Konsultation der Zivilgesellschaft zum 3. Nationalen Aktionsplan
aktuell Phase 2: Kommentierung des Entwurfs (5. bis 24. Mai)
Kommentierung der Ideenskizze und eigene Ideen
Kommentierung der unverbindlichen Vorschläge der Ideenskizze bzw. Einbringung eigener Ideen
Participation is not possible at the moment. It ended on .
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1. Phase bis 29. März Completed
Beziehen Sie sich mit Kommentaren auf konkrete Ideen bzw. Verpflichtungen und schreiben Sie nicht mehr als 500 Zeichen je Kommentar.
Completed on Mar. 29, 2021
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Neue Idee
Öffentliche Verwaltung
Die öffentlichen Verwaltungsprozesse waren schon vor Corona überwiegend analog und langjährig und mit viel Papier geprägt. Hier wären auch die einzelnen Aufgaben und Verantwortlichkeiten und damit einher auch die vielen Gesetze und Vorschriften zu hinterfragen und zu reduzieren, auf den Punkt, was brauchen wir wirklich und was muss der Bürger zukünftig auch mal selbständig entscheiden und verantworten. Die Automatisierungen in diesem Bereich fängt beim Einwohnermeldeamt an und hört beim Standesamt auf. Sichere digitale Prozesse hier aufzusetzen gibt es schon einige Beipiele, die müssten aber dann auch länderübergreifend gestaltet werden. Einheitliche Verfahren und Prozesse, das spart Geld und Zeit. Dann können bei der nächsten Pandemie auch die Verwaltungsangestellten mal zuhause arbeiten und sich mit den Bürgern online austauschen!!
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Neue Idee
Wirtschaftsförderung
In der Corona-Krise wurde sehr gut sichtbar, wie unfähig unsere Politiker sind, Lösungen in die Praxis umzusetzen, z.B. die Soforthilfe. Die einfachsten Lösungen, z.B. das heutige Elster-Portal um eine weitere Anwendung zu ergänzen, wäre bei einem guten Team in 1-2 Wochen möglich gewesen und ein Betrug wäre so gut wie ausgeschlossen gewesen. Oder anstatt die ganzen Masken für ca. 5 Mrd. Euro in China zu bestellen, hätte es sicherlich auch europäische Unternehmen gegeben, die das hätten kurzfristig auch produzieren können. Wirtschaftsförderung ist für mich keine nationale Aufgabe, das sollte mitlerweile eine europäische Aufgabe sein, denn wenn die Europäer hier nicht zusammenschweissen, wird Europa zwischen China und den USA als unbedeutend verschwinden. Europäische Vernetzung der Wirtschaft, wer kann was wie und wo produzieren und wer braucht welche Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen. Europa muss lernen, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten und die nationalen Einstellungen beiseit…
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Neue Idee
Justizverwaltung / Gerichte / Polizei etc.
Die einzelnen Verfahren heute haben im Durchschnitt je nach Bereich einen Verfahrensdauer von mehr als 3 Jahren, z.B. beim Finanzgericht mindestens 5 Jahre. Jetzt im Rahmen der Pandemie wurden die Verfahren fast gar nicht durchgeführt. D.h. die Automatisierung der Prozesse in den Justizverwaltungen sind sträflich vernachlässigt worden. Auch hier muss bundesweit die gesamte Justiz mit den entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet werden, wie z.B. fachspezifische Hard- und Software, Verhandlungsplattformen online für Gerichtsverfahren und dann das ganze auch noch Prozessorientiert und mit den dazugehörigen Archiv- und Dokumentationsverwaltungssystemen. D.h. alle Dokumente zukünftig elektronisch zu verarbeiten, z.B. auch mit Hilfe von automatischen Algorithmen für die Vorbereitungen und Weiterleitungen der Dokumente bzw. Verfahrensunterlagen. Hier muss zukünftig sichergestellt werden, dass alles nur noch ohne viel Papier verarbeitet werden kann und die Richter auch per Anwendung schnell …
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Neue Idee
Schulenausstattung mit einer handhabbaren Hard- und Software, Lizenzen und Onlineplattformen
Die Gelder stehen zwar zur Verfügung, aber die einzelnen Bundesländer sind nicht in der Lage, hier gemeinsam einen Plan zu erstellen, wie, wann und mit welchen Mitteln alle Schulen in der BRD gleich ausgestattet werden sollen. Jetzt gibt es einen Flickenteppich, weil jede Kommune hier selbst gestalten möchte. Das muss aufhören, das Geld kann nur einmal ausgegen werden. Hier müssen auch die Kompetenzen hinterfragt werden und neu gesetzt werden. Förderalismus ist zwar ganz schön, aber bitte nicht auf Kosten der Bildung, denn Bildung ist das A und O unserer Wirtschaft und ohne Bildung wird Deutschland ins untere Mittelmass abfallen.
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Neue Idee
Moderne Haushaltsportale
Zur modernen Darstellung komplexer Informationsmengen werden auf vielen Internetseiten Grafiken, Diagramme und leicht verständliche Symbolik verwendet. Die buchhalterisch-tabellarische Darstellung administrativer Haushalte stellt für den vor allem kurzfristig Interessierten eine Schwelle dar, die er ggf. nicht überschreitet. Ein Portal mit zeitgemäßen, interaktiven und skalierbaren Darstellungen (u.a. Sankey-Diagramm) bedeutet eine Möglichkeit, Haushaltsinformationen und -positionen zügig und transparent zu vermitteln.
