kein Geschäftsmodell großer Konzerne bleiben. Neue Technologien gehören in Bürger*innenhand, um ihre Teilhabe bei der Entwicklung des Wohnumfelds zu verbessern
Bündnis 90/Die Grünen:
• Förderung von Experimentierräumen und Reallaboren • Problemlösung durch freies und kreatives Handeln, Dynamik eines fairen Wettbewerbs & Stärke von gesell. Kooperationen • Investitionsoffensive und staatlicher Wagniskapitalfonds • Hochschulen als Zukunftslabore für Wirtschaft & Gesellschaft
Deutschland muss die Tromsö-Konvention für mehr Transparenz unterzeichnen
Die Tromsö-Konvention ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag und regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten.
Vom Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz
Egal, wie sehr sich die Partei-Arbeitsgruppen streiten, Forderungen nach mehr Transparenz und Open Data sind in den meisten Entwürfen für Wahlprogramme zu finden, teilweise auch die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Danach müsste der Bund nicht mehr nur Informationen auf Antrag an Bürger:innen herausgeben, sondern viele wichtige Informationen wie Verträge und Gutachten von sich aus veröffentlichen.
Das ist zweifelsohne eine sehr wichtige Forderung für eine besser funktionierende Demokratie. Dass Deutschland weiterhin kein Transparenzgesetz hat, obwohl die Vorteile selbst für die Verwaltung auf der Hand liegen, sollte dem Land peinlich sein. Es gibt allerdings eine viel wichtigere Maßnahme, die die nächste Bundesregierung umsetzen muss: Deutschland muss die Tromsö-Konvention unterzeichnen.
Tromsö-Konvention – Meta-Informationsfreiheitsgesetz ist da!
Die Tromsö-Konvention (bzw. eigentlich Tromsø-Konvention, aber wer findet schon ein "ø" auf der Tastatur?) ist ein weitgehend unbekannter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates aus dem Jahr 2009, der im Dezember 2020 nach vielen Jahren des Wartens endlich in Kraft getreten ist. Er regelt den Zugang von Bürger:innen zu amtlichen Dokumenten und ist damit eine Art Meta-Informationsfreiheitsgesetz. Die Staaten, die die Konvention unterzeichnen und ratifizieren, verpflichten sich, die Grundsätze der Konvention einzuhalten. Tun sie dies nicht, können sie vor Gericht dazu gezwungen werden – notfalls auf höchster Ebene beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zwar ist der Text der Tromsö-Konvention nicht revolutionär. Nach ihm müssen, grob umrissen, Informationen der Verwaltung grundsätzlich auf Antrag an Bürger:innen herausgegeben werden, sofern keine Ausnahmetatbestände greifen. Würde die Bundesrepublik die Konvention unterzeichnen, müsste am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz des Bundes kaum etwas geändert werden, weil sie die Voraussetzungen größtenteils erfüllt. Mit einer Unterzeichnung würde Deutschland aber einen Standard festsetzen: Informationsfreiheit ist da und geht nicht mehr weg. So viel Transparenz muss mindestens sein, drunter geht es nicht.
Informationsfreiheit ohne Ausnahme
Damit würde die Informationsfreiheit krisenfest gemacht. Bisher besteht die Gefahr, dass eine autoritäre Regierung, sollte sie in den nächsten Jahren im Bund oder einem Bundesland an die Macht kommen, das Informationsfreiheitsgesetz schnell ändert oder durch versteckte Novellen anderer Gesetze aushöhlt (wie es die Bundestagsfraktionen beispielsweise mit einer umstritten Bereichsausnahme für den Bundesrechnungshof vor einigen Jahren schon einmal gemacht haben). Einen völkerrechtlichen Vertrag hingegen bricht man nicht so leicht ohne Konsequenzen.
Zudem würde der derzeit stattfindende "Race to the Bottom" gestoppt werden, also der Unterbietungswettlauf der Bundesländer, immer neue Ausnahmen für ihre Auskunftsgesetze zu erfinden. Baden-Württemberg nahm beispielsweise in seinem Informationsfreiheitsgesetz 2015 die Handelskammern von der Auskunftspflicht aus. Hessen übernahm diese neue Regelung 2018 und nahm zusätzlich noch die Polizei von seinem Gesetz aus. Eine solche Ausnahme wiederum will der Berliner Senat jetzt auch für die Hauptstadt.
Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Ungarn
Die Tromsö-Konvention würde nicht nur für den Bund, sondern auch für die Bundesländer gelten. Immer neue Transparenz-Ausnahmen wären damit nicht mehr möglich. Zudem müssten die drei Bundesländer ohne Informationsfreiheitsgesetz – Bayern, Sachsen und Niedersachsen – sich wohl erstmals ein Auskunftsgesetz zulegen.
Was die Tromsö-Konvention in der Praxis kann, wird bald unter anderem Ungarn erfahren, das zu den elf Vertragsstaaten der Konvention zählt. Ungarn ratifizierte im Jahr 2010 die Tromsö-Konvention, kurz bevor Orbán mit seiner autoritären Regierung den Staat übernahm. Dank der elf Jahre alten Ratifizierung werden zivilgesellschaftliche Organisationen jetzt Transparenz vom ungarischen Staat einklagen können, die vor kurzem noch unerreichbar schien.
Hoffnung liegt auf neuer Regierung
Bisher weigert sich die Bundesregierung, die Unterzeichnung der Tromsö-Konvention überhaupt ernsthaft zu prüfen. Das könnte sich aber ab Oktober mit einer neuen Regierung ändern, wenn die Forderung nach dem Beitritt zur Tromsö-Konvention die Koalitionsverhandlungen übersteht.