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Neue Idee
Offenes Labor für offenen Rechtsstaat
Umsetzung durch: Ministerien der Justiz und die Parlamente (Bund, Land)
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
Neben der Ökonomie gründet das gesamte gesellschaftliche Handeln als Rechtsstaat auf Recht. Jedoch sind viele Bereiche dessen nicht ausreichend offen gestaltet. Vom Gesetzgebungsprozess bis zur Justiz: bezüglich Rechtsprechung und Vollzug und deren Verwaltung sind viele Elemente in Prozess-Design sowie hinsichtlich der Informationsaufbereitung, Datenenbereitstellung und durch Sprache zu verschlossen. Dies privilegiert Bevölkerungsgruppen und erschwert zudem Innovationen. Der Rechtsstaat sollten offener gestaltet werden.
Worin besteht die Verpflichtung?
Installation eines offenen Labors für offenen Rechtsstaat / offenes Recht, das Potentiale für mehr Offenheit, Inklusion und Innovation im gesamten “Lebenszyklus” (Ende-zu-Ende-Ansatz) von Recht und dessen Verwaltung identifiziert, Lösungen erarbeitet und Umsetzungsvorschläge unterbreitet. (Inspiration JusLab, …
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Neue Idee
Open-Gov-Center mit Digitalpflege
Die Idee dreht sich um die Frage, wie die im Zuge des Onlinezugangsgesetz digital zur Verfügung gestellten Verwaltungsleistungen auch von den Menschen wahrgenommen werden können, denen im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht oder das technische Equipment fehlt, oder für die der Umgang mit digitalen Medien eine zu große Hürde darstellt.
Durch die Umwandlung von Bürgerbüros in Open-Government-Zentren würden digitale Verwaltungsleistungen vor Ort mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern als Ansprechpersonen angeboten werden. Das würde Transparenz für die neuen digitalen Dienstleistungen schaffen, da diese den Menschen erklärt und deren Nutzung begleitet werden könnte. Gleichzeitig würde eine Möglichkeit geschaffen, partizipativ direkt Feedback zur Umsetzung des OZG abzugeben und damit das Potential, die Angebote dynamisch weiterzuentwickeln.
Nach dem Motto "Wenn die Bürger*innen nicht zur Digitalisierung kommen, kommt die Digitalisierung zu i…
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Neue Idee
Aktuelle politische Sachverhalte (Außenpolitik/Internationales) mit countryballs erklären
- Vereinfachte Darstellung politischer Sachverhalte für Bevölkerung
- Aufmerksam machen auf Themen wie z.B. auch Bürgerbeteiligung
- Politikverdrossenheit der Jugend verhindern --> einbeziehen der Jugend in die Politik
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Neue Idee
Zentrale Datenbank zur Plattformfindung
Um Bürgern die Findung entsprechender staatlicher Portale zu erleichtern, wird eine Datenbank eingerichtet. Diese enthält die URLs der Plattformen und identifizierende Merkmale. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können durch eine Suchmaske oder eine interaktive Abfrage die entsprechend passende Plattform finden.
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Neue Idee
Bereitstellung vorkonfigurierter Software-Pakete / Hosting-Lösungen durch die öffentliche Hand
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
- (kleine) Kommunen, aber auch Vereine und kleine nicht-technik-affine Start-ups stehen vor der Herausforderung, ihre Web-Seiten/-Portal aber auch rein intern genutze Software (bzw. Software-Ökonsysteme) auszuwählen, richtig zu konfigurieren und auch dauerhaft zu betreiben, um sich selbst zu organisieren, aber auch Dienste gegenüber Dritten anzubieten
- Kompetenz-Aspekt: die Betroffenen verfügen nicht über die Expertise, zu entscheiden, welche Software sie brauchen, nach welche Kriterien sie entscheiden sollen, welche der Alternativen die geeignetste ist und wie sie die einzelnen Anwendung richtig kombiniert und konfiguriert zu einer Gesamtlösung zusammenbauen können, um ihre Arbeitsprozesse zu unterstützen, und dabei auch rechtliche Fallstricke zu vermeiden
- Zeit-Aspekt: es fehlt sowohl die Zeit, sich die Expertise selbst anzueignen, als auch die Zeit, die Software-Landschaft dauerhaft zu pflegen (Sicherheits-Updates einspielen,…
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Neue Idee
Verstetigung der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore”
Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 01. Januar 2022 – 31.12. 2023) Umsetzung durch: Ministerien des Inneren, Umwelt und Forschung (Bund, Land)
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Open Government ist Grundlage für positive und nachhaltige soziale Innovation. Aus dem Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode (2017) und in Folge aus einer Verpflichtung zu einer entsprechenden Förderinitiative des BMI im 2. NAP OGP DE (2019) ist ein vitales Netzwerk-Projekt mit mehr als 100 Partnern aus Kommunen, Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen hervorgegangen, das offene Prozesse der Co-Kreation zu lokalen Herausforderungen durchführt und wertvolles übertragbares Wissen sowie hilfreiche Werkzeuge für Open Government hervorbringt (Darunter eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Kollaborationswerkzeugen und ein detailliertes und übertragbares Rahmenwerk für Wirkungsmessung).
Worin besteht die Verpflichtung? Regelmäßige Wiederauflage der Förderinitiative “Region…
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Neue Idee
IPv6 einsetzen
Für alle Dienste(Server, Cloud) muss die Erreichbarkeit über IPv6 gewährleistet sein.
Für öffentliche Internetzugänge gilt das gleiche: Kein WLAN Hotspot ohne IPv6!
Bei richtiger Umsetzung kann man an vielen Stellen auch schon auf IPv4 verzichten.(Doppelaufwand entfällt)
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Neue Idee
Nachhaltige Förderung von offener Software im Kontext von Open Government
In Deutschland gibt es mittlerweile erfreulicherweise staatliche Initiativen, um die Entwicklung neuer OpenSource-Projekte zu fördern (z.B. Prototypefund). Leider mangelt es allerdings noch immer an Konzepten und Projekten, um FOSS-Projekte im Kontext von Open Government zu verstetigen.
Forderung:
Die Bundesregierung recherchiert bestehende FOSS-Projekte, die der Förderung von Open Government dienen und unterbreitet dann den FOSS-Projekten Vorschläge zur Übernahme, Weiterentwicklung und Dauerförderung. Anschließend werden die FOSS-Projekte dann von den zuständigen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden in der Weiterentwicklung unterstützt. Als eine Basis zur Projekte-Recherche sollten z.B. Projekt-Listen ( https://okfn.de/projekte/ & https://prototypefund.de/projects/ ) dienen.
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Neue Idee
Veröffentlichung der bundesweiten Geobasisdaten und Hausumringe als OpenData
In Deutschland werden Geobasisdaten und Hausumringe noch immer nicht flächendeckend als OpenData bereitgestellt. Und dort, wo das passiert, werden sie teilweise unter Lizenzen gestellt, die eine Nachnutzung der Daten durch Projekte wie OpenStreetMap nicht ermöglichen.
Forderung:
Es muss Bundesweit geregelt werden, dass Geobasisdaten und Hausumringe unter einer offenen Lizenz bereitgestellt werden, die eine Weiterverwendung in Projekten wie OpenStreetMap ermöglichen. Die konkrete Lizenzierung sollte mit zivilgesellschaftlichen Initiativen abgestimmt werden. (Diese Forderung gab es ähnlich schon 2003 im Bundestag)
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Neue Idee
Mehr staatliche Transparenz und Kollaboration mit der Zivilgesellschaft bei der OZG-Umsetzung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 beschlossen und regelt, dass sehr viele Verwaltungsprozesse bis zum Jahr 2022 überall in Deutschland digital angeboten werden müssen. Nach aktuellen Auswertungen der Zivilgesellschaft liegt der Umsetzungsstand des OZGs bei 2,69% und es ist somit unwahrscheinlich, das Deutschland das selbst gesetzte Ziel (2022) einhalten kann.
Forderungen
- 1. Mehr Transparenz bei der OZG-Umsetzung
Alle im Rahmen der Implementierung anfallenden Daten offen und maschinenlesbar bereitstellen (das umfasst z.B. die Datensätze aus der OZG Informationsplattform und dem PVOG).
- 2. Public Money - Public Code
Die Veröffentlichung von allen im Rahmen der OZG-Umsetzungen entwickelten Lösung als Open Source Software und Weiterentwicklung dieser nach FOSS-Prinzipien.
- 3. Konsultation der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft muss in alle Bereiche der OZG-Entwicklung einbezogen werden. Das bedeutet konkret, das z.B. die Vorschlagsverfahren von Schni…
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Öffentliche Verwaltung
Die öffentlichen Verwaltungsprozesse waren schon vor Corona überwiegend analog und langjährig und mit viel Papier geprägt. Hier wären auch die einzelnen Aufgaben und Verantwortlichkeiten und damit einher auch die vielen Gesetze und Vorschriften zu hinterfragen und zu reduzieren, auf den Punkt, was brauchen wir wirklich und was muss der Bürger zukünftig auch mal selbständig entscheiden und verantworten. Die Automatisierungen in diesem Bereich fängt beim Einwohnermeldeamt an und hört beim Standesamt auf. Sichere digitale Prozesse hier aufzusetzen gibt es schon einige Beipiele, die müssten aber dann auch länderübergreifend gestaltet werden. Einheitliche Verfahren und Prozesse, das spart Geld und Zeit. Dann können bei der nächsten Pandemie auch die Verwaltungsangestellten mal zuhause arbeiten und sich mit den Bürgern online austauschen!!
Wirtschaftsförderung
In der Corona-Krise wurde sehr gut sichtbar, wie unfähig unsere Politiker sind, Lösungen in die Praxis umzusetzen, z.B. die Soforthilfe. Die einfachsten Lösungen, z.B. das heutige Elster-Portal um eine weitere Anwendung zu ergänzen, wäre bei einem guten Team in 1-2 Wochen möglich gewesen und ein Betrug wäre so gut wie ausgeschlossen gewesen. Oder anstatt die ganzen Masken für ca. 5 Mrd. Euro in China zu bestellen, hätte es sicherlich auch europäische Unternehmen gegeben, die das hätten kurzfristig auch produzieren können. Wirtschaftsförderung ist für mich keine nationale Aufgabe, das sollte mitlerweile eine europäische Aufgabe sein, denn wenn die Europäer hier nicht zusammenschweissen, wird Europa zwischen China und den USA als unbedeutend verschwinden. Europäische Vernetzung der Wirtschaft, wer kann was wie und wo produzieren und wer braucht welche Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen. Europa muss lernen, hier gemeinsam zusammenzuarbeiten und die nationalen Einstellungen beiseite zu lassen.
Justizverwaltung / Gerichte / Polizei etc.
Die einzelnen Verfahren heute haben im Durchschnitt je nach Bereich einen Verfahrensdauer von mehr als 3 Jahren, z.B. beim Finanzgericht mindestens 5 Jahre. Jetzt im Rahmen der Pandemie wurden die Verfahren fast gar nicht durchgeführt. D.h. die Automatisierung der Prozesse in den Justizverwaltungen sind sträflich vernachlässigt worden. Auch hier muss bundesweit die gesamte Justiz mit den entsprechenden Hilfsmitteln ausgestattet werden, wie z.B. fachspezifische Hard- und Software, Verhandlungsplattformen online für Gerichtsverfahren und dann das ganze auch noch Prozessorientiert und mit den dazugehörigen Archiv- und Dokumentationsverwaltungssystemen. D.h. alle Dokumente zukünftig elektronisch zu verarbeiten, z.B. auch mit Hilfe von automatischen Algorithmen für die Vorbereitungen und Weiterleitungen der Dokumente bzw. Verfahrensunterlagen. Hier muss zukünftig sichergestellt werden, dass alles nur noch ohne viel Papier verarbeitet werden kann und die Richter auch per Anwendung schnell und unkompliziert ihre Urteile formulieren können, z.B. mit Sprachcomputern. Wenn die Justiz in absehbarer Zukunft nicht in die neue Zeit springt, wird die Glaubwürdigkeit in den Rechtstaat immer mehr schwinden und das wäre fatal - der Trend ist schon erkennbar. Diese Ausstattung betrifft auch alle anderen Orangisationen, die hier zusammenarbeiten wie Polizei, Staatsanwaltschaft.....
Schulenausstattung mit einer handhabbaren Hard- und Software, Lizenzen und Onlineplattformen
Die Gelder stehen zwar zur Verfügung, aber die einzelnen Bundesländer sind nicht in der Lage, hier gemeinsam einen Plan zu erstellen, wie, wann und mit welchen Mitteln alle Schulen in der BRD gleich ausgestattet werden sollen. Jetzt gibt es einen Flickenteppich, weil jede Kommune hier selbst gestalten möchte. Das muss aufhören, das Geld kann nur einmal ausgegen werden. Hier müssen auch die Kompetenzen hinterfragt werden und neu gesetzt werden. Förderalismus ist zwar ganz schön, aber bitte nicht auf Kosten der Bildung, denn Bildung ist das A und O unserer Wirtschaft und ohne Bildung wird Deutschland ins untere Mittelmass abfallen.
Moderne Haushaltsportale
Zur modernen Darstellung komplexer Informationsmengen werden auf vielen Internetseiten Grafiken, Diagramme und leicht verständliche Symbolik verwendet. Die buchhalterisch-tabellarische Darstellung administrativer Haushalte stellt für den vor allem kurzfristig Interessierten eine Schwelle dar, die er ggf. nicht überschreitet. Ein Portal mit zeitgemäßen, interaktiven und skalierbaren Darstellungen (u.a. Sankey-Diagramm) bedeutet eine Möglichkeit, Haushaltsinformationen und -positionen zügig und transparent zu vermitteln.
Offenes Labor für offenen Rechtsstaat
Umsetzung durch: Ministerien der Justiz und die Parlamente (Bund, Land)
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
Neben der Ökonomie gründet das gesamte gesellschaftliche Handeln als Rechtsstaat auf Recht. Jedoch sind viele Bereiche dessen nicht ausreichend offen gestaltet. Vom Gesetzgebungsprozess bis zur Justiz: bezüglich Rechtsprechung und Vollzug und deren Verwaltung sind viele Elemente in Prozess-Design sowie hinsichtlich der Informationsaufbereitung, Datenenbereitstellung und durch Sprache zu verschlossen. Dies privilegiert Bevölkerungsgruppen und erschwert zudem Innovationen. Der Rechtsstaat sollten offener gestaltet werden.
Worin besteht die Verpflichtung?
Installation eines offenen Labors für offenen Rechtsstaat / offenes Recht, das Potentiale für mehr Offenheit, Inklusion und Innovation im gesamten “Lebenszyklus” (Ende-zu-Ende-Ansatz) von Recht und dessen Verwaltung identifiziert, Lösungen erarbeitet und Umsetzungsvorschläge unterbreitet. (Inspiration JusLab, Buenos Aires)
Beispielsweise in Bezug auf:
- Qualität der Gesetzgebung sowie offenere Prozesse und Folgenabschätzung mit breiterer Beteiligung von Betroffenen (z.B. Crowd Law, Better Regulation Guidelines EU, Regulatory Impact Analysis (RIA))
- Normenkontrolle und Innovation im Abbau von regulatorischen Hemmnissen sowie Messung von Erfüllungsaufwänden
- Text- und Bild-sprachliche Verbesserungen der Verständlichkeit im Recht
- Legislative und exekutive Fußabdrücke
- Zugang, Standardisierung und Maschinenlesbarkeit von Recht, Verordnungen (zB Corona-Verordnungen) und Urteilen als Open Data (zB im Rahmen der Umsetzung der Datenstrategie Deutschland). Rückkopplungs-Prozess aus dem RIKA-Portal Justizinformation.
- Automatisierte Kontrolle der Umsetzung von Rechtsvorschriften (Oversight RegTech)
- Gesetzgebung und Recht im Zusammenhang mit automatischen und selbstlernenden Entscheidungssystemen und im Kontext Smart Cities.
- Umgang mit nicht-legitimierten und/oder extraterritorialen aber normativ wirkenden Systemen. Z.B. Internationale Plattformen
- Verbesserung des Zugangs zu Recht und Durchsetzung des Rechts für alle Bevölkerungsgruppen
- Offenheit und Innovation im Verbraucherschutz
- Untersuchung und Abbau von regulatorischen Hemmnissen in der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in Grenzgebieten zu europäischen Nachbarn
- Open Data der Justizverwaltung sowie Standardisierung der Daten. Erstellung eines Musterdatenkatalogs für Justizdaten
- Rechtsstaat in Bezug auf Bekämpfung der Corona-Krise und im Rahmen des Wiederaufbaus
- Marginalisierte Gruppen und Geschlechtsfragen in Recht
- Recht als Export von sozialen Standards sowie (multilaterale) Verbindlichkeits-Mechanismen (Soft Law)
- Rechtsphilosophische Vorausschauen
Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?
Die Verpflichtung schafft einen offenen und gemeinsamen Arbeitsraum für Co-Creation in Fragen unseres Rechtsstaats zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Parlamentariern - insbesondere auf Ebene des “Maschinenraums”. Sie ermöglicht fortlaufend und damit frühzeitig die Befassung mit rechtsstaatlichen Fragestellung auf breiter Basis und erhöht damit potentiell die Anpassungsfähigkeit dessen in einem dynamisierten gesellschaftlichen wandel. Durch dies Anpassungsfähigkeit und durch Offenheit erhöht ein Labor für offenen Rechtsstaat, die Qualität dessen, Gerechtigkeit, Überprüfbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung in Demokratie und Recht. In Folge wird auch die Bereitschaft erhöht, Rechtsstaat zu verteidigen.
Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?
- Die Verpflichtung schafft einen offenen und gemeinsamen Arbeitsraum für Co-Creation in Fragen unseres Rechtsstaats zwischen Zivilgesellschaft, Regierung und Parlamentariern. Sie ist deswegen für den Wert Partizipation relevant.
- Aus der Verpflichtung resultieren potentiell Möglichkeiten, Recht, die Entstehung von Recht und dessen Anwendung besser zu verstehen und zu überwachen. Somit ist die Verpflichtung für den Wert Transparenz relevant.
- Aus der Verpflichtung resultieren potentiell Möglichkeiten, die Qualität von Umsetzung des Rechtsstaats besser zu beobachten und zu verbessern. Insofern ist die Verpflichtung für den Wert Rechenschaftslegung relevant.
- Die Verpflichtung fördert neue Technologien, die Zugang zu und Nutzung von rechtlichen und amtlichen Informationen fördern. Sie ist somit relevant für den Wert Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung.
Zusätzliche Informationen
- Budget der Verpflichtung XX
- Verweis auf nachhaltige Entwicklungsziele.: Ziel 16 für nachhaltige Entwicklung - Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
- Ggf. Verweis auf Vorhaben/Pläne auf Ebene von Länder und Kommunen
Weiterer Kontext:
Datenstrategie Deutschland
JusLab Buenos Aires (aus OGP-Aktionsplan Argentinien)
https://consejo.jusbaires.gob.ar/primera-reunion-del-ano-del-juslab
Offen durch Vollzugstransparenz / Umsetzungkontrolle (RegTech)
OZG Verdrusssache https://ozg.verdrusssache.de/
Umsetzungskontrolle Informationsfreiheit Umbudsman Kenya https://hivos.pesaid.com/
Umsetzung EU-Umweltgesetzgebung http://cdr.eionet.europa.eu/es/eu/inspire/monitoring/envxnsdiw/
Gesetzesfolgen/Erfüllungsaufwände https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/teaser-OnDEA.html
Offen durch soziostrukturelle Zugänglichkeit (Access to Justice)
https://www.justice.sdg16.plus/report
https://bf889554-6857-4cfe-8d55-8770007b8841.filesusr.com/ugd/90b3d6_746fc8e4f9404abeb994928d3fe85c9e.pdf
Offene Gesetzgebungsprozesse
Offener Bundestag / Digitaler Bundestag
https://md.darmstadt.ccc.de/6vOIoOcqTeqfwKPK7tBc7Q?both
CrowdLaw, Beteiligungsportale https://www.uwazi.io/
Offen durch Verständlichkeit und Teilhabe
https://uni-siegen.sciebo.de/s/YIJp8n76UhN7fQS
https://www.legifrance.gouv.fr/
Zeitachse Konzeption/Implementierung: 30. September 2021 bis 30. März 2022 Betrieb: ab 30. März 2022 - fortlaufend (Evaluation nach 3 Jahren ab Betrieb)
Mögliche Zuständigkeiten:
Beispielsweise:
BMJV, Referat V B 1 Grundsatzfragen der Informationsgesellschaft
Bundeskanzleramt Referat 613 Bessere Rechtsetzung, Geschäftsstelle Bürokratieabbau, OECD
Normenkontrollräte Bund/Länder
Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)
Eingereicht durch:
Oliver Rack (Initial) und Michael Kolain
Open-Gov-Center mit Digitalpflege
Die Idee dreht sich um die Frage, wie die im Zuge des Onlinezugangsgesetz digital zur Verfügung gestellten Verwaltungsleistungen auch von den Menschen wahrgenommen werden können, denen im ländlichen Raum keine ausreichende Internetverbindung zur Verfügung steht oder das technische Equipment fehlt, oder für die der Umgang mit digitalen Medien eine zu große Hürde darstellt.
Durch die Umwandlung von Bürgerbüros in Open-Government-Zentren würden digitale Verwaltungsleistungen vor Ort mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern als Ansprechpersonen angeboten werden. Das würde Transparenz für die neuen digitalen Dienstleistungen schaffen, da diese den Menschen erklärt und deren Nutzung begleitet werden könnte. Gleichzeitig würde eine Möglichkeit geschaffen, partizipativ direkt Feedback zur Umsetzung des OZG abzugeben und damit das Potential, die Angebote dynamisch weiterzuentwickeln.
Nach dem Motto "Wenn die Bürger*innen nicht zur Digitalisierung kommen, kommt die Digitalisierung zu ihnen" sollen unterstützend dazu "Digitalpfleger*innen" für jede Gemeinde bestimmt werden (in Anlehnung an “Gemeindepfleger”). Sie sollen fest einem Quartier/einer Gemeinde zugeordnet sein, kennen die Bewohner*innen und daher deren Unterstützungsbedarf. Sie können bei Problemen schnelle Hilfe leisten, ohne dass jemand durch den Weg zum Bürgerbüro oder die Zeit, die ein Besuch in Anspruch nimmt, abgehängt wird.
Aktuelle politische Sachverhalte (Außenpolitik/Internationales) mit countryballs erklären
- Vereinfachte Darstellung politischer Sachverhalte für Bevölkerung
- Aufmerksam machen auf Themen wie z.B. auch Bürgerbeteiligung
- Politikverdrossenheit der Jugend verhindern --> einbeziehen der Jugend in die Politik
Zentrale Datenbank zur Plattformfindung
Um Bürgern die Findung entsprechender staatlicher Portale zu erleichtern, wird eine Datenbank eingerichtet. Diese enthält die URLs der Plattformen und identifizierende Merkmale. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können durch eine Suchmaske oder eine interaktive Abfrage die entsprechend passende Plattform finden.
Bereitstellung vorkonfigurierter Software-Pakete / Hosting-Lösungen durch die öffentliche Hand
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung?
- (kleine) Kommunen, aber auch Vereine und kleine nicht-technik-affine Start-ups stehen vor der Herausforderung, ihre Web-Seiten/-Portal aber auch rein intern genutze Software (bzw. Software-Ökonsysteme) auszuwählen, richtig zu konfigurieren und auch dauerhaft zu betreiben, um sich selbst zu organisieren, aber auch Dienste gegenüber Dritten anzubieten
- Kompetenz-Aspekt: die Betroffenen verfügen nicht über die Expertise, zu entscheiden, welche Software sie brauchen, nach welche Kriterien sie entscheiden sollen, welche der Alternativen die geeignetste ist und wie sie die einzelnen Anwendung richtig kombiniert und konfiguriert zu einer Gesamtlösung zusammenbauen können, um ihre Arbeitsprozesse zu unterstützen, und dabei auch rechtliche Fallstricke zu vermeiden
- Zeit-Aspekt: es fehlt sowohl die Zeit, sich die Expertise selbst anzueignen, als auch die Zeit, die Software-Landschaft dauerhaft zu pflegen (Sicherheits-Updates einspielen, auf neue Anwendungsversionen migrieren, bestehende Anwendungen, die nicht mehr weiter entwickelt werden, durch alternative Anwendungen ersetzen)
- Kosten-Aspekt: es fehlt das Geld, teure Berater zu beauftragen, oder auch das Geld, kommerzielle One-Site-Fits-All-Lösungen einzukaufen und sich durch diese von einzelnen Anbietern oder Plattformen abhängig zu machen, deswegen sollte auf den Einsatz von geschickt kombinierter FOSS (Free and Open Source Software) gesetzt werden
Worin besteht die Verpflichtung?
- die öffentliche Hand verpflichtet sich, für verschiedene Anwendungsbereiche Software-Pakete (Baukastenprinzip) zusammenzustellen und diese mit einer sinnvollen Standard-Einstellung vorzukonfigurieren bzw. durch bereitgestellte Installations-Assistenten durch den Konfigurationsprozess zu führen
- diese Software-Pakete sollte es sowohl zum Herunterladen und selber hosten / betreiben als auch alternativ als Hostinglösung in einer Bundes-Cloud geben
- die Software-Pakete werden über die Zeit gepflegt und regelmäßig aktualisiert (ggf. auch neu zusammengestellt)
- es gibt einen definierten Prozess, über den Betreiber / Anwender / Nutzer Änderungswünsche an den Software-Paketen einbringen und priorisieren können (oder gar selbst umzusetzen)
- wenn nötig, entwickelt die öffentliche Hand zusätzliche Software (oder lässt entwickeln), die dabei hilft, die Anwendungen miteinander zu integrieren (z.B. eine gemeinsame Benutzeroberfläche, die die Schnittstellen der verschiedenen Anwendungen anspricht)
- die gewählten Anwendungen für das Software-Paket sollten vorzugsweise frei und quelloffen sein und sich an übliche Standards bei Schnittstellen und Datenformate halten, um so Interoperabilität als auch Austauschbarkeit durch funktional ähnlicher Software zu gewährleisten
Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei?
- (kleine) Kommunen / Behörden, aber auch Vereine, Zivilgesellschaft, selbst kleine StartUps werden entlastet und können sich auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren
- die öffentliche Hand baut bei sich selbst IT-Kompetenzen auf und hilft als starker Akteur, der im Sinne des Gemeinwohls agiert, Abhängigkeiten zu einzelnen großen Anbietern zu reduzieren
- durch die Nutzung vordefinierter aber auch trotzdem konfigurierbarer Software-Pakete werden unnötige Neuentwicklungen vermieden und es besteht zudem die Option eines gemeinsamen Hostings
Beispiele:
- Aufsetzen und fertige Konfiguration eines OpenData-Portals in einer Kommune
- Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung bestehender Civic-Tech-Lösungen
- (Vor-)Konfiguration eines Content Management Systems (z.B. Drupal) mit nützlichen Erweiterungen (z.B. CiviCRM) für Vereine (zur Mitglieder-Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit, gemeinschaftlichen Erstellen neuer Inhalte)
- Gemeinsame Weiterentwicklung bestehenden OpenSource-Anwendung (wie z.B. beim MasterPortal Hamburg, das inzwischen von vielen Kommunen aber auch Bundesländern eingesetzt und von Abgesandten dieser auch weiterentwickelt wird)
- als organisatorische Blaupause könnten sowohl die Eclipse Foundation als auch die Apache Software Foundation dienen
Links
- https://en.wikipedia.org/wiki/Eclipse_Foundation
- https://t3n.de/news/eclipse-foundation-zieht-europa-1279261/
- https://en.wikipedia.org/wiki/The_Apache_Software_Foundation
- https://de.wikipedia.org/wiki/Programmpaket
- https://de.wikipedia.org/wiki/LAMP_%28Softwarepaket%29
- https://www.masterportal.org
- https://www.masterportal.org/referenzen.html
Eingereicht durch
Jörg Reichert
Verstetigung der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore”
Beginn und Enddatum der Verpflichtung (z.B. 01. Januar 2022 – 31.12. 2023) Umsetzung durch: Ministerien des Inneren, Umwelt und Forschung (Bund, Land)
Welche Herausforderung adressiert die Verpflichtung? Open Government ist Grundlage für positive und nachhaltige soziale Innovation. Aus dem Koalitionsvertrag 19. Wahlperiode (2017) und in Folge aus einer Verpflichtung zu einer entsprechenden Förderinitiative des BMI im 2. NAP OGP DE (2019) ist ein vitales Netzwerk-Projekt mit mehr als 100 Partnern aus Kommunen, Zivilgesellschaftlichen Organisationen und Hochschulen hervorgegangen, das offene Prozesse der Co-Kreation zu lokalen Herausforderungen durchführt und wertvolles übertragbares Wissen sowie hilfreiche Werkzeuge für Open Government hervorbringt (Darunter eine Plattform für Erfahrungsaustausch und Kollaborationswerkzeugen und ein detailliertes und übertragbares Rahmenwerk für Wirkungsmessung).
Worin besteht die Verpflichtung? Regelmäßige Wiederauflage der Förderinitiative “Regionale Open Government Labore” bei zentraler (BMI) oder dezentraler (verschiedene Ressorts u. Bundesländer) Verantwortung. Beispielsweise zur Förderung von folgenden Handlungsfeldern als Schwerpunkte:
- Teilnahme subnationaler (Gebiets-)Körperschaften des öffentlichen Rechts om OGP Local Programm (Aufruf der OGP voraussichtlich Dezember 2021)
- “Open Response - Open Recovery” - offene und gerechte Aktionen und Reaktionen gegen SARS-CoV und dessen Folgen
- Offene Entwicklung digital-souveräner Smart Cities, Smart Regions, Smart Governments und Smart Citizens sowie Entwicklung u. Durchführung messbarer Stadtentwicklungspolitik und Nachhaltigkeitshaushalte entlang der Neuen Leipzig-Charta 2020 und UN-Nachhaltigkeitsziele in Kommunen
- Offene grenzüberschreitende EU-Kohäsionspolitik in Grenzgebieten zu Deutschlands europäischen Nachbarn (inkl. Schweiz)
Wie trägt die Verpflichtung zur Bewältigung der Herausforderung bei? Da sich viele Praktiken und Kriterien für Open Government noch nicht in den Logiken u. Kriterien geläufiger Förderinstrumente bei Bund und Ländern sowie bei Stiftungen wiederfinden und Open Government - wie auch große Teile des Kulturbetriebs - keinen Marktprinzipien folgen kann, ist bis auf weiteres die Förderung von Regionalen Open Government Laboren elementar überlebenswichtig.
Inwiefern ist die Verpflichtungen für die OGP Werte relevant?
- Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systemisch Partizipation und ist somit für das OGP-Value relevant.
- Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Transparenz und ist somit für das OGP-Value relevant.
- Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.
- Die Verpflichtung zur weiteren Förderung von Regionalen Open Government Laboren fördert systematisch Technologie und Innovation für Offenheit und Rechenschaftslegung und ist somit für das OGP-Value relevant.
Zusätzliche Informationen
Beispiel:
- Kosten: X Millionen Euro je OGP-Zyklus von 2 Jahre
- Wirkt aus UN-SDG 16
- Anschlussfähig an BMI/KfW Wettbewerb Modellprojekte Smart Cities - "Smart Cities Made in Germany“, zB CUT
Weiterer Kontext:
OGP Local Program
https://www.opengovpartnership.org/ogp-local/
Nachhaltige und offene Smart Cities
Neue Leipzig-Charta 2020
Smart City Charta BMI:
Gutachten WBGU “Unsere gemeinsame digitale Zukunft”
https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/unsere-gemeinsame-digitale-zukunft
Smart Citizens:
https://www.theinternetofthings.eu/oliver-rack-strategic-outlook-smart-cities-need-smart-citizens
Offene SARS-CoV-Bewältigung
OGP Kampagne “Open Response + Open Recovery”
https://www.opengovpartnership.org/campaigns/open-response-open-recovery/
Offene Kohäsionspolitik in Grenzregionen:
European Cross-Border Citizens' Alliance
Open Data und Open Government in Grenzregionen
https://www.buergerfonds.eu/aktuelles/interview-open-government-oliver-rack
Etablierung eines Raumbeobachtungssystems für angrenzende Regionen
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/moro/studien//2019/raumbeobachtungssystem/01-start.html?nn=433580
Mögliche Zuständigkeiten:
z.B. Abteilung H BMI und Digitaler Staat / Digitalpolitik BKamt
Eingereicht durch
Oliver Rack
IPv6 einsetzen
Für alle Dienste(Server, Cloud) muss die Erreichbarkeit über IPv6 gewährleistet sein.
Für öffentliche Internetzugänge gilt das gleiche: Kein WLAN Hotspot ohne IPv6!
Bei richtiger Umsetzung kann man an vielen Stellen auch schon auf IPv4 verzichten.(Doppelaufwand entfällt)
Nachhaltige Förderung von offener Software im Kontext von Open Government
In Deutschland gibt es mittlerweile erfreulicherweise staatliche Initiativen, um die Entwicklung neuer OpenSource-Projekte zu fördern (z.B. Prototypefund). Leider mangelt es allerdings noch immer an Konzepten und Projekten, um FOSS-Projekte im Kontext von Open Government zu verstetigen.
Forderung:
Die Bundesregierung recherchiert bestehende FOSS-Projekte, die der Förderung von Open Government dienen und unterbreitet dann den FOSS-Projekten Vorschläge zur Übernahme, Weiterentwicklung und Dauerförderung. Anschließend werden die FOSS-Projekte dann von den zuständigen Bundesministerien bzw. Bundesbehörden in der Weiterentwicklung unterstützt. Als eine Basis zur Projekte-Recherche sollten z.B. Projekt-Listen ( https://okfn.de/projekte/ & https://prototypefund.de/projects/ ) dienen.
Veröffentlichung der bundesweiten Geobasisdaten und Hausumringe als OpenData
In Deutschland werden Geobasisdaten und Hausumringe noch immer nicht flächendeckend als OpenData bereitgestellt. Und dort, wo das passiert, werden sie teilweise unter Lizenzen gestellt, die eine Nachnutzung der Daten durch Projekte wie OpenStreetMap nicht ermöglichen.
Forderung:
Es muss Bundesweit geregelt werden, dass Geobasisdaten und Hausumringe unter einer offenen Lizenz bereitgestellt werden, die eine Weiterverwendung in Projekten wie OpenStreetMap ermöglichen. Die konkrete Lizenzierung sollte mit zivilgesellschaftlichen Initiativen abgestimmt werden. (Diese Forderung gab es ähnlich schon 2003 im Bundestag)
Mehr staatliche Transparenz und Kollaboration mit der Zivilgesellschaft bei der OZG-Umsetzung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 beschlossen und regelt, dass sehr viele Verwaltungsprozesse bis zum Jahr 2022 überall in Deutschland digital angeboten werden müssen. Nach aktuellen Auswertungen der Zivilgesellschaft liegt der Umsetzungsstand des OZGs bei 2,69% und es ist somit unwahrscheinlich, das Deutschland das selbst gesetzte Ziel (2022) einhalten kann.
Forderungen
- 1. Mehr Transparenz bei der OZG-Umsetzung
Alle im Rahmen der Implementierung anfallenden Daten offen und maschinenlesbar bereitstellen (das umfasst z.B. die Datensätze aus der OZG Informationsplattform und dem PVOG).
- 2. Public Money - Public Code
Die Veröffentlichung von allen im Rahmen der OZG-Umsetzungen entwickelten Lösung als Open Source Software und Weiterentwicklung dieser nach FOSS-Prinzipien.
- 3. Konsultation der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft muss in alle Bereiche der OZG-Entwicklung einbezogen werden. Das bedeutet konkret, das z.B. die Vorschlagsverfahren von Schnittstellen (z.B. fitconnect) und Datenformatsspezifikationen (z.B. xDatenfelder) immer einen zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess beinhalten müssen.
- 4. Digitale Infrastruktur statt Onlineformulare - Programmierschnittstellen als Teil des OZG
Das OZG fordert in seiner aktuellen Form ausschließlich Online-Formulare zur Erfüllung des Gesetzes. Nachhaltige Digitalisierung würde allerdings bedeuten, dass nicht nur ein Formular, sondern auch offen zugängliche Programmierschnittstellen für alle Verwaltungsleistungen angeboten werden (Frontends vs. Infrastruktur). APIs würde Zivilgesellschaftlichen Initiativen und auch der Wirtschaft ermöglichen, neue innovative Formen der Verwaltungsinteraktion auf Basis des OZGs zu entwickeln. Deshalb sollte eine Erweiterung des OZGs beschlossen werden, das Programmierschnittstelle verpflichtend vorsieht und es von einem Online-Formular-Gesetz zu einem Digitalen-Verwaltungsinfrastrukturgesetz macht